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Presse vorab

29.12.2009 | Berliner Morgenpost | Druck auf Berliner Ermittler steigt

[...] Auch bei den Richtern erzeugten die Zeugenaussagen der Beamten zuletzt Kopfschütteln. "Ich gehe davon aus, dass diese Vorgehensweisen in ihrer Dienststelle Stoff zum Nachdenken bieten, mehr möchte ich dazu jetzt nicht sagen", beendete die Kammervorsitzende Petra Müller in der vergangenen Woche die Vernehmung eines Beamten des Staatsschutzes. [...] [Artikel in PDF]

31.12.2009 | Frankfurter Rundschau | Acht gestohlene Monate

[...] Die Fragen aber bleiben. Wer hat welche Ermittlungen geführt? Und warum? Wurde hier, auf dem Rücken zweier Jugendlicher, ein "politischer Prozess" geführt, wie Anwältin Clemm argwöhnt? Und wenn ja: Was wurde damit bezweckt? Schon ist die Rede von einem Untersuchungsausschuss. Einige Polizisten werden sich gut überlegen müssen, was sie dann zu Protokoll geben wollen.
[Artikel als PDF] [Atrikel online]

31.12.2009 | Morgenpost | Zwei Stunden Besuch - im Monat

[...] Im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz zur Regelung der Untersuchungshaft fordert der Anwaltsverein erneut eine Anhebung der Entschädigung für zu Unrecht verbüßte Haft. Sie war erst in diesem Jahr von elf auf 25 Euro angehoben worden. Nach Ansicht des Anwaltsvereins ist das weiterhin zu wenig. Rigo B. wird im Fall eines Freispruchs voraussichtlich rund 5000 Euro Entschädigung erhalten, nach der alten Regelung wären es nur 2300 Euro gewesen. Doch der Schaden, den der Schüler erlitten habe, sei damit nicht aus der Welt zu schaffen, sagte Schellenberg. [...] [Artikel in PDF]

04.01.2010 | Spiegel | Stoff zum Nachdenken

[...] An einem der letzten Tage des Jahres sitzt Ralph Knispel in seinem Büro im Gerichtsgebäude, der Oberstaatsanwalt, dem eine große Niederlage droht. Er sagt, dass er den Polizisten, die Yunus und Rigo festgenommen haben, nach wie vor glaube, dass er noch immer überzeugt sei, dass die Richtigen vor Gericht stünden. Und dass er ein Verfahren wie dieses in 18 Dienstjahren nicht erlebt habe, solche persönlichen Angriffe. Er soll Beweise unterschlagen haben? „Das müssen Sie mal zu Ende denken: Das wäre eine Straftat, die zu meiner Entlassung aus dem Dienst führen könnte.“ [...] [Artikel in PDF]

Presse zum aktuellen Verhandlungstag

06.01.2010 | taz | Schlampige Untersuchungen

[...] Es war der Zeitpunkt der Abrechnung. Am 20. Tag des Prozesses gegen die wegen eines Molotowcocktail-Wurfes angeklagten Yunus K. und Rigo B. nahmen Verteidigung und Richter den Ermittlungsführer der Polizei in die Mangel. Der 38-jährige Staatsschutzbeamte Mario G. räumte schließlich Versäumnisse ein. Die Ermittlungen seien "nicht ideal gelaufen". [...]
[Artikel als PDF] [Artikel online]

06.01.2010 | Berliner Zeitung | Tohuwabohu bei der Polizei

[...] "Wir sind keine Mordkommission, bei der sich fünf Mitarbeiter um ein Verfahren kümmern können", sagte der Polizist. Er habe 40 bis 50 Verfahren zum 1. Mai auf dem Tisch gehabt und allein fünf bis sechs zu Vorwürfen des versuchten Mordes. Die Polizeiführung habe ihm also keine angemessene Zeit für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt, fragte ein Verteidiger nach. Mario G. antwortete: "Wenn Sie so wollen, ja." Er habe seine Vorgesetzten mehrmals auf dieses Problem hingewiesen. Ihm sei dann aber nur gesagt worden, es hätten alle viel zu tun. [...]
[Artikel als PDF[Artikel online]

07.01.2010 | Tagesspiegel | Polizist gibt Fehler zu

[...] Berlin - In den Fragen, die gestern im Prozess wegen versuchten Mordes bei den Mai-Krawallen an einen Polizeibeamten gerichtet waren, schwang vor allem eines mit: Kritik. Warum beispielsweise die Kleidung von Rigo B., der als mutmaßlicher Werfer eines Molotowcocktails festgenommen worden war, nicht umgehend auf Spuren untersucht wurde? Hatten das nicht ein Rechtsanwalt und auch der zuständige Oberstaatsanwalt ausdrücklich angeregt? Die Sache sei wohl im „allgemeinen Tohuwabohu“ der zahlreichen Verfahren nach den Ausschreitungen am 1. Mai untergegangen, gab der Zeuge zu. [...]
[Artikel als PDF] [Artikel online]

07.01.2010 | Frankfurter Rundschau | Chaostage bei der Polizei

[...] Das Landgericht Berlin widmete sich am Mittwoch der Frage, wieso die Ermittler über Monate hinweg Hinweisen auf andere Täter nicht nachgingen. Noch in der Nacht zum 2. Mai hatten sich zwei Studenten bei der Polizei gemeldet und ausgesagt, sie hätten die Tätergruppe fotografiert. Die Chipkarte der Kamera blieb auf dem Revier - von da an dauerte es rund zwei Monate, bis die Fotos dem Gericht vorgelegt wurden.[...]
[Artikel als PDF]
[Artikel online]

plakat


 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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