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Meinungen und Beiträge

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11-02-10 15:11 | renate

 

08-02-10 20:33 | renate

hier ist ein radiobeitrag über uns und dass mit uns auch weiterhin zu rechnen ist!
Karsten Kretzer: Demokratie 2.0 | MDR + RBB

 

07-02-10 21:00 | Lanz-Video

Mir ist es gelungen aus dem Stream des ZDF eine brauchbare Datei zu erstellen . Diese ist nun in 2 Teilen bei YouTube zu sehen http://www.youtube.com/watch?v=Y0F0zGgd6dM und http://www.youtube.com/watch?v=PbvLvA_zpB4 . Wer will, dem kann ich dies und andere meiner Dateien bei YouTube in voller Auflösung per FTP zur Verfügung stellen. Bitte Mail an kalle (at) party (dot) ms senden. Es handelt sich beim FTP-Server um einen privaten Server bei mir zu Hause, deshalb ist diese Rechner meistens abgeschaltet und er ist nur bei Bedarf online.
Kalle

 

05-02-10 09:45 | Juristenstaat

Ich möchte hier meine Solidarität mit Rigo und Yunus ausdrücken. Glückwunsch für die Kraft, die Ihr durchgehalten habt, um Euch gegen die Willkür der Staatsbehörden zur Wehr zu setzen!

Deutschland ist kein wirklicher Rechtstaat, sondern ein Juristenstaat; wenn man Recht hat, ist es ein großer Kampf, dieses auch durchzusetzen. Und dabei gibt es viele Stolperfallen, erschreckend ist, das Staatsbehörden wie Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaft willkürlich Dinge verdrehen und offensichtlich entlastende Beweismittel zurückhalten, nicht verfolgen oder vernichten. Es ist ein klares Indiz für die fehlende Gewaltenteilung in diesem Staat. Prozesse werden politisch verbogen, man braucht schnell ein paar Sünder, um die Vorgesetzten "zufrieden" zu stellen.

So kommt es immer wieder dazu, dass Unschuldige durch grobe Verfehlungen, falsche Unterstellungen, Arroganz und Ignoranz im Gefängnis landen. Wenn der Fehler herauskommt, gibt es fast nie einen, der sich dafür bei den Opfern entschuldigt.

Ich möchte hier erinnern an den Fall Harry Wörz, bei dem Entlastendes willkürlich unterdrückt wurde.
www.harrywoerz.de

Oder an den Fall Donald Stellwag, der einen Wichtigtuer als Gutachter hatte, und auch ignorante Richter glaubten, aus einem völlig unscharfen Bild zu 98% "ganz klar" das Ohr von Stellwag erkennen zu können. Er saß über 8 Jahre unschuldig.
http://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Stellwag

Ein ehemaliger Richter erläutert viel auf seiner Seite:
www.gewaltenteilung.de

In einem Buch "Macht und Missbrauch" von 2009 erläutert der ehemalige Staatssekretär Wilhelm Schlötterer den Filz zwischen Politik (Exekutive) und Justiz (Judikative).

Passend zu den Verhältnissen in Deutschland mit einer Banane winkend, grüße ich Euch alle!

Robi Biswas
Ulm

 

04-02-10 13:08 | Kamimaze

ZDF / Markus Lanz

Heute Abend (04.02.2010) soll was im ZDF in der Sendung "Markus Lanz" über den Fall kommen: http://markuslanz.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,7243009_idDispatch:9339684,00.html

 

04-02-10 09:40 | Claudia Sperlich

Ich bin nach Lektüre dieses Themas im Polizeiblog nicht besonders beruhigt. Da findet, wie überall, viel implizite Vorverurteilung statt bei wenigen vernünftigen und mäßigenden Stimmen.
Abgesehen davon wüßte ich gerne, was ich neulich vergaß zu fragen: Wieso ermittelt im Falle einer Mordanklage der Staatsschutz? Haben wir keine Kripo (die besser ausgebildet ist und erfahrungsgemäß gut arbeitet)?

renate: der Staatsschutz ermittelt immer, wenn die Gewalt gegen Polizeibeamte gerichtet ist.

 

01-02-10 22:24 | renate

nachdenkliches aus dem polizei blog copzone zu gerichtsfesten beweisen und festnahmen auf demos.

 

30-01-10 16:38 | Lyrik - was hat das hierm

Lyrikseminar

Zuerst ist ein Siebenzeiler angesagt. Das Thema, das mich seit Jahren beschäftigt, die Gewalt, packe ich an.
Wer mit im Gerichtssaal saß, weiß, wovon ich schreibe ...
Im 7 Zeiler sind nicht nur die Zeilenanzahl, sondern auch die Wortanzahl pro Zeile vorgegeben.
Ihn mittig zu schreiben, funktioniert hier nicht, gehört allerdings dazu ...

Gewaltenteilung
Sagte sie
Erklär ich nicht
Weil hier der Ort
Für eine Vorlesung nicht ist.
Gewalt – sie beherrscht Denken und Tun.
Spiegelneuronenerklärungsbedarf

Danach lautete die Aufgabe, eine Terzine zu schreiben ...
Terzinenzeilen reimen sich in einer festgelegten Form und haben eine festgelegte Anzahl von Silben in jeder Zeile.

Gewaltenteilung haben wir auch heute
In diesem Land, in dem wir alle leben.
Gewaltenteilung brauchen wir, ihr Leute.

Doch wenn hier Viele nach Gewalt stets streben
was wird aus unserm Miteinander werden?
Zerstören wir damit nicht aller Leute Leben?

Es denken Viele noch von den drei Erden
Doch wir sind nur in einem Weltall alle.
Es können keine weitren Erden werden.

Wir sind mit unserm Denken in der Falle.
Die eine Welt unds Drumherum zu hüten.
Ich denk ich schnür sie enger, meine Schnalle!
Ich brauch’ keine Gewalt, um gut zu leben!

 

30-01-10 10:52 | Kamimaze

Hallo Anna,

ja, du schreibst es ja selbst schon, nämlich dass aufgrund dessen, dass die Öffentlichkeit diesen Prozess so genau und kritisch beobachtet hat, er am Ende diesen zumindest einigermaßen positiven Ausgang gefunden hat. RA Dr. König äußerte sich ähnlich, er betonte auch, dass es ohne den öffentlichen Druck möglicherweise keine Aufhebung des Haftbefehls am 17.12.2009 gegeben hätte.

Ich habe letzteres anfangs bekanntermaßen kritisch gesehen, muss meine Meinung aber diesbezüglich revidieren, denn wenn es stimmt, was RAin Zecher in ihrem Plädoyer geäußert hat, dann ist es wirklich ein handfester Skandal und die dafür Verantwortlichen gehören zur Rechenschaft gezogen!

Ich kann euch, aber besonders die Jungs verstehen, dass ihr enttäuscht seid, dass es "nur" ein Freispruch 2. Klasse geworden ist, bei realistischer Betrachtung war aber auch leider nicht mehr drin, denn sonst hätte das Gericht eigene Fehler eingestehen müssen.

Aber noch ist ja nicht aller Tage Abend..! ;)

T.

 

30-01-10 09:55 | Anna

Sehr einfach und bequem, Herr Oberstaatsanwalt Knispel, die Anschuldigungen der Verteidigung als so absurd zu bezeichnen, das sich eine nähere Beschäftigung damit nicht lohnt! ( TV Beitrag)

 

29-01-10 18:30 | Berthild

Das gilt für euch alle! In facebook hab ich einen Gruß bekommen, der allen Prozessbeobachtenden gilt:

Wahid Ben Alaya
Ich finde es ehrenwert, was du tust! Laß dich von keinem davon abbringen. Du bist m.E. ein wichtiges Glied in diesem Deutschland! Es soll stolz auf dich sein, sonst sind wir es auf jeden Fall. Stets liebe Grüße von mir, unbekannterweise auch an das gesamte Team."

Ihr seid gemeint ...

 

29-01-10 16:27 | Anna

Kamimaze: Keine Ahnung welche Vermutung Du mit Dr. König teilst. Ich denke wenn es nicht diese gut aufgestellte, offensive Verteidigung, die klare und ruhige Berichterstattung und Prozessbeobachtung gegeben hätte und die Jungs nicht UNSCHULDIG wären, wären sie ratzfatz verurteilt gewesen. Die Zusammenarbeit von Verteidigung, Presse, Familie, Freunden und Klassenkameraden war so gut, weil die beiden unschuldig sind. Es gab nichts zu verbergen, es ging nur um die Wahrheit. Die Ermittlungsergebnisse sprachen von Anfang an für sie und nicht gegen sie. Das Gericht hätte sie nicht gehen lassen, wäre es anders gewesen.

Skandalös finde ich die Kaltschnäuzigkeit der Vorsitzenden Richterin Müller mit der sie die schlampige Arbeit der Polizisten verteidigt, die Überheblichkeit des Staatsanwalts in Schutz nimmt und mit keinem Wort das Unrecht erwähnt, was Rigo und Yunus durch ihre, entschuldigung, Borniertheit erlebt haben.

Liebe Renate, danke für deinen Mut, deine Courage und deinen Einsatz für Rigo und Yunus, für Freiheit und Wahrheit.

Sei gedrückt
Anna

 

29-01-10 08:23 | renate

Sehr geehrtes Gericht,
Die von Ihnen so gerügte prozessbegleitende Kampagne ist durchaus nicht beispiellos! Es wird sie immer wieder geben, solange die Exekutive unseren solidarischen Impuls nicht gewaltsam unterdrückt. Zu Beginn des 20.Jahrhunderts lieferte uns die Dreyfuss-Affäre eine beeindruckende Vorlage.
Nur der Freispruch konnte uns stoppen!

Die Kampagne

 

28-01-10 22:30 | Geschafft

Geschafft....Glückwunsch Jungs!

So schwer es sicher fällt wieder in den Alltag zurück zu kehren, versucht es! Ich wünsche euch dabei auf alle fälle viel Glück!

 

28-01-10 20:51 | Berthild Lorenz

Ich lese:
"Wir fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge untersucht, Dienstpläne und Verantwortlichkeiten klärt und zweifelsfrei feststellt. Wir fordern eine Untersuchung aller Umstände, die zu diesem langwierigen Verfahren beigetragen haben und wir fordern eine öffentliche Entschuldigung der Anklage gegenüber den Jugendlichen.

Die Prozessbeobachter."

Und ich muss sagen: "Ich fordere mehr!"
Ich erwarte, dass Richtende und Andere, die im Gerüchtssaal vor den Barrikaden sitzen, die nicht während jeder Beratung des Gerichts in zugigen Treppenhäusern abgestellt werden, die nicht beinahe eine ganze Stunde lang mit Infektanfang vom zugigen Treppenhausgestehe vom Vortag und mit kaputtem Bein in Eis und Schnee warten müssen, um ins Haus gelassen zu werden, dass die zum Rollentausch antreten müssen!

Ich fordere, dass JuristInnen endlich mal lernen, wie sie mit anderen Menschen, von denen sie dann noch sagen, dass in deren Namen das Urteil gesprochen wird, umgehen! Sie forderten immer wieder Respekt ein, den sie mir nicht gaben!!!

Was ich in dem Prozess überlebt habe, das hat mich doch sehr beängstigt!
Hier war ich nur Prozessbeobachtende. Ich kam in den Rollen einer Mutter, einer Mediatorin und ich bin seit einem Jahr zur Hilfsschöffin gewählt.
(Bis dahin wusste ich gar nicht, dass es sowas gibt ...
HilfsschöffInnen sind die SchöffInnen, die gerufen werden, wenn die SchöffInnen ausfallen ... SchöffInnen bekommen am Jahresanfang feste Termine genannt ...)

Dranbleiben ist angesagt ...

 

28-01-10 20:44 | renate

 

28-01-10 17:15 | Kamimaze

Herzlichen Glückwunsch an alle, aber besonders natürlich an die Jungs!!!

Dank auch an die unermüdlichen Unterstützer, bersonders an Renate, die Initiatoren dieser Seite und an alle anderen, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren... ;)

Wer weiß, wie die Sache geendet hätte, hätten alle weggeschaut - meine Vermutung dazu ist bekannt...

T.

 

28-01-10 17:14 | Claudia Sperlich

http://kalliopevorleserin.wordpress.com/2010/01/28/justitia-siegt/

Was können wir tun, damit die vielen Unsinnigkeiten in diesem Prozeß nicht nur ans Licht kommen, sondern die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?

 

28-01-10 17:10 | freispruch

super ergebniss
die waren täter sollen natürlich geschützt werden denn des sind die jenigendie die MIETEN STEIGEN LASSEN HARTZ 4 EINGEFÜHRT HABEN UND SOMIT DIE VERHÄLTNISSE ZU VERANTWORTEN HABEN WIE SIE SIND DAS WURDE MEINER MEINUNG NACH ETWAS ZU WENIG VON EUCH IN DIE ÖFFENTLICHKEIT GEBRACHT SONDERN VIEL ZU SEHR AUF DIE VERMEINDLICH RICHTIGEN TÄTER GESCHOBEN ICH SAGE NUR ES GIBT GENUG AUTOS IN kREUZBERG.....

 

28-01-10 14:37 | gudrun

Hoch erfreut und sehr erleichtert erfahre ich von Eurem Freispruch. Nach dem ganzen Schlamassel endlich wieder zurück im Leben!
Gott sei Dank!

 

28-01-10 13:38 | Nina

Freispruch!!!!!!!!!!!! Ich kanns kaum glauben!!!!!!!!!! ENDLICH!!!!!

 

28-01-10 10:36 | Kamimaze

Allein wegen Yunus' Schlusswort hätte sich gestern die längere Anreise zum Prozess gelohnt. Das war einfach von Wortwahl und Rhetorik hervorragend und habe ich so noch nie erlebt. Er hat in wenigen Minuten die ganze Farce des mittlerweile ein Dreivierteljahr andauernden Verfahrens auf den Punkt gebracht: "Stellen Sie sich für einen Moment vor, wie es ist, mit dem Vorwurf konfrontiert zu sein, einen Brandsatz geworfen und dabei eine junge Frau schwer verletzt zu haben. Sie können es sicher nicht, nur für uns war es kein Moment, sondern siebeneinhalb Monate und wir hatten die Befürchtung, dass es Jahre werden können..."
Wie Oberstaatsanwalt Knispel bei Yunus "schädliche Neigungen" erkennen kann, ist mir rätselhaft, aber nicht nur das.
Auch Rigos Schlusswort war kurz, aber ehrlich: "Ich bin sauer auf alle, die mir das angetan haben...!" Kann ich gut nachvollziehen.

@Anna: Rigos Verteidiger Dr. König hat gestern in seinem Schlussplädoyer aber die gleiche Vermutung geäußert... ;)

 

28-01-10 08:59 | renate

In der aktuellen zitty (Druckausgabe) gibt es einen ausführlichen und sehr gelungenen Artikel über Yunus und Rigo, Erfahrungen aus der Haft, wie sie den Prozess erlebt haben... DANKE

 

27-01-10 23:11 | Claudia Sperlich

Entschuldigt einen mittlerweile korrigierten Fehler in meinem Blogeintrag; ich hatte die beantragten Haftzeiten nicht richtig verstanden. Die Wahrheit ist ja noch um einiges schlimmer.
Ich rege mich immer noch auf über Knispels demonstratives Grinsen und Spielen mit dem Kugelschreiber. Einen Schüler setzt man für solches Verhalten, soweit ich weiß, in manchen Schulen noch heute vor die Tür; zumindest aber weist man ihn zurecht.
Es mag sein - ich halte es für wahrscheinlich -, daß Herr Oberstaatsanwalt Knispel zutiefst verunsichert ist. Aber das ist ein Grund mehr, seine Qualifikation für sein hohes Amt zu bezweifeln.
Ein Ingenieur, der instabile Brücken baut, wird spätestens nach der dritten Katastrophe seinen Beruf verlieren. Wieviel Katastrophen darf ein Jurist verursachen, bis er seinen verliert?

 

27-01-10 23:07 | Julia, Offener Brief an..

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

ich bin sehr dankbar, dass Sie heute hervorgehoben haben, wie gefährlich ein Molotow Cocktail ist. Sie hätten auch ein Gutachten hinzufügen können, wie gefährlich eine Kalaschnikow ist, oder eine Bombe, etc. Das ist nach so vielen Prozesstagen endlich mal eine lehrreiche Veranstaltung gewesen für alle.

Tut mir entsetzlich leid, aber Ihre neue Geschichte vom sozusagen Staffellauf des Mollis, finde ich mehr als abenteuerlich und: sehr neu! Kai aus der Kiste! Was kommt als nächstes? Wie geht Ihre Story weiter?

Was ich Sie schon immer fragen wollte: Wie kommt es dazu (kennen Sie sich schon länger und vielleicht etwas besser?), dass Sie den verdeckten Ermittlern Ted/ Gromotka und dem anderen (Namen vergessen), -die wir alle angehört haben, deren Sprachfähigkeit nicht über die von 3 Klässlern hinausreicht -(freundlich ausgedrückt), so vertrauen?

Sie beantragen jahrelange Haft! Sie schlagen wirklich vor, dass mit Ihrer neuen, prima abenteuerlichen Geschichte, tatsächlich zwei Jungs ins Gefängniss wandern und dort schmoren und verkommen und nicht leben, sondern absitzen, und verzweifeln und ihr Leben ruiniert vor sich sehen. Das schlagen Sie ernsthaft vor?

Ihr Sohn ist doch etwa im gleichen Alter, oder? War der nicht auch auf der 1. Mai–Demo 2009?


In der griechischen Tragödie muss der Herrscher, will er ernstgenommen werden, sein eigenes Fleisch und Blut opfern. Kreon opfert Menoikeus um Theben zu retten. Hier und heute soll es sehr viel billiger ablaufen. Nehmt diese, die kenn ich nicht. Schlagt sie in Ketten und nach mir die Sintflut.

Nun, als letzten Satz, appelliere ich an Ihr Gefühl für Verantwortung, die Sie als so hochgestellte Persönlichkeit [Zitat] haben, oder haben müssten, klären Sie die Sache auf, reden Sie über Verführung und Macht, stellen Sie klar, was Ihre Motivationen sind oder waren. Setzen Sie ein besonders Statement in diesem unwürdigen Prozess. Denken Sie an die vor Ihnen liegenden Berufsjahre, machen Sie Karriere indem Sie politisch offen sind, unkonventionell, ehrlich und genau, mit Sinn und Verstand.

Wir alle setzen uns ein für Friedlichkeit und streiten wenn es nötig ist, wir sind bewegt und wütend, aber immer wollen wir eine gute und sinnvolle Entwicklung unserer Gesellschaft, und die besteht aus uns, Ihnen und dem Penner an der Ecke. Keiner ist mehr als ein anderer. KEINER!

 

27-01-10 22:50 | termine

schade das der heutige termin und der der Urteilsverkündung morgen nicht auf der homepage warwn so kann ich leider nicht kommen
Solidariche Grüsse An Rigo und Yunus
Mit kommunistischem Gruss und bis Samstag bei eurer Veranstaltung

renate: sorry, das stand nur auf der Startseite und wurde per mail versandt. pardon!

 

27-01-10 18:25 | Claudia Sperlich

Hier ein Bericht, so gut ich ihn fertiggebracht habe.
Ich hoffe inständig, morgen schreiben zu dürfen: Justitia siegt!

http://kalliopevorleserin.wordpress.com/2010/01/27/justitia-streitet/

 

26-01-10 23:41 | versuchter Raubmord ohne

versuchter Raubmord ohne U-Haft nenne ich das, was ich unter http://www.youtube.com/watch?v=gvyYfUH8Ba8 abgelegt habe. Mich würde mal eine Stellungnahme von Frau Petra Müller zu dieser Entscheidung interessieren, da in diesem Fall der versuchte Mord durch Geständnis zweifelsfrei fest steht und trotzdem der Täter auf freiem Fuß bleibt.

Aber hier war ja nur ein 18 Jähriger das Opfer und kein Staatsbeamter (meine Meinung), zudem haben keine Staatsschutzbeamte ausgesagt.

Kalle

 

26-01-10 22:53 | Berthild

"Unschuld beweisen!"
Hä? Was bitte, ist SCHULD?
Definiert jeder Mensch für sich anders!

Und dann gab es noch die Menschen, die meinten, sie wüssten, was Schuld ist und sie machten daraus, wenn andere Menschen sich nicht an ihre Definition vom Schuldigwerden halten, Straftaten!
Sie haben dann das Rächt, sich zu rächen; Strafe anzuordnen ...

Gruselige Machtkämpfe, die nicht enden können ...

Zu unser aller Glück gibt es Rüdiger Warnstädt, der aus seiner Zeit als nicht Normal-Richter, genau dort, am Gericht Moabit, inzwischen in 4 Büchern erzählt!
Es geht auch anders, als wir es erleben, aber sehr, sehr selten, wie er sagt!

Fällt morgen eigentlich wieder aus?
Wann erfahrt ihr das?
2x war ich schon umsonst da und das möchte ich nicht noch ein Mal erleben ...

Herzliche Grüße.
Berthild

 

23-01-10 13:28 | Anna

Lieber Kamimaze,
wenn das Berliner Amtsgericht tatsächlich durch den Druck von ca. 200 Waldorfschülern, einer handvoll Angehöriger, engagierten Freunden und einigen Journalisten nachgibt und nicht mehr fähig ist nach Ermittlungslage zu entscheiden, ist es um den Rechtsstaat wesentlich schlimmer bestellt als ich immer befürchtet hatte.
Gruß

 

20-01-10 08:54 | @Julia

Hallo Julia und all die anderen,

ist stimme Dir voll und ganz zu, wenn Du über die Ermittlungen schreibst. Du hast hier einen wesentlichen Punkt vergessen:

Der ermittelnde Staatsschutzbeamte G. hat nach eigener Aussage am 06.01.2010 Zweifel am Geschehen gehabt!! Dann (nun meine Formulierung) seinen Kollegen die zweite Chance gegeben, diese Zweifel aus dem Weg zu räumen, denn sonst wäre der Fahndungserfolg ja flöten gegangen. Hier wurde ganz eindeutig von Seiten der Ermittlung einseitig, zu der Lasten Beschuldigten ermittelt (Unschuldsvermutung?). Zweifel habe ich an dem Vorgehen, die Aussagen der Entlastungszeugen (denn die waren ja auch Mai-Randalierer) zu ignorieren (sind nicht alle Menschen gleich? Grundgesetz) ) und da gab es ja noch mehr Indizien für die Unschuld der Beschuldigten.

Alles in Allem habe ich bei dem Vorgehen von Ermittlungsbehörde, Staatsanwaltschaft und der 7. großen Strafkammer massive Bauchschmerzen. Was wäre, wenn es kein Foto gegeben hätte? Die würde trotz schwacher Beweise die Angeklagten verurteilen, denn Zweifel gelten nicht und die Unschuld wurde nicht bewiesen. Denn letzteres wurde in diesem Verfahren ja von der Verteidigung betrieben.

noch immer schockiert über diese Farce, besonders, wenn man diese mit alle seinen Konsequenzen für die Zukunft zu Ende denkt.

Kalle

 

19-01-10 23:03 | Claudia Sperlich

Zu dem Dresdener Gedenktag weist ein Blogger auf diese Aktion hin:
http://stefanolix.wordpress.com/2010/01/16/hand-in-hand

Abgesehen davon ist es zwar selbstverständlich wichtig, gegen Nazis vorzugehen. Aber es ist kurzsichtig, jeden, der sich demokratiefeindlich verhält, mit den Nazis gleichzusetzen. Es ist ganz ohne extremistische Haltungen irgendwelcher Couleur möglich, demokratiefeindlich zu sein - durch eine Mischung aus Faulheit, Feigheit und Eitelkeit. Auf diesen Fall bezogen heißt das: Faulheit in der Ermittlungsarbeit, Feigheit, die offensichtliche Fehler nicht eingesteht, und Eitelkeit in Form von Profilsucht in der Justiz. Eine fatale Mischung, die ganz ohne politische Meinung brandgefährlich ist.
Ich will nicht ausschließen, das auch rechtslastiges Gedankengut eine Rolle spielt, halte es sogar für gut möglich. Aber wir machen es uns zu einfach, wenn wir alles Böse mit den Nazis verbinden - böse sein können auch andere ganz gut.

 

19-01-10 21:19 | Julia

Ja, gegen die braune Gefahr! ich glaube da sitzt der Hase im Pfeffer! Können wir auf dieser Webseite dazu einen Info-Blog bekommen? Ja?
Ja!

 

19-01-10 21:08 | Julia

Wie soll das Gericht anders entscheiden als mit einem Freispruch und einer gehörigen Entschuldigung an die Beiden (finanziell, ideell usw.)?
Wenn die ermittelnden Beamten vom Staatsschutz zugeben, wie geschehen, dass sie leider keine Zeit hatten, sich um den Fall zu kümmern und keinem entlastenden Beweis nachgehen konnten, weil sie leider 200 Überstunden im Monat machen müssen (schon wieder gelogen) , was aus rechtlicher Sicht überhabt nicht möglich ist, egal ob Beamter, Polizist, LKW Fahrer oder Zeitungsausträger!
Wenn der Herr Oberstaatsanwalt Knispel seine lächerliche Behauptung und Anklage monatelang aufrecht erhält, ohne, wie nun vom „Kollegen“ Göbel (verantwortlich für diesen Fall), vorgetragen, sich ein einziges Mal nach dem Stand der Ermittlungen zu erkundigen, und hinnimmt (oder unterstützt?), dass die die Akte verschimmelt im Tohuwabohu der Behörde?
Da möchte ich doch mal deren Dienstpläne ansehen und wissen welche Haftpflicht-Versicherung das deckt. Da werde ich natürlich auch sofort eine Haftpflicht-Versicherung abschließen und meine Mittarbeiter auf einen (mindestens) Monat Doppelschicht (im nächsten Mai!!!) schicken. Das ist eine tolle Konstruktion, leider ohne doppelten Boden. Aberwitzig!
Nicht zu vergessen, dass auch die Richterin Müller ständig behauptet hat, das sei alles rechtens, gut geprüft, man sei allen Spuren nachgegangen und hätte sehr sorgfältig bewertet (sorry, aber nochmal deutlich: auch das waren Lügen oder Versehen oder, ach, hab ich gerade vergessen und so)
Ich bin sehr froh, dass ich an den Tagen der Aussagen von Seeräuberhauptmann Fabian und Göbbel (Staatsschutz) dabei war. Hätte mir das jemand erzählt, hätte ich gesagt: „Du spinnst und leidest an Verfolgungswahn“. So aber muss ich sagen, wenn das nicht ein Nachspiel hat für den Oberstaatsanwalt, die Richterin, den Staatsschutz und die kleinen verdeckten Ermittler, dann fall ich vom Glauben ab.
Dann sind wir im rechtsfreien Raum!
Sonderbar, sonderbar, das hätte ich nie gedacht, das hier bei uns (Deutschland und nicht Iran oder so), Fälle zu Recht gestrickt werden und konstruiert, damit man mal auf die Pauke hauen kann und sagen: „Ich war der erste, der hier mal saubergemacht hat, mal auf den Putz gehauen“ usw.
Im Übrigen, ganz klar und deutlich: ich finde jeden, der einen Molly schmeißt, einen Idioten.
Ich finde schon meine Kinder, wenn sie mit Lego schmeißen, idiotisch. Man schmeißt nicht mit Sachen auf andere. Das ist doch logisch.
Aber: man zeigt auch nicht mit dem Finger auf einen und sagt: „der war es“ damit man selber nicht angeschaut wird.
Deutlich wird, Widerstand ist nötig. Denken wir uns was aus (lasst mal die Phantasie spielen), wie das gehen kann, ohne angreifbar zu sein. Keine Konflikte mit dem „Gesetz“, was nettes, wirksames, gewaltlos und anwesendes. (Oder lassen wir uns, unsere Kinder, Freude, Verwandte, zufällige Bekannte usw., so in die Tonne kloppen?)
Nein!

 

19-01-10 20:31 | breites bürger-bündnis

würd mich freuen wenn am 13.02. das bündnis "Dresden Nazifrei!" ein zeichen für eine ungehorsame, aber gewaltfreie protestkutur setzen könnte! das wäre in unserem sinne!

http://www.dresden-nazifrei.de

wir wollen wach bleiben, in sachen yunus und rigo, aber auch für das, was in manchen köpfen weit rechts der mitte wuchert! und wir protestieren gegen die kriminalisierung des engagements gegen die braune gefahr! die heute beschlagnahmten plakate müssen den organisatoren zurückgegeben werden!

renate

 

19-01-10 20:01 | Claudia Sperlich

Hoffentlich kommt der erkrankte Schöffe bald wieder auf die Beine - abgesehen davon, daß ich niemandem Krankheit wünsche, sind hier die im Wortsinn Mitleidenden Yunus und Rigo, deren Prozeß sich so elend in die Länge zieht.
Ich glaube schon, daß die öffentliche Meinung einen Prozeß beeinflussen kann - und daß dies nicht unbedingt schlecht sein muß. Juristen können irren, und sie können bequem und schluderig sein; in diesen Fällen ist es Aufgabe der Öffentlichkeit, sie zu mahnen. Es mag sein, daß dieser Prozeß am Ende aus keinem anderen Grund gerecht entschieden wird als weil die Richter sich sonst irgendwie unwohl fühlen; das wäre immer noch besser als eine ungerechte Haftstrafe. Es kann sein, daß zugunsten von Yunus und Rigo entschieden wird, weil die Richter Einsicht zeigen und die zahlreichen entlastenden Hinweise ernst nehmen - das wäre der beste Ausgang, und er geschähe auf Druck der Öffentlichkeit, da ohne diesen Druck dergleichen offenbar nicht in Angriff genommen wurde.
Leider kann es immer noch sein, daß am Ende nicht die Gerechtigkeit triumphiert, sondern die Selbstgefälligkeit eines Staatsanwaltes. Diese Befürchtung läßt mich weiter den Prozeß verfolgen; ich werde auch weiter darüber berichten und, wenn möglich, zum nächsten Prozeßtag kommen.
Ob der Druck der Öffentlichkeit (wenn er überhaupt besteht und nicht die meisten Leute zu faul zu irgendwelchen Aktionen sind) zu Gutem oder zu Bösem führt, liegt sehr wesentlich an der Bildung ihrer aktivsten Teile. Beziehen wir unsere Nachrichten unreflektiert von Schmutzblättern, werden wir diesen Schmutz irgendwann weiterwerfen. Bemühen wir uns, zugleich kritisch und menschenfreundlich zu denken, so könnte das zu einem wohltätigen Einfluß auf die Umgebung (zu der selbst Staatsanwälte gehören) führen.

 

18-01-10 16:34 | renate

@kamimaze: deine vermutung, die öffentliche meinung könne richterliche entscheidungen kippen, ist wahrlich abenteuerlich!

allerdings ist die meinung - politische forderungen nach einer unbarmherzigen justiz könne die richter schon mal "zögern" lassen mit der aufhebung der haft - mehr als real!

 

18-01-10 09:56 | Kamimaze / @Anna

Hallo Anna,

tja, keine Ahnung, ich war bisher bei keinem Prozesstag dabei und kenne die Ermittlungsakten nicht, aber warum das Gericht am 17.12.09 eine 180° Kehrtwende machte, stieß auch bei Experten auf Rätselraten.
Ich kann nur mutmaßen und vermute, dass der öffentliche Druck auf das Gericht einfach zu groß wurde, es wurde zwar heftig dementiert, aber ich glaub schon, dass es Kontakte zwischen der Vorsitzenden und der Justizsenatorin und /oder dem Landgerichtspräsidenten oder wem auch immer gab.
Eigentlich steht alles auch hier: "Rätselraten über Haftentlassung" --> http://www.tagesspiegel.de/berlin/Mairandale;art270,2979218

Aber wir können gern am 27.01. weiter diskutieren, da plane ich nämlich zum Prozess nach Berlin zu kommen.. ;)

 

17-01-10 09:17 | Anna

Aha Kamimaze, du meinst hier beißt sich die Katze in den Schwanz ja? Wenn so sorgfältig ermittelt wurde, die Ermittlungen waren ja bis zum Prozessbegin abgeschlossen, warum nur wurde 4 Monate später die Untersuchungshaft aufgehoben? Klär mich auf!

 

14-01-10 20:33 | Copsgeist

Die Berliner Abendschau hat einen Bericht über die Schüsse Silvester 2008 gebracht und wie die Kollegen da gegenseitig sich Aussage mäßig unterstützen

http://www.youtube.com/watch?v=ev5Q4O8YHQI

Kalle

 

14-01-10 13:25 | N. N.

@ Kalle,
habe gerade mal gegoogelt und unter Wikipedia steht:
"Das Arbeitszeitgesetz gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten); ...
Das Arbeitszeitgesetz gilt somit NICHT für Beamte und Soldaten. Für diese gelten spezielle beamtenrechtliche Arbeitszeitverordnungen (des Bundes und der Länder)."
Also informiere Du Dich doch bitte vorher mit einfachen Klicken durchs Netz, ehe Du solch Behauptungen aufstellst.

 

14-01-10 12:31 | Kamimaze / von der Aue

Gisela von der Aue: "Die Anklage hat sorgfältig gearbeitet", Interview im "Tagesspiegel" vom 14.01.2010:

"[Frage]Kritik gab es kürzlich am Umgang von Justiz und Polizei mit Rigo B. und Yunus K., die monatelang als mutmaßliche Mai-Randalierer in U-Haft saßen und dann plötzlich freigelassen wurden. Hat es hier Ermittlungspannen gegeben? Wie beurteilen Sie diesen Vorgang?

[von der Aue]Nach meiner Kenntnis hat die Staatsanwaltschaft zügig und sorgfältig gearbeitet. Ansonsten hätte kein Richter Untersuchungshaft angeordnet. Auch das Gericht hatte ja schon einige Zeit verhandelt, bevor es zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Beweissituation weitere Untersuchungshaft nicht mehr rechtfertige. Als Senatorin für Justiz nehme ich keinen Einfluss auf Verfahren. Richter sind in ihrer Rechtsprechung von Verfassungs wegen unabhängig."

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Gisela-von-der-Aue;art124,3001612

Anmerkung von mir: Frau von der Aue stellt richtigerweise fest, dass sonst, also bei einer unsorgfältigen Arbeit der Staatsanwaltschaft, "kein Richter Untersuchungshaft angeordnet" hätte... ;)

 

14-01-10 09:01 | renate: Berlin redet

über Themen, die uns auch angehen. die jW lädt zum 20.01. ein:

Seit Monaten kommt es zu einer medialen Hetzkampagne und staatlicher Repression gegen die linke Szene Berlins. Von „Haßbrennern", „Kieztaliban" und „rotlackierten Faschisten" ist die Rede. Betroffen sind nicht nur Autonome und Antifaschisten, sondern auch Kriegsgegner und selbst Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Doch wie reagiert die politische Linke auf die Hetze und die Forderung sie gesellschaftlich zu isolieren?

Diskussionsveranstaltung mit Inge Höger, Evrim Baba, Kirill Jermak (Moderation M.Bernhardt)

Quelle: http://www.jungewelt.de/ladengalerie/index.php

 

13-01-10 15:00 | renate

STOPP! Auf die Frage, warum denn die Fotos verdammt noch mal 2 Monate lang nicht ausgedruckt werden konnten - kam vor Gericht die Antwort: wir sind halt überlastet!

Ich meine, dass ist doch vorn und hinten hohl. Stopp mit dieser Argumentation!

 

13-01-10 14:52 | @ N.N.

"habe Deinen Beitrag grad mal überflogen"

Bitte genauer lesen: ich hatte die Einschränkungen in diesem Gesetz (Bereitschaftspolizei, Feuerwehr, Krankenhauspersonal, etc, ) auch erwähnt und geschrieben, dass ich den ermittelnden Beamten G. NICHT zu diesem Personenkreis zähle, da dieser überwiegend einen "Schreibtischjob" und geregelte Arbeitszeiten hat (haben sollte). Also gilt auch für diesen Personenkreis dieses Gesetz. Oder sollte dieses Gesetz nicht für Beamte gelten? Das würde wohl gegen unsere Verfassung verstoßen. Das Gesetz soll genau das verhindern, was offensichtlich beim Staatsschutz passiert: die Gesundheit der Mitarbeiter geht den Bach runter.

Nur so als Info nebenbei: auch ich renne nach 10 Stunden nicht beim Kunden weg, das wird dann zur Zufriedenheit aller anders geregelt.

 

13-01-10 13:54 | N. N.

@ Kalle, habe Deinen Beitrag grad mal überflogen und möchte Dich darauf hinweisen, daß die Mitarbeiter beim Staatsschutz arbeiten und somit Beamte sind. Sicherlich gelten auch für diese bestimmte Bedingungen - aber jetzt stell Dir mal vor, die PolBeamten, die z. B. bei Demos oder so eingesetzt sind schaun auf die Uhr und sagen "oh 10 Stunden vorbei, sorry, Arbeitszeitgesetz sagt, ich darf ich nicht länger, tschüß und schönen Tag noch" und dann ziehen die Hundertschaften von dannen ...
Außerdem sind Beamte Staatsdiener und keine "Arbeitnehmer" in dem Sinne; sorry, aber Deine Milchmädchenrechnung geht m. E. nicht auf.

 

12-01-10 09:53 | julia

Betrifft das auch den Oberstaatsanwalt? Überlastung? Er hat ja die schwere Anklage über 7 Monate aufrecht erhalten, ohne sich weiter darum zu kümmern. Es gab (Aussage Herrn Göbel) keine (!) Nachfrage von ihm, ob die Personen, die von mehreren Zeugen als Täter beschrieben wurden (Foto) in irgendeiner Art gesucht oder gar vernommen wurden. Man kann das natürlich auf die Beamten schieben, die schieben es auf das Tohuwabohu etc.
Aber: trägt so ein Oberstaatsanwalt nicht auch ein klitzekleines bisschen Verantwortung? Dachte ich immer. Jeder kann sehen, dass die Beamten sich herausreden, womöglich wollen sie auch mit diesem Fall begründen, dass mehr Leute eingestellt werden.

Das kann ja niemand wollen: noch mehr von denen, die eigenmächtig Aussagen ändern, Gummihandschuhe unterschieben, interpretieren etc.
Das will keiner, nein, bloß nicht mehr von denen!!!!!
Kompetente, zertifizierte Arbeitsprozesse müssen her, Urlaubsvertretungen und der ganze übliche Kram!

 

12-01-10 09:20 | @POK Kowalsky & W. Kiesc

für mich sind beide Darstellungen für nicht plausibel.

Die von W.Kiesc nicht, da mir da eindeutig zu wenig Überstunden heraus kommen.

Die von POK Kowalsky halte ich ebenfalls für extrem übertrieben. 120 Überstunden nur im Mai?

Mal milchmädchenrechnen:
ein Monat hat meist so um die 160 Arbeitsstunden (so rechnen wir bei uns bei groben Schätzungen), da kommen 120 Stunden drauf. Mach also 280 Stunden für einen Monat. Der Monat hat 30 Tage abzgl. 4 Sonntage = 26, also knapp über 10 Stunden/Werktag, wenn werktäglich gearbeitet worden wäre, was ich für unwahrscheinlich halte. Es gibt da so was, was sich Arbeitszeitgesetz (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/arbzg/gesamt.pdf) nennt. Dort steht geschrieben. dass der Sonntag Ruhetag ist und an Werktagen nicht mehr als 10 Stunden gearbeitet werden darf (Ausnahmen: wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt). Das, was beim Staatsschutz passiert, kann ich schwerlich Arbeitsbereitschaft nennen, wenn die vor lauter Arbeit nicht aus den Augen gucken können.

Hier 2 Auszüge:
§ 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer
Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.
Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs
Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich
nicht überschritten werden.

Diese Situation liegt eindeutig nach Aussage von G. nicht vor, daraus folgt, wenn ich $22 Bußgeldvorschriften überspringe ;-):
§ 23 Strafvorschriften
(1) Wer eine der in § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7 bezeichneten Handlungen
1. vorsätzlich begeht und dadurch Gesundheit oder Arbeitskraft eines Arbeitnehmers gefährdet oder
2. beharrlich wiederholt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen
bestraft.

Es wurde gegen geltende Gesetze verstoßen, zu Lasten der Ermittlungen und somit zu Lasten der in U-Haft sitzenden Angeklagten. Nun die Frage. wer ist verantwortlich?

Bei uns müssen Überstunden vom Betriebsrat genehmigt werden, das Zeitsystem meldet automatisch Verstöße, wenn Mitarbeiter zu viel arbeiten. Wie ist das beim Staatsschutz? Ich gehe davon aus, dass F. und G., so wie ich auch, überwiegen einen Bürojob haben. Somit gilt dieses Gesetz, denn sie gehören nicht zur Bereitschaftspolizei, zur Feuerwehr, usw.

Ich glaube allerdings nicht daran, dass die überlange U-Haft nur aufgrund der Überlastung und Schlamperei stattgefunden hat. Da sprechen zu viele Indizien dagegen. Nach meiner Meinung war das politisch so gewollt, man brauchte Bauernopfer auf "Biegen und Brechen" oder "koste es, was es wolle".

Kalle

 

11-01-10 20:12 | renate/tendenziöse sicht

Noch mehr Berliner Zeitung (Volker Ratzmann u.a., Körting schweigt!).

Ich fass es nicht! Jetzt wissen plötzlich alle, dass der Kaiser nackt war!

Zeitschleife zurück. Der leitende Ermittler G. war (trotz Zeitnot) mit dem Hauptentlastungszeugen zum Tatort gefahren, muss doch mächtig verunsichert gewesen sein! Es ging um den Haftprüfungstermin im Frühsommer! Danach hatte er seine Kollegen nochmal gefragt, ob sie sich nicht doch geirrt hätten. Ab diesem Zeitpunkt war jedem Prozessbeteiligten der Fall ziemlich klar! Ist bis heute auch nix Wesentliches mehr hinzugekommen! Das Gericht hatte sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, haben damals lange beraten, das war im Juli, wir dachten doch alle, Yunus+Rigo kommen raus, und haben bei der Abi-Zeugnis-Übergabe mit Yunus gerechnet! Die Jungs sind aber mit ihren Sachen wieder rein in die Zellen. Da wars schön heiß diesen Sommer.

Dann haben wir gedacht. o.k. ist eben bald Wahl und so. Warten wir mal den Prozessverlauf im September ab. Der schleppt sich dann so hin. Mit sich immer mehr versteinernden Fronten. Am 2. Prozesstag beantragt RAin Clemm, Frank Jansen vom Tagesspiegel als Zeugen zu laden! "Vor Prozessbeginn hatte er [Knispel] angedeutet, an einem Kapuzenpulli, der möglicherweise Yunus K. zuzuordnen sei, habe die Polizei Benzin entdeckt." - hatte der Tagesspiegel am 01.09. geschrieben. Immer gut, wenn die Presse was zu schreiben hat! Das LKA hatte aber gar nix festgestellt. Hat auch nicht geklappt, mit der Presse. Die ist erst richtig gekippt, als das blöde Aufbauschen des Brandanschlag-Bekenner-Schreibens am 1.10. in Morgenpost und BZ kam, pünktlich mitten in einer 14-tägigen Prozesspause. Das hat dann aber ordentlich gesessen. Wir hatten einen enormen Zuwachs von Zugriffen auf unsere WebSite! Uns Betreibern der WebSite wurde angst und bange. Frau von der Aue hatte alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet. Welche durfte sie nicht sagen. Geheim! Der Beweisantrag wegen der nicht existenten Benzinspuren wurde am 08.09. abgelehnt. Schade eigentlich!


Die Prozess-Geschichte hat allerorts mächtigen Beifall gefunden. Die Presse war auf Linie gebracht. Und Körting hat sich noch im Herbst hoch erfreut über die Entwicklung der Mai-Prozesse geäußert (siehe aktuell O-Ton -27.10. BZ: "Wenn Prävention und Erziehungsmaßregeln nicht greifen, dann müssen Täter eben auch gegen die Wand laufen – und das meine ich wörtlich: nämlich gegen die Wand der Justizvollzugsanstalt. Die Rechtsprechung der Berliner Gerichte zeigt derartigen Straftätern, etwa in den Urteilen nach dem letzten 1. Mai, sehr deutlich die Rote Karte").

Und jetzt kommt das Märchen mit dem Zeitdruck, Überlastung und so. Selbst das bißchen, was vorlag, war verdammt entlastend! Leute, ich fass es nicht! Bin ich im Tollhaus?

Ich finde die Idee mit dem Untersuchungsausschuß eigentlich eine ziemlich gute Idee!


übrigens hier ein neuer Blog auf utopia (Berthild Lorenz).

 

11-01-10 13:38 | renate

In der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung steht: " Insbesondere beim Staatsschutz, der für die Ermittlungen zum 1. Mai zuständig ist, hätten Kollegen teilweise mehr als 120 Überstunden pro Monat angesammelt" - Zahlen sind manchmal gute Argumentationshilfen, wenn man genau weiß, wie sie zustande kommen! Möchte hier zur Sachlichkeit mahnen! Übrigens bummelte einer der leitenden Ermittler just in der 1. Mai Woche seine Überstunden ab, weshalb wegen der "Zimmerhaftung" der andere dran war, und der andere war dann darauf krank, so habs ichs jedenfalls im Ohr ... das fällt bei 22 Mitarbeitern schon ins Gewicht. So wird das nichts mit den 3 Zahlen!

Fakt:

1. Manch ein Kollege macht beim LKA wahnsinnig viele Überstunden!

2. Das ist ein schlechtes Argument, um eine 7 1/2 Monate andauernde Haft zu rechtfertigen. (zumal die Belastung in den Monaten Juni, Juli, August, September, Oktober, November dann wohl nachgelassen hat...)

3. Überstunden hin, Überstunden her. Es wurde tendenziös ermittelt!

Zu mehr eignen sich Zahlenangaben aus der Zeitung meiner Meinung nach nicht.

