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RA Klinggräff zur Rolle der Polizei

RA Klinggräff wertet Knispels Pädoyer als einen "plumper Versuch", einen Skandal zu "bagatellisieren". Denn die Ermittlungen durch die auf Linksextremismus spezialisierte Einheit beim LKA hätten ein wichtiges Problem auf exemplarische Art zum Ausdruck gebracht: nämlich die besondere Beachtung von Polizeizeugen.

Die Aussagen der Zeugen M. und I., die sich noch in der Tatnacht selbst gemeoldet hatten, seien ins Gegenteil verkehrt worden. Der Ausspruch "Als nächstes bin ich dran", den die Zeugen von einer der fotografierten Person gehört hatten, sei in der Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft dem Rigo in den Mund gelegt worden!

Die Polizei habe das Verfahren zentral bestimmt. Das Gericht habe seine Haftaussagen lange deren Aussagen gestützt, sei der Argumentation bedingslos gefolgt. Yunus und Rigo haben 7 1/2 Monate unschuldig einsitzen müssen!

Noch am 17.11. habe die Kammer behauptet, die Polizeizeugen hätten für die offensichtlichen Widersprüche Erklärungen geliefert. Tatsächlich erweist sich die Kernaussage von der "ununterbrochenen Beobachtung" als stereotype Worthülse, eine typische Polizeiaussage, um eine Aussage wasserfest zu machen.

Die Verteidigung glaube den Polizeizeugen nicht, denn die Art und Weise, wie POK Gr. seine Aussage vor Gericht bzgl. des Tatortes korrigiert habe, sei von dem Versuch bestimmt gewesen, die Widersprüche verschwinden zu lassen. Detailliert beschrieben alle Polizeizeugen die Geschädigte und wie sie gelöscht worden sei. Wie können sie dann gleichzeitig die Täter im Auge behalten haben?

Es sei ein Tabubruch, ein Kunstfehler der Verteidigung, wenn diese behaupte, Polizeizeugen hätten gelogen. Denn Polizisten lügen nicht! Das Gericht folgt einer solchen Argumentation in den seltesten Fällen. So sei es auch hier gewesen bis zum 17.12. Dessen waren sich auch die Entlastungszeigen bewußt, die sich trotzdem der Gefahr der Falschaussage und der strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt haben! RA Klinggräff dankt an dieser Stelle ausdrücklich den Zeugen und dem Ermittlungsausschuß, der bei der Suche nach den Zeugen behilflich gewesen sei!

Die Ermittler des Staatsschutzes hätten "zielgerichtet" versucht, "eine Verurteilung der Angeklagten zu erreichen". Sie hätten die Tatbeschreibung nicht verkürzt, wie behauptet, sondern verdreht. Die Formulierung, Yunus hätte den Brandsatz gezündet, Rigo geworfen, zieht sich bis in die Anklageschrift! Das Verfahren gegen die Personen vom Täterfoto sollte wohl möglichst schnell einstellt werden, die Vermerke in der Akte mit dem Hinweis auf den Tatverdacht gegen Yunus und Rigo lassen darauf schließen.  Die Ermittlungen plätschern vor sich hin, ohne Anweisung passiert kein möglicher Schritt. Klinggräff spricht von "gezielter Schlampigkeit", immer, wenn es zur Entlastung führen könnte.

Der Umfang der Zeugenvernehmung von POK Gr umfasst 3 Seiten, die des Entlastungszeugen Thomas J. ganze 19. Es sei aber dennoch nicht gelungen, den Zeugen unglaubhaft zu machen.

Die Fotos wären liegengeblieben, aber für die Recherche der Videoaufnahmen des LKA, um den Tatverdacht zu erhärten, sei "keine Mühe zuviel" gewesen. Nur sei auch dort nichts Belastendes gefunden worden.

Fehler in der Beobachtung von Polizeizeugen würden in der Behörde als Niederlage empfunden. Das Gericht stütze diese Aussagen gern, denn "Polizisten hätten kein Interesse zu lügen, sie seien besonders neutral". Um so mehr zollt RA Klinggräff dem Gericht Respekt, da es in diesem Verfahren sein Urteilsverhalten korrigiert habe! Üblicherweise seien Polizisten Zeugen 1. Klasse. Tatsächlich stehen sie unter erheblichem Erfolgsdruck. Es sei in diesem Verfahren eine Chance vergeben worden, da das wahrnehmungspsychologische Gutachten abgelehnt worden sei. Die ungleiche Behandlung von Zeugen müsse aufhören!  Er beantragt Freispruch.

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 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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