Aktuell | Aktion | Suche | Impressum
13. Prozesstag (24.11.)

Der RBB hat den Prozesstag am Vorabend angekündigt [Video].

Presse zum 13. Prozesstag

Bilkay Öney (SPD / Mitglied im Innenausschuss und Rechtsausschuss) war heute da. Hurriyet hat geschrieben.

Im Saal 817 wird es eng. Die beiden Pressebänke sind voll. Die Gerichsdiener lassen so viele Beobachter hinein, wie passen. Die Atmosphäre ist freundlich und entspannt. Zumindest versucht die Richterin im weiteren Verlauf des Prozesstages auszugleichen. Wir drängeln uns auf die beiden Zuschauerbänke.

Die Ablehnungsgesuche der Verteidigung werden als unbegründet zurückgewiesen.

Richterin Müller verliest die Beschlüsse der 39. Strafkammer.

Es war beanstandet worden, dass die Richterin nicht - wie anfänglich behauptet und erst nach einer Beratungspause korrigiert - den Schöffen die Haftanträge als Kopien am Tage der Antragstellung ausgehändigt hatte, sondern erst unmittelbar vor der Bekanntgabe des Haftfortdauerbeschlusses. Die 30-minütige Beratungszeit vor der Verhandlung hätte kaum zum Verlesen der 32-seitigen Anträge und der 11-seitigen Ablehnung gereicht, deshalb hatten die Verteiger dem Gericht ihr Mißtrauen ausgesprochen und es abgelehnt. Sie befürchteten, die Schöffen würden sich der Kammerdisziplin unterordnen und die vorgefassten Beschlüsse lediglich abnicken.

In der Begründung heißt es nun, die Kritik am Zeitrahmen dieser Beratung sei nicht tragfähig, um an der Unparteilichkeit der Berufsrichter und Schöffen zu zweifeln. Es gäbe keine Vorschrift im Gerichtsverfassungsgesetz, wie lange eine solche Beratung zu dauern habe oder dass den Schöffen die Anträge in schriftlicher Form zugänglich zu machen seien. Vielmehr seien die Haftverhältnisse im angemessenen Rahmen, ausführlich und kontrovers beraten worden. Gerade dass die Richterin die Fehlinformation öffentlich korrigiert habe, sei ein Zeichen für die Tranparenz des Verfahrens. Die 39. Strafkammer stütze sich bei der Zurückweisung des Ablehnungsgesuches auf die dienstlichen Erklärungen der Berufsrichter und Schöffen.

RAin Zecher beantragt, die im Gericht protollierten Anwesenheiten der Schöffen der Gerichtsakte beizuzufügen.

RA Klinggräff stellt den Beweiswert der Polizeizeugen in Frage

RA Klinggräff stellt noch einmal die Polizeiaussagen ausführlich vor.  Der subjektiven Überzeugung der Polizeizeugen von der Richtigkeit ihrer Aussage stünden objektive Störfaktoren wie die Lichtverhältnisse, die chaotische Situation am Tatort, die Ablenkung durch die brennende Frau gegenüber. Auch widersprächen sich die Aussagen hinsichtlich wichtiger Standortfragen. Er beantragt ein wahrnehmungspsychologisches Gutachten von Professor Sporer, der an der Universität Gießen wissenschaftlich zum Thema der Aussagepsychologie und der gerichtlichen Bewertung von Zeugenaussagen, insbesondere von Polizeizeugen, arbeitet.

Oberstaatsanwalt Knispel spricht sich dagegen aus. Es obliege dem Gericht allein, die Glaubwürdigkeit der Zeugen zu beurteilen.

Eine weitere Zeugin aus dem Demonstrationszug sagt aus.

Auch sie ergänzt die Aussagen ihrer Freunde (siehe 8. Prozesstag). Sie war aktiv mit der Löschung der brennenden Frau befasst, bestätigt aber auch die Angaben vorheriger Zeugen bezüglich der Auseinandersetzung mit dem Steinewerfer aus der anderen vermeintlichen Tätergruppe.

Der junge Mann vom strittigen Täterfoto ist mit seinem Anwalt erschienen.

Die am 9.11. unterbrochene Befragung des Zeugen durch die Verteidung kann jetzt fortgesetzt werden. RA Klinggräff kommt mit ihm ins Plaudern. Immer wieder verläßt der Zeuge mit dem Anwalt den Saal, um sich kurz zu beraten. Er sei mit seinem Kumpel am 1. Mai am Kotti gewesen, um zu trinken und einen schönen Tag zu haben. Zusammen hätten sie etliche Biere und Wodka getrunken und hätten bei der Gelegenheit die "Neuköllner" kennengelernt. Er beschreibt deren Äußeres, man wird an die Täterbeschreibung des Hauptentlastungszeugen Thomas J. erinnert (7.Prozesstag) . Es geht um die brennende Frau. Die Geschichte mit den Wassereimer tragenden Polizisten taucht nicht mehr auf. Ja, er hätte sich gewundert, als in der BZ am 2.9. dieses Foto erschienen sei. "Stehen die Falschen als Mai-Chaoten vor Gericht?", hatte die BZ getitelt. Hatte ihn aber nicht weiter beunruhigt, er wäre es ja nicht gewesen und außerdem hatten sie ja welche, denen man was anhängen könne. Daraus hatte auch die Polizei bei ihrer Vernehmung kein Geheimnis gemacht.

Am 30.11. geht die Vernehmung weiter mit seinem Kumpel. Bei dem waren bei einer Hausdurchsuchung interessante Gegenstände gefunden worden.

Yunus und Rigo sitzen seit 7 Monaten in U-Haft.

 

plakat


 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

[mehr]


  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

[mehr]

[alle Aktionen]

 

 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

 BOOKMARKS

waldorf.net

holger-niederhausen.de

themen der zeit

derFreitag

chris

annalist

utopia: berthild lorenz

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs