Aktuell | Aktion | Suche | Impressum

RA König zur Rolle der Staatsanwaltschaft und der Öffentlichkeit

Er sei zu spät in das Verfahren eingesteigen, um sich zu der Beweisaufnahme zu äüßern. Gleichwohl sei auch bei ihm der Eindruck entstanden, es sei ergebnisorientiert und einseitig ermittelt worden. Die staatsanwaltlichen Verfügungen seien unausgefüllt geblieben.

RA König spricht von einem erheblichen Echo der Maikrawalle von 2009. Es hätte eine aktuelle Stunde im Bundestag gegeben. Körting hätte in der Presse die deutliche Härte in den Berliner Gerichten Ausdrücklich begrüßt. Tatsächlich passiert aber eine Präsentation von Tätern und eine Generierung von Verurteilungen! Die Polizeibehörde sei unzureichend ausgestattet und der Polizeiapparat sei zu einem Risiko für die Bürger geworden, statt diese zu schützen.

Hier seien die Zeugen der Verteidigung mit einer "gewissen Reserviertheit" behandelt worden. Da sie nicht den Weg zur Polizei gefunden hätten, sei ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt worden. Durch die Erfahrung von Zeugen sei das Vertrauen zur Polizei aber beschädigt, er könne das gut verstehen. Der Ermittlungsausschuß würde hier als "Institution zur Verdunkelung der Wahrheit" gehandelt, vielmehr müsse man aber froh sein, dass es eine solche Einrichtung überhaupt gibt! Diesen Nachweis hätte das Verfahren erbracht.

Der plötzliche Wandel in der Haltung der Kammer sei dadurch zu erklären, dass die Unachtsamkeit der polizeilichen Ermittlungen nicht mehr zu übersehen gewesen seien. Die Überlastung der Behörde, die förmlich mit Verfahren zugeschüttet worden sei, hätte viel früher thematisiert werden müssen!

Trotzallem sei aber immer noch die Staatsanwaltschaft die Herrin des Verfahrens. Das Versäumnis mit der nicht beigelegten Fotofrafie hätte nicht passieren dürfen. Ohne das Foto hätte die Anklage nicht erhoben werden dürfen. Oberstaatsanwalt Knispel, der Leiter der wichtigsten Abteilung des Hauses, hatte sich ebenfalls blenden lassen von der vermeintlichen Zuverlässigkeit der polizeilichen Aussagen, die sich dann als falscher Zauber erwiesen.

Auch kann er nach wie vor den Tatvorsatz in der Anklage nicht nachvollziehen. Die heute vorgebrachten Gutachten würden die Annahme der unbedingten Todesfolge nicht rechtfertigen. Der Tatvorwurf sei bewußt überhöht worden.

RA König betont, sollte es jemand vorgehabt haben, mit diesem Prozess die besondere Härte zu demonstrieren, dann sei das schief gegangen. Die Öffentlichkeit hätte das nicht angenommen und hätte die Angklagten im Gegenteil geschützt. Er zitiert Adorno: "Das Volk ist nicht so tümlich."

Er beantragt Freispruch und Haftentschädigung.

[zurück]

plakat


 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

[mehr]


  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

[mehr]

[alle Aktionen]

 

 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

 BOOKMARKS

waldorf.net

holger-niederhausen.de

themen der zeit

derFreitag

chris

annalist

utopia: berthild lorenz

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs