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17.12.2009 | Die Jusos aus Frankfurt/M

[...] "Nach dem Beschluss heute erwarten wir die vollständige öffentliche Ausräumung des Tatverdachtes durch das Gericht und einen schnellen Freispruch erster Klasse und eine deutliche Entschuldigung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft. In unserem Rechtssystem gilt immer noch der Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten! Die Art und Weise, wie hier mit Menschenleben umgegangen wurde, verurteilen wir aufs schärfste. Versuchen einer Brutalisierung unseres Rechtssystems weg von der Unschuldsvermutung hin zu einer blinden Rache, die auch Unschuldige treffen kann, werden wir Jusos auch weiterhin entschieden entgegentreten" (Christian Heimpel)
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17.12.2009 | BZ | Sind sie die Opfer eines Justiz-Irrtums?

[...]  Schon in der Anklageschrift ein Kardinalfehler: „Als nächstes bin ich dran“, soll Rigo vor dem Wurf gesagt haben. Zwei Filmstudenten, die das gehört haben, fotografierten aber ganz andere Täter – Yunus und Rigo sind nicht auf ihren Fotos. 

Kein Zeuge erkennt Yunus und Rigo wieder. Objektive Beweismittel gibt es auch nicht: keine Benzinspuren, kein Rucksack. Ein Polizist gesteht im Prozess, er habe fälschlich ins Protokoll geschrieben, Rigo hätte Gummihandschuhe einstecken gehabt – tatsächlich las der Polizist sie von der Straße auf und steckte sie zu Rigos Sachen.
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17.12.2009 | Tagesspiegel | Freudentränen und Jubel im Gerichtssaal

[...] Was hat sich in der Beweislage verändert? Was stimmte die Richter, die erst vor einem Monat eine Freilassung ablehnten, nun um? „Eigentlich gab es nichts Neues in den letzten Wochen“, sagen die Verteidiger. Das Gericht hatte zur Begründung nur drei juristisch-verschachtelte Sätze. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die drei Polizisten „wissentlich die Unwahrheit“ gesagt hätten. „Subjektiv“ seien sie der sicheren Überzeugung, die Angeklagten „nahezu durchgängig beobachtet zu haben“. Doch das Gericht vermag „Zweifel nicht zu überwinden, dass die Polizisten einer Personenverwechslung erlegen sind“. Soll heißen: Sie könnten sich auch geirrt haben. Inzwischen laufen Ermittlungen gegen zwei der Männer vom Foto. Bei einem fand man einen Benzinkanister im Bettkasten.
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17.12.2009 | Berliner Zeitung | Yunus und Rigo sind frei

[...] Noch vor gut einem Monat hatten sie eine Haftentlassung abgelehnt und von einem weiter bestehenden dringen Tatverdacht und Fluchtgefahr gesprochen. Welche neuen Tatsachen nun zu einem Umdenken geführt haben, dazu sagte Richterin Petra Müller gestern nichts. Der Staatsanwalt sagte vor dem Saal, er akzeptiere die Entscheidung des Gerichts, gehe aber weiterhin von einem dringenden Tatverdacht aus. Anfang Januar soll die Beweisaufnahme beendet werden.
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17.12.2009 | Spiegel Online | Gericht lässt mutmaßliche Mai-Randalierer frei

[...] Die Verteidigung wertete die Aufhebung des Haftbefehls als deutliches Zeichen dafür, dass das Gericht die Angeklagten am Ende freisprechen könnte. Dafür könnte auch sprechen, dass die Kammer Zweifel an der Objektivität zweier Belastungszeugen erkennen ließ. Sie wollen Yunus K. und Rigo B. am 1. Mai als Molotow-Werfer erkannt haben. Das Gericht schloss jedoch offenbar eine Verwechslung nicht mehr aus.
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17.12.2009 | taz | Schüler nach 7 Monaten frei

[...] Als Richterin Petra Müller die Aufhebung der Haftbefehle verkündet, brechen alle Dämme. Der 20-jährige Yunus K. springt auf, nimmt seinen Freund und Mitangeklagten, den 17-jährigen Rigo B., in die Arme. Die Eltern der Jungen schlagen die Hände vors Gesicht, weinen. Zuhörer jubeln und applaudieren. Selbst die Verteidiger sind zu Tränen gerührt.
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17.12.2009 | Morgenpost | Erneute Niederlage für Ermittler

[...] Auf den Gerichtsfluren in Moabit herrschte Freudentaumel. Dutzende Menschen umringten zwei Angeklagte, kreischten und klatschten. Sogar die Rechtsanwälte weinten vor Erleichterung. Im Mittelpunkt der Euphorie: Der 20-jährige Yunus K. und sein Freund, der 17-jährige Rigo B. Mitschüler, Freunde und Verwandte lagen in ihren Armen. Yunus K. brach in Tränen aus und freute sich nach einem halben Jahr im Gefängnis: „Wir werden freigesprochen.“ Zunächst wolle er zu Hause ausschlafen, sagte er Reportern.
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17.12.2009 | Berliner Kurier | "Mai-Randalierer" wieder fei

[...] B. und K. beteuern ihre Unschuld. Drei Polizisten aber wollen sie beobachtet haben. Eine Verwechslung, meinen die Verteidiger und kämpften verbissen um Freilassung der Schüler. Bis gestern schmetterten die Richter alles ab. Eine Erklärung für den Sinneswandel gab es allerdings nicht ... [Artikel online]

18.12.2009 | Tagesspiegel | Falscher Verfolgungswahn

[...]  Da gibt der Rechtsstaat kein gutes Bild ab – und das in Zeiten zunehmender linker Militanz, gerade in Berlin. Aber es ist besser, die Justiz gibt Fehler zu, als sich in einen Verfolgungseifer hineinzusteigern, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien kollidiert. Und es zeigt sich einmal mehr, dass Staatsanwälte, Richter und Polizisten das Problem der Revolte junger Linksrebellen nicht lösen können, zumal diese in Teilen der Bevölkerung Sympathien genießen. Nötig wäre eine politische Strategie, die auf soziale Ursachen des Protests eingeht – ohne Randale hinzunehmen.
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19.12.2009 | junge Welt | Weihnachten zu Hause

[...] Bei den Angehörigen, Mitschülern und Unterstützern der Angeklagten hatte die Freilassung am Donnerstag Genugtuung ausgelöst. Seit Monaten hatten sie sich für die Freiheit ihrer Freunde stark gemacht. [...] Die Frankfurter Jusos forderten am Freitag eine »detaillierte Aufarbeitung dieses Justizskandals« sowie »einen schnellen Freispruch erster Klasse und eine Entschuldigung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft«. Mike Josef, Sprecher der Jungsozialisten, kündigte an, von der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) eine »Haftentschädigung in angemessener Höhe, weit über den gesetzlich vorgesehenen 25 Euro pro Tag« für die beiden Jugendlichen einzufordern. Die Berliner Linkspartei hingegen hielt sich vornehm zurück.  [...]
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19.12.2009 |Der Tagesspiegel| Rätselraten über Haftentlassung

[...] In Justiz- und Sicherheitskreisen wird zudem vermutet, die Richter könnten die Flucht nach vorn angetreten haben, da von der nächst höheren Instanz Widerspruch zu befürchten war. Dem Kammergericht lag ein Antrag der Mutter von B. auf Haftverschonung vor. Eine positive Antwort war vorstellbar, da fraglich erschien, ob die seit Mai andauernde Untersuchungshaft der jungen Angeklagten noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprach.

Eine Verschwörungstheorie, die nahezuliegen scheint, schließen Experten allerdings einmütig aus. Dass der Landgerichtspräsident oder sogar Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) die Richter beeinflusst haben, sei „eine abwegige Idee“, heißt es. [...]
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20.12.2009 | BILD | Richter lässt 1.-Mai-Randalierer frei!

[...] Klar ist jedoch nur: Sie waren Mai-Demonstranten – aber randalierten sie auch? Seit Prozessbeginn gibt es Zweifel: An der Kleidung von Rigo B. wurden keine Benzinspuren gefunden.
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17.12.2009 | Landgericht Berlin | Pressemitteilung

Pressemitteilung Nr. 65/2009 vom 17.12.2009

Die Jugendkammer hat heute den Haftbefehl gegen die seit Anfang Mai 2009 in Untersuchungshaft sitzenden 20 und 17 Jahre alten Angeklagten Yunus K. und Rigo B. aufgehoben. Den Angeklagten wird u. a. versuchter Mord vorgeworfen. Sie sollen am 1. Mai 2009 in Berlin-Kreuzberg einen so genannten Molotow-Cocktail hergestellt und diesen angezündet in Richtung der Polizeibeamten geworfen haben. Dabei sei eine Zeugin von der brennenden Flüssigkeit getroffen worden und habe Verbrennungen 2. - 3. Grades erlitten.

Ein dringender Tatverdacht liege nicht mehr vor, erklärte die Vorsitzende in der Hauptverhandlung. Die Kammer sei zwar davon überzeugt, dass die Polizeibeamten, die die beiden Angeklagten nach ihren Bekundungen vom Anzünden und Werfen des Molotow-Cocktails bis zur Festnahme nahezu durchgängig beobachtet hätten, nicht wissentlich die Unwahrheit gesagt hätten. Es seien dafür keine Anhaltspunkte ersichtlich. Gleichwohl habe die Kammer aber Zweifel nicht überwinden können, dass die beiden Hauptbelastungszeugen einer Personenverwechselung erlegen gewesen sein könnten.

Fortsetzungstermine: 21. und 22. Dezember 2009; 6., 7., 11., 20., 27. und 28. Januar 2010.


Dr. Petra Carl
Pressesprecherin

plakat


 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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