Aktuell | Aktion | Suche | Impressum
10. Prozesstag (09.11.)

Yunus und Rigo sitzen seit mehr als 6 Monaten in U-Haft.

Presse zum 10. Prozesstag

Heute am 9.11., 20 Jahre nach dem Mauerfall , haben wir im Gerichtssaal gesessen. Frau Zecher übertraf sich selbst und wurde sehr persönlich. Es gab Applaus.

Zu Beginn der Verhandlung wird der Befangenheitsantrag gegen das Gericht als unbegründet zurückgewiesen. Die angemahnte Vernehmung des Zeugen S. am 8. Prozesstag sei keineswegs beendet und die plötzlich eingetretende Änderung des Aussageverhaltens sei nicht vorhersehbar gewesen. Auch verlange die Fürsorgepflicht des Gerichts, dem Zeugen die gewünschte Kontaktaufnahme zu seinem Anwalt zu gewähren. Daraus könne nicht auf eine Voreingenommenheit des Gerichts geschlossen werden.

Verteidigerin Clemm beantragt Haftverschonung, da kein dringender Tatverdacht bestünde. Sie wiederholt ihre Gesamtdarstellung. Die von den Polizisten angegebene Fluchtrichtung könne nicht stimmen. Alle anderen Aussagen würden unabhängig voneinander anderes behaupten. Es folgt eine lange Reihe von entlastenen Aussagen. Weitere belastende Aussagen: keine. Darüber hinaus bestünde keinerlei Fluchtgefahr. Alles spräche für eine Entlassung aus der U-Haft. Und im Übrigen sei dem Beschleunigungsgebot nicht Genüge getan worden. Seit dem 1.9. hätte es erst 9 Verhandlungstage gegeben!

Frau Zecher zitiert aus dem Jugendstrafgesetz. Für "generalpräventive Erwägungen" sei kein Raum, würde der Gesetzgeber festlegen. Es bestünde auch keine Fluchtgefahr. Die vorliegende Argumentation vom Juli verliere sich in allgemeinen Betrachtungen der Ablösungsgelüste 17-jähriger junger Männer von ihrem Elternhaus, aus der angeblich eine Fluchtgefahr folge. Es wäre eine fallbezogene Betrachtung angebracht und wünschenswert. Rigo wäre familiär eng eingebunden und sei sehr an der Weiterführung seiner Schullaufbahn interessiert, deshalb hätte er auf seinen MSA auch unter Haftbedingungen bestanden. Jeder Gedanke an Flucht und "Untertauchen" sei abwegig. Die U-Haft sei in keinster Weise verhältnismäßig und würde nicht dem von Gestzgeber angestrebten Erziehungsziel dienen, im Gegenteil die U-Haft bewirke in fataler Weise das Gegenteil und würde Rigo "schleichend desozialisieren". Sie erwähnt das Europäische Menschenrecht und appelliert an das Gericht: "Die Unschuldvermutung versetzt Sie in die Lage nachzuempfinden, in welchem Alptraum Rigo sich befindet. - Rigo ist auch Ihr Sohn!"

Der Oberstaatsanwalt kommentiert die heute vorgetragenen Anträge der Verteidigung auf Haftverschonung knapp und lakonisch. Er betont noch einmal die Glaubwürdigkeit der Polizeizeugen, die Streiterei um die Täterbeschreibung und Tat- bzw. Festnahmezeiten sei irrelevant. Es ginge ja nicht um ein "Wiedererkennen" durch die verdeckten Ermittler, denn die Kernaussage bestünde in dem ununterbrochenen Sichtkontakt. Er stellt in Aussicht, dass die Einlassungen der Angklagten mit der Anklage durchaus in Übereinstimmung zu bringen seien. Die Schwere der Schuld verlange eben doch die immer weiter dauernde Haftsituation. Es ginge um Strafe und Sühne. Der angebrachte Vergleich mit dem Urteil vom vergangenen Monat gegen die beiden Molotowcocktailwerfer sei unangebracht, schließlich wären die Angeklagten dort geständig gewesen. Von Voreingenommenheit könne aber nicht die Rede sein.

Es werden 3 weitere Zeugen befragt. Ein Polizeibeamte erläutert die Auswertungen der Handydaten der Angeklagten.

Eine Freundin der Zeugen vom 8. Prozesstag ergänzt deren Aussagen.

Der Vorgesetzte der verdeckten Ermittler ist geladen und erzählt vom Alltag und den Gepflogenheiten der FAO, soweit das ihm die Polizeidienstvorschrift für Berlin erlaubt, die er aus der Tasche zieht und dann von allen eifrig studiert wird. Zusammen mit der Verteidigung wird über die evtl. Nachbereitung des Vorgangs in der FAO im Falle eines Freispruches philosophiert. Er persönlich würde da keinem die Ohren langziehen.

 

plakat


 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

[mehr]


  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

[mehr]

[alle Aktionen]

 

 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

 BOOKMARKS

waldorf.net

holger-niederhausen.de

themen der zeit

derFreitag

chris

annalist

utopia: berthild lorenz

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs