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14.01.10 | Der Tagsesspiegel |"Die Anklage hat sorgfältig gearbeitet"

[...]Kritik gab es kürzlich am Umgang von Justiz und Polizei mit Rigo B. und Yunus K., die monatelang als mutmaßliche Mai-Randalierer in U-Haft saßen und dann plötzlich freigelassen wurden. Hat es hier Ermittlungspannen gegeben? Wie beurteilen Sie diesen Vorgang?

Nach meiner Kenntnis hat die Staatsanwaltschaft zügig und sorgfältig gearbeitet. Ansonsten hätte kein Richter Untersuchungshaft angeordnet. Auch das Gericht hatte ja schon einige Zeit verhandelt, bevor es zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Beweissituation weitere Untersuchungshaft nicht mehr rechtfertige. [...] 
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18.01.10 | Berliner Morgenpost |Pannen-Prozess - Plädoyers kommen nächste Woche

Im Prozess um zwei Jugendliche, die am 1. Mai einen Brandsatz auf Polizisten geworfen haben sollen, werden in der kommenden Woche die Plädoyers beginnen. Die beiden ehemaligen Schüler hatten mehr als sieben Wochen in Untersuchungshaft gesessen, dann sah das Gericht keinen dringenden Tatverdacht mehr. Anfang Januar waren immer mehr Pannen bei den Ermittlungen bekannt geworden. [...]
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19.01.2010 | Junge Welt | Kampagne gegen links

[...]   Die zunehmend populistisch geführte Debatte um vermeintliche Aktionen der linken Szene hat indes den Erfolgsdruck auf Mitarbeiter von Polizei und Justiz deutlich erhöht, was in Sachen staatlicher Repression nicht ohne Auswirkungen blieb. Jedoch platzen eine Reihe von Gerichtsverfahren [...]  . Auch im Prozeß gegen Yunus K. und Rigo B., denen vorgeworfen wurde, am 1. Mai einen Molotowcocktail auf Polizeibeamte geworfen zu haben, gehen Beobachter mittlerweile von einem Freispruch aus. [...] 
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22.01.10 | www.akweb.de | Der Druck ist immens | Interview mit Ulrich von Klingräff und Martina Arndt

[..] Da gibt es auch zu eurem Verfahren Überschneidungen, oder? Ihr habt dem ermittelnden Staatsanwalt vorgeworfen, entlastende Beweismittel zurückzuhalten und wichtige kriminaltechnische Untersuchungen zu unterlassen.

UK: Da gibt es sicher Überschneidungen. Sie zeigen sich in dem unbedingten Willen der Staatsanwaltschaft zur Verurteilung, den man nur mit politischen Interessen erklären kann. Dabei lässt man Fünfe grade sein und biegt die Beweiswürdigung so zurecht, dass es am Ende für eine Verurteilung reicht. Man dreht an den Beweisergebnissen, erklärt einen vagen Anfangsverdacht ausreichend für einen Haftbefehl und stellt eine Straferwartung in einer Höhe in den Raum, die nur als politisches Moment zu begreifen ist. [...]
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Aktuelle Druckausgabe der zitty | Unschuldig in U-Haft nach Mai-Krawallen

In der aktuellen zitty gibt es einen ausführlichen und sehr gelungenen Artikel über Yunus und Rigo, Erfahrungen aus der Haft, wie sie den Prozess erlebt haben... DANKE

27.01.2010 | taz | Staatsanwalt plädiert für lange Haftstrafen

[...] Er blieb bis zum Schluss dabei: Hier stünden die richtigen Täter vor Gericht, verkündete Oberstaatsanwalt Ralph Knispel am Mittwoch in seinem Plädoyer. Vier Jahre und neun Monate Haft nach Jugendstrafrecht forderte er für den 20-jährigen Yunus K., ein Jahr weniger für den 17-jährigen Rigo B. [...]
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27.01.2010 | Tagesspeigel | Anklage beantragt Haft wegen Mordversuchs

[...] haben sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung in ihren Plädoyers heftig attackiert. „Lebensfremde Argumente“ prallten auf „einseitige, schlampige und voreingenommene“ Ermittlungen und den Vorwurf, für die Anklagebehörde gelte offenbar die Unschuldsvermutung nicht. [...]
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27.01.2010 | Morgenpost | Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafen für Jugendliche

[...] Es war ein undankbare Aufgabe für Oberstaatsanwalt Ralph Knispel: Er musste ein Plädoyer halten in einem Prozess, dessen Ausgang im Grunde schon entschieden ist. [...] Sie gehe davon aus, dass es Freisprüche gibt, sagte Anwältin Clemm zu den Richtern. Aber eben nicht aus Mangel an Beweisen. „Es ist wichtig, dass Sie anerkennen, dass Yunus K. und Rigo B. zu Unrecht siebeneinhalb Monate in U-Haft saßen.“ [...] [Artikel online]

27.01.2010 | frankfurter rundschau | Zweifel am Rechtsstaat

[...] Ankläger Knispel betonte am Mittwoch, er sei überzeugt von der Täterschaft von K. und B. Zwar habe es Widersprüche in den Aussagen der Polizeizeugen gegeben, das "Kerngeschehen" aber bleibe für ihn unstrittig: Danach stießen K. und B. am Abend des 1. Mai auf eine mit Molotow-Cocktails bewaffnete Gruppe und entschlossen sich "spontan", so Knispel, einen Brandsatz auf Polizisten zu werfen. Knispel erklärte, niemand habe genau gesehen, wie Yunus K. die Benzinflasche