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17. Prozesstag (17.12.)

Der RBB hat am Vorabend den Prozesstag angekündigt [Video]. Die Gefängnispfarrer sprechen sich für eine Haftverschonung aus. Sie halten die Jungs für unschuldig und die Fluchtgefahr für absurd.

Presse zum 17. Prozesstag

Im Treppenaufgang  zum Saal 806 drängeln sich 150 Beoabachter, Schüler, Lehrer, Freunde, Angehörige.

Richterin Müller eröffnet die Sitzung. Die Kammer hätte beraten: Der Haftbefehl vom 02.05.2009 wird aufgehoben! 

An dieser Stelle bricht im Saal Jubel aus! Die Verhandlung wird für 10 Minuten unterbrochen.

Die Kammer sähe den dringenden Tatverdacht nicht gegeben. Sie sei der Meinung, dass die Polizeizeugen Gromotka, Berger und Kleine nicht wissentlich die Unwahrheit gesagt hätten, sondern aus subjektiver Überzeugung behauptet hätten, die Täter durchgängig und ununterbrochen beoabachtet zu haben. Gleichwohl sähe das Gericht die Zweifel nicht überwunden, dass die Zeugen einer Verwechslung erlegen seien.

Die Kammer sieht es als erwiesen an, dass Yunus und Rigo am Tatabend von ihrem Standort von der Ladefläche des Verkaufswagen aus die Sparkassenfiliale nicht so gut einsehen konnten, dass es ihnen erkennbar gewesen sein könnte, ob dort tatsächlich Geldautomaten zugänglich gewesen seien. Dazu braucht es keine weiteren Beweismittel.

Das wahrnehmungspsychologische Gutachten wird abgelehnt. Die Beurteilung von Zeugenaussagen gehört zum Kernbereich der richterlichen Tätigkeit und die Frage der unwissentlichen wie vorsätzlichen Falschaussage ist durch das Gericht selbst zu prüfen. Tatsächlich hinterfrage das Gericht selbst die vollständige Rekonstruierbarkeit der Situation durch die vorliegenden Zeugenaussagen.

Die Verhandlung wird am 21.12. um 14:00 Uhr fortgesetzt!

Yunus und Rigo stehen noch lange umringt von Freunden und Presse im Korridor des Kriminalgerichtes Moabit.

Wir haben es geschafft, den politischen Druck aus dem Verfahren zu nehmen! Das Gericht ist zu einer fairen und unabhängigen Urteilsfindung zurückgekehrt.

YUNUS UND RIGO fahren mit ihren Familien NACH HAUSE!!!! Sie werden Weihnachten mit ihren Nächsten feiern können!

Oliver Jarasch berichtet im rbb [video].

 

 

Ein Kommentar von Frank Jansen:

18.12.2009 | Tagesspiegel | Falscher Verfolgungswahn

[...]  Da gibt der Rechtsstaat kein gutes Bild ab – und das in Zeiten zunehmender linker Militanz, gerade in Berlin. Aber es ist besser, die Justiz gibt Fehler zu, als sich in einen Verfolgungseifer hineinzusteigern, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien kollidiert. Und es zeigt sich einmal mehr, dass Staatsanwälte, Richter und Polizisten das Problem der Revolte junger Linksrebellen nicht lösen können, zumal diese in Teilen der Bevölkerung Sympathien genießen. Nötig wäre eine politische Strategie, die auf soziale Ursachen des Protests eingeht – ohne Randale hinzunehmen.
[Artikel als PDF] [Artikel online]

plakat


 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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