 

11-01-10 12:53 | @POK Kowalsky

Wer den Artikel aufmerksam liest wird sehen dass da von einem Spitzenwert von 263 Stunden im Monat die Rede ist. Wenn sich dass so wie POK Kowalsky behauptet tatsächlich auf einen einzelnen Mitarbeiter beziehen würde, bedeutete dies ein Arbeitspensum von fast 22 Stunden am Tag, was wohl so nicht stimmen KANN! Selbst wenn man diverse Wochenenden dazurechnen würde wäre das eine Überstundenbilanz, die jede interne Revision sofort auf das Stichwort Verdacht auf Gleitzeitbetrug bringen würde.
Sorry lieber POK Kowalsky, nett dass Sie Ihre Kollegen in Schutz nehmen wollen (so wie es ja auch der Staatsanawalt und die Richterin ständig versucht) es ist aber nach dieser Rechnung offensichtlich in dem Artikel genau das gemeint was drinsteht, also 17 Minuten pro Tag und MItarbeiter. Und dafür zwei Jugendlich unschuldig acht Monate im Knast schmoren zu lassen ist das bestimmt keine Entschuldigung. Die vier Beamten müssen meines Erachtens strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden. Alles andere ist mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar.
Auf Ihren Kommentar mit dem "Hirn einschalten" brauche ich ja wohl nicht näher einzugehen.

 

10-01-10 14:59 | renate

@POK Kowalsky: danke für den hinweis! das macht sinn. (freue mich, dass die Seite so einen breiten Leserkreis hat!)

 

10-01-10 14:47 | POK Kowalsky

bezugnehmend auf den Blogeintrag vom 08-01-10 08:50 | Kopfschütteln / W. Kiesc möchte ich folgende Rechnung aufmachen es haben nicht 122 Beamte 120 Überstunden sondern der Beamte, der dieses zu Protokoll gegeben hatte, hat 120 Überstunden in 19 oder mehr tagen geleistet, sprich 6,3 Überstunden je Tag, heißt 14,3 Stunden täglich. Es hat zwar in der Berliner Zeitung gestanden, das 122 Beamte 120 Überstunden geleistet haben sollten, plausibel erscheint mir, dass in der Zeitung in Ihrem Artikel das Wort „je“ vergessen worden ist.
Vielleicht sollte man einfach mal sein Hirn beim Zeitung lesen einschalten, denn kein Beamter in dieser Abteilung geht unter 9 bis 10 Stunden in seinem Dienst nach Hause.
Dies soll keine Entschuldigung für die unterlassenen Ermittlungen sein.
Ich spreche aus Erfahrung.POK Kowalsky

 

09-01-10 15:14 | renate

Frau von der Aue hat sich zu den vielen Briefen geäußert. (Interview mit G.v.d.Aue 28.12.2009 -> unter Aktuell: Zitat: "bevor die beiden Schüler Yunus K. und Rigo B. aus der Untersuchungshaft entlassen worden sind, habe ich jeden Tag jede Menge Post bekommen")

Und sicher haben viele die Anwort von Dr. Hailer vom 5.1. aus der Senatsverwaltung ("Zitat: Tatsachen, die ein uneingeschränktes Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit erschüttern könnten, sind hier nicht bekannt. Im Übrigen hätten die Verteidiger die Möglichkeit, solche Tatsachen zu rügen." - Ach ne! ) nun auch in der Hand.

Wir bedanken uns über die Belehrung bzgl. der Gewaltenteilung! Tatsächlich untersteht aber die Staatsanwaltschaft dem Weisungsrecht der Justizbehörden. Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nicht unabhängig.

Ob das gut oder schlecht ist, darüber läßt sich sicher streiten:

[Transparency Deutschland fordert die Unabhängigkeit der Staatsanwälte. Peter Fries, Leiter der Arbeitsgruppe Strafverfolgung von Transparency Deutschland: "Allein der Anschein illegitimer Einflussnahme von der Verwaltung auf die Justiz schadet dem Rechtsstaat". Durch die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gegenüber dem Justizminister ist ihre Unabhängigkeit grundsätzlich nicht gewährleistet. Zudem entscheiden Justiz-, Innen- und Finanzministerien der Länder allein über die Zuweisung von Sach- und Personalmitteln. Die dort gesetzten Prioritäten schlagen auf das polizeiliche Ermittlungsverhalten durch. Das bedeutet, dass durch Verteilung der sachlichen und personellen Mittel und Weisungsgebundenheit der polizeilichen Ermittlungsbehörden eine Einflussnahme auf den Umfang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen durch die Exekutive nicht ausgeschlossen werden kann. Dies tangiert mittelbar die Unabhängigkeit der Richterschaft, deren Entscheidungen auf den zur Anklage gebrachten Verfahren beruhen und somit reduziert werden können. http://www.buergerstimmen.de/politik/ngo_720.htm ]

Unsere Briefaktion hätte nicht besser adressiert werden können!

 

08-01-10 09:29 | Claudia Sperlich

Pardon, habe eine erste Fassung versehentlich zu früh abgeschickt. Hier die logische Fortsetzung:

Ein Staatsanwalt hat in der Ausbildung gelernt, das Recht durchzusetzen - nicht: das Unrecht. Er hat gelernt, das be- und entlastende Beweise gleichermaßen berücksichtigt werden müssen, und daß er das geltende Recht unter allen Umständen zu befolgen hat.
Hier wurden Beweismittel unterschlagen, und es ist mir nicht wichtig, ob der Grund dafür Schlamperei oder Bosheit war oder eine Mischung aus beidem. Ein Staatsanwalt, der dem Recht mehr schadet als nützt, gehört nicht in diesen Beruf.

Mir scheint zudem Herr Knispel ein gerüttelt Maß an Eitelkeit zu besitzen, das ihn hindert, eigene Fehler zu sehen und einzugestehen.

 

08-01-10 09:23 | Claudia Sperlich

Zwar glaube ich in der Tat, daß Polizeidienst eine anstrengende und zuweilen nervenaufreibende Arbeit ist. Allein: Das hat jeder, der sich für diese Laufbahn entschied, von der ersten Woche der Ausbildung an gewußt.
Übrigens bringt jeder Beruf auch Streßsituationen mit sich. Aber in der Ausbildung lernt ein Polizist (hoffe ich zumindest) das Ermitteln, nicht damit er es später seinläßt, sondern damit er es später tut. Ich bin sicher, daß zur Ausbildung in der Polizeischule nicht gehört, Beweisstücke zu unterschlagen, zu unterschieben, liegenzulassen oder zu vergessen.

 

08-01-10 09:01 | Skandal / Normal / Julia

Herr Göbel, verantwortlicher Beamter des Staatsschutz sagt aus: Man habe sich um den Fall nicht kümmern können, weil ein Tohuwabohu in der Abteilung herrscht. Er sagt immer wieder: Sie haben keine Vorstellung davon, wie es bei uns zugeht. Deshalb sei man den Hinweisen auf „Alternativtäter" einfach nicht nachgegangen. Er habe aber vor, damit nun bald anzufangen, also demnächst vielleicht.

Ergo: Festnahmen kriegen die gerade noch hin, auch hier unterstelle ich jetzt man Schlampigkeit (oder Überforderung, meinetwegen), aber ermitteln können die "Ermittler" nicht. Ihr Gehalt und 5 Wochen Urlaub nehmen sie aber trotzdem, obwohl sie ihrem Job nicht gewachsen sind!

Herr Oberstaatsanwalt Knispel sagt im Spiegel -Interview: Das müssen Sie mal zu Ende denken, das wäre eine Straftat (entlastende Beweise unterschlagen zu haben)die zu meiner Entlassung aus dem Dienst führen könnte.

Interessant: eine Straftat kann zur Entlassung führen in diesen Kreisen. Ich dachte eine Straftat führ zur Bestrafung. Ob im Amt oder sonst wo.

Herr Oberstaatsanwalt Knispel hatte kein Interesse, wie nun eindeutig von Herrn Göbel bezeugt, den entlastenden Beweisen nachzugehen. Er hat sich nicht dafür interessiert.

Also auch hier: Anklage (ziemlich knackig) erheben und danach die Sintflut. Mit Sintflut meine ich in diesem Fall: Gehalt beziehen, in Urlaub fahren und während der Verhandlungen herablassend alles diskreditieren, was seine (göttlichen) Anklage hinterfragt.

Was soll man dazu sagen? Unsere Göttlichen?
1.) Jungs in den Knast: Meinungsmache gegen die Chaoten (die linken!) in den Medien (wir erinnern uns: der wohlgesetzte Artikel in dem sich der Oberstaatsanwalt als bedroht inszeniert).
2.) Dann: Den Schlüssel wegschmeißen und Kaffee trinken gehen.
Wird schon. Die“ besonders geschulten“ Verdeckten Ermittler Gromotka/(Ted), ein mutmaßlicher Ex-Junkie (kleiner Witz) und Drogenschnüffler vom Kotti,
und Berger haben doch die (göttliche) Wahrheit gesagt.

Wie hoch sind deren Bezüge eigentlich so? Muss man mal überlegen: ein Job mit viel Macht, viel Status und genügend öffentlicher Aufmerksamkeit, bestimmt gutem Gehalt (dafür legen wir ja mit unseren Steuern zusammen) und, wie es aussieht, ohne Leistungskontrolle. ( Ist natürlich ein Nischen-Job)

 

08-01-10 08:50 | Kopfschütteln / W. Kiesc

In der [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0108/berlin/0064/index.html] Berliner Zeitung vom 08. Januar 2010
nimmt der Vorsitzende des Personalrates des Landeskriminalamtes, Werner Thronicker, die "überlasteten" LKA-Beamte in Schutz.

"[...] Nach den Krawallen 2009 hätten 22 Beamte, die mit den Ermittlungen beschäftigt waren, allein im Mai mehr als 120 Überstunden angehäuft. [...]"

Die Überforderung

Ausgangssituation:
- Beamte haben eine 5-Tage-Woche
- Sie erhalten Freizeitausgleich für Dienstzeiten an Wochenenden und Feiertagen
- Der Mai hatte 2009 19 Arbeitstage
- 22 Beamte hatten zusammen (!) 120 Überstunden.

Ergebnis:
120 Std : 22 Beamte = 5 Std. 27 Min./Beamte im Monat
daraus folgt eine Überlastung von:

17 Minuten und 21 Sekunden pro Arbeitstag und Beamten

Hier von einer Überlastung zu sprechen ist für mich der reine (Wahn-) Witz!
In der freien Marktwirtschaft werden "Überstunden" von 1/2 Stunde pro Tag i.d.R. nicht einmal entlohnt und zählen als vertrgasgemäße Arbeitszeit.
Wie weltfremd ist denn das LKA?

 

07-01-10 11:22 | Kalle

ich mache mir über das gestern im Gericht "gelernte" Gedanken und meine Folgerungen daraus sind recht düster.

Es wurde zum ersten Mal überhaupt wegen versuchten Mordes ermittelt. Frage: warum und wer hat das so festgelegt? Lt. G. wurde das so vom Kommissariat vorgegeben. Ohne diesen heftigen Tatvorwurf, bei dem ohne die konkrete Situation zu berücksichtigen eine Fluchtgefahr unterstellt wird, wäre es nicht möglich gewesen, die Angeklagten so lange in U-Haft zu belassen. Man kann also schon mal wunderbar ohne Urteil Menschen bestrafen, deren Existenz vernichten usw. Was man braucht sind nur Kollegen, die aussagen und schwups... ist es passiert. Ganz einfach, ohne Risiko für die Behörde usw.

Diese neue Verfahrensweise finde ich extrem bedenklich. Die Strafverfolgung hat hier eine Möglichkeit gefunden, ohne Verhandlung und Urteil eine "Vorabstrafe" zu verhängen.

Anschließend kann man ungestraft schludern, was die U-Haft und die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung von Unschuldigen wahrscheinlicher macht. Man sagt einfach aus: es hat ein Tohuwabohu geherrscht, was irgendwann mal (nach dem Prozess) aufgearbeitet werden soll. Man bekommt beim Ermitteln Zweifel und wirft diese nach einem "Gespräch" mit den Kollegen über Bord. Hier waren eindeutig und nun auch durch den Zeugen G. selbst zu Protokoll gegeben Zweifel und wieso wurden diese nicht zu Gunsten der Angeklagten ausgelegt? Es heißt doch so schön: Im Zweifel für den Angeklagten!

Auch andere Berufsgruppen leiden auch unter chronischem Stress und machen dafür extrem wenig Fehler, wie z.B. Ärzte. Niemand würde Verständnis aufbringen, wenn durch eine OP ein Mensch einen lebenslangen Schaden erleidet. Für den Staatsschutz scheint das nicht zu gelten. Hier kann man ungestraft schludern, Menschen und deren Existenz vernichten, alles unter dem Deckmantel von Stress und Chaos. Was würde es für einen Aufschrei geben, wenn ein Arzt nach einer misslungen OP so argumentieren würde?

 

07-01-10 01:32 | Claudia

Gegenüber dem SPIEGEL sagte Knispel auf die Frage, ob er Beweismittel beiseite geschafft habe: „Das müssen Sie mal zu Ende denken: Das wäre eine
Straftat, die zu meiner Entlassung aus dem Dienst führen könnte.“
Bereits ehe ich diesen Spiegel-Artikel las, bin ich Knispels Aufforderung nachgekommen, habe das zu Ende gedacht und bin - obwohl keine Juristin - genau zu dem gleichen Schluß gekommen wie er. Nur steht dieser Schluß bei mir nicht im Konjunktiv.

 

06-01-10 23:32 | renate

Statistik Dezember 2009:

14369 (unterschiedliche Besucher)
70801 (Zugriffe)

Das war der Rekord!

 

06-01-10 14:58 | Tohuwabohu

das war das Wort der Verhandlung heute. Es muss als Begründung für vieles her halten, da der Staatsschutz lt. Aussage des Zeugen G. in der Personalbesetzung seinen Aufgaben nicht gewachsen ist.

Aber was bedeutet das eigentlich? Das Wort kommt aus dem hebräischen. Dabei bezeichnet tohu die Wüstheit, wa bedeutet „und“ und vohu ist die Leere.

Also ist die Arbeitssituation von Wüstheit (Chaos auf den Schreibtischen/in den Akten) und Leere (grins) gekennzeichnet. Also leere und ggf. auch sinnlose Arbeit?

Die restliche Zeugenaussage von G. will ich lieber nicht zu ausführlich kommentieren, aber er scheint mir extrem kollegengläubig und resistent gegen Dinge zu sein, die nicht in sein Weltbild passen (entlastende Zeugenaussagen können nicht stimmen, denn die Kollegen haben es anders gesehen, besser sollte es heißen: wahrgenommen).

Auch die Prioritäten des Zeugen sind verblüffend: während es Fotos von der "Tätergruppe" gibt, deren Teilnehmer zu ermitteln wären, fandet es nach einem Phantombild, ungeachtet der Tatsache, dass hier zwei Jugendliche in U-Haft sitzen. Die Auswertung (vom Staatsanwalt am 05.05.09 mit Dringlichkeit angeordnet) ist erst fast 1 1/2 Monate später auf Drängen der Richterin in den Akten. usw.

Er geht vorübergehend in eine andere Einheit OHNE eine Vertretung und somit liegen ALLE Ermittlungen für diese Zeit auf Eis.

Und als letztes finde ich es erschreckend, dass dieser Zeuge als ermittelnder Staatsschutzbeamter extrem viel gemäß seiner Interpretation notiert hat und nicht nach den Fakten. Diese Interpretationen wurden teilweise um nicht beweisbare Verhalte erweitert, die ausschliesslich zum Schaden der Angeklagten waren.

Noch immer schockiert
Kalle

 

06-01-10 10:26 | Claudia

Leider merkte ich heute im Vorraum des Gerichts, daß ich meinen Ausweis vergessen hatte... morgen denk ich dran! Bestimmt!
Einen Blogbeitrag zu diesem Prozeß gibt es trotzdem auch heute: http://kalliopevorleserin.wordpress.com/2010/01/06/justitias-falsche-freunde/
Heute ist Epiphanias, Erscheinung des Herrn - das wäre ein guter Termin, der Wahrheit zum Sieg zu verhelfen.

 

06-01-10 08:48 | Kamimaze /@all

@all
Hallo und guten Morgen!

Es tut mir leid, dass ich hier offenbar missverstanden werde, ich werde auch nichts mehr weiter schreiben, nur noch 3 Sachen zur Klarstellung:

1. Ja, ich glaube an unseren Rechtsstaat
2. Nein, ich bin definitiv nicht an "politischen Prozessen" interessiert
3. Ich glaube an die Unschuld von Rigo und Yunus und hoffe und rechne mit einem Freispruch

Bye Kami

PS: durch den Artikel in der "Bild" vom 10.12.2009 wurde ich erst auf diesen Prozess aufmerksam, ich bedaure es selbst, dass es erst so spät war, sonst hätte ich mich weit eher engagiert.

 

06-01-10 00:12 | U-Boot?

Bei der U-Haft geht es einzig und alleine um die Fluchtgefahr und dass die hier nicht gegeben sein dürfte ist alleine schon an der fortgesetzten Teilnahme von Yunus und Rigo am Prozess nach ihrer Freilassung deutlich geworden. Wohin/mit welchen Mitteln hätten sie auch fliehen können?
Die Politik muss sich sehr wohl einmischen, wenn OFFENSICHTLICH ein Justizskandal vorliegt, was hier der Fall ist. Besuche bei Gefangenen Jugendlichen einzuschränken ist unmenschlich und mit der Fluchtgefahr wohl kaum zu begründen. Jeder hat das Recht mit Politikern zu sprechen, auch Gefangene! Es ging hier nicht um Einflussnahme auf das Gericht, sondern um die Möglichkeit jugendlicher, sich mit Politikern auszutauschen.
Sorry, aber der User der hier unter dem Namen Kamimaze bloggt ist aus meiner Sicht höchst verdächtig. Zunächst einmal sagt er "ob Rigo und Yunus schuldig oder unschuldig sind... ist mir auch ziemlich egal."
Dann wartet er mit einem Artikel aus der Bild auf, den er ausgeschnitten, gescannt und auf einen Fotoserver hochgeladen hat auf. Und ich frage mich ob es ihm wirklich so egal ist, oder ob da andere Interessen hinter seinen Posts stehen?
Ich denke der User Kamimaze ist für uns alle eine Mahnung, dass es auch interessierte Kreise gibt die gerne solche politischen Prozesse wie wir sie hier gesehen haben aktiv wollen und die sich jetzt ärgern wenn die Gerechtigkeit zu gewinnen droht. Solche User, die das hier gebotene Forum missbrauchen um ihre politischen Interessen zu verbreiten sollten uns allen eine Mahnung sein, weiter die Rechtsordnung zu verteidigen und gegen Vorverurteilung und unmenschliche Haftbedingungen vorzugehen. Sie sollten uns die Energie geben, einen Justizskandal auch als solchen zu benennen.
Mit solchen Leuten ausführlich zu diskutieren ist Zeitverschwendung. Man muss aber dafür sorgen, dass die Mehrheit der Gesellschaft von solchen Stimmen (die oft, aber nicht immer aus dem gemässigten rechten Spektrum kommen) nicht beeinflussen lässt.
Diesmal hat die Presse nach anfänglichem Zögern ihre demokratische Aufgabe erkannt und wahrgenommen Medien vom Springer-Blatt B.Z bis zum Tagesspiegel, Spiegel und zur Frankfurter Rundschau haben einen Skandal auch einen Skandal genannt. Hoffen wir, dass sie es auch bei der Verfolgung der Verantwortlichen dafür tun.

 

06-01-10 00:12 | renate | wort in eigener

in eigener Sache: einen menschen einsperren, heißt ihn erniedrigen. verletzen. schrittweise zerstören. wie fahrlässig der "rechtsstaat" damit umgegangen ist - sieben ein halb monate lang - mit seinem monopol von gewalt, das ist nach wie vor ungeheuerlich!

@kamimaze: reicht jetzt - so langsam!

 

05-01-10 23:26 | julia

Hallo K. , Du bringst ja eindeutig Schwung in die Bude. Ich fürchte und hoffe, du glaubst noch an echte "Rechtsprechung", das macht Mut! Ich nämlich glaube daran leider nicht meht. Ich glaube an Karriere, ich glaube leider auch an Karriere über Leichen (10 Jahre Knast) ich fürchte mich vor dem, an was ich zu glauben gelernt habe in der Zeit dieses Prozesses.
Deshalb: weiter so, nicht aufgeben, weiter Kamikaze sein. Und da treffen wir uns wieder: wir setzen uns für was ein. Manchmal auch für das Falsche. Ich mag das du hier schreibst und dabei bist. Auch wenn ich deine Ansichten nicht teile, du da und beteiligt. Das finde ich schön.

 

05-01-10 23:07 | daniel

warum lasst ihr kommentare zu, die eindeutig von Bildzeitung verblödeten gestalten stammen, aber mit rigo und Yunus solidarische komentare, die diese idioten kritisieren, wie die von mir werden zensiert, ich versteh das nicht

 

05-01-10 19:28 | Kamimaze / Gewaltenteilun

Hallo Unbekannte(r),

ich möchte Dich zunächst bitten, nicht unter meinem Nick zu bloggen. Das könnte zu Verwechslungen führen. Besten Dank!

> "Die Haftbedingungen für die beiden waren noch viel haarsträubender als hier teilweise berichtet."

Ja? Ich lese...? ;)
Bitte keine unbewiesenen Behauptungen aufstellen .. ;)

> "Noch einen Tag vor der Haftverschonung hat das Gericht versucht, den Besuch eines Politikers bei einem der beiden Jugendlichen zu behindern."

Na sorry, aber das ist ja wohl das Mindeste! Die Politik hat sich gefälligst aus laufenden Verfahren zu halten! In unserem Land gibt es eine klare Trennung von Judikative und Legislative, so etwas nennt man Gewaltenteilung. Wo kommen wir hin, wenn sich Politiker in laufende Gerichtsverfahren einmischen?

Was die Besuchsregelungen für U-Gefangene betrifft: die sind in D in jedem Bundesland unterschiedlich, es gibt dafür kein Bundesgesetz. Wie sie in Berlin für junge U-Häftlinge zumindest bis 31.12.2009 geregelt waren, steht hier: http://www.berlin.de/sen/justiz/justizvollzug/jsa/oft_gefragt.html

Ich kann nicht erkennen, dass es hier einen Rechtsverstoß gegeben hat. Über Sonderbesuche von Politikern steht da nichts... ;)

Auch ich bin übrigens, nach allem was ich über den Fall bisher gelesen habe, subjektiv der Meinung, dass Rigo und Yunus unschuldig sind, darin widersprechen wir uns garnicht, nur entscheiden wir nicht über Schuld und Unschuld. Momentan sind sie noch Angeklagte.

Natürlich ist U-Haft hart, wenn man wie die beiden mutmaßlich unschuldig ist, aber es ist ja auch Knast und kein Kinder- und Jugendferienlager... ;)

Wenn Rigo und Yunus bald vom Vorwurf des versuchten Mordes und allen anderen Vorwürfen freigesprochen werden, wovon auszugehen ist, steht ihnen eine Haftentschädigung zu. Das brinngt ihnen natürlich nicht die 7 1/2 verlorenen Monate ihrer Jugend zurück, aber es ist genau das, was unser Rechtsstaat dafür vorsieht.

Kami

 

05-01-10 19:15 | Claudia

Justiz ist nicht etwas vom übrigen Rechtsstaat Abgekoppeltes, sondern Teil desselben. Daher ist es wünschenswert, daß zu Prozessen - die in einer Demokratie aus gutem Grund im Allgemeinen öffentlich stattfinden - auch öffentlich Stellung bezogen wird. Juristen und Hauptzeugen sind fehlbar wie alle anderen Menschen auch, und die Öffentlichkeit - nicht zuletzt auch die Presse - hat hier die Aufgabe wahrgenommen, korrigierend einzugreifen.
Das letzte Wort wird trotzdem das Gericht haben. Auch das ist vom Grundsatz her gut, und zu hoffen bleibt, daß dies letzte Wort wahr und gerecht sein wird. Ohne den gewaltlosen Druck der Öffentlichkeit bestünde diese Hoffnung nicht.
Selbstverständlich kann die Möglichkeit der Einflußnahme auch mißbraucht werden (ein Beispiel war einst die hetzerische Einflußnahme der Springerpresse auf die öffentliche Meinung, die schließlich zu den Schüssen auf Rudi Dutschke führte). Es ist geradezu ein Merkmal der Freiheit, daß sie mißbraucht werden kann; mit dieser Schwierigkeit müssen wir leben.
Ich sehe in dem vorliegenden Fall aber kein Indiz, daß die Entwicklung des Prozesses entgegen der Wahrheit und Gerechtigkeit beeinflußt wurde. Die Widersprüche in den Aussagen der Polizisten sind aktenkundig, ebenso ihre vielfache Pfuscherei bei der Beweisaufnahme. Aktenkundig ist auch die soziale Bindung von Yunus und Rigo, die Persönlichkeitsstruktur beider, die unabhängigen und übereinstimmenden Aussagen zu ihren Gunsten.
Warum sollten übrigens die Aussagen von Kirchenleuten weniger glaubwürdig sein als die von Polizisten? Mit welchem Argument werden die Angeklagten begünstigende Aussagen als "Druck" bezeichnet, andere aber nicht? Warum spricht Kamimaze nicht vom "Druck" der Polizei auf die Öffentlichkeit, vertreten durch Yunus und Rigo?

 

05-01-10 17:28 | renate

@kamimaze: "Über U-Haft oder nicht entscheidet ... einzig und allein das Gericht" -> Genauso ist es!!

 

05-01-10 17:07 | @Kamimaze


Sorry, aber ich muss Kamimaze energisch widersprechen.

1. empfinde ich die Berichterstattung hier gerade wenn man sie mit der Berichterstattung von Gerichtsreportern vergleicht ausserordentlich objektiv

2. Gehen die Erörterungen zur sozialen/psychischen Situation der Jugendlichen gerade im Angesichte dessen, dass sie hier offensichtlich unschuldig inhaftiert waren niemanden etwas an. Darum ist bei Jugendkammern ja normalerweise auch die Öffentlichkeit ausgeschlossen und deshalb wurde an dem betreffenden Prozesstag die Öffentlichkeit auch teilweise ausgeschlossen. Das ist auch der Grund, warum sich die Presse da so zurückhält. Die wissen eben auch, dass man das Privatleben und die psychische Situation von zwei unschuldigen Jugendlichen nach fast 8 Monaten Haft nicht durch die Öffentlichkeit zieht.

3. Die Haftbedingungen für die beiden waren noch viel haarsträubender als hier teilweise berichtet. Die Möglichkeit für die Eltern ab Oktober Rigo öfter zu besuchen mildert das in keiner Weise. Noch einen Tag vor der Haftverschonung hat das Gericht versucht, den Besuch eines Politikers bei einem der beiden Jugendlichen zu behindern. Wer von der hygienischen und Ernährungssituation in der Haftanstalt erfahren möchte, dem sei hier Google ans Herz gelegt. Das Thema Haftbedingungen an den Berliner Gefängnissen ist ein erschreckendes.

In der Geschichte der Prozessberichterstattung habe ich noch nie eine solch objektive Unterstützerseite erlebt, die auch diffamierende und feindliche Presseartikel abdruckt, die auch Kommentare zulässt, die von der Staatsanwaltschaft kommen könnten, die einen Rundumservice anbietet. Die Behauptungen von Kamimaze erscheinen mir in diesem Zusammmenhang bewusst tendenziös.

 

05-01-10 15:45 | Kamimaze / Presse etc. 2

Hallo Renate,

vielen Dank für den Link von Berthild Lorenz, kannte ich noch nicht! :-)

Natürlich schreibt die Presse, was sie will, das ist ja auch ihr gutes Recht, wir haben schließlich Pressefreiheit, grundgesetzlich garantiert (Art. 5 GG), ein hohes Gut, wie ich meine!

Ich möchte eins voranstellen: ich kann und möchte nicht beurteilen, ob Rigo und Yunus schuldig oder unschuldig sind, ich war am 1. Mai nicht dabei und habe auch keinen einzigen Tag live im Gericht verfolgt bzw. verfolgen können (ich habe erst seit 10. Dezember Kenntnis von dem Fall (leider) und wohne nicht in Berlin) und es ist mir auch ziemlich egal.

Nur eines macht mich stutzig: während das Gericht am 17. November die Anträge auf Haftverschonung in, wie Sie schreiben, "Elf in gnadenlosem und hartem Ton verfasste Seiten" ablehnte wurden ihnen vier Wochen später, am 17. Dezember doch stattgegeben, mit einer ziemlich schwammigen Begründung.

Zwischenzeitlich gab es in Sachen Beweisaufnahme zwar keine neuen Erkenntnisse, dennoch war einiges passiert: der Fall war plötzlich in den Medien präsent, erstmals auch außerhalb der Grenzen Berlins: http://img35.imageshack.us/img35/9936/bild20091210.jpg
Es entstand also durch zahlreiche Presseartikel, Aussagen von Lehrern und Kirchenvertretern ein enormer öffentlicher Druck auf das Gericht, dem es, wie es aussieht auch nachgab. Ich wette, ohne diesen Druck säßen Rigo und Yunus heute noch in U-Haft!

Schön für die beiden, aber sauber ist das nicht. Über U-Haft oder nicht entscheidet nicht die Presse, nicht die Öffentlichkeit und auch nicht Rigos und Yunus' Eltern, sondern einzig und allein das Gericht - und das hatte am 17. November 2009 klar Stellung bezogen.

MfG

 

05-01-10 14:00 | renate

@kamimaze, die Presse schreibt eh, wie und was sie denkt. in unserem Falle erfreulicherweise ohne jegliche Hetze! Auf dieser WebSite spielt die Meinung der Angeklagten ganz bewußt eine Rolle!

Berthild Lorenz war am 22.12. im Zuschauerraum. Sie hat von der 2 stündigen Verhandlung berichtet. Mehr gibt es tatsächlich nicht zu sagen.

Die zugestandenen Hafterleicherungen nach der wiederholten und niederschmetternden Ablehnung der Haftverschonungsanträge am 17.11. werden ergänzt. Danke für den Hinweis.

 

05-01-10 13:16 | Kamimaze / Presse etc.

Hallo Renate,

naja, viel stand ja besonders im SPIEGEL nicht drin, nichts neues zumindest.

Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass, wenn man so eine Supporterseite schaltet (was ich übrigens sehr gut finde!!), dann auch sehr objektiv berichten sollte und nicht einfach Fakten weglassen sollte, sonst besteht sehr schnell die Gefahr, dass man unglaubwürdig wird. Dass die Besucherregelungen für Rigo offensichtlich bereits im Oktober (!!) wesentlich gelockert wurden, hätte meines Erachtens unbedingt erwähnt werden müssen, denn noch Mitte November war ja in einem RBB-Bericht (Video "Abendschau des RBB vom 23.11.2009") noch von "harten Bedingungen" und eben den 2x30 Minuten pro Monat die Rede, was zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht mehr stimmte!

Ich finde auch Ihre Auffassung interessant, dass Angeklagte, welche immerhin wegen "versuchten Mordes" angeklagt sind, selbst bestimmen sollten, was über sie in der Presse stehen sollte und was nicht. Diese Auffassung teile ich ausdrücklich nicht.

MfG

 

05-01-10 11:06 | renate

@kamimaze. vielen Dank für den mopo Artikel! die neue Besuchsregelung galt erst ab 10/2009 und dann auch nur für Rigo. Auch war das außerhalb des Prozesses ausgehandelt worden.

Die Besprechung des sozialen Umfeldes wollte ich der Presse überlassen, die sich der Thematik ja auch angenommen hat (Tagesspiegel, Spiegel...). Das sollen die Jungs entscheiden, was dort stehen soll und was nicht, deshalb fehlt der Prozessbericht zum 22.12. (Wie man sich in U-Haft fühlt -> einfach im Blog scrollen, Yunus' Mutter hat 2 Briefe ihres Sohnes in den Blog gestellt, im Juli und dann nochmal Ende Oktober... - da braucht man nix mehr hinzufügen)

 

05-01-10 10:12 | Kamimaze / Mehr Besuch in

In einem Artikel der "Berliner Morgenpost" vom 31.12.2009 stand zum Thema Besuchszeiten während der U-Haft folgender Absatz, Zitat: "Im Zusammenhang mit dem Verfahren um den 16-jährigen Schüler Rigo B., der fast sieben Monate wegen mutmaßlicher Würfe von Molotow-Cocktails in U-Haft saß, war es zu einem Novum in der Berliner Justizgeschichte gekommen. Die Verteidigerin des Schülers hatte durchgesetzt, dass die Eltern ihren Sohn jederzeit besuchen dürfen, da sie als gesetzliche Vertreter des Minderjährigen als Verfahrensbeteiligte galten. Das hat es in Berlin bisher nicht gegeben." (Quelle: http://www.zzz-online.de/spon/berliner_mopo_20091231.pdf )

Es wäre aus meiner Sicht objektiv, dies auch auf Ihrer Seite zu erwähnen, bisher ist in den Medien immer nur von 2x30 Minuten pro Monat die Rede.

Überhaupt vermisse ich oft die nötige Objektivität in Ihren Prozessberichten, sämtliche Einlassungen der Angeklagten werden fast ausschließlich konsequent weggelassen, wie z.B. gleich im detaillierten Bericht des ersten Tages am 1. September 2009, Zitat: "Zum Ende hin wurden die Angeklagten gefragt, wie sie die Zeit in der U-Haft empfunden hätten." Ja? Und? Wie haben sie sie empfunden??? Warum wird darüber nichts geschrieben? Es fehlt auch völlig eine Prozessberichterstattung vom 22.12.2009 (19. Prozesstag), wo es um die die Lebensläufe und die soziale Situation der Angeklagten ging. Das wäre doch gerade interessant gewesen!


 

03-01-10 12:05 | renate

So jetzt gehts weiter! Mit der Meinungsbildung!

Ein Frohes Neues Jahr!

 

03-01-10 12:00 | Claudia

Falke22, die beiden müssen keineswegs mitbekommen haben, daß eine Brandflasche geworfen wurde. Es war voll und dunkel, laut, hektisch, und sie standen wahrscheinlich nicht mit Blickrichtung auf das Geschehen.
Abgesehen davon wurden sie nachweislich festgenommen, als sie den Schauplatz verlassen wollten. Das heißt: Weggehen nützt gar nichts gegen Verdächtigung.
Und zuletzt: Ginge es um Festnahme und Polizeigewahrsam, bis sich nach wenigen Stunden oder spätestens einem Tag herausgestellt hat, daß sie unschuldig sind, so könnte ich zustimmen: Das Risiko besteht halt. Aber hier geht es um eine vollständig unangemessen lange U-Haft; selbst wenn die Schuld der beiden außer Zweifel stünde, wäre sie unter den obwaltenden Umständen zu lang. Der Prozess wurde verzögert, und die angebliche Fluchtgefahr (mit der für die U-Haft argumentiert wurde) bestand aufgrund der festen sozialen Bindung beider Angeklagten und ihrer finanziellen Situation (keiner von beiden hat eigene Einkünfte oder Vermögen) zu keiner Zeit.

 

01-01-10 18:54 | daniel h

schönes und erfolgreiches neues jahr

 

28-12-09 11:45 | Vergleich

Bei den vielen Kommentaren kommen immer wieder die so Sätze, wie "Wer nicht verurteilt wird, ist nicht zwangsläufig frei von Schuld!". Da geht mir die Hutschnur hoch. Auch die bloße Anwesenheit der Beiden am Kotti recht vielen schon, dass ein Anfangstatbestand vorhanden ist. Demnach ist das Brandopfer ebenfalls Schuld auf Grund ihrer Anwesenheit (irgendwie eine perfide Ansicht). Mein mit Absicht etwas überzogener Vergleich sollte diesen P...nasen mal zeigen, was sie so schreiben, aber ohne Einsicht (wie man lesen kann).

Vergleich Start:
Es ist allgemein bekannt, dass in Kaufhäusern Ladendiebstahl stattfindet. Zudem werden Kunden (normale Menschen/Schaulustige, die nach der beendeten Demo noch nicht der auf dem Weg nach Hause sind) von kriminellen Menschen (Molliwerfer) dort beklaut (Taschendiebstahl). Also kann man hier mit vollem Recht davon ausgehen, dass es sich bei einem Kaufkauf (Kottbusser Tor) um einen Ort mit hohem kriminellen Potential handelt. Nach der hier herrschenden Logik mach sich jeder Kunde verdächtig, einen Ladendiebstahl o.ä. zu begehen und kann somit, wenn irgendwo etwas geklaut wird, zur Rechenschaft gezogen werden. Denn wieso hält der sich in einem Kaufhaus auf? Selber Schuld! Weiterhin ist jeder Kunde selbstverständlich nicht frei von Schuld, nicht doch einen Ladendiebstahl begangen zu haben, denn geklaut wurde ja nachweislich. Er kann seine Unschuld nicht beweisen und kann somit zur Rechenschaft gezogen werden.
Vergleich Ende:

Wie gesagt, etwas überzogen, aber mir selbst in Steglitz beim Kauf einer Bohrmaschine schon passiert. Das Teil gekauft und am nächsten Scanner ging das Teil los. Sofort wurde ich des Diebstahls bezichtigt. Es brauchte eine Zeit, um dem Typen klar zu machen, das diese Maschine rechtmäßig erworben hatte, habe den Kaufbeleg gezeigt, wir sind zur Kasse, wurde bestätigt, nochmals diese Teil für die Scanner deaktiviert und keine Entschuldigung, nichts!

Was ich nun gern auch noch wissen würde: es wird immer wieder behauptet (ohne Beweise, aber es sei so üblich), dass die Polizei bei solchen Versammlungen die Anwesenden zum Verlassen des Platzes auffordert. Ist dies am Kotti auch geschehen? Gehört oder gelesen habe ich darüber nichts. Auch fehlt mir für Argumente die Info, ab wann die Randale nun los ging.

Kalle

 

26-12-09 11:30 | Falke22

Bei allem Respekt, so muss ich doch sagen tut es mir in keinster Weise leid, wenn es die beiden "unschuldig" erwischt hat.
Jeder der bei einer Demo die eskaliert (das werfen von Brandsätzen mit dem Vorsatz Menschen zu verletzten und zu töten zeigt eine Eskalation) dieser Demo weiterhin beiwohnt, billigt dieses Verhalten und muss sich der Beihilfe schuldig bekennen.
Auch wenn es nur "Zuschauer" getroffen hat, kann ich ncihtverstehen wie man eine Eskalation gutheißen kann. Spätestens dann muss ich erkennen dass mein Ziel gefährdet ist und entweder das weite suchen oder mich an die Polizei wenden. Wer dabei bleibt und so tut als wäre nichts geschehen muss mit den Folgen leben

 

24-12-09 10:17 | Kleine Ansage:

Diese WebSite macht Ferien! Ihr könnt natürlich munter weiter bloggen. Aber bis Neujahr passiert hier nischt mehr!

Frohe Weihnachten!

Renate

 

24-12-09 09:54 | Hoppla, zum ersten Mal ..

Dienstag, zwei Tage vor Weihnachten haben Yunus und Rigo aus ihrem Leben erzählt! Ja, im Gerichtssaal! Und ich war dabei und hab etwas gehört, über das ich mich köööstlich amüsiert hab! Einer von den Beiden sagte, dass - sinngemäß -, dass er das Sockenstricken in der Waldorfschule nicht so toll fand!
Herrlich! Und so normal? Oder?
Ich ein wenig altes Weib kann noch immer keine Socken stricken, aber mein 25 Jahre junger Sohn sitzt zur Zeit ständig strickend in der Gegend herum ...

Was ich aus dem Prozesstag noch mitgenommen hab -, als sehr auffällig für mich -, ein von den Verteidigenden gestellter Antrag wurde angenommen! Die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen, als der Sachverständige dran war!
Ein Weihnachtslicht zu dem ersten, der Haftverschonung!
Genießt es, Weihnachten in Familie!
Ich denke, es wird einen Nachhall geben, nach dem Verfahren, der für die Gesellschaft eine Wende bringt!

Herzliche Grüße all den Menschen, die hier lesen!
Ich wünsche euch/Ihnen ein frohes Fest!
Berthild

 

24-12-09 00:11 | daniel weihnachten

schöne feiertage für rigo yunus und ihre familien und ein gutes jahr 2010 mit einem freispruch ! gegen hetze und willkür! renate dir auch schöne feiertage gute arbeit

 

23-12-09 20:57 | Claudia Sperlich

Ich wünsche Yunus und Rigo und ihren Angehörigen und Freunden ein wundervolles, fröhliches, segensreiches Weihnachtsfest!
Uns allen wünsche ich, daß das verfassungsfeindliche Geschwafel der Kommentare zu Zeitungsartikeln (gegen Demonstrationsfreiheit, für Vorverurteilung) aufhört und die Vernunft sich als stärker erweist.

 

22-12-09 19:35 | Anna

man beachte meinen titel "wunderbare weihnachtsgeschichte", da steckt "wunder" drin. auch ich habe weiß gott in meinem leben ganz andere sachen erfahren und erlebt mit unserem rechtsstaat. ebenso ist mir bekannt, dass yunus und rigo noch nicht freigesprochen sind. trotzdem möchte ich, wenn sich ein spalt öffnet, und dieser zutiefst beängstigende prozess eine wendung nimmt der hoffnung macht auf ein funktionierendes rechtsstystem, diesen angemessen würdigen. ich weiß nicht genau was mit "klassenjustiz" gemeint ist, aber dieser prozess, hätte diese entscheidende wendung ( haftverschonung) bestimmt nicht genommen, ohne die große öffentliche anteilnahme die erreicht wurde durch couragierte mitmenschen und "wunderbarerweise" durch eine bz reporterin.

 

21-12-09 23:49 | renate

An die Feunde des ewigen Klassenkampfes:

Ja, manchmal ist es problematisch mit der Demokratie und der Gewaltenteilung. Aber doch nicht aussichtslos!!!! Gerade dieser Prozess hat doch gezeigt, dass man die Rechtsstaatlichkeit einfordern kann, wie von den Anwälten geschehen. Lasst uns doch mal da hinschauen! Auch der Richter für Alexandra R. hat sich am Ende von der Staatsanwaltschaft nicht überzeugen lassen. Ich bin Fan von unserer Verfassung und möchte keine andere! Man muss eben aufpassen, dass sich alle dran halten. Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess, kann man eben nicht schlafend mitnehmen. Das finde ich aufregend, aber durchaus normal! Man darf auch mal loben. Auch die Presse darf man mal loben. Es gibt unter ihnen wahre Pioniere des Skandalierens. Wohl uns, dass wir diese haben.

So! Jetzt habe ich auch mal meine Meinung gesagt!

 

21-12-09 23:36 | daniel schauprozesse

@ anna ist voll zu zustimmen
auch im bürgerlichenrechtsstaat gibt es klassenjustitz

 

21-12-09 10:35 | katha

Ich möchte mich nochmal bei Sherman und Mathis bedanken und auf einen Song aufmerksam machen, der um die Welt gehen soll...http://www.myspace.com/shermannoir-"stop the war it`s christmas"wird bei Anfrage an euch versendet. Ich grüße und danke auch Burga vom Kabarett Charly M. in der Karl-Marx-Allee! Euch allen, insbesondere Yunus und Rigo und ihren Familien, wünsche ich frohe Weihnachten und drücke die Daumen für einen guten Prozessausgang!

 

21-12-09 02:36 | nochmal @anna

Was ich ganz vergessen hatte. Die Prozesse von Alex und Christoph stehen noch aus wie bei Y+R. Bei Tobias hat er noch nicht begonnen. Aber auch wenn erstgenannte, sowie Y+R freigelassen werden mussten (ich bin überzeugt davon, dass das nur durch den politischen Gegendruck geglückt ist. Es gab zu allen genannten Soligruppen, Prozessbeobachter, Pressearbeit etc.) gibt es genug die im Knast landen. Und wie gesagt, hier ist das Urteil auch nochnicht gesprochen. Der Druck muss hoch gehalten werden, die Soliarbeit jetzt nicht einknicken. Ein relativ bekanntes Beispiel ist die Verurteilung der angeblichen Mitglieder der Militanten Gruppe (mg) dieses Jahr. Die Konstruktion des Terrorismus nach §129a gegen die Beschuldigten denen vorgeworfen wird versucht zu haben Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden scheint ähnlich abstus wie der Vorwurf versuchter Mord gegen Y+R. Medienwirksam wurde sofort von Terrorzellen und Mord und Totschlag spekuliert, die Bundesanwaltschaft brüstet sich gemeingefährliche Terroristen geschnappt zu haben. Nebenbei wurde noch ein Wissenschaftler in U-Haft gesteckt, weil er sich mit dem Themengebiet "Gentrification" (Stadtumstrukturierung) in seinen Texten auseinandergesetzt hat und er somit anscheinend der Schreiber der Bekennerschreiben war (Achso, und er hatte zugang zu einer Bibliothek - was auch beweiskraft laut BAW haben sollte). Oder Observierungskräfte verlieren einen Beschuldigten aus den Augen - das wird als besonders geschickte verschleierungsaktion gedeutet bei der ein konspiratives treffen abgehalten wurde. Naja, eine reine Farce. Letztendlich wurden 3 Beschuldigte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu über 3 Jahren Haft verurteilt. Wen das Thema interessiert hier die Soliseite: http://einstellung.so36.net/ mit viel infomaterial. Frau Clemm kann dazu sicherlich auch viel berichten, sie war damals ja auch eine Anwältin der Beschuldigten.
Augen auf! Auch nach einem möglichen Freispruch für Yunus und Rigo. Politische Justiz kann jeden treffen und ist präsent.

