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Prozessbeobachtung

Der Prozess begann mit leichter Verspätung und wieder unter großem Publikumsinteresse. Wieder kamen nicht alle Prozessbeobachter in den Saal.

Zu Beginn gab die Richterin die Ablehnung des Antrages der Verteidigung zur Ablösung  des Oberstaatsanwalts bekannt. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass Oberstaatsanwalt Knispel seiner Objektivitätspflicht nicht nachgekommen wäre. Auch hätte er die Fotos der mutmaßlichen Täter nicht vorenthalten, sondern diese seien „bereits“ am 26. Juni vom LKA nachgereicht worden.

Für die im weiteren geladenen Zeugen wurde ein Verbot zur Anfertigung von Ton- und Bildaufnahmen ausgesprochen. Diese müssten vorher gefragt werden oder ausreichend anonymisiert werden.

Einleitend stellte Rechtsanwältin Zecher einen Antrag auf Vernehmung des Tagesspiegel Redakteurs Frank Jansen als Zeugen. Oberstaatsanwalt Knispel habe ihm gegenüber am 01.09.2009 verlauten lassen, es seien Benzinrückstände auf der Kleidung des Beschuldigten Yunus K. gefunden worden. Diese Aussage entspräche nicht den Ergebnissen der kriminaltechnischen Untersuchung (Gutachten vom 15. Mai, das der Verteidigung mit einiger Verspätung weitergeleitet wurde). Entweder ließe Oberstaatsanwalt Knispel gegenüber Frank Jansen schlichtweg falsche Tatsachen verlauten oder ihm lägen andere Erkenntnisse als dem Gericht vor.

Es folgte ein zweiter Antrag der Verteidigerin Christina Clemm: "Liegen weitergehende Erkenntnisse vor, die die Angeklagten belasten und sich nicht in der Akte befinden?". Laut der Kriminaltechnik des LKA und der Sachverständigen sind die an der Bekleidung der Geschädigten und an den, den Angeklagten zugerechneten Kleidungsstücken nicht identisch, bzw. ist in den Kleidungsstücken der Angkelagten nichts gefunden worden. Sollten weitere Erkenntnisse vorliegen, die die Angaben des Oberstaatsanwalts gegenüber der Presse bestätigten, müsse die Verhandlung umgehend unterbrochen werden. Als Reaktion auf diesen Antrag sprach Oberstaatsanwalt Knispel gar von Rufmord.

Beide Anträge wurden abgelehnt.

Es folgten danach Anträge der Verteidiger, zwei ehemalige Verteidiger der Angeklagten als Zeugen zu vernehmen.

Unmittelbar nach der Festnahme hatten die Angeklagten erstmaligen Kontakt zu Anwälten, denen sie unabhängig voneinander von dem Verlauf des Abends und der Festnahme berichtet hatten. Die Verteidigung beantragte, diese Anwälte als Zeugen vorzuladen. Die diesen Anwälten gemachte detaillierte Beschreibung und vollkommene Übereinstimmung zu jedem Zeitpunkt zeuge von der Glaubwürdigkeit der Unschuldsbeteuerungen der Angeklagten. Die Angeklagten hätten seit der Verhaftung keinerlei Möglichkeit gehabt sich abzustimmen. Eine Entscheidung über diese Anträge wurde vom Gericht zurückgestellt.

Es folgte die Vernehmung des Zeugen POK Gromotka.

Seit 1992 sei er am Ersten Mai in Kreuzberg zu Observations- und Aufklärungstätigkeiten im Einsatz gewesen. Er gehöre der Sondereinheit "Fahndung Aufklärung Observation (FAO) " des LKA 5 an. Die Einheiten der FAO unterstehen den jeweiligen Kriminalpolizeireferaten und werden bei aktuellen Anlässen zu Zwecken der Aufklärungsarbeit hinzugezogen. Schwerpunkt der seiner Tätigkeit sind Einsätze gegen die BTM Szene. Die FAO ist im Außendienst tätig und erfüllt operative Maßnahmen in zivil. Sie erfüllen aber auch unterstützende Aufgaben bei Razzien und Hausdurchsuchungen im Bereich des Drogenhandels. Bei ihrem Einsatz auf Demonstrationen sind sie ebenfalls in zivil im Einsatz. Dort betreibt die FAO die Aufklärung innerhalb von Menschenmassen und ordnet Festnahmen durch uniformierte Polizeikräfte an. Dennoch können sie in Ausnahmefällen auch Festnahmen selbst durchführen. Gromotka wurde erst durch die Richter und vor allem nach der Mittagspause von den Rechtsanwälten umfangreich zu den Geschehnissen, die zur Festnahme der Beschuldigten geführt hatten, befragt. (Die Aussagen werden später ergänzt.)

Gegen 17:00 Uhr wurde die Verhandlung bis zum 11.09.09 um 9:00 Uhr unterbrochen.

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 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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