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08.01.2010 | BZ | Und die feigen Täter verstecken sich

[...] Die Waldorf-Schüler Rigo und Yunus saßen sieben Monate hinter Gittern. Unschuldig, wie sich herausstellt.Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchten Mord mit einem Molotowcocktail vor. Dinge, die sie schon vor Monaten entlastet hätten, wurden unter den Tisch fallen lassen oder viel zu spät bearbeitet von überlasteten Ermittlern [...]
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08.01.2010 | BZ | Lesen Sie hier die Geschichte, die niemals hätte passieren dürfen

[...] Absoluten Vorrang hatten auch andere Sachen, zum Beispiel eine Phantombild-Fahndung. Zwischen 50 anderen Verfahren ist es nicht möglich, so ein Verfahren richtig zu bearbeiten. Das wussten Vorgesetzte und Staatsanwaltschaft." [...]
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08.01.2010 | Berliner Zeitung | Ermittler waren überlastet

[...] Wenn ein so schwerwiegender Vorwurf wie der des versuchten Mordes erhoben wird, müsse alles getan werden, dass die Ermittlungen auch gründlich, sorgfältig und zügig geführt werden, erklärte gestern der Vorsitzende des Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg. "Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Verdächtigen in Untersuchungshaft befinden, dann kommt es auf jeden Tag an." [...]
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08.01.2010 | Tagesspiegel | Bernd Matthies über die Schuldfrage nach einem Prozessdesaster

[...] Wenn nun dieser ehrliche Beamte, wie aus der Polizei durchsickert, mit einem Disziplinarverfahren zu rechnen hat, dann riecht das streng nach Bauernopfer. Sinnvoller wäre es zweifellos, danach zu fragen, wer die Verantwortung für Bedingungen trägt, unter denen auch routinierte Ermittler an ihre Grenzen stoßen. Und zu klären wäre wohl auch, weshalb die Staatsanwaltschaft mit einer so lückenhaften Anklage überhaupt erst vor Gericht gezogen ist. [...]
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11.01.2010 | Berliner Zeitung | Ermittlungspannen bei der Polizei sind kein Einzelfall

[...] Ähnlich sieht das Peter Zuriel von der Berliner Strafverteidigervereinigung. Er habe den Eindruck, dass es in den letzten Jahren verstärkt zu tendenziösen Ermittlungen komme, sagt er. „Das häuft sich.“ Da seien Akten unvollständig, würden Ermittlungsabläufe nicht lückenlos dokumentiert oder Vernehmungen ohne Belehrungen durchgeführt. Manche Gerichte seien inzwischen bereit, darüber hinwegzusehen. Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Grüne), [...] verweist darauf, dass im Zusammenhang mit dem 1. Mai erheblicher politischer Druck eine Rolle gespielt habe. So habe Innensenator Körting konsequentes Vorgehen und harte Strafen gegen Mai-Randalierer gefordert. [...]
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12.01.2010 | Berliner Zeitung | Politiker sehen Fehler bei der Berliner Polizei

[...] Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann spricht von einer „Bankrotterklärung des polizeilichen Staatsschutzes“. Die Staatsanwaltschaft müsse sich darauf verlassen können, dass sie korrekte Ermittlungsergebnisse bekomme. In diesem Fall waren aber Beweismittel monatelang nicht zu den Akten genommen worden. Wenn man schon den schweren Vorwurf des versuchten Mordes erhebe, dann müsse es auch eine besonders sorgfältige und tragfähige Beweisführung geben, sagte Ratzmann. [...]
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 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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