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Pozessbeobachtung

Nach einer Stunde warten, wurde bekannt gegeben, dass der Prozess aufgrund der Abwesenheit eines Schöffen auf 12:00 Uhr verschoben wird. Später stellte sich heraus, dass dieser aus gesundheitlichen Gründen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Viele Freunde, Bekannte und Mitschüler der Jugendlichen waren anwesend.

Am Aufgang zum Saal befanden sich drei Zivilpolzisten, die das Geschehen kritisch beäugten. Um c.a. 11:00 Uhr sammelten sich die Zuschauer wieder vor dem Saal 817. Um 12:02 Uhr wurde die Tür zum Saal geöffnet, wobei nicht alle Besucher, Freunde und Bekannte der Angeklagten Platz im Zuschauerbereich fanden. Um 12:04 Uhr konnte der Prozess beginnen. Noch bevor die Anklageschrift verlesen werden konnte, stellten die Anwälte Ulrike Zecher, Christina Clemm und Ulrich von Klinggräff einen Antrag, den Prozess in einem größeren Saal fortzuführen um dem öffentlichem Interesse an dem Auftaktprozess gerecht zu werden. Die Richterin Frau Müller lehnte diesen Antrag ab. Die Anwesenheit zahlreicher Pressevertreter werde, so die Richterin, dem öffentlichem Interesse ausreichend gerecht.

Dabei ist anzumerken, dass in zwei von vier Reihen die Presse platz nahm, während sich auf den hinteren 2 Reihen c.a. 40 Zuschauer zwängten. Die Anwälte blieben jedoch hartnäckig und stellten den gleichen Antrag, mit dem selben Inhalt, ein weiteres Mal. Außerdem stellten sie einen Antrag auf Vertagung der Hauptverhandlung um eine Woche, da sie erst die Besetzung neu prüfen wollten. Der verhinderte Schöffe wird von Herrn Zerbst ersetzt.

Die Hauptverhandlung wurde für c.a 7 Minuten unterbrochen. Nachdem die Zuschauer nun wieder platz genommen hatten, wurde der Beschluss der Richter zu den vorhergegangenen Anträgen bekannt gemacht. Wieder lautete die Begründung gegen einen Saalwechsel, dass die Öffentlichkeit ausreichend vertreten sei, insbesondere durch zahlreiche Pressevertreter. Außerdem sei der Saal 817 schon immer der Saal für große Angelegenheiten.

Der Antrag, die Hauptverhandlung um eine Woche zu verschieben wurde ebenfalls abgelehnt.

Daraufhin folgte die Aufnahme der Personalien der beiden Angeklagten, sowie die Feststellung, dass diese schon seit 4 Monaten in Untersuchungshaft sitzen. Kurz danach stellte Anwältin Ulrike Zecher einen Antrag an das Landgericht. Zum einen forderte sie wieder die Aussetzung der Verhandlung. Zum anderen stellte sie einen Antrag wegen Besorgnis auf Befangenheit des Oberstaatsanwalt Ralph Kispel, da dieser der Verteidigung über mehrere Monate hinweg entlastende Beweismittel vorenthalten hat. Dabei handelt es sich um 2 Fotos von zwei Zeugen, welche die Tätergruppe fotografiert haben, bevor der Molotow-Cocktail geflogen ist. Diese Bilder erhielt die Verteidigung erst, als sie sich persönlich mit den Fotografen in Verbindung setzten.

Des Weiteren wurde bereits am Haftprüfungstermin, am 02.05.2009, ein Antrag von einem damalige Anwalt gestellt, die Kleidungsstücke auf Benzin- o.ä. Rückstände kriminaltechnisch untersuchen zu lassen. Diesem Antrag, welcher 2-mal gestellt wurde, wurde nicht nachgegangen.

Anwältin Zecher verlas  Ausschnitte aus den Zeugenaussagen der Fotografen, aus welchen hervorging, dass die Fluchtrichtung der Werfer nicht mit dem Bewegungsprofil der Angeklagten übereinstimmt bzw. bewegten sich die Angeklagten zum Zeitpunkt ihrer Festnahme   in die  entgegengesetzten Richtung. Oberstaatsanwalt Knispel wies all diese Vorwürfe zurück. Die Entscheidung über den Antrag wurde vorerst zurückgestellt. Es folgte die Anklageverlesung. Diese beinhaltet die Vorwürfe der versuchten und vorsätzlichen Tötung und der schweren Körperverletzung. Laut Staatsanwaltschaft haben die Angeklagten die Tötung von Polizisten billigend in Kauf genommen.

Die Anwältin Christina Clemm hielt nach der Anklageverlesung eine kurze aber prägnante Ansprache. In dieser verurteilte sie nicht nur das Verhalten der Presse im Vorfeld des Prozesses, sondern auch die Beweislage. Sie zitierte den Tagesspiegel vom 31.08.2009, in welchem eine öffentlich Vorveruteilung in den Medien stattgefunden hat ("Versuchter Mord: So lautet die Anklage gegen zwei junge Männer, die am 1. Mai einen Molotow-Cocktail auf Polizisten geschleudert haben.").

Sie appelierte an die Richter und Schöffen, einen offenen Blick zu bewahren, denn auch Polizisten können befangen sein. Vor allem dann, wenn Staatsanwaltschaft und Polizei unter Fahndungsdruck stehen. Als Zeugen treten in einem späteren Prozess noch 3 Polizisten auf, die die Angeklagten angeblich seit der Tat bis zur Festnahme beobachtet haben sollen.

Daraufhin schilderten die beiden Angeklagten den 1. Mai, wie sie ihn erlebt haben und  beschrieben dabei auch detailliert die letzten Minuten vor ihrer Festnahme. Sie beschrieben, wie sie Richtung Sparkasse liefen und an
einer Polizeiabsperrung fragten, ob sie durchgelassen werden könnten
(direkter gerader Weg zur Sparkasse), und dann, nachdem die Polizisten ihre
Bitte abgelehnt hatten, ihren Weg zur Sparkasse um die Absperrung herum
fortsetzten. Dann seien sie festgenommen worden. Richterin Müller stellte ihnen nach ihrer Schilderung einige Fragen. Dabei ging es vor allem darum, warum sie sich am 1. Mai in Kreuzberg aufgehalten hätten, ob aus politischer oder persönlicher Motivation (Die Antworten der beiden Angeklagten: Freunde treffen, dabei sein, Neugierde, Abenteuerlust).

Ebenso wurde danach gefragt, ob und warum sie Alkohol  konsumiert hätten (Yunus gab an, zwei Flaschen Bier im Verlauf des gesamten Aufenthalts getrunken zu haben. Zur Information: die  Blutprobe nach der Festnahme bestätigt die Aussage).

Die Richterin legte den beiden Angeklagten zur Überprüfung ihrer Beschreibung jeweils eine Kartenskizze vor, auf der sie getrennt voneinander den Wegverlauf einzeichnen mussten. Die Skizzen stimmten überein.

Zum Ende hin wurden die Angeklagten gefragt, wie sie die Zeit in der U-Haft empfunden hätten. Um 15:10 Uhr wurde die Verhandlung für 10 Minuten unterbrochen. In den darauf folgenden Minuten wurden die Angeklagten zu Bildern befragt, welche sich auf den Mobiltelefonen der beiden befanden. Auch sollten sie unabhängig voneinander einzeichnen, an welchen Standorten sie sich befanden. Um 15:35 Uhr wurde die Verhandlung bis nächsten Dienstag unterbrochen.

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 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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