 

20-12-09 20:10 | @Anna

Bei aller Freude, die ich teile, würde ich dennoch vorsichtig sein alles als friede-freude-eierkuchen darzustellen. Sicherlich ist es ein guter Schritt und ohne die tolle aufopfernde Arbeit der Soligruppe und deren Unterstützer wäre es sehr fraglich ob die beiden rausgekommen wären. Im Blick behalten muss man jedoch, dass es 1. noch keinen Freispruch gab und der Prozess fortgeführt wird und 2. dass eine politische Justiz wie im Falle von Yunus und Rigo nicht einzigartig ist. Seit Monaten ist die Politik im Zugzwang endlich "Erfolge" gegen den "Linksterrorismus" vorzuweisen. Opfer dieser politischen Justiz sind unter anderem Yunus und Rigo, aber ebenso viele andere Jugendliche und Erwachsene welche der linken Szene angehören bzw. ihr zugerechnet werden. So z.B. auch Alex und Christoph die ebenfalls ohne Beweise monatelang wegen angeblicher Autobrandstiftung in U-Haft saßen und letztendlich ebenso freigelassen werden mussten. Die Erfahrungen der beiden Prozesse und des Prozesses gegen Y+R sind fast deckungsgleich. Ein anderer Fall ist Tobias, ebenfalls seit Wochen in U-Haft wegen Autobrandstiftung und bereits am Tag nach der Verhaftung von Medien vollkommen an den Pranger gestellt (wie auch Y+R, Alex, Christoph) u.a. unverpixeltes Bild auf der Titelseite der so tollen BZ, komplette ausforschung der lebensumstände und Ausschlachtung des Berufs des Vaters (Linksparteipolitiker). Es gilt zu begreifen, dass Y+R kein Einzelfall sind und politische Schauprozesse fast zum Alltag gehören, wenn sie politisch gewollt sind. Die Medien (meist Boulevard, aber auch andere) spielen dieses Spiel mit und erfüllen eben nicht(!) ihre eigentliche kontrollierende Aufgabe, sondern hetzen und vorverurteilen. Und ganz vorne mit dabei die BZ. Egal obs vvl. hier oder da einen korrekten Journalisten gibt. Wenn man Tag für Tag mit dieser bedrohlichen und realen Gefahr der Repression und Gewalt bedroht ist, egal ob man etwas verbotenes macht oder nicht verliert man den Glauben an den sog. Rechtsstaat. Y+R mögen relativ zufällig in dieses Raster geraten sein, aber sie haben das Erfahren was zum politischen Alltag aller gehört die die Gesellschaft in welcher wir leben kritisch und radikal hinterfragen.

Nein das ist kein Weihnachtsmärchen, das ist Alltag und mit der vorläufigen Freiheit für Yunus und Rigo ist der Rechtsstaat nicht gerettet. Ich möchte bezweifeln, dass ein Rechtsstaat so wie ihn die meisten verstehen in Deutschland existent ist.

Bis gleich auf der Party

 

20-12-09 15:59 | Sherman Noir

Gestern Abend um 22 Uhr fand, parallel zur After-Demo-Party, ein Konzert von Sherman Noir im JWD in Spandau statt. Da meine Frau diese Truppe als Geigerin mit den "John-Lennon-Memorial-Strings" begleitet, wollten meine Söhne und ihre Freunde als Startclip zu Konzertbeginn das Video mit dem Wecker-Lied abspielen. Leider war das aufgrund technischer Probleme nicht möglich. Aber als Mathis, der Gitarrist der Band, mitten im Konzert vor dem Lied "It's not to late" eine kleine Ansprache hielt, in der er von dem Prozess und seiner Betroffenheit erzählte und seine Freude darüber zum Ausdruck brachte, dass die beiden wieder draußen sind, gab es tosenden Applaus in dem überfüllten Club. Und auch als Sherman seine Musiker vorstellte und Katharina als diejenige benannte, die sich für die Jungs engagiert hätte, gab es Beifallsstürme. Noch auf dem Nach-Hause-Weg gratulierten uns Konzertbesucher. Und das bei einem Mittvierziger Spandauer Publikum. Dieser Prozess ist wirklich in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

 

20-12-09 11:27 | Anna

eine wunderbare berliner weihnachtsgeschichte, in der eine aufrichtige umsichtige und aufmerksame renate und ihre tapferen töchter zusammen mit der unbestechliche gerichtsreporterin der bz anne losensky die suveräne 4. gewalt repräsentierten und diesen unheimlichen prozess auf den boden der rechtstaatlichkeit zurückbrachten. mir gefällt sogar der merkwürdige titel "weihnachten bei mutti" hier ist sich die bz doch treu geblieben. beißende kälte auf der demo gestern, beiträge von yunus und rigo die mich zu tränen rührten, eine schöne meute von fröhlichen schülerinnen und schülern mittten durch den weihnachtskomsumwahnsinn der innenstadt auch die polizei hat uns freundlich und zrückhaltend eskortiert und in der kälte ausgeharrt. unverständlich für mich nur die polizeibeschimpfungen und beleidigungen gegen die brd im allgemeinen und die justiz im besonderen. hier haben sie doch eingelenkt... warum nicht das herausstellen?

 

20-12-09 10:33 | renate

unter /Aktion gibt es auch einzelne Redebeiträge...
[Einfrücke von der Demo auf Flickr]

 

20-12-09 10:21 | Prozessbeobachter

Meine kritischen, aber sachlichen Beiträge werden hier zensiert.
"freie Presse" - welch Ironie

renate: ja hier wird zensiert! Weil ich Ihren Kommentar zu Frau Sperlich nicht mehr sachlich fand! Pardon!

 

19-12-09 23:49 | yunus-rigo-prozess.de

Hab den Prozess mit Interesse und Anteilnahme verfolgt. Sowohl Yunus als auch Rigo kenne ich persönlich nicht, aber ich möchte doch meine Freude zum Ausdruck bringen, dass die beiden freigelassen wurden und Weihnachten bei Ihrer Familie sein können.

Über die Medien und das Fernsehn wurde ich über den Prozeßhergang informiert. Ich muss sagen, dass ich schockiert war, denn der Prozessverlauf war politisch gewollt. Hier wollte man ein Exempel statuieren und die beiden mit aller Gewalt als schuldig hinstellen. Dem muss in Zukunft Einhalt geboten werden, denn es geht um das Kostbarste, was wir haben, nämlich um unsere Demokratie!

 

19-12-09 23:17 | daniel gewalt

dass die gewalt eindeutig von den demonstranten ausging, ist eine lüge. es gab immer wieder provokationen von seiten der polizei

 

19-12-09 21:27 | Claudia Sperlich

Prozessbeobachter schreibt:
"Der nette Junus ist rechtskräftig wegen einem Flaschenwurf vorbestraft. "
Erstens hat Yunus seitdem dazugelernt, hat mit hoher Disziplin sein Abi gemacht und ist außer diesem einen Mal nie wieder unangenehm aufgefallen.
Zweitens ist die Tatsache, daß er vorbestraft ist - weswegen auch immer! - nicht beweiskräftig; ich weise darauf hin, daß er keine Spuren von Brandbeschleuniger an sich oder der Kleidung hatte und es noch eine Reihe anderer entlastender Hinweise gibt.
Das deutsche Recht kennt den Grundsatz "ne bis in idem" ("nicht zweimal für dasselbe"); NIEMAND, was immer er in der Vergangenheit getan hat, darf dafür mehr als einmal bestraft werden.

 

19-12-09 20:20 | @Prozessbeobachter

Hier wird über den Gerichtsprozess im Landgericht berichtet! Nicht über den 1.Mai, auch nicht über den Erfolg von diesen oder jenen Strategien, um der Eskalation zwischen Demostranten und Polizeikräften zu begegnen. Oder wer womit angefangen hat. Ich verstehe, dass das ein wichtiges Thema ist, ist aber bislang hier gar nicht angesprochen worden! Und schon gar nicht im Gericht!

Diese Debatte wünsche ich mir dringend. Allerdings ist dieses Forum kaum der Ort. Weil da zuviel Hintergrund fehlt. Wie auch immer der Straßengewalt am Rande von Demos begegnet werden muss, dieser Prozess, den wir hier beobachten, hatte bis zum 17.12. ein alarmierendes Signal gesendet. Der Verurteilungswille war bisher stärker gewesen als das Bemühen um Klärung der Beweislage! Das wird hier tatsächlich energisch beanstandet!

renate

 

19-12-09 19:22 | Prozessbeobachter

Es ist schon erstaunlich wie einseitig hier die Berichterstattung ist.
Die Gewalt am 1. Mai 2009 in Berlin ging definitiv von den "Demonstaranten" aus. Alkohol und das "Gefühl" einmal dabei gewesen zu sein sind billige (keine) Rechtfertigungsgründe. Steine, Flaschen, Brocken von Gehwegplatten und Brandsätze sind gefolgen, die Polizisten wurden aufs übelste beleidigt, bespuckt und teilweise sogar getreten von Leuten aller Solzialschichten und Altersschichten.

Die Polizei hat einfach zu wenig Rückhalt erfahren.

"Junus und Rigo lehnen jede Form der Gewalt ab." Der nette Junus ist rechtskräftig wegen einem Flaschenwurf vorbestraft.
Was macht ein vorbetrafter Flaschenwerfer in der "Walpurgisnacht" wo die Gewalt der "coolness-Faktor" ist ??

 

19-12-09 18:07 | Claudia Sperlich

Leider ist der Grundtenor in den Kommentaren zu Artikeln von Tagesspiegel und Berliner Zeitung immer weiter die Vorverurteilung. Jetzt wird auf diesem Weg auch die Waldorfschule angegriffen. Mir macht das große Sorgen; was kann man tun, um offensichtlich alphabetisierte und nicht völlig ungebildete Menschen über die simpelsten Grundlagen des Rechtsstaates aufzuklären?

 

19-12-09 17:39 | @Olaf & family

Toll, dass ihr da wart. Nein, um Gottes Willen! Jeder soll sich solidarisieren, mit wem er möchte! So sind eben pluralistische Veranstaltungen! Find ich schon wichtig, dass man mal ab und an so nebeneinander läuft! Und trotzdem seine Meinung hat und sagt. Also, DANKE, dass ihr da wart. Danke an ALLE, dass ihr da wart!

renate

 

19-12-09 17:18 | Olaf

Ich bin gerade mit meiner Frau und einem meiner Söhne von der Yunus-und-Rigo-Demo zurück. Ich fand die Demo beindruckend und gut. Manche Rede- und Musikbeiträge waren mir suspekt, manches stinklangweilig. Ich glaube nicht, dass ich mit Steine- und Flaschenwerfern solidarisch sein will, wie von manchem Redner gefordert, weil "Widerstand vielfältig ist". Aber mir hat gefallen, dass Eltern mit ihren Kindern, Schüler mit ihren Lehrern, Enkel mit ihren Großvätern da waren. Damit ist enorm viel erreicht!

 

19-12-09 10:57 | W.Kieschke/AW: Seitenwech

Zitat:"DIe Verteidigung sollte vielleicht mal das Wort "Solidarität" nachschlagen."
- Solidarisch: (lat.) sich gegenseitig verpflichtet fühlen -
Wenn es denn also eine Verpflichtung gibt, dann nur die der tatsächlichen Molotowcocktailwerfer mit Yunus und Rigo.
Und mit Sicherheit nicht umgekehrt.

... und den Rechtsanwälten blieb bedauerlicher Weise nichts anderes übrig, als dem Gericht die Augen für eine erweiterte Betrachtung zu öffnen, da das Gericht der "Unschuldsannahme" (bis zum Beweis der Täterschaft) offensichtlich nicht folgte.

Nachtrag: Nur ein Altruist (einer der das Wohl anderer gegenüber dem eigenen Wohl bevorzugt) würde sich trotz eigener Unschuld für andere opfern.

 

19-12-09 10:25 | @Daniel

Hallo Daniel, ich weiß, dass die Verteidigung von einigen linken Prozessbeobachtern kritisiert wird. Ich finde das nicht richtig! Der Fakt, dass einseitig gegen Yunus und Rigo ermittelt wurde, erschreckt in hohem Maße. Das muss angesprochen werden! Es geht nicht darum, jemand anderen hinter Gitter zu bringen, sondern es geht darum, dass die Ermittler bitte in alle Richtungen ermittlen und dass dann bitteschön auch korrekt tun, und nicht oberflächlich. Es geht nicht an, sich irgendwelche zufällig Anwesende zu greifen und dann alles andere hinzudrehen. Das muss im Gericht thematisiert werden!

Wer was provoziert hat, das ist wieder ein anderes Thema. Dass Mollis geworfen werden auf Demos - ist untragbar! Egal von wem! Das diskreditiert jegliche Protestkultur!

Renate

 

19-12-09 02:02 | daniel h andere ermitlun

für mich ist es zweifelhaft das die verteideigung die arbeit des stattsanwalds übernimmt und andere täter sucht statt nur die unschuld ihrer mandanten zu verteidigen das ist ei politischer prozess da gibts keine fairen verfahren das beweist die geschichte der prozesse gegen linke ich freu mich troztdem das yunus und rigo frei sin eine erfolgreiche demo morgen und hoffentlich benimmt sich die Polizei nicht so wie am 1 mai wo die provokationen eindeutig vonden bullen ausging

 

18-12-09 19:22 | Nicht vergrssen /Julia

Unbedingt zu Demo kommen: Morgen 19.12. | 14:00
U-Weinmeisterstr. | Waldorfschule Mitte
Klirrende Kälte | heisse Herzen
Mütze mitnehmen, für Freiheit demonstrieren, DEMOKRATIE ist unser Thema, wir lassen uns die Demokratie nicht vom Butterbrot nehmen.
Packt euch warm an, alle!
Jetzt!

 

18-12-09 19:21 | re: Seitenwechsel

Sorry, aber bei dem Beitrag mit der Überschrift "Seitenwechsel" ist mir die Hutschnur geplatzt. Diejenigen die ultimativ all das zu verantworten haben was hier passiert sind sind die wahren Täter. Sie haben eine Demonstration von einem Protest in eine Ausnahmesituation verwandelt. Sie haben zur Festnahme auch friedlicher Demonstranten genauso beigetragen wie eine übereifrige Polizei, die auch mal unschuldig festgenommene als "Kollateralschaden" der Demokratie in Kauf nimmt ohne dazu das Recht zu besitzen. Sie haben Gewalt ausgeübt und jetzt sollen Rigo und Yunus dafür geradestehen? Hallo? Wo bin ich denn hier?
Yunus und Rigo lehnen Gewalt entschieden ab.
Gewalttäter zu decken ist weder ihre Aufgabe noch kann es billigerweise von ihnen oder irgend einem anderen anständigen Menschen verlangt werden.
Das was Du unter Solidarität verstehst ist es was friedlichen Protest in diesem Land Stück für Stück unmöglich machen wird. Wer solche Ansichten hat, der macht sich zum willfährigen Helfer der Leute am rechten Rand, die die Demokratie am liebsten abschaffen würden.
Rigo und Yunus sind unschuldig und haben es nicht nötig andere zu decken. Sie haben mit der Tat NICHTS aber auch GARNICHTS zu tun!

 

18-12-09 17:24 | Soliabend

Liebe Leute,
es ist super. Rigo und Yunus sind frei. Vorerst. Damit weiterhin Kosten gedeckt werden können, kommt am Samstag nach der Demo in die Schreina47 (U-Bahnhof SamariterStr.) Dort findet ab 19 Uhr ein Soliabend für die beiden statt. Es gibt Vokü und eine super Tombola und natürlich noch so manche überraschung. Kommt vorbei, feiert mit uns den bisherigen Erfolg und zeigt eure Solidarität mit Yunus und Rigo!!!

 

18-12-09 13:11 | Endlich

Lieber Rigo, lieber Yunus
Ich bin sooooooo glücklich!!!!! Endlich haben wir euch wieder. Es ist zwar noch etwas unreal (ich hab echt nicht damit gerechnet) aber ich freu mich so sehr, dass ihr Weihnachten zuhause sein könnt!!!
Ich wünsche euch eine schöne Weihnachtszeit mit euren Familien! Kommt in Ruhe in der Realität an!

 

18-12-09 10:54 | Gudrun Klassen

Soeben erfahre ich, daß Ihr aus der U-Haft entlassen worden seid. Das ist wirklich eine große Freude! Ich wünsche Euch und Euren Familien frohe Weihnachtstage, einen baldigen Freispruch und daß Ihr wieder froh in die Zukunft blicken könnt!

 

18-12-09 10:18 | Seitenwechsel

Schön das die beiden endlich raus sind.
Noch schöner finde ich aber, dass ihre Verteidigung(sstrategie) zu neuen Ermittlungen führt, die dann hoffentlich endlich die Richtigen treffen (ACHTUNG: IRONIE).
Wie kann mensch nur so eine Verteidigung fahren, die andere an Messer liefert, indem sie diese als die "wahren Schuldigen" präsentiert? Damit hat die Verteidigung a) die Aufgaben der Staatsanwaltschaft übernommen und b) dafür gesorgt, dass anderer die gleichen Erfahrungen machen dürfen wie Rigo und Yunus.
DIe Verteidigung sollte vielleicht mal das Wort "Solidarität" nachschlagen. Was die gemacht haben ist typische "Anscheißer-Menalität" und passt hervorrangend zu dieser kompetetiven Ellenbogen-Gesellschaft. Danke!

 

18-12-09 09:50 | Justiz & öffentliche Sti

Als ich gestern am Gericht ankam, sah ich für Rigo und Yunus eigentlich nur dunkle, schwarze Wolken am Himmel. War innerlich schon auf "Krawall gebürstet", denn nach den Erfahrungen der vergangenen Prozesstage konnte ja nur eine Fortsetzung der U-Haft folgen. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Also war ich sehr zeitig im Labyrinth des Gerichts eingetroffen, habe mich beim Warten gut unterhalten. Eine Kamerafrau des RBB filmte die wartende Menschenmasse, die ein wenig später so groß war, dass ich diese nicht mehr überblicken konnte.

Tür geht auf und obwohl ich ganz weit vorne war, wäre fast nicht in den Saal gekommen. Dann die Aufhebung des Haftbefehls. Ich hatte Tränen in den Augen vor Freude, war sprachlos und die frei werdenden glücklichen Emotionen waren überwältigend. Nach der kurzen Pause hat Richterin Müller die Aufhebung begründet.

Was hat nun das Gericht zu einer Neubewertung der Lage veranlasst? Bislang sind mir nur zwei Möglichkeiten eingefallen, die gemeinsam dazu geführt haben können.

Einmal standen Polizei, Anklage und Gericht unter extremen Erfolgszwang in der Öffentlichkeit und es extrem hart durchgegriffen. Anfangs sah es nach einem leichten Spiel aus, denn gegen die Aussage von zivilen Ermittlern kommt man erfahrungsgemäß nicht so ohne weiteres an. Das war ein Irrtum, es meldeten sich Zeugen, ein verschollenes Foto taucht wieder auf usw. Die öffentliche Meinung änderte sich so langsam (Dank an die Unterstützer), der Prozess wird öffentlich kritisch beobachtet, die Presse wittert hier einen Skandal, also hohe Auflagen. Also wie aus dem Schlamassel raus kommen?

Da kommen natürlich die Aussagen der Beamten von den Hausdurchsuchungen gerade recht. Indizien werden nicht sicher gestellt und verschwinden im Anschluss, usw. Ein wunderbarer Grund, die Sache nochmals zu hinterfragen, ob nicht doch die zwei anderen Tatverdächtigen die Täter sein könnten und somit die Aussage der zivilen Ermittler auf einer Verwechslung beruhen können. Die Sichtweise wird angepasst und der Haftbefehl wird aufgehoben, aber noch ist nicht alles durchgestanden!

Beunruhigend für mich ist wirklich, dass erst bei massivem öffentlichen Interesse das Gericht die Aussagen der Beamten hinterfragt hat. Aber wie heißt es so schön: "besser spät, als nie".

Für mich bleibt da leider ein sehr bitterer Beigeschmack übrig und es wird weiter beobachtet. Ich hoffe doch sehr, dass hier jemand auch die Konsequenzen für diesen Skandal (extreme U-Haft incl. deren Begründung, Verstoß gegen Vorgaben des BVG, ignorieren von Zeugen usw.) zu tragen hat. Rechtsbeugung stelle ich mir u.a. so vor, wie das Gericht bis (ausschließlich) gestern gehandelt hat.

Kalle

 

18-12-09 09:06 | Rigo und Yunus

WIR VON Mr.SommerTv Berlin SIND GLÜCKLICH WO WIR GELESSEN HABEN DAS WIR ES GESCHAFT HABEN NACH EINER LANGEN ZEIT RIGO UND YUNUS FREI ZUBEKOMMEN!! =)

 

18-12-09 02:37 | renate

In dem Blog von Chris es nicht um Straftaten und Gerichtsprozesse, sondern ausschließlich um die Erfahrung in Moabit. Man gewinnt einen Einblick in diese sehr "unwirkliche Welt" der U-Haft und was es psychologisch für den Inhaftierten heißt.

 

18-12-09 01:04 | bea

Ach so toll!!! Pipi in den Augen und Erleichterung total. Wahnsinn, niemand hat damit gerechnet. Willkommen in der "Freiheit"!!! Große Verbeugung vor den AnwältInnen, ihr habt an die beiden geglaubt und alles gegeben! Und ihr Familienangehörigen habt uns wieder daran erinnert und gezeigt wie wichtig es ist zusammen zu halten. Aber auch die SchülerInnen und LehrerInnen der Schulen habt gezeigt: es geht auch anders, wir stehen zu Yunus und Rigo. Und ihr zwei beiden: ich bewundere eure Kraft dies alles bis heute durchzuhalten, große Verneigung.
Am Samstag sollten wa dann für einen richtigen guten Freispruch demonstrieren und - eigentlich superwichtig - gegen fadenscheinige Beweise um Leute in Haft zu bringen. Hoffe, ihr habt ne gute erste Nacht wieder zu Hause. Vorwärts immer....

 

17-12-09 23:53 | Pressespiegel

Ich habe gerade die gesamten aktuellen Presseberichte zum Thema durchgeschaut. Auffallend präzise ist die Berichterstattung der B.-Z. (siehe http://www.bz-berlin.de/tatorte/gericht/sind-sie-die-opfer-eines-justiz-irrtums-article676514.html ). Nur dort findet man die richterliche Begründung der plötzlichen Haftentlassung im Wortlauf - die Zeitung ist besser als ihr Ruf.

Ich habe aber eine Frage zu dem langen taz-Artikel von Mittwoch ( http://www.taz.de/regional/nord/hamburg/artikel/?dig=2009%2F12%2F16%2Fa0068&cHash=99d16a93ec ). Dort ist von einer "22-jährigen, früheren Waldorfschülerin" die Rede, die "wegen eines Flaschenwurfs am 1. Mai verurteilt" wurde. Davon hatte ich bisher noch nie etwas gehört. Stimmt das? Im Netz fand ich dazu nichts. Wenn einer etwas dazu weiß: über eine Mail an dh (at) waldorf.net würde ich mich freuen!

Detlef Hardorp

 

17-12-09 21:46 | apropos \"Wahrheit\"

...die einzige "Wahrheit, die ans Licht" kommen kann, ist die, dass die beiden unschuldig sind!

Aber das sagt mal wieder nur eine ungeschulte bestimmt irgendwie links angehauchte Krawalltouristin, die halt nur eben so zufällig genau da war wo's passiert ist und die Yunus und Rigo bis zum 10. Prozesstag NIE gesehen hat.
Die Wahrheit ist: sie sind unschuldig!
Basta!

Die sich hier Ereifernde ist mit den zu Unrecht Angeklagten weder verwandt noch verschwägert ;-)

Wir sehen uns auf der Demo!

 

17-12-09 21:36 | Juhu

Juhujuhujuhujuhu, ich freu mich so für euch!
Kenne Yunus zwar leider nur vom Sehen und Rigo gar nicht, aber es hat uns doch alle sehr ergriffen, als ihr beiden heute plötzlich rauskamt und so erleichtert aussaht!
Alles Liebe und ich werde den Prozess weiterhin verfolgen!

 

17-12-09 21:26 | RESPEKT

Leute, Respekt....und zwar für das was IHR für Yunus und Rigo geleistet habt! IHR habt gezeigt was machbar ist wenn man hinter etwas steht! IHR habt für die beiden gekämpft und ihr habt, auch wenn nur erstmal, gewonnen! IHR habt eure Freunde wieder...eure Klassenkameraden....IHR, die Familien und die Anwälte haben es geschafft das Rigo und Yunus FREI sind!!! RESPEKT!!!! IHR SEIT GEIL!!!!!!!! Aber auch Respekt für Yunus und Rigo! Wer so lange in U-Haft aushält hat ebenso Respekt verdient....kommt auf die Beine, genießt Weihnachten und die Zeit danach..denn ihr seit Frei und keiner wird euch jemals mehr die Freiheit nehmen!!! Niemand solange ihr solche Menschen habt die so hinter euch stehen!!! Auch wenn es zu früh is....Frohe Weihnachten

 

17-12-09 18:32 | red

unglaublich was heute alles passiert ist endlich, endlich wieder zu hause ich wünsche euch alles gute.

es war ein gutes gefühl euch heute im proßess vor freude weinen zu sehen wo es in den letzten tagen, wochen monaten so wenig anlass für so etwas gab, es ist nicht wiedergut zumachen doch ist es ein helles zeichen der hoffnung auf jeden fall werde ich wieder da sein am 21.12 und 22.12 natürlich auch,

ich wünsche euch eurer famielie und euren freunden und allen anderen die euch so lange durch diese schwere zeit begleitet haben begleiten oder begleiten werden viel glück und das die wahrheit egal wie diese aussehen mag endlich ans licht kommt
viele grüße red

 

17-12-09 17:49 | Claudia Sperlich

Hier noch ein kleiner Beitrag:
zum Blog

 

17-12-09 17:47 | klopsi

Endlich, endlich, endlich die von uns allen erwartete und erhoffte Nachricht !!!!! Das macht das Ganze weder besser noch ungeschehen, aber es lässt wieder Hoffnung zu....bin erleichtert und habe Gänsehaut, wünsche euch, Yunus und Rigo alle Liebe zu Hause, schön zu wissen, dass ihr wieder dort seid.

 

17-12-09 16:53 | Yunus und Rigo aus Haft e

Hier ist meine Meldung zum heutigen Prozesstag:

Berlin, 17.12. 2009. Yunus und Rigo wurden heute im Gerichtssaal aus der Haft entlassen, da kein dringender Tatverdacht gegen die beiden Waldorfschüler mehr bestünde, wie die Vorsitzende Richterin der 7. Strafkammer mitteilte. Es bestünden "erhebliche Zweifel" an dem von den Hauptbelastungszeugen vermuteten Tatverdacht. Am kommenden Montag wird derjenige Polizeibeamte vernommen, der angeordnet haben soll, Beweismittel wie Benzinkanister bei anderen Tatverdächtigten nur zu fotografieren und nicht mitzunehmen. Fragen nach Strafvereitlung im Amt liegen auf der Hand.

Detlef Hardorp

 

17-12-09 16:13 | \"Josephine K.\"

HEY Yunus, hey Rigo!

Ich konnte leider heute nicht bei eurer Verhandlung sein, weil ich krank im Bett liege, aber ich freu mich wahnsinnig, dass ihr endlich draußen seid! Wie toll!

Das macht doch Hoffnung!

 

17-12-09 15:42 | J. Funk

Diese Kinder sind für ihr Leben traumatisiert.
Man fühlt sich an finsterste RAF-Zeiten erinnert.
Die Verhältnismäßigkeit ist hier offensichtlich in der 1.Mai-Nacht verknispelt.

 

17-12-09 15:30 | @ hans

rigo ist deutscher.
bei yunus weiß ich nicht welche vorfahren er hat aber ich glaube er ist auch deutsch

 

17-12-09 15:25 | Haftbefehl aufgehoben

Ich hoffe, ich habe mich nicht verlesen...

Ich freue mich sehr für die beiden und deren Familie, Freunde, Bekannte...

Der bittere Beigeschmack wird bleiben, von einer souveränen Justiz mit einem Willen zur Gerechtigkeit (auch wenn sie "nur" Recht spricht und dies klar von der Gerechtigkeit trennt) kann längst kaum noch eine Rede sein. Nicht nur hier in diesem Prozess, leider auch in manch einem anderen....

 

17-12-09 15:08 | haftverschonung

RIGO UND YUNUS HABEN HAFTVERSCHONUNG BEKOMMEN!!!!!!!!!!!!!
ich bin so unglaublich glücklich sie wieder zu haben!!!

 

17-12-09 15:07 | tain

yuhuhuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuu ich freu mich für euch ganz dicken knuddel und ich hoff das es gut weiter geht mit dem prozess ....

 

17-12-09 14:54 | Stephan

Lieber Yunus und Lieber Rigo und auch Eure Angehörigen

ich bin echt froh und wünsche Euch allen frohe und besinnliche Weihnachtstage.

Mehr Worte habe ich jetzt nicht - vor echter Ergriffenheit.

 

17-12-09 14:38 | Claudia Sperlich

Gerade lese ich, daß der Haftbefehl aufgehoben ist!
Yunus, Rigo - ich freue mich so für Euch beide! Von ganzem Herzen wünsche ich Euch eine wunderbare Advents- und Weihnachtszeit, wünsche Euch, daß die durch die Haft entstandenen seelischen Wunden bald heilen und daß Ihr bald freigesprochen werdet.

 

17-12-09 14:17 | Prozeßbeobachterin

Hallo Yunus und Rigo,

ihr werdet heute wohl zum erstem Mal euren Blog selber lesen können. Wir kennen uns zwar nicht, aber ich freue mich sehr, dass ihr endlich frei seid! Die Beweislage lässt nichts anderes als einen Freispruch zu (Sofern die Richterin objektiv urteilen wird). Die sieben Monate kann aber auch keine Haftendschädigung wieder gut machen, ich hoffe es hat Konsequenzen für den Staatsanwalt und die Richterin.

"Don´t let the system get you down!" und geht auch zukünftig für eure Ideale auf die Straße!

Ich wünsche euch und eurer Familie fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

 

17-12-09 09:55 | Berthild Lorenz

Toll, dass hier so achtsam mit den Suchenden umgegangen wird. Das werden wir in die Gerichtssäle tragen und die Mutti von Yunus, glaub ich, hat es bereits vorgemacht, beim Vorlesen des Antrags für Weihnachtsurlaub! Dafür möchte ich ihr sehr herzlich danken! Was für eine starke Unterschrift! "Hochachtungsvoll!" Genau das ist es, was Herzen weich macht! Weiter so; auch Richtende sind weichherzige Menschenm, wir müssen nur an die Herzen herankommen und wir können dasa schaffen.

Wenn Yunus und Rigo nur wüssten, wie wichtig es ist, was sie da gerade durchmachen; das würde ihnen Stärke verleihen. Ganz sicher werden ihnen unsere Gedanken helfen.
Bis gleich, in Moabit.

 

16-12-09 23:06 | Berthild Lorenz

@ Hans
Ich lese:"Aber ich frag mich wieso die beiden verdächtigt werden, selten geschieht das ohne Grund!"
Ja, jeder Mensch hat einen Grund - was ist das eigentlich? - für jedes Tun und Reden und Denken ...

Das hat mit dem Erlernten zu tun, mit dem, was jedem Menschen wichtig ist, mit vielen, vielen Dingen des ganz "normalen" All(e)- Tag(e)s ...

Das muss überhaupt nichts mit dem Anderen zu tun haben, auf den ich mich beziehe; das hat nur mit mir und meinem Denkschema zu tun, in dem ich festhänge!

 

16-12-09 21:25 | Berthild Lorenz

Ich fahre also beinahe 1 1/2 Stunden zum Gericht, um dabei zu sein.
Es hat geschneit und ist stellenweise sauglatt und dazu mein Bein und der Wunsch heil zu bleiben ...
Nanu, keine Schlange am Eingang?
Ich frage und werde zur Auskunft geschickt.
"Ich wollte zum Prozess mit Yunus und Rigo."
"Ditt fällt heute aus!"
"Wie bitte? Da komm ich 1 1/2 Stunden lang hergefahren und kann jetzt 1 1/2 Stunden lang zurück fahren?"
Das normale Achselzucken: "Na, ne Richterin iss auch bloß ein Mensch, die kann ja auch mal krank werden."
Hm, ich muss grinsen: "Ja, bei der Arbeitsweise, nun, ich sag nicht mehr dazu."
Ich wollte gehen, da fiel mir ein, danach zu fragen, dass ja dann morgen auch ausfällt, oder?
Das weiß er noch nicht. Ich:
"Hm und wie kriege ich das raus, bevor ich wieder so viel Zeit verplempere?"
Nun, ich hab eine Telefonnummer bekommen, von der Pressestelle des Gerichtes ...

Und ich frag mich, wie mag es den Beiden gehen, die am schwersten betroffen sind, deren Mütter einen Antrag auf Entlassung zu Weihnachten gestellt haben.
Und ich frage, wie mag es der Richterin gehen, die als letzte Worte am vergangegen Prozesstag gesagt hat, dass sie wegen der Öffentlichkeit gaaanz anderer Meinung ist, als der Verteidiger, die nun krank gemeldet ist ...
Der Verteidiger bat darum, dass am 16. Prozesstag in einem größeren Raum verhandelt wird; eine angemeldete Schulklasse musste draußen bleiben, die Öffentlichkeit ist also nicht gewährleistet ...
Die Richterin: "Das sehe gaanz anders!"
Nun ist sie krank und ich verkneif es mir mühsam, meine Sicht hier aufzuschreiben ...
Morgen früh werde ich mehr wissen ...

 

16-12-09 20:13 | Julia

@15-12-09 Berthild Lorenz zum 15. P
Ich denke, dass jeder die Frage stellen darf. Mehr als rausgeschmissen werden, kann man ja nicht (Meinetwegen auch Sicherheitsverwahrung wegen Fragen stellen, oder was denen dann sonst noch so einfällt, 1 Nacht, 2, oder mehr?) Das immer alles still hinnehmen zu müssen, kann kein Mensch verlangen. Dazu ist die Zumutung viel zu groß.

 

16-12-09 19:54 | Julia

Wie bist du da wieder rausgekommen? Urteil? Spannend!

 

16-12-09 18:09 | falsche zeugenaussagen

ich wurde auch am 1. mai verhaftet nachdem ich angeblich 2 polizeibeamte in "ehrenverlätzender absicht" beleidigt haben soll. ich habe zwar einen polizeibeamten beleidigt aber auch mir wurden die wörter im mund umgedreht.
aber das beste ist als ich bei der verhandlung war, war der polizist den ich beleidigt habe garnicht da. ich wurde von 2 polizeibeamten wegen beleidigung angezeigt die ich noch nie in meinen leben gesehen habe. und die ich nicht beleidigt habe.
das soll heißen ich glaube auch das die polizisten einfach wahllos einen schuldigen gesucht haben und da haben sie die beiden einkassiert. man braucht ja einen erfolg beim 1. mai

 

16-12-09 17:05 | Vorverurteilung

Vorverurteilungen sind immer schlimm. Sie sind nie ein Ergebnis des tatsächlichen Geschehens, sondern ein höchst subjektives, unvollständiges und in diesem Sinne fiktives Zerrbild, das nie der Wahrheit entspricht. Vor zu schnellen "Urteilen" ist aber niemand sicher. Denn jeder Mensch hat den Wunsch ein Geschehen zu verstehen. Doch dieses "Verständnis" baut immer auf das 'einem Bekannte' auf und ist begrenzt und gerichtet durch die eigene Erwartung ... So hoffe ich, dass das Gericht in seiner Sonderberatung (17.12.09 bis 12:30) die gestellten Anträge unter Würdigung der "neuen" und "alten" Fakten auch entsprechend NEU würdigt!

 

16-12-09 14:45 | renate

@hans, was ist das? meinst du die vornamen yunus und rigo? deuten auf irgendwas hin? ob das noch mehr denken? nämlich, dass namen und gewisse tatvorwürfe gut zusammen passen?
nu isses raus! ich finde solche ideen sehr abwegig!

 

16-12-09 12:38 | hans

Hallo, sehr schlimm das dieser Prozess so lange dauert.
Da keine Fluchtgefahr in meinen Augen besteht sollte man die U-Haft aufheben. Aber ich frag mich wieso die beiden verdächtigt werden, selten geschieht das ohne Grund! Zweischneidges Schwert mal wieder... Was ich nicht verstehe, was hatten die da zu suchen? Wohl kaum friedlich potestieren, aber ich denke auch nicht daß sie unbedingt Krawall machen wollten. Waren halt neugierig... haben die anderen Flaschen etc. schmeißen sehen und wollten auchmal, so meine Vermutung. Vllt. waren sie es nicht, vllt. doch.... ganz schwer das ganze. Nix gegen Ausländer, aber über 50% der jugendlichen am 1. Mai in berlin sind rassistisch! Scheiß Deutsche, scheiß Deutschland... wer hier wohnt gibt mir Recht! Da wollen viele in der Gruppe zeigen wie stark sie sind und ihren Frust raus lassen. Das System ist schuld, nicht das Land oder die Bürger! Hoffe die beiden sind unschuldig....

 

16-12-09 11:01 | BVG

Das Bundesverfassungsgericht hatte mal ein Grundsatzurteil (?) gefällt, dass bei in U-Haft sitzenden Angeklagten mindesten 1 Verhandlung pro Woche stattzufinden hat. Für Jugendliche und Heranwachsende müsste mMn. die Messlatte noch höher liegen, vielleicht so 1,25 Tage/Woche. Auf dem Infoabend wurde gesagt, bislang sind es 0,75. Also ein eindeutiger Verstoß gegen ein BVG-Urteil. Nun fällt wegen Krankheit sogar ein extrem wichtiger Verhandlungstag aus, bekannt ist, im Januar fällt ein Schöffe für 2 Wochen aus.
Wie um alles in der Welt will genau dieses Gericht in dieser Besetzung die Vorgaben des BVG einhalten? Da kann man doch nur noch das Gericht austauschen, oder?
Aber die Nachteile liegen natürlich auch auf der Hand. Neue Richter müssen sich einarbeiten und wollen ggf. Zeugen erneut hören. Das kostet Zeit und ob diese (Richter) vorher von der U-Haft absehen, halte ich für fraglich, denn ein Richter fällt seinen Kollegen nur in extremen Ausnahmefällen in den Rücken.
Soviel zu meinen aktuellen Gedanken
Kalle

 

16-12-09 09:44 | Stephan

Lieber Yunus und lieber Rigo
eben habe ich per Mail erfahren, dass die Verhandlung heute ausfällt, weil die vorsitzende Richterin erkrankt ist. Ich wünsche dieser Frau, dass sie ihre Krankheitszeit dazu nutzt, ihre Verhandlungsführung zu durchdenken. Es sind ja bald 8 Monate, die Ihr 2 schmoren müßt. Ich bete zu Gott, dass dennoch das Wunder geschieht und ihr zu Weihnachten freie Luft schnuppern dürft.
Stephan

 

15-12-09 23:44 | renate

Unsere Seite wird gelesen! Hier eine kleine Statistik über die Zugriffe:

18 336 im September
31 637 im Oktober
45 087 im November
35 684 im Dezember (bis zum 15.12.)

Im Dezember hatten wir pro Tag 597 unterschiedliche Leser! Direkt nach einem Prozesstag informieren sich sogar mehr als 1000 unterschiedliche Leser über den Prozessverlauf. Danke an alle Multiplikatoren!

 

15-12-09 22:02 | Stephan/Aktionen

http://picasaweb.google.com/steparndt2/YunusUndRigo#
Oben steht der aktualisierte Link, zugefügt sind 2 Mitschnitte von der letzten Mahnwache am Roten Rathaus. Ich bin mit meinem Sohn da gewesen. Der Hip-Hop-Song von Eytsch hat mich beeindruckt. Er müßte damit irgendwie öffentlich auftreten, wo er noch eine breite Öffentlichkeit erreicht. Mein erster Impuls war, dass am Rande der Weihnachtsfeier von Frank Zander mit den Obdachlosen im Estrel (findet am 21. 12. statt)in Neukölln eine kleine Plattform genutzt wird. Hier sind zum einen sehr viele Menschen versammelt, die Haft hinter sich haben und zum anderen treten Künstler auf, Politiker und Promis verteilen Gänsekeulen; und vor allem ist auch die Presse vertreten. Vielleicht könnte ja jemand zum Eventmanager von Frank Zander (das ist sein Sohn Markus) Kontakt aufnehmen und fragen, ob er bereit ist, 10 - 15 Minuten von seinem Programm dafür zu opfern: kurze Erklärung, um was es geht, Auftritt von Eytsch und danch der Song von den Schülern aus dem 1.Infoabend an der Waldorfschule Mitte.

Selbst, wenn diese Idee verrückt ist: vielleicht gibt es noch mehr verrückte Ideen

 

15-12-09 17:58 | Lied

Hier ein kleiner Beitrag von mir und meinen Freunden:
http://www.youtube.com/watch?v=9HCEseHH5eY

 

15-12-09 15:38 | Berthild Lorenz zum 15. P

Ich hab im Bericht gelesen: "RA Klinggräff stellt Antrag auf einen Verhandlungsraum mit mehr Platz für die Öffentlichkeit, es müssten viele Interessierte draußen warten, damit werde das Öffentlichkeitsgebot missachtet. Die Richterin Müller geht darauf nicht weiter ein. "
Ich möchte mehr dazu sagen, denn ich bin erschrocken, als die Richterin sagte: "Das sehe ich aber anders." - und alle schwiegen - mir blieb die Spucke im hals stecken. Häte ich sagen können: "Seien Sie bitte so nett und erkären mir, wie Sie das sehen.", ohne rauszufliegen? Wenn schon beim Öffnen einer Wasserflasche, im total überheizten Saal, eine "Justiz" auf dem Rücken Habende hochschießt und den Durstigen rausschmeißen will ... Wer hätte dies Frage sagen dürfen, die ganz sicher etliche aufmerksame Menschen interessiert hat?

 

15-12-09 15:16 | Berrthild Lorenz

Und ich hab von Birgit Kirberg etwas aufgegriffen,denn ich versuche alle in Positionen Erstarrten zu sehen. Sie schreibt u.a.:
"Ich hoffe und wünsche Euch von Herzen, dass es zu einer sauberen Aufklärung dieses fatalen Justizirrtums kommen wird. Vor allem hoffe ich, dass die Verantwortlichen (falsch aussagende Polizisten, eine befangene Richterin und ein offensichtlich nicht korrekt sein Amt ausübender Staatsanwalt) zur Rechenschaft gezogen und daran gehindert werden, auch in Zukunft solche gravierenden Fehler bei ihrer Arbeit zu machen." Und ich hoffe, dassa wir diese Gelegenheit nutzen können, nicht Rechenschaft nur zu fordern, sondern mehr - nämlich BEWUSSTMACHUNG und das Lernen und Etablieren von Mediation und restorative circles in Mitten von Justitia!
Rigo und Yunus sind geborgen in den Herzen und Gedanken vieler Menschen!
Herzliche Grüße allen hier Lesenden!
Berthild

 

15-12-09 14:37 | Elisabeth Hardorp / Heili

Hat sich schon jemand Gedanken gemacht, was wir für/mit Junus und Rigo an Heiligabend machen, falls die Beiden noch nicht frei sind? so z.B. eine zeitliche Lichterkette, die den ganzen Abend brennt, von uns zu den verschiedenen Zeitpunkten angezündet, vielleicht mit Eintrageliste, damit das Anzünden der Lichter für die Beiden an dem Abend quasi nicht abreißt. Zusätzlich könnten wir eine Schweige bez. Singminute(n) vereinbaren. Eigentlich könnten wir das auch machen, wenn sie doch unterm Tannenbaum sitzen, denn solidarisch sind wir dann weiter hin.

 

14-12-09 22:44 | Danke für den Infoabend

an dieser Stelle möchte ich mich für den Info-Abend bedanken. Die Ausführungen von Frau Clemm haben mir gezeigt, dass ich trotz meiner Bemühungen auf einige Falsch- oder Ungenau-Informationen reingefallen bin. Danke.

Zudem hoffe ich, dass Yunus und Rigo die Anteilnahme wildfremder Menschen an Ihrem Schicksal aufbaut. Es gibt ihnen hoffentlich die Kraft, das alles möglich ohne bleibende seelische Schäden zu überstehen, denn sie sind nicht allein und wir werden immer mehr.

Beeindruckt war ich allerdings von den gebotenen Musikaufführungen. Wenn sich das gesehene und gehörte auf die Schule und ihre Schüler (incl. Yunus und Rigo) übertragen lässt, dann alle Achtung. Da wird man ja neidisch, dass man nicht auch auf solche Schule gehen durfte.

Kalle
PS. wer Tippfehler findet, der darf sie auch behalten

 

14-12-09 13:35 | Unfehlbarkeit der Justiz

Gestern wurde mir von einer jungen Frau ein Handzettel zum Prozess gegen Yunus und Rigo gegeben, den ich bisher nur durch die Medien eher am "Rande" verfolgte. Ich bin sehr gerührt über die Initiative der Menschen um die beiden in U-Haft sitzenden. Ich möchte hier nur kurz einen kleinen Beitrag in Bezug auf Polizeiapparate und Justiz aus meinen Erfahrungen hinzufügen.

Es war kurz vor Weihnachten des Jahres 1990. Ich wohnte damals in Bremen. Am Persischen Golf bahnte sich ein Krieg an. Menschen gingen dagegen auf die Straße. Ich war nicht dabei. Trotzdem geriet ich in einen Kessel und wurde Augenzeuge von Dingen, die ich ein Jahr vorher in anderer Färbung in der damals noch existierenden DDR sah. Knüppelnde Polizisten schlugen auf alles ein, was zwei Beine und einen Kopf hatte(auch Schwangere!). Auf meinen Einwand hin, hier nur durch Zufall hineingeraten zu sein, schrie mich einer dieser "Berserker" (ein anderes Wort fällt mir für diese, in jedem System vorhandene Schlägertypen nicht ein) an: "Du verpisster Drogi, hau ab und danke Gott, dass wir dir nicht die Eier abreißen!". Den "Drogi" bekam ich, weil ich damals noch lange Haare trug und dies offensichtlich genügte, mich damit zu diskriminieren. Letztendlich folgte bei mir Ohnmacht und Entsetzen. Es war erst ein Jahr her, dass ich aus der Stasi-U-Haft entlassen wurde (dass waren aber nur vier Monate). Mir wurde dabei klar, auch in einer Demokratie lief die Willkür des Polizeiapparates nach "staatssichernden" Regeln ab (und die müssen nicht mit Menschenrechten korrelieren!), und die Unfehlbarkeit der Justiz...nun, auch Richter und Staatsanwälte sollten mal für nur ein paar Tage ins Gefängnis, damit sie die zerstörerische Wirkung dieser „Erfahrung“ erleben können - vielleicht würden sie dann etwas vorsichtiger mit ihren "Machtmitteln" umgehen.

