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15. Prozesstag (09.12.)

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Presse zum 15. Prozesstag

Vor der Tür des Saales 220 drängeln sich viele Beobachter. Eine ganze Schulklasse ist mit ihrem Lehrer gekommen. Sie warten draußen. Der Zuschauerbereich ist zu klein.

RAin Zecher ist wieder da und liest eine Erklärung vor

Sie nimmt Bezug auf das Foto mit den Zeugen S. und K, gegen die parallel ermittelt wird. Sie betont den Tatverdacht gegen diese Personengruppe auf dem Foto, auf die viele Polizeizeugenaussagen vom Tathergang und der Personenbeschreibung passen würden. "Ein Tatverdacht lässt sich nicht mehr unter den Tisch kehren!"

Es sei ein "Verstoß gegen die Denklogik" (Zitat Zecher) dass am schweren Tatverdacht gegen Yunus und Rigo festgehalten wird, während gegen die anderen Tatverdächtigen parallel ermittelt wird und diese sich offensichtlich durch ihre Aussagen selbst belasten können (s. Aussageverweigerung Zeuge K. vom 30.11.).

"Sieben Monate U-Haft macht fassungslos!" (Zitat Zecher)

Die Familien bitten um Haftverschonung. Rigos Mutter liest vor.

Im Namen der Familien bittet Rigos Mutter um Haftverschonung für die beiden zu Weihnachten, damit sie die Zeit mit ihren Familien verbringen können.
Sie betont die familiären Einbindung, die demokratischen und christliche Erziehung der beiden. Sie berichtet von der starken Belastung durch die U-Haft für die Angeklagten, schildert die Haftbedingungen. Die Eltern würden für ihre Kinder bürgen und wären bereit eine Kaution zu zahlen. (Herzlichen Dank für den Kommentar im Tagesspiegel an Bernd Matthies )

Vernehmung der drei Polizeizeugen

Drei Polizeizeugen,die an den Ermittlungen - den Hausdurchsuchungen  -  gegen die Tatverdächtigen S. und K. beteiligt waren, sagen aus. Die junge Beamtin vom LKA war als unterstützende Sachbearbeiterin bei den insgesamt drei Hausdurchsuchungen bei Zeuge K. dabei. Sie hätten Beweisgegenstände gesucht, Molotowcocktail Zutaten. o.ä.

Bei der ersten Durchsuchung bei K.wird ein Benzinkanister im Bettkasten und zwei Einfüllstutzen für diesen Kanister im Schrank gefunden. Dazu noch ein schwarzer Rucksack. Diese Gegenstände wurden von der Zeugin nur gesehen und weder von ihr noch von ihren Kollegen eingehender auf Benzinspuren untersucht. Es seien dann Fotos gemacht worden und nur der Computer und der Rucksack seien mitgenommen worden.

Bei der zweiten späteren Hausdurchsuchung ist der Verdächtige K. nicht mehr so kooperativ und gelassen. Als die Ermittler den Kanister und die Füllstutzen beschlagnahmen wollen, ist der Kanister nicht mehr da. Er sei auf dem Grundstück des Vaters, da dieser ihn benutzen wollte und nun es sei schon Rasenmäherbenzin darin. Die Füllstutzen werden zuerst verleugnet, auf Drängen der Ermittler aber von K. gefunden. Sie werden beschlagnahmt.

Bei der dritten Hausdurchsuchung werden die beiden Handys und eine Webcam des Verdächtigten beschlagnahmt. Es werden verbotene Quarzsandhandschuhe gefunden, die K. geschenkt bekommen haben will. 

Danach sagen zwei weitere Polizeizeugen vom LKA zu der Hausdurchsuchung auf dem Reiterhof des Vaters vom Zeugen S. aus. Es sei nichts gefunden worden, was für einen Molotowcocktailbau zu gebrauchen gewesen wäre. Ein Benzinkanister auf dem Hof des Anwesens, den der Vermieter zeigt, wird nicht beschlagnahmt, aber positiv auf Benzinspuren untersucht. Es werden Fotos gemacht und der PC des Vaters beschlagnahmt.

Die Beamten seien vor dem Einsatz über die Tatvorwürfe gegen K. und S. informiert worden, auch darüber, dass Yunus und Rigo die Hauptangeklagten seien. Es sei für alle die Aufgabe gewesen, nach Zutaten für Molotowcocktails zu suchen (Benzin, Kanister, etc). Sie hätten nicht offiziell gewusst, dass die Hauptverhandlung gegen Yunus und Rigo schon laufe. Einer will es über "Flurfunk" erfahren haben. Es sei klar gewesen, dass es sich bei K. und S. um sogenannte "Entlastungstäter" handeln könnte, die "geprüft werden müssten".

Es bleibt unklar, warum die Benzinkanister nicht mitgenommen wurden.

Die Verteidigung stellt weitere Anträge

RAin Zecher stellt Antrag auf Beiziehung der Originalakte von S. und K. und Akteneinsicht in diese vor Beginn der nächsten Verhandlung.

RA Klinggräff stellt Antrag auf  einen Verhandlungsraum mit mehr Platz für die Öffentlichkeit, es müssten viele Interessierte draußen warten, damit werde das Öffentlichkeitsgebot missachtet. Die Richterin Müller geht darauf nicht weiter ein.

RAin Zecher fragt erneut beim Oberstaatsanwalt Knispel nach, ob das Gutachten zum beschlagnahmten Rucksack von K. da sei, das vor 8 Wochen angefragt wurde.

Der nächste Verhandlungstag ist der 16.12.  die Verhandlung beginnt erst um 12:30 Uhr und auch wieder NICHT in 817. Raum wird noch bekannt gegeben. Ein erwarteter Zeuge ist der Führer der Hausdurchsuchungen Polizeibeamter F. Von 9-12:30 Uhr wird das Gericht über die gestellten Anträge beraten. Auch die Entscheidungen über das wahrnehmungspsychologische Gutachten zu den Hauptbelastungszeugen und die Beiziehung eines weiteres Videos vom Abend des 1. Mai stehen noch aus.

 

plakat


 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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