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20. Prozesstag (06.01.)

Presse zum 20. Prozesstag

Der 20. Prozesstag beginnt erfreulicherweise damit, dass fast alle in den Saal passen (Saal 606)!

Da der Polizeizeuge G. auf sich warten lässt, bittet RAin Zecher darum, die am Nachmittag geplanten Inaugenscheinnahme der Videos per Beamer für alle sichtbar zu machen und nicht nur auf dem Laptop zu zeigen.

Der Staatsschutz ermittelt

9:15 Uhr: Der Zeuge G., Polizeibeamter beim LKA (Abteilung Staatsschutz), wird zu seiner Ermittlungs-Arbeit im Fall der Angeklagten Yunus und Rigo und den Ermittlungen zu weiteren mutmaßlichen Tätern S. und K. (siehe. 13. und 14. Prozesstag) befragt. Er und sein Kollege F. hätten die Ermittlungen geleitet. Wer wann wie weit wem die Verantwortung zuschiebt, bleibt spannend.

Der Zeuge G. war seit dem 2. Mai an den Vernehmungen von Yunus und Rigo beteiligt, sowie im weiteren Verlauf der Ermittlungen an den Zeugenvernehmungen der verdeckten Ermittler, sowie der Zivilzeugen zum Fall Yunus und Rigo. Auch im Fall der weiteren Tatverdächtigen S. und K. hat er ermittelt.

Es werden nun verschiedene Stationen dieser Ermittlung erörtert. Das in Berichten und in der Presse oft unter dem Begriff mutmaßliches „Täterfoto" verhandelte Foto war dem Ermittler G. also schon früh bekannt. Die Studenten, die das Foto zur Verfügung gestellt hatten, meinten bei ihrer Vernehmung am 8.5. immer noch, die wahre Tätergruppe fotografiert zu haben. Zumindest einer der Zeugen blieb hartnäckig dabei. RAin Clemm liest aus dem Protokoll vor. Auch sei ja die Reaktion der Angeklagten eindeutig gewesen. Die Fassungslosigkeit. Die Äußerungen gegenüber den Anwälten beim ersten Telefonat. "Das ist so für sich gesehen durchaus entlastend", meint jetzt G. , "aber im Kontext mit den Aussagen der Kollegen" sieht das halt anders aus. So blieben die Fotos liegen, erst nach Mahnung der Richterin gelangte die Fotomappe im Juli endlich in die Akte.

Der Zeuge Thomas J. hatte sich auf die Anzeige der Verteidiger hin gemeldet und war anläßlich der Haftüberprüfung vernommen worden. Er hatte die Täter und den Tatvorgang beobachtet und dieselben anhand der Kleidung und Kopfbedeckung, weißes T-Shirt, schwarzes Nike-Cap, nach dem Zeitpunkt der Festnahme von Yunus und Rigo nochmals auf dem Kottbuser Damm am gleichen Abend wiedergetroffen. G. war mit ihm sogar zum Tatort gefahren und hatte dessen Aussagen vor Ort noch einmal überprüft. Ja, dem Ermittlungsbeamten G. seien durch diese Aussagen Zweifel an der Version der verdeckten Ermittler gekommen, er habe auch darüber nachgedacht, nun auch Ermittlungen gegen die Leute auf dem Foto einzuleiten – macht aber nichts.

Zumindest habe er die verdeckten Ermittler nochmals hören wollen. Ob die Polizisten ihre Berichte der ersten Vernehmung vorher nochmal lesen durften, weiß der Zeuge G. nicht mehr. Er kann sich aber gut an ihr sehr detailliertes Erinnerungsvermögen erinnern. Er habe keinen Grund gehabt, an ihrem Bericht zu zweifeln. Abweichungen zu Aussagen der ersten Vernehmung habe es nicht gegeben. Ob er sie auf die Widersprüche zu anderen Zeugenaussagen aufmerksam gemacht habe, kann er nicht mehr sagen. Auch auf den teilweise identischen Wortlaut der verschiedenen Polizeizeugenaussagen sei er nicht weiter eingegangen. Heute dazu befragt sagt er aber: „Einige Kollegen haben sich das angewöhnt, das ist eine Unsitte. Das ist nicht gut." Dass die Texte von dem vernehmenden Beamten formuliert werden.

Nun kommen die die Handschuhe ins Spiel, die angeblich bei Rigo gefunden sein sollten. Im Durchsuchungsbericht seien sie, laut Kollegenaussage von G. NEBEN Rigo auf dem Boden gelegen, als er durchsucht worden war. Rigo hatte sich zu dem Zeitpunkt sofort davon distanziert. In der Strafanzeige tauchten die Handschuhe aber als „in seiner rechten Hosentasche gefunden" auf. Dem Zeugen G. will dieser Widerspruch nicht bewusst gewesen sein, sonst hätte er das angemerkt. Die Polizeizeugen habe er auf jeden Fall NICHT darauf angesprochen.

Diskrepanzen bzgl. der beschriebenen Fluchtwege der Täter hätten ihn nicht stutzig gemacht. Auch nicht Differenzen auf den Skizzen zum Tatort. Immerhin formuliert er in seinem Bericht, Rigo sei "mit hoher Wahrscheinlichkeit" nicht auf dem Täterfoto abgelichtet. RAin Zecher zeigt sich verwundert. Rigo ist auch von hinten eindeutig nicht mit der abgebildeten Person identisch. Welche Wahrscheinlichkeit?