Was mich hier so bewegt, ist die Ohnmacht mit der man der „Unfehlbarkeit“ der Justiz gegenübersteht. Das kann uns verdammt nochmal allen passieren. Ich hoffe nur, dass die beiden genug Kontakt zu ihren Familien und Freunden haben und nicht einen allzu großen „Knacks“ davontragen werden. Nach so langer Zeit werden sie nicht mehr die sein, die sie vorher waren, ich hoffe nur, dass sie von Freunden und Familie aufgefangen werden.

Oliver

 

13-12-09 20:40 | Zeitlinie

ich wollte mir mal aus Sicht der zivilen Ermittler eine Zeitlinie der Geschehnisse zusammen bauen und bin nun auf Informationslücken gestoßen, aber hier mal meine Ergüsse:

Die Ermittler beobachten eine Person in einem weißen T-Shirt, die einen Molli wirft. Diese Person ist irgendwas zwischen 9 und 15m weg. Beide Beamte werden wohl wie jeder Mensch auch dem Schweif des Mollies folgen, sehen, dass eine Frau brennt und können dies und die Umgebung vor Gericht beschreiben. Frage: wie lange dauert so was?

Wenn ich nun der Täter gewesen wäre und sehe, dass eine Demo-Teilnehmerin getroffen wurde, dann kann ich mit NULL der Solidarität der umstehenden Personen rechnen und ich "verpiss mich so schnell ich kann". Wohin? In einer großen Menschenmenge untertauchen, auf keinen Fall in eine Region, die einsehbar ist oder in der Nähe von polizeilichen Absperrungen.

Die Ermittler haben nach eigenen Aussagen die T-Shirt-Person nur 1-2s aus den Augen verloren. Zudem hat nur einer von Beiden den Werfer (das weiße T-Shirt) gesehen. Dieser zeigt auf eine Person im weissen T-Shirt und sagt, der hätte geworfen und muss verfolgt werden. Frage: wie weit war die Person weg? Habe keine Antwort gefunden. Sagen wir hier nur so ohne Beweis: 30m, denn in 50m war glaube ich die polizeiliche Absperrung. Dann hat die Person im weißen T-Shirt in 1-2s 15-20m zurück gelegt. Tolle Leistung! Zudem ist das Zeigen auf eine Person selbst in 10m Entfernung bei der von mir angenommenen Menschenmenge eine ungenaue Angelegenheit und kann zu Missverständnissen führen.

Aus der Aussage, dass die Beamten 2-3 Minuten für 50m benötigt haben, schließe ich, dass es wirklich sehr voll war. Ist die Person im weißen T-Shirt teleportiert?

Kann jemand hier irgendwie dieses Problem lösen oder die wirklich angegebenen Entfernungen und Zeiten in Relation setzen? Ich kenne diese nicht und kann diese auch nicht auftreiben. Was zudem fehlt, das sind Richtungen, die ebenfalls entscheidend sind.

Was für mich (nicht Jurist, nur Mensch) eindeutig für die Unschuld von Rigo und Yunus spricht, ist die Aussage des Beamten, der die verhaftet hat: beide waren verblüfft, verstört usw. Das kann man in dieser Situation nicht vorspielen, dass passiert nur, wenn man wirklich von nichts wusste.

ich hoffe noch auf ein Wunder vor Weihnachten und habe genau einen Wunsch auf meinem Wunschzettel...

Kalle

 

13-12-09 18:37 | Unfehlbare Polizisten?

"Ich sage mal:nein" ließ der eine Polizist vernehmen, als vor Gericht gefragt, ob er die Täter mit anderen Personen verwechselt haben könnte. "Ich sage mal: nein" - Schwingt da nicht unhörbar, als Pendant, ein verhaltenes, mögliches "Ich sage mal: ja" mit? Es ist doch bekannt, dass von zehn befragten Zeugen kaum je zwei die selbe Wahrnehmung von einer Tat haben, geschweige denn die Tat treu zu wiedergeben in der Lage sind. Polizisten sind da keine Ausnahme, auch nicht, wenn ihre Aussagen übereinstimmen. Dazu folgende Anekdote, die mich vor einigen Jahren in Berührung mit zwei Berliner Polizisten brachte. Ich wurde vor Gericht geladen, ich sei von zwei Polizisten dabei ertappt worden, bei einen Bahnübergang unter einer sich senkenden Schranke in Spandau durchgefahren zu sein. Mir war keine Schranke auf der beschriebenen Strecke bekannt; so fuhr ich die Strecke nochmals ab und fotografierte den schrankenlosen Bahnübergang. Das Bild brauchte ich vor Gericht nicht vorlegen. Unfehlbare Polizisten? Zwei kleinlaute Polizisten erschienen, sie nervös auf einem Kaugummi kauend, den sie der zurechtweisenden Aufforderung des Richters folgend, herausspucken musste. Hätten die beiden Polizisten nicht selber ihre vermeintlich Wahrnehmung überprüft und korrigiert, so hätten sie eine Frage des Richters nach einer Fehlwahrnehmung verneint. Die Zeugen wären sich einig gewesen. Es stand nur eine Geldstrafe auf dem Spiel. Hier - unendlich mehr.

Elisabeth Hardorp

 

12-12-09 14:33 | b.kirberg yunus-rigo-proz

Lieber Yunus, lieber Rigo,
ich verfolge den Verlauf Eurer Gefangenschaft mit Entsetzen und Unverständnis - von Anfang an.
Ich hoffe und wünsche Euch von Herzen, dass es zu einer sauberen Aufklärung dieses fatalen Justizirrtums kommen wird. Vor allem hoffe ich, dass die Verantwortlichen (falsch aussagende Polizisten, eine befangene Richterin und ein offensichtlich nicht korrekt sein Amt ausübender Staatsanwalt) zur Rechenschaft gezogen und daran gehindert werden, auch in Zukunft solche gravierenden Fehler bei ihrer Arbeit zu machen.
Euch wünsche ich Kraft und Geduld, um diese Situation weiter auszuhalten. Vielleicht hilft es Euch ein bisschen zu wissen, dass viele Menschen an Euch denken und sich mit Euch solidarisieren. Vor allem aber wünsche ich Euch, dass Ihr nicht vollends den Glauben an diese Welt verlieren müsst!
Herzliche Grüße
Birgit Kirberg

 

12-12-09 12:06 | Claudia Sperlich

Auf meinem Blog noch eine kleine Notiz hierzu:
http://kalliopevorleserin.wordpress.com/2009/12/12/justitia-bummelt

 

12-12-09 01:38 | Claudia Sperlich

Ich bin entsetzt, wie unsäglich schlampig die Polizei in diesem Fall arbeitet. Einen Benzinkanister bei einem der beiden "neuen" Verdächtigen zu finden und ihn schön da zu lassen, ist nicht Polizeiarbeit sondern Kasperletheater - oder nennt man das vielleicht eher Beiseiteschaffen von Beweismitteln?
Zu Matthies' Artikel im Tagesspiegel gibt es zahlreiche Kommentare; in den meisten wird kein Unterschied zwischen "angeklagt" und "schuldig" gemacht.
Ich frage mich, ob Polizei und Justiz ähnlich unbedarft sein wollen wie dumpf-spießige Kommentatoren, die mal eben ihre Vorstellung von gesundem Volksempfinden kundtun, ohne eine Sekunde logischen Überlegungen Raum zu gewähren.

 

11-12-09 17:25 | Neuer Blog

Anne Roth schreibt auf ihrem Blog:

annalist

 

11-12-09 11:23 | Olga_Weihnachtsoratrium G

Am Sonntag (13.12.) findet in der Gethsemanekirche das Weihnachtsoratorium statt. 16:00 Uhr ist Einlass und 17:00 Uhr Beginn. Ich denke dass mit einer großen Menschenmenge zu rechnen ist.
Deshalb meine Frage: Wo bekomme ich bis dahin noch 1-2 T-Shirts und Infozettel? Wir sind zwar nur zu zweit, aber ein wenig Aufsehen werden wir schon erregen.

Bei Interesse: noch wenige Karten für 12 Euro unter Tel. (030) 678 01 11
Wäre ja toll, wenn noch mehr kommen, parallel zur Mahnwache

Olga

 

11-12-09 09:56 | §112 StPo Abs. 3

Hallo,

es wird immer wieder dieser Paragraph genannt, mit dem die überlange U-Haft begründet wird. Hier meine Interpretation. Ich hoffe, diese wird anderen auch helfen, wenn dieser Paragraph genannt wird.

§112 StPo Abs3: Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat ..( Terror, Mord, Sprengstoffexplosion usw.) ... des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.

Alle hier sind sich wohl einig, dass nach den Aussagen der Entlastungszeugen und den Ermittlungen gegen die Personen auf dem Foto das Wort dringend nicht zu trifft.

Da das Gericht die Situation (warum auch immer) anders sieht, gibt es dort noch das kleine Wort "darf". Dies bedeutet eindeutig, dass das Gericht die Angeklagten nicht zwingend in U-Haft lassen muss (auch wenn sie vom zwingenden Tatverdacht überzeugt sind). Das Gericht könnte somit ganz auf eine Haft verzichten, Auflagen erteilen, Kaution verlangen oder wie aktuell an der U-Haft fest halten.

Bin wirklich fassungslos, wie dieses Gericht mit aller Brutalität vor geht.

Kalle

 

10-12-09 22:53 | bea

Ich beobachte den Prozess seit Anbeginn und bin schon seit so langer Zeit überzeugt, dass hier ein falscher ERmittlungsweg gegangen worden ist. Die beiden sind unschuldig!! Ich bin so froh, dass immer mehr Menschen sich solidarisieren und Aktionen überlegen. Weiter so. Ich werde auch zur nächsten Mahnwache kommen und natürlich zur Demonstration. Endlich das Gefühl etwas machen zu können. Danke euch, die ihr so viel Kraft und Kreativität habt. Ich sende euch Kraft, Solidarität, besonders den Familien und FreundInnen. Große Verbeugung auch den Lehrern der Waldorfschulen, so etwas hätte es an der Schule meines Sohnes nicht gegeben.

 

10-12-09 22:07 | Detlef Hardorp / Krasse U

Krasse Ungleichbehandlung von Tatverdächtigten: siehe
http://www.waldorf.net/html/aktuell/yunus-rigo-prozess.htm

 

10-12-09 13:01 | Matt

Heute Donnerstag 10. 12. ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Schreibt massenhaft emails an die Bundesjustizministerin: sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de
und an die Berliner Jusizsenatorin Gisela von der Aue:
poststelle@senjust.berlin.de
Wut und Trauer, aber ich glaube fest daran, dass Yunus und Rigo freigesprochen werden.
Danke für Euren vorbildlichen Einsatz!
DAS EINZIGE WAS ZÄHLT IST DIE SOLIDARITÄT!
Wir sind viele!!! Und werden immer mehr!

 

09-12-09 18:53 | Berthild Lorenz

Yunus und Rigo sind seit 1. Mai inhaftiert
Ich bin zum 4. Mal im Gerichtssaal dabei und passe diesmal auch hinein ...

Eine Frau, deren Gesicht ich vom Sehen her kenne, sagt mir vor dem Saal, dass die Zuschauer dort hinten in den Gerichtssaal gelassen werden. Es ist wieder ein anderer als der angegebene Saal.

Doch zuerts enmal muss man ins Gericht hinein kommen ...
Als wir in einer dichten Schlange am 1.Einlasser des Gerichtes warteten, der die Papiere prüft, kam ich mit einem Mann, der direkt neben mir stand, ins Gespräch. Ich konnte es mir nicht verkneifen, zu sagen, dass ich mich hier fühle wie kurz vor Weihnachten in der DDR, wenn es mal Apfelsinen gab und dass ich ja gespannt bin, was mich hier heute erwartet. Ich will zu einem Prozess, in dem es um zwei Jugendliche geht, die seit 1. Mai inhaftiert sind. [weiter lesen]

 

08-12-09 22:32 | Johannes Schmock/Konzertb

Am 04.01.2010 20.00 Uhr findet in der Philharmonie das Abschlusskonzert der Deutsch-Skandinavischen Orchesterwoche statt. Unter der Leitung von Andreas Peer Kähler werden ca. 100 junge Musiker auf höchstem Niveau musizieren (Sibelius, R.Strauß,Pärt, Rothe).

Es wäre sicher eine sehr gute Möglichkeit, auf diesen skandalösen Prozess und die Inhaftierung von Yunus und Rigo hinzuweisen, wenn möglichst viele Beobachter dieses Konzert besuchen würden und dabei die weissen Hemden tragen und Handzettel verteilen würden mit den bekannten Flyern.
Diese jährlich stattfinden Konzert sind immer sehr gut besucht und man hätte bestimmt eine gute Resonanz. Ob dies als Demo gewertet werden kann, müsste vielleicht noch bedacht werden.
Informationen zum Konzert unter www.dskjph.de
Kartenreservierung (10/15/20 Euro) 030/5050-0

 

08-12-09 19:28 | Solidarität Rote Hilfe

Rote Hilfe solidarisch mit den unschuldig Angeklagten.

Ein Bündnis von Berliner Antirepressionsgruppen und der Roten Hilfe sowie die SchülerInnen-Initiative gegen Bildungsblockaden solidarisiert sich mit den Angeklagten und mobilisiert ebenfalls mit einem eigenen zusätzlichen Plakat zur Demonstration "Freiheit für Yunus und Rigo". Darüberhinaus will das Antirepressionsbündnis aufmerksam machen auf weitere am 1. Mai von Repression betroffenen Angeklagten. Mit dem Motto "Schluss mit den Schauprozessen" soll aber besonders aufmerksam gemacht werden auf die Gerichtsfarce die im Falle Yunus und Rigo abläuft.

Das Plakat des Antirepressionsbündnis gibt es hier: http://berlin.rotehilfe.de/rh/images/stories/plakat-yunus-rigo.jpg

 

08-12-09 14:30 | 3. Mahnwache

Wir werden auch nächsten Sonntag gerne wieder unser Soundsystem für die Mahnwache zur Verfügung stellen.

Im Moment versuchen wir eine Playlist zu erstellen und würden gerne von euch Wissen ob es passende Lieder gibt die unbedingt dabei sein sollten.

Wenn jemand eine Idee hat kann er uns eine E-Mail an aktionmediarave@yahoo.de schreiben.

Fynn & Juri

 

07-12-09 20:15 | T-Shirts

die gedruckten Tshirts müssen vorm ersten Waschen, auf links gedreht gebügelt, werden... und nach möglichkeit nur bei 30° waschen...
FREIHEIT für YUNUS und RIGO!

 

07-12-09 17:48 | Berthild Lorenz

Ich weiß nur so wenig: ich erlebe meine Emotionen im Gerichtssaal und ich bin eigentlich Unbeteiligte! Ich kenne weder Yunus, noch Rigo, noch eine/N der Schwarzgekleideten und ich spüre, wie mich eine tiefe Traurigkeit ergreift, weil es für mich unfassbar ist, wie Menschen mit Menschen umgehen und das im Jahr 2009 nach Christi Geburt!

Das ist für ALLE BETEILIGTEN ein Graus!

Und ich weiß, dass wir daran etwas ändern können und da bleib ich dran und ich hoffe, dass alle BETEILIGTEN dranbleiben, denn nur so kann die Gesellschaft heil werden.

Dass wir das danach schaffen, das ist meine große Hoffnung.

Recht ist von Menschen erschaffene Macht, denkt bitte daran, mehr nicht ...
Es gibt Besseres!
Um das in die Köpfe der Juristen zu bringen, komme ich auch am Mittwoch wieder und wünsch euch allen von ganzem Herzen innere Ruhe.
Berthild

 

07-12-09 10:06 | Kalle | Zeugenaussagen

Angeregt durch Stellungsnahme der Anwälte habe ich mich gefragt, wieso die Aussagen von Polizisten grundsätzlich denen anderer Menschen vorzuziehen sind. Ich habe keine plausible Erklärung, außer, es ist schon immer so gewesen.

1. Polizisten können nicht lügen, wenn sie im Dienst sind:
Meine zum Glück einzige eigene Erfahrung mit der Justiz,
die können lügen, dass sich die Balken biegen, aber das
darf man nicht verallgemeinern.

2. Polizisten sind für so was trainiert und beobachten besser,
als andere Menschen Mir fehlen Beweise, dass dem so ist. Bei
den knappen Haushalten und der knappen Belegschaft wird
(so wie in der freien Wirtschaft auch) an Aus- und
Weiterbildung gespart.

3. Polizisten unterliegen keinen Interessenkonflikt, wenn sie aussagen.
Dieser Punkt stimmt im Normalfall bestimmt, aber im aktuellen Fall
standen die Ermittlungsbehörden unter massivem Druck. Sie mussten
Resultate (Verhaftungen) vorzeigen. In meinen Augen ist dieser
Interessenkonflikt ein Grund, die Aussagen der verdeckten Ermittler
in Frage zu stellen. Sie brauchten dringend Resultate und haben
ein Resultat, also 2 Personen verhaftet, die von hinten so aussahen,
wie die Täter.

4. Die Entlastungszeugen haben diesen Interessenkonflikt nicht. Sie konnten
an diesem Tag nicht einmal wissen, dass ihr Foto von so großer Wichtigkeit
ist, als sie dies der Polizei zur Verfügung gestellt haben. Wieso wird denen
nicht geglaubt?

Ich fand die Mahnwache am 6.12. ganz gut, aber ein Tipp: ich habe vergebens einen Info-Stand mit Ansprechpartnern gesucht und dann einfach Leute von mir aus angequatscht. Hier sollten Personen für jede Altersgruppe eindeutig als Ansprechpartner klar erkennbar sein. Ein Rentner z.B. spricht nicht so ohne weiteres mit den Schülern, der will eine eindeutig erwachsene Person fragen.

Zur U-Haft: Es besteht keine Fluchtgefahr und es gibt ganz massive Zweifel an der zweifelsfreien Schuld der Beiden, die (zweifelsfreie Schuld) ja nach über 7 Monaten U-Haft zwingend vorliegen muss. Meiner Meinung nach liegt hier ein Fall von Rechtsbeugung vor (aber nicht beweisbar), mit dem Ziel Menschen zu warnen, das kann Euch passieren, wenn ihr Euer Recht auf freie Meinungsäußerung auf einer Demo nach kommt.

 

06-12-09 09:43 | Hilfe

Aus den T-Shirts geht die Farbe raus! habe eins bei 40 C (Feinwäsche) gewaschen und der Druck ist deutlich verschwommen! Ich werd es mit Fixierer (simplicol) versuchen... An alle also, vorsicht beim Waschen!!!
Liebste Grüße aus Frankfurt
Anna

 

05-12-09 19:18 | Rasheed

Die Jungs sollten raus gelassen werden

 

04-12-09 20:27 | Lena / Prozess gegen Yunu

Ich bin fassungslos.
Es ist gnadenlos, die beiden Angeklagten solange von ihren Familien und ihrem gewohnten Umfeld fernzuhalten, besser gesagt sie zu inhaftieren, obwohl es keine eindeutigen Beweise für ihre Schuld gibt.
Sie wurden "auf Verdacht" festgenommen und werden weiterhin festgehalten, weil es keine anderen eindeutig identifizierten Täter gibt!
Müssen die beiden solange in Einzelhaft in Ungewissheit warten, bis die wahren Täter gefunden sind??!!!
Niemand kann verantworten, was eine derartige Behandlung mit jungen Menschen macht.
Ich wünsche Yunus und Rigo weiterhin viel Kraft und Zuversicht um diese schwere Zeit zu überstehen!!!!!
HALTET DURCH!!!

 

04-12-09 15:13 | Claudia Sperlich

N.N., es stimmt zwar, daß das Gericht nicht nur aus einer einzigen Richterin besteht. Desto mehr verwundert es mich aber, wenn immer noch nicht eine Mehrheit (also mindestens drei der fünf) sehen will, daß weder Yunus noch Rigo ins Gefängnis gehört.
Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien, aber ich beginne, an dem grundsätzlichen Rechtsbewußtsein und sogar an der grundsätzlichen Intelligenz von Richtern zu zweifeln.

 

04-12-09 13:47 | N. N.

Bitte bedenkt, daß das "Gericht" NICHT nur aus der Vorsitzenden Richterin Müller besteht, es besteht i. d. R. aus ingesamt 5 (!) Richtern (3 Berufs- und 2 Laienrichtern=Schöffen) die zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen müssen, sei es in früheren Urteilen oder auch zu Entscheidungen im hiesigen Verfahren, so daß es hier sinnlos ist, "nur" auf der Vorsitzenden rumzuhacken!

 

04-12-09 09:39 | Kalle

Hallo Renate und all die anderen,

das mit der Zensur sehe ich anders, denn die Administratoren sind für diese Web_Site verantwortlich und ggf. zur Rechenschaft gezogen werden. Also E-Mail ist mMn vollkommen legitim.

ich habe mir mal alles durch gelesen und sehe das auch zwiespältig, wie Richterin Müller und Staatsanwalt Knispel da vor gehen. Allerdings ist Frau Müller nun nach meiner Kenntnis in 2 Verfahren unangenehm aufgefallen, von wie viel bearbeitet sie im Jahr? In Prozenten ausgedrückt werden diese zwei nicht ins Gewicht fallen. Fehler machen alle mal, aber ein Richter muss die Stärke haben, seine Fehler und Irrtümer frühzeitig einzugestehen. Dies würde einem Richter nicht schaden, sondern sogar Sympathien einbringen.

Nach meiner Aktenkenntnis, die von dieser Web-Site und den Presseberichten stammt, ist ein Freispruch ohne wenn und aber zwingend. Genau so sehen das tausende von anderen Menschen auch. Warum kann die Richterin das nicht auch erkennen und ihren Irrtum eingestehen? Kein Mensch ist unfehlbar, auch nicht diese Frau. Ich selbst habe mit dem sofortigen eingestehen von Fehlern, die ich z.B. während der Arbeit gemacht habe, nur Positives erlebt. Man nimmt anderen den Wind aus den Segeln, sie werden sprachlos (meine Erfahrung).

