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Aktuelle Stunde im Bundestag, 07. Mai 2009

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Die Grünen: Hans-Christian Ströbele
Berliner Kraftspiele

Ströbeles Beitrag im Wortlaut

[...] Nach all unseren Erfahrungen können wir nicht in die 80er-Jahre zurückgehen. Nicht verschärfte Strafen, nicht Demonstrationsverbote, nicht Versammlungsverbote sind die Lösung. [...]

http://www.stroebele-online.de/bundestag/reden/2424639.html

Sueddeutsche, 07.05.2009, Kommentar zur Bundestagdebatte

[...] Hans-Peter Uhl stellt für die CSU schlicht fest: "Gegen die Berliner Chaoten haben wir Handschellen und Haftanstalt." Das ist dann auch der einzige Vorschlag aus den bürgerlichen Parteien, wie Gewalt künftig zu verhindern sein soll. [...]

http://www.sueddeutsche.de/politik/176/467747/text/

Tagesspiegel, 03.06.2009, Innenministerkonferenz

[...] Beunruhigend sei eher, so Körting, die "große Milde", mit der Gerichte bisweilen Angeklagte behandelten. [...]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Polizei-Uebergriffe-Ehrhart-Koerting;art124,2814102

 

N24: Broder vs Jermak zu den Mai Krawallen - Was erlauben Strunz

Gesine Lötzsch (Die Linke) nimmt vor dem Bundestag Stellung zum Auftritt von Kirill Jermak im Fernsehen auf N24. Dort wird der Anmelder der Demonstration von Henryk M. Broder heftig angegriffen. Jermak kommt kaum zu Wort.

 

 

 

plakat


 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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[alle Aktionen]

 

 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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