Zeitverzögerungen im Verfahren und Unstimmigkeiten begründet er immer wieder mit dem Mangel an Zeit und Kapazitäten. Die Bearbeitung des 1. Mai sei wie „Fließbandarbeit", ein großes „allgemeines Tohuwabohu" und man wäre ja nicht bei der Mordkommission, sondern beim Staatsschutz. Aha. Er habe weder genug Zeit noch Kapazität gehabt, die Fotos zeitnah zu bearbeiten, noch die Untersuchung der Kleidung von Rigo auf Brandbeschleuniger zügig einzuleiten, obwohl dieses Gesuch schon am 5.5. vorlag. Die Staatsanwaltschaft hatte aktenkundig Eile geboten, aber dann auch nicht weiter nachgefragt. So dringend wars dann doch nicht. 

Zu den Ermittlungen gegen die beiden Jugendlichen S. und K. befragt, sagt er, er sei zum Zeitpunkt der Durchsuchungen bei K. und S. im Urlaub gewesen und weist die Verantwortung für die Durchsuchungen und die Vorbesprechungen dazu auf den Beamten Fabian. Nach dem Urlaub wäre er mit anderen Fällen beschäftigt gewesen. Erst jetzt befasse er sich wieder mit der Auswertung des Datenmaterials, das bei den Durchsuchungen bei K. und S. mitgenommen worden war. Darunter sind auch 2 auf dem beschlagnahmnten Computer gefundenen Fotos, die K. mit einem Benzinkannister zeigen.

Immer wieder entschuldigt er sich mit den 40 bis 50 Verfahren, die der Staatsschutz in Zusammenhang mit dem 1.Mai zu bearbeiten hatte. Die Haftsituation der Angeklagten scheint an den Prioritäten nichts geändert zu haben. Trotz  der Zeitknappheit wurde aber ein Phantombild erstellt und auch seitens der Staatsanwaltschaft nach weiteren Tätern in der Öffentlichkeit gesucht. Nach der Strafanzeige gegen die Personen vom "Täterfoto" vom 10.8. fuhren die Ermittler zunächst in die Haftanstalten, um sowohl Yunus als auch Rigo zu befragen, ob sie die abgebildeten Personen kennen würden. Das verneinten die beiden erstaunt. Danach passierte lange nichts. Bis dann die polizeiinterne Fahndung im Herbst gestartet wurde.

Es bleibt ein äußerst merkwürdiger Beigeschmack. Ein weiteres Mal verwirrt der suggestive Formulierungseifer der Mitarbeiter des Staatsschutzes.  RAin verliest einen Vermerk zu Rigo vom Besuch im Kieferngrund über dessen Verfassung. Rigo hätte aus der U-Haft für seine Persönlichkeit schon einen Nutzen gezogen, denn der Beamte G. hätte ihn in guter Verfassung angetroffen. Welchen Nutzen bloß?

Yunus' Bewährungshelfer sagt aus

Nach der Mittagspause berichtet Yunus' Bewährungshelfer über die noch bis Oktober 2010 andauernde Bewährung. Yunus sei zu Unrecht wegen eines Flaschenwurfes in der Walpurgisnacht 2007 verurteilt worden und sie  hätten gemeinsam beraten, wie aus dieser Situation das Beste zu machen sei. Yunus hätte Sozialstunden in der Altenpflege abgeleistet. Er schätzt Yunus als leistungsbereit, zuverlässig und klug ein. Sie hätten gute Gespräche geführt über Veränderungsmöglichkeiten in der Gesellschaft, über seine Lebensplanung. Noch am 30.4. hätten sie einen Gesprächstermin gehabt. Beide wären sich über die zu erwartenden Krawalle einig gewesen und Yunus hätte versichert, sich auf jeden Fall abseits zu halten und jeden Konflikt mit der Polizei zu vermeiden.

Videostunde im Gericht

Die Richterin lehnt auch nach einer kurzen Beratung den Antrag ab, die Saalöffentlichkeit an der Inaugenscheinnahme der zusammengestellten Polizeivideos zu beteiligen. Der mitgebrachter Beamer und die Leinwand bleiben unbenutzt. 

RA Klinggräff zeigt sich nach der Vorführung erstaunt, wieviel Arbeit sich die Ermittler gemacht hätten, die Aufnahmen zusammenzustellen. Denn aus Zeitgründen war ja die Fotomappe liegen geblieben, aus Zeitgründen hätte die Kriminaltechnik die Kleidung lange nicht untersuchen können... In den Polizeivideos finden sich Sequenzen mit Yunus und Rigo, jeweils wiederholt in Zeitlupe und markiert, ohne Rucksack übrigens. Yunus zeigt den orangen Planwagen, von wo aus die beiden die Auflösung der Demo beobachtet hatten. Auf anderen Videos kann man den Brandsatzwurf ausmachen. RA Klinggräff erklärt, die einzelnen Zeitmarken auf den Videos geben Anlass zu der Annahme, dass die tatsächliche Tatzeit um ca. 9 Minuten von der in der Akte vermerkten Tatzeit abweicht.

Die Verhandlung wird gegen 15:00 Uhr unterbrochen.

plakat


 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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