Nun kommt etwas, was aus meiner Sicht sehr bedenklich ist. Jeder, der bereits etwas älter ist, hat am eigenen Leib oder im Familien-/Freundeskreis die Willkür von Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern im Kleinen mit bekommen. Das kommen dann oft Dinge raus, die "einfach nur teuer und lästig" sind, aber auch ungerecht. Nun wird einer Generation von Heranwachsenden hier eine scheinbare Willkür aufgezeigt, die eine Richterin an den Tag legt. Das wird in Familien diskutiert und es kommen die o.g. Erfahrungen hinzu. Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, wird wissen was da raus kommt. Absolutes Misstrauen in die Justiz und Exekutive. Da werden Bonzen mit milden Strafen belegt oder frei gesprochen, die aus Sicht des kleinen Mannes wirklich Dreck am stecken haben und auf der anderen Seite wird ohne ersichtlichen Grund mit voller Härte durch gegriffen. Also wird hier, aus welchen Gründen auch immer, der deutschen Justiz massiver Schaden zugefügt, denn wahrscheinlich sind 99,9% aller Prozesse und Urteile im Rahmen, denn nur die Ausreißer (wie dieser hier) kommen ans Licht. Das verzerrt die Wahrnehmung.

Was mir auch wirklich Sorgen macht, sind die Emotionen von Yunus und Rigo. Ich hatte über Jahre massive Hassgefühle gegen alles, was mit Kripo und Justiz zu tun hatte, nachdem es mich auch mal getroffen hatte (das mit den Falschaussagen/Lügen von Beamten). Ich hatte keine Betreuung, die mir geholfen hätte, dies alles zu verarbeiten. Kann man Yunus und Rigo noch von diesem Trauma befreien? Ich hoffe es. Wer übernimmt die Verantwortung? Niemand! Richter und Staatsanwalt ziehen sich hinter Formalismen zurück und werden sich auch nicht entschuldigen. Denn auf Entschuldigungen warten Justizopfer immer vergeblich.

Kalle

 

04-12-09 00:06 | renate

Zensur: Dieser Blog wird moderiert. Die Diskussion um den Umgang mit politischer Gewalt, die auch hier aufgetaucht ist, ist notwendig und wichtig. Ich behaupte sogar, die ungenügende Transparenz in dieser Frage, der erbitterte Lagerkampf zwischen den politischen Positionen hat Einfluss auf die verhärtete Situation um und in unserem Prozess. Die Beiträge bleiben anonym, aber ich bitte ab jetzt um die Angabe der email Adresse, damit ich ggf. über die Motive meines moderierenden Eingreifens zumindest informieren kann und der entrüstete Blogger seinen Unmut gegenüber dem Zensor äußern kann.

 

03-12-09 21:13 | Julia

So ganz locker sehe ich das nicht! Es macht schon was aus wie jemand auf die Welt sieht in der er/sie Entscheidungen trifft. Ich sehe da leider schon Tendenzen, sonst gäbe es das Problem mit dem Prozess gegen Y. und R. ja nicht.
Kein normaler Mensch, der nicht bestimmte Absichten verfolgt, kann und würde so handeln:
7 Monate U-Haft, fadenscheinige Begründungen! Das hat Methode. Auch der komplette Schulterschluss von Ankläger und Richterin ist durchaus ungewöhnlich und kein Zufall. Das sind ja im Regelfall natürliche Feinde.

 

03-12-09 12:36 | renate

Achtung: es geht hier nicht um die Vorgeschichte von irgendjemanden! Frau Müller hat in ihrem Berufsleben sicher schon eine Menge Urteile gesprochen, die so oder so ausgesehen haben! Es geht hier darum, dass es in diesem Prozess genug Dinge gibt, die für die Unschuld von Y+R sprechen! Nur darum geht es!

 

03-12-09 12:31 | Ist das unsere Richterin?

Ich wollte mir mal ein Bild von Petra Müller machen und habe mal bei Google geschaut. Das Problem ist natürlich, dass dieser Name extrem häufig ist, aber ich bin auf einen Artikel im Focus gestossen, der mich wirklich schockiert, denn auch hier geht ein Polizist fast straf frei aus.

http://www.focus.de/panorama/welt/kindesmissbrauch-bewaehrung-fuer-porno-eltern_aid_330644.h[..] ich dann solche Urteile mit bekommen und sehe was mit Yunus und Rigo passiert, dann kommt bei mir nur die Galle hoch.

 

03-12-09 12:14 | Nina

Hallo Claudia Sperlich, auch ich verfolge den Prozess mit großem Interesse. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass Schubladen-Denken nicht förderlich ist. So ist es furchtbar, dass Yunus und Rigo eine politische Meinung aufgezwängt werden soll. Jedoch tuen sie das selbe. Auch ich veruteile es Mordgedanken und Aufrufe über den Staatsanwalt, ach ich vergas: "Oberstaatsanwalt", Ralph Knispel, zu veröffentlichen und mit Yunus und Rigo in Bezug zu setzen. Jedoch sind nicht gleich alle Menschen die sich als Links bezeichnen auch gleich linke Chaoten, die so etwas unterstützen. Viel mehr scheint das Schicksal von Yunus und Rigo in der "Szene" solidarität hervorzurufen, die nicht mit Gewalt gegen irgendwen droht etc.pp.
Denken Sie darüber noch einmal nach.
Solidariät ist eine Waffe!!!
Nina

 

02-12-09 19:21 | Berthild Lorenz

14. Prozesstag – 30.November 2009

7:45 Uhr gehe ich los, denn um 9 Uhr ist Prozessbeginn, in der Turmstraße, in Saal 817 habe ich auf der Website gelesen.
Im Gerichtsgebäude angekommen frage ich und mir wird gesagt, dass das mit Raum 817 stimmt. Ich steige also die Treppen hoch und komme mit den im Treppenhaus, vor dem Eingang für Zuschauer sitzenden 4 Menschen ins Gespräch. Zuerst erzähle ich, dass ich als Mediatorin eben sehr am Prozess interessiert bin, denn ich denke, dass wir endlich Mediation in Gerichtssälen etablieren müssen, um eine heile Gesellschaft wachsen zu lassen .
Ich erzähle den 4 Menschen, dass ja heute der 14. Prozesstag ist und ich sehr gespannt bin, was heute wieder für eine Überraschung auf mich wartet.
Ich erzähle, dass ich auch Schöffin bin und von dem Prozess in der Zeitung gelesen habe... [weiterlesen]

 

02-12-09 16:39 | Kalle

Hallo nochmals,

ich versuche mir gerade ein Bild zu machen und bin bislang auf zwei Dinge gestoßen, die mir komisch vorkommen:
1. die Aussage des "jungen Mann vom strittigen Täterfoto" am 13. Prozesstag: ".... Hatte ihn aber nicht weiter beunruhigt, er wäre es ja nicht gewesen und außerdem hatten sie ja welche, denen man was anhängen könne. Daraus hatte auch die Polizei bei ihrer Vernehmung kein Geheimnis gemacht.". Mich stören hierbei die Passagen "denen man was anhängen kann" und "die Polizei bei ihrer Vernehmung kein Geheimnis gemacht". Wenn das genau so gesagt wurde, dann scheint der Polizei klar zu sein, dass sie den Angeklagten die vorgeworfene Tat einfach grundlos so anhängen wollen.

2. ich versuche gerade die Gründe für die überlange U-Haft zu ermitteln. Das scheint nur nach StPO § 112 Abs. 3 zu funktionieren. Lautet deshalb die Anklage auf Mordversuch? Dann müsste man die Berufsschüler aus Götz (Link hatte ich bereits geschrieben) ebenfalls ein sitzen. Denn auch hier würde "... oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist ...." zutreffen. Was nach den vorliegenden Zeugenaussagen und den Widersprüche der Ermittler ebenfalls nicht mehr zutreffen kann, ist das "dringend verdächtigt ist", was in dem Absatz später kommt. Alles in Allem verstehe ich die fortgesetzte U-Haft einfach nicht. Insbesondere, da es sich um Jugendliche handelt, die bis zum 1. Mai in geordneten Verhältnissen gelebt haben und dort sofort auch wieder integriert werden. Mir kommt es eher vor, dass die Richterin hier die Worte "und" und "oder" so interpretiert, wie sie es gerne hätte, dann würde es einen minimalen Sinn geben. Vielleichth kann jemand die Gründe hier oder bei FaceBook publizieren.

Ich werde versuchen, beim kommenden Prozesstermin mir selbst ein Bild zu machen, sofern ich rein komme.

 

01-12-09 21:59 | Claudia Sperlich

Stimmt, die bösartigsten Artikel sind nicht die neuesten. Leider kommt man, wenn man nach "Ralph Knispel" googelt, sofort auf mehrere Seiten mit dieser widerlichen Meinungsmache.
Knispel hat übrigens vor einiger Zeit einen gefährlichen jugendlichen Straftäter nicht hinter Gitter gebracht, mit dem Erfolg, daß dieser später ein Kind umgebracht hat. Knispel war natürlich sehr erschüttert. Mag sein, daß er jetzt einen grundsätzlichen Bammel hat, irgendjemanden freizulassen - und daß Leute, die absolut nichts dafür können, ausbaden dürfen, daß K. schon früher mal einen schweren Fehler gemacht hat.

 

01-12-09 21:19 | Pressekampagne

Leider nutzen die Staatsanwaltschaften immer wieder auch unerwünschte Solidaritätbekundungen um Angeklagten etwas anzuhängen. So wurde in einem anderen Verfahren eine anonyme Postkarte mit dem Konterfei Franz Münteferings und der Ankündigung auf der Rückseite, "wir kaufen Dich mit Parteigeldern frei. Gez. Franz M." (Text aus der Erinnerung wiedergegeben) benutzt um die Fluchtgefahr der Angeklagten zu begründen. Glücklicherweise war in dem Fall der Richter besonnen und hat das nicht durchgehen lassen.

 

01-12-09 19:02 | Pressekampagne im Oktober

Ich suche ja immer das positive, und mir fällt auf, das die Hetzt aufgehört hat (zu haben scheint?).
Noch am 1. Oktober erschienen diese Artikel, eine gut platzierte Pressekampagne, mit der Information, dass Hass-Artikel gegen Oberstaatsanwalt Knispel irgendwo im Netz herumgeisterten. Das wurde unverantwortlicher weise mit Yunus und Rigo in Zusammenhang gebracht. - Obwohl die Artikel im Netz längst verstaubt waren (was sie nicht besser macht) wurde hier so getan, als gäbe es einen aktuellen Zusammenhang. Selbst die Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gab sich für die Kampagne her. Übelste und extrem billige Meinungsmache!!! Mich hat sehr gewundert, dass die Zeitungen da mitmachen. Man nutzt ja wohl seine Kontakte wo man kann.
Ich habe das Gefühl, auch die Presse hat mittlerweile verstanden, dass das nicht sauber läuft. Eine Pressevertreterin sagte mir auf dem Gerichtsflur, dass sie vollkommen erschüttert sei über die Art der Verhandlung. Ich hoffe auf Zivilcourage von Seiten der Presse.

Julia

 

01-12-09 18:09 | Claudia Sperlich

Mit großer Sorge habe ich zahlreiche Boulevardpressen-Berichte und Artikel in rechtslastigen Blogs verfolgt, die aus der dummbösen Drohung durchgeknallter Autonomer gegen Knispel eine Vorverurteilung von Yunus und Rigo stricken wollen.
Yunus und Rigo können nichts, aber auch gar nichts dafür, daß Dumpfbacken ihnen ihre "Solidarität" bekunden! Aber leider hat der durch die Morddrohung gegen den Staatsanwalt angerichtete Schaden mittlerweile Kreise bis nach Österreich gezogen.
Kann man irgendetwas (außer der sofort erfolgten Distanzierung von diesen Leuten) tun, um den Schaden zu mindern?

 

01-12-09 15:03 | Claudia Sperlich

Dank für die prompte Aufklärung über § 55 StPO etc.
Damit ist doch gerade die Aussageverweigerung des Zeugen ein äußerst starkes Indiz zur Entlastung der beiden Angeklagten.
Und da schließe ich mich mal der Frage an die Richterin an: Nehmen Sie entlastende Indizien auch gelegentlich zur Kenntnis? Wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, warum folgen der Kenntnisnahme keine Taten (also mindestens eine Haftverschonung)?

 

01-12-09 10:14 | Fragen an die Richterin

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Sie hier lesen, Sie dürfen auch antworten.

Nach meinem Verständnis soll im Jugendstrafrecht primär de Jugendliche resozialisiert werden. Aus diesem Grund sollte die U-Haft für Jugendliche so selten wie möglich angeordnet werden. Gründe hierfür wären nach meiner bedeutungslosen Meinung: Wiederholungstäter oder -gefahr, Verdunklungs- oder Fluchtgefahr. Dies trifft auf Rigo uns Yunus nicht zu, denn beide waren zur Tatzeit Schüler in festen sozialen Strukturen, wo sie soziale Kompetenz aufbauen/erlernen können. Sie hingegen entziehen diese Jugendlichen den festen sozialen Strukturen und sperren sie an einen Ort, wo man alles andere als soziale Kompetenz erlernt, eher das Gegenteil ist der Fall. Die Täter aus dem Brandenburgischen Götz wurden ja auch wieder heim geschickt, obwohl sie einen Mitschüler angezündet haben (http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11670401/60889). Können Sie mir bitte den Unterschied erklären, warum die Beiden in Haft bleiben und andere nach Hause dürfen?

Wenn Sie den verdeckten Ermittlern glauben, dass diese Rigo und Yunus in dem Getümmel nie aus den Augen verloren haben, dann versuchen Sie bitte mal am Wochenende auf einem beliebigen Weihnachtsmarkt sich eine Person in ca 10m Abstand zu merken und diese dann für 1-2 Minuten nicht aus den Augen zu lassen. Es wird Ihnen wohl nicht gelingen und dass, obwohl Sie auf einem Weihnachtsmarkt weniger Stress und Chaos vorfinden. Wenn die Beamten nun ausgesagt hätten, dass Wasser fließt bergauf, erklären Sie dann auch im Namen des Volkes, dass Wasser floss bergauf?

Dass sich der dringende Tatverdacht mach Aussagen etlicher Zeugen erledigt hat, scheint Sie nicht zu berühren, denn für Sie fließt das Wasser weiter bergauf. Sie machen sich in meinen Augen strafbar, auch wenn man Sie juristisch wohl nie zur Rechenschaft ziehen kann. Sie handeln komplett entgegen allen Empfehlungen, die für Jugendliche gelten. Anstatt diese wieder in ein funktionierendes soziales Umfeld zu überführen, sorgen Sie für weiteren Schaden. Sind Sie Handlanger der Polizei, die dringendst eine Erfolgsmeldung brauchte und in Rigo und Yunus vermeintlich leichter Opfer gefunden hat? Denn anders kann ich mir Ihre Rechtsbeugung (ignorieren von Entlastungszeugen und -material) nicht erklären.

vollkommen verständnislos für Ihr Handeln
Kalle

 

01-12-09 07:32 | Rigo

Recht haben und Recht bekommen waren ja von je her 2 verschiedene Schuhe! Was hier zelebriert wird hat für mein Empfinden den Boden der Rechtssicherheit längst verlassen.

Ich kenne Rigo schon von Kindesbeinen an; wenn er sagt er ist unschuldig, dann ist das so. Wenn der Einwand heisst: wo sind die Beweise, so halte ich entgegen, das unser Staat Beweise für die Schuld verlangt und nicht für die Unschuld.

Hier wird auf dem Rücken von unschuldigen Jugendlichen ein Verfahren geführt das stellenweise an unsere "dunkle braune Zeit" erinnert.

Da die Richter nur sich selbst und Gott gegenüber verantwortlich sind, kann ich nur hoffen das eben unser Gott sich bald dieser Sache persönlich annimmt und die Blinden aus der selbstgeschaffenen Dunkelheit herausführt.

Michael Eggersglüss
Unternehmer

 

30-11-09 23:20 | Johannes Schmock/Flyer

Vielleicht ist es gut, den am 29.11.09 verteilten Flyer ins Internet zu stellen, damit man ihn drucken und im persönlichen Umfeld verteilen kann (auf dem Weg zur Arbeit, in der U-Bahn etc., als Handzettel) Dann würde vielleicht ein größerer Schneeballeffekt auftreten (Um wenige wirklich zu erreichen, muß man ja sehr viele Leute ansprechen). Den gleichen Text zu verwenden halte ich für wichtig, um einen Wiedererkennungseffekt zu haben und nicht versehentlich unrichtige Informationen zu verbreiten.

Johannes schmock

renate: das wird bis nächsten Sonntag klar sein. weil vor dem letzten Prozesstag in diesem Jahr eine Demo geplant ist.

 

30-11-09 22:55 | renate

Das ist tatsächlich ungenau ausgedrückt in unserem Bericht: Das Gericht hat mit den Zeugenaussagen argumentiert, um eine Entscheidung zu begründen. Jetzt meint der Oberstaatsanwalt, dass es damit nun auch gut sein müsse, und dass das Gericht jetzt nicht noch zu der formulierten Begründung nochmal Stellung nehmen solle. Sprich, darüber soll nicht gestritten werden. Wenn das Gericht gesprochen hat, hat es eben gesprochen. Basta.

Das Aussageverweigerungsrecht hat der Zeuge nur, wenn er sich selbst oder andere ihm nahe Stehende belastet. Deshalb hat der vorangegangene Zeuge ausgesagt und nur ganz bestimmte Fragen nicht beantwortet, nach Rückfrage bei seinem Anwalt. Weil er sich mit einer Nichtaussage auch indirekt belastet. Die Sache mit diesen Zeugen ist äußerst brisant.

Aus dem Strafgesetzbuch:

§ 55 StPO:
(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

§ 56 StPO: Die Tatsache, auf die der Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 52, 53 und 55 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen.

 

30-11-09 22:42 | Claudia Sperlich

Daß der Staatsanwalt sagt, die Kammer müsse keine Stellung zu ihren Urteilen nehmen, verstehe ich nicht. Ein Urteil muß doch am Ende ausführlich begründet werden - was ist denn das anderes als eine Stellungnahme? Der Mann weigert sich, mit den Rechtsanwälten zu kommunizieren.
Ferner wüßte ich gerne, wie das mit dem Recht auf Aussageverweigerung genau ist, warum es in diesem Fall nach Meinung des Anwalts nicht greift.
Außerdem interessiert mich langsam wirklich, wie viele andere Verdächtige noch auftauchen müssen, damit die Jungs wenigstens Haftverschonung gewährt bekommen. Ich wünsche den beiden von ganzem Herzen, daß sich dies bald aufklärt, daß sie wenigstens Weihnachten zu Hause sein dürfen.

 

30-11-09 17:32 | Berthild Lorenz

Ich bin noch nicht fertig, mit dem Bericht, den ich vom heutigen Prozesserleben schreibe.
Ich war heute zum dritten Mal vor Ort; kann erst übermorgen fertigschreiben.
Bis dahin grüße ich alle herzlich, die hier lesen kommen.

Berthild Lorenz
Mutter und Mediatorin

 

30-11-09 15:22 | Antalya #2

Hallo zusammen,

ich habe von diesem Fall erst aus der Abendschau erfahren und bin heute das erste Mal auf dieser Seite. Ich hatte mich damals auch für Marco W. engagiert, war auf vielen Mahnwachen etc. Wenn ich diesen Prozessverlauf mir anschaue, dann gibt es viele Parallelen zum Possengricht aus Antalya, was ebenfalls alles Entlastungsmaterial ignoriert hat, nur um die 8 Monate U-Haft zu rechtfertigen.

Dieses Gericht, bzw. Richterin Müller ist inzwischen auf dem Niveau eines türkischen Gerichts angekommen, wo Unschuldige verurteilt werden, aber Landsleute, die erwiesenermaßen eine Minderjährige missbraucht haben, kommen nach 1 Tag wieder raus.

Nur zur Info für zweierlei Maß: In Götz haben zwei Berufsschüler einen Mitschüler angezündet, bei YouTube haben diese sogar ihre Mobbingaktionen publiziert. Das Opfer hat überlebt, die Täter sind auf freiem Fuß.

bin stinksauer
Kalle

 

29-11-09 11:03 | Stephan

http://picasaweb.google.com/steparndt2/YunusUndRigo#

unter dem oben stehenden Link findet ihr die Fotos von kleinen "Yunus-Rigo-Fans"

 

27-11-09 18:45 | Stephan/unverzügliche Fr

Lieber Yunus und Lieber Rigo

ich kenne Euch nicht persönlich, bin aber persönlich sehr betroffen. Ich habe einen Brief an Frau von der Aus verfasst, aus dem ich zitieren möchte:

.....Soweit ich diesen Fall aus der Ferne beurteilen kann, ist keinesfalls unzweifelhaft erwiesen, dass die Inhaftierten die Täter sind. Nach meinem Rechtsverständnis gilt immer: Im Zweifel für den Angeklagten. Selbst wenn einer der beiden den Brandsatz geworfen haben sollte, warum sitzen dann beide ein. Selbst im KADEWE-Fall sind beide Zwillingsbrüder entlassen worden, weil man nicht nachweisen konnte, welcher der beiden den Einbruch begangen hatte. Wahrscheinlich waren es sogar beide. Und dennoch sind sie frei....

Vielleicht lesen Eure Rechtsanwälte diesen Eintrag. Es gibt auch eine ganze Reihe von Entlassungsgründen, die nicht emotional geprägt sind, wie man ja immer der Verteidigungseite vorwirft. Ich denke oft an Euch. Ich bin überzeugt davon, dass Ihr vom Gericht noch vor Weihnachten rausgelassen werden müsst.

Haltet Durch

 

27-11-09 13:29 | Gutachten

Ich halte das mit dem Antrag auf das Gutachten auch für problematisch/kontraproduktiv. Es erschliesst sich dem gesunden Menschenverstand, dass man Nachts auf so einer Demo auch als geübter Beamter nicht in der Lage ist, ununterbrochen jemanden zu beobachten und zu verfolgen ohne dass man sich mal umschaut und aufpasst, nicht von Wurfgeschossen, etc. getroffen zu werden. Das Gutachten hilft hier wenig. Das Problem liegt beim mangelnden Willen des Gerichts, sich an seine Neutralität und an den gesunden Menschenverstand zu halten, nicht an der Beweislage. Die ist schon lange gut genug für einen Freispruch und eine Beendigung der Menschenverachtenden Untersuchungshaft.
Ich glaube der harte Konflikt der Anwälte und des Gerichts ist nicht gut für Yunus und Rigo und kann in diesem Fall zu einer offenkundig ungerechten Verurteilung führen, bloss weil es da verhärtete Fronten gibt. Wirklich traurig. Ich hoffe, die zwei Jungs überstehen diesen Albtraum einigermassen geistig gesund!

 

26-11-09 17:54 | Claudia Sperlich

Wenn ich das richtig verstehe, sind Tatverdächtige aufgetaucht, und das ändert absolut nichts an Yunus' und Rigos Situation... Spätestens jetzt müßte ja zumindest Haftverschonung gewährt werden!
Ich ertappe mich in den letzten Tagen dabei, daß ich Ausdrücke wie "Bulle" und "Scheißstaat" benutze. Ersteres war bislang ein landwirtschaftlicher Ausdruck für mich, letzteres von iranischen Verhältnissen abwärts zu verwenden...

 
 
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