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18. Prozesstag (21.12.)

Presse zum 18. Prozesstag

Die Verhandlung findet im Raum B129 statt, d.h. alle Beobachter kommen auch in den Saal. Rigos zweiter Anwalt Dr. König kommt heute erstmalig zu Wort.

Zu Beginn der Verhandlung gibt RAin Clemm eine Erklärung ab.

Sie fasst die Zeugenassagen der an den Hausdurchsuchungen bei den unter identischem Tatverdacht stehenden Zeugen S. und K. zusammen. Diese waren über das von Demonstranten zur Verfügung gestellte Täterfoto über eine interne Anzeige innerhalb der Polizei identifiziert worden. Die Verteidiger hatten im September Anzeige gegen unbekannt gestellt, nachdem sie der Staatsanwaltschaft einseitige Ermittlung gegen Yunus und Rigo vorgeworfen hatten. Am 7. Prozesstag (14.10.) hatten die Verteidiger Einsicht in die andere Akte bekommen.

RAin Clemm schildert die große Nachlässigkeit und dei Pannen während der parallel zu diesem Verfahren laufenden Ermittlungen. War es tatsächlich nur ein Fehler, dass der im Bettkasten gefundene Benzinkanister nicht mitgenommen wurde, sondern lediglich fotografiert wurde? Die Polizeibeamtin hatte eindeutig von einer in der Vorbesprechung gefallenen Anweisung gesprochen!

RAin Clemm zitiert aus der eingesehenen Akte, dort wird von dem berechtigten Tatvorwurf gegen Yunus und Rigo gesprochen, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Polizeibeamten sich bei der Beobachtung des Brandsatzwurfes geirrt haben könnten. Wurden die Ermittlungen bewußt halbherzig geführt?

Der Zeuge Polizeibeamte F. wird befragt

Der 39 jährige Beamte arbeitet beim Staatsschutz und hat zusammen mit seinem Kollegen G. den gesamten Ermittlungsvorgang gegen Yunus und Rigo, dann auch den gegen S. und K. durchgeführt, bzw. durchführen lassen. Da die beiden zusammen in einem Zimmer arbeiten, vertreten sie sich oft. F. verweist gern auf seinen Kollegen G., der wegen seiner vielen Überstunden in der Zeit oft nicht dagewesen wäre, aber der eigentlich zuständig gewesen wäre.

Er beschreibt die erste Vernehmungssituation. Dass die Beschuldigten sich nicht eingelassen hätten und einen Anwalt verlangt hätten. In seiner Erinnerung hatten die beiden einen schwarzen Rucksack dabei, was im Protokoll aber nicht nachzuvollziehen ist. Im Protokoll fehlen Tabak und Blättchen, was an anderer Stelle der Akte aber wieder erwähnt ist. Yunus hatte ein Feuerzeug dabei. War das der Grund, dass der Text aus der Strafanzeige, wo ja noch von zwei Personen die Rede war, die sich gegenüber gestanden und "hantiert" hätten, von F. "verkürzt" wurde zu der Aussage, dass Yunus den Molotowcocktail "gezündet" und Rigo geworfen hätte? Ab diesem Zeitpunkt zieht sich diese neue Formulierung durch die gesamte Akte!

Warum er dem Foto der Studenten nicht weiter nachgegangen sei, das bleibt unklar. Erst im Juli wurde der Ausdruck der Fotos der Akte beigefügt. Erst auf gerichtliche Verfügung? Obwohl die Studenten ja schon am 8. Mai vernommen wurden! Schließlich sei die Staatsanwaltschaft die Herrin des Verfahrens, bemerkt F.

Der Polizeibeamter F. schildert die mehrfachen Hausdurchungen bei den ebenfalls Beschuldigten S. und K, an manchen hatte er selbst teilgenommen. An Anweisungen, nur fotografieren - nichts mitnehmen, aus der Vorsprechung kann er sich nicht erinnern. Aber er gibt zu, dass er den Beweiswert des gefundenen Benzinkanisters als gering eingeschätzt hätte. Es sei ja klar, dass in einem Benzinkanister eben Benzin aufbewahrt würde. Genauere Analysen hätte er für unwesentlich gehalten, da ja schon so viel Zeit verstrichen sei. Den schwarzen Rucksack hätte er allerdings mitgenommen und die Computer. Diese seien untersucht worden. Wegen des Zeitdrucks wäre die Staatsanwaltschaft mit einer laienhaften Untersuchung zufrieden gewesen und es wurden auch keine vorgangsrelevanten Daten gefunden.

Auf die Frage der Richterin, ob ihm denn nicht bewußt gewesen sei, dass die Ermittlungen gegen S. und K. wegen identischen Tatverdachts in diesem Verfahren entlastend wirken könnten, antwortet Polizeibeamter F. ausweichend. Die Richterin kritisiert, die Vorbesprechung hätte anders laufen können. Mehr wolle sie dazu allerdings nicht sagen. Das Gericht sähe keine Veranlassung zu der Annahme, dass sich F. schuldig gemacht haben könne, sie sähe den Vorwurf einer "Strafvereitelung im Amt", den RA König ins Feld führt, für nicht gerechtfertigt.

Die Verteidigung befragt den Zeugen F.

Im Folgenden wird es für den Beobachter im Zuschauerraum schwierig. Die Zuständigkeiten, wann wer der beiden Zimmergenossen tatsächlich anwesend, krank oder wegen der abzubummelnden Überstunden abwesend war, welche Absprachen mit dem Oberstaatsanwalt Knispel mit welchem Inhalt stattgefunden haben, das bleibt unklar. F. jedenfalls sieht seinen Kollegen G.  in der Verantwortung. Er selbst hätte im Verfahren gegen Yunus und Rigo mehr eine stellvertretende Funktion inne gehabt, gleichwohl aber wichtige Telefonate geführt und auch handschriftliche Bemerkung in der Akte vorgenommen.

Beeindruckend die Zusammenarbeit der Verteidigung. RA König thematisiert den nachlässigen Umgang mit dem entlastenden Foto der vermeintlichen Tätergruppe, RA Klinggräff betont die Umformulierung der Strafanzeige, RAin Zecher erwähnt noch einmal die Geschichte mit dem untergeschobenen Handschuh. RAin Clemm endlich zeigt sich erstaunt, dass die von Zeuge S. geschilderte abenteuerliche Löschaktion der Geschädigten durch uniformierte Polizisten mit Wassereimern beim vernehmenden Beamten F. keineerlei Erstaunen ausgelöst hatte.

Nach drei Stunden wird die Verhandlung unterbrochen. F's Kollege G. wird wohl erst im nächsten Jahr befragt werden können. Morgen geht es um die Lebensläufe und das soziale Umfeld von Yunus und Rigo.

Die Prozessbeobachter verlassen kopfschüttelnd den Saal. Yunus und Rigo haben 7 1/2 Monate in U-Haft gesessen. Wofür?

 

 

plakat


 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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