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Prozessbericht 17. Nov. | 11. Verhandlungstag

Presse zum 11. Prozesstag

Die Verhandlung beginnt, die Richterin Müller verliest den Beschluss zu den Haftanträgen. Elf in gnadenlosem und  hartem Ton verfasste Seiten. Die Haftanträge werden abgelehnt, Begründungen u.a.: die entlastenden Zeugen hätten durchweg kein Gewicht, eine Beschreibung der Täter, wie blonde Haare, skandinavischer Typ,  kleine Nase etc. wären ungenau, die Aussagen der verdeckten Ermittler hingegen seinen überzeugend. Und Polizeizeugen sind, trotz zugegebener Widersprüche, sowieso überzeugender. Im Saal wird es sehr unruhig. Alle weiteren Anträge werden ebenfalls abgelehnt. Das zu erwartende Strafmaß wird bekanntgegeben, daraus resultiert "naturgemäß" Fluchtgefahr.

Es entsteht ein Tumult, Yunus und Rigo verlieren, ebenso wie die Eltern alle anderen Prozessbeobachter, die Fassung.

Nun wird es spannend:

Die Anwältin Frau Zecher fragt die Richterin Müller, ob sie das 11 Seiten Papier heute Morgen zum Beratungstermin mit den Schöffen in dieser fertigen und gedruckten Form mitgebracht hat.

Die Richter antwortet wahrheitsgemäß: Ja.

Frau Zecher: Wurden die Haftanträge den Schöffen vor der Verhandlung vorgelegt?

Die Richterin: Ja.

Frau Zecher: Wann?

Die Richterin: Am Ende des letzten Verhandlungstages. (9.11.)

Die Anwälte erbitten Zeit für Beratung, Pause bis 11:30. Nach der Pause:

Die Richterin räumt ein, dass sie die Haftanträge den Schöffen erst morgens zum Beratungstermin vorgelegt hat. (ebenso wie die fertig formulierte Ablehnung der Anträge) Sie entschuldigt sich, dass ihr das entfallen ist.

(Von morgens bis mittags, das kann ja schon mal passieren, oder?)

Der Richterin mag das tatsächlich entfallen sein, das sie die Haftanträge erst morgens den Schöffen vorgelegt hat. Was aber ist mit den Schöffen?

Warum haben die, die ja wussten, dass sie die Unterlagen nicht nach dem letzten Verhandlungstag bekommen hatten, sondern erst morgens, geschwiegen?

Damit ist nun klar, dass weder die Schöffen noch die Richterin Müller an einer Aufklärung interessiert sind. Hier ist vorbestimmt was wie bewertet werden wird. Es hat kein Beratungsgespräch gegeben, sondern ein Diktat, welches angenommen wurde

Die Befangenheit steht damit außer Frage und wir sind gespannt, wie das nun wieder hingebogen wird.  Skandalös ist milde ausgedrückt.

Immerhin liegen diese Fakten nun auf dem Tisch, da gibt es kein Zurück mehr.

Die Verhandlung wird bis 15:00 ausgesetzt.

Nach der Pause verlesen die Anwälte ihre gerade verfertigten handgeschriebenen Anträge, sie lehnen im Namen ihrer Mandanten die Vorsitzende Richterin Müller, die beisitzenden Jugendrichter und die Schöffen,  kurz das gesamte Gericht ab. Sie verweigern auch die weitere Fortsetzung der Beweisaufnahme, bevor diese Anträge nicht bearbeitet sind.

Die Prozessbeobachter verlassen das Gericht und holen dabei am Ausgang ihre T-Shirts ab, die sie heute morgen ausziehen mussten und nach denen in den Taschen gezielt gesucht wurde. Auf diesen T-Shirts stand "Freiheit für Yunus und Rigo". Sie wurden gestern auf dem Info Abend in der Waldorfschule verteilt.

Wer sind die Schöffen?

"Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit gleichem Stimmrecht wie die an der Hauptverhandlung teilnehmenden Berufsrichter. Sie nehmen an allen während der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen des Gerichts teil."
(Auszug aus http://www.berlin.de/ba-mitte/buergerdienste/schoeffen.html)

plakat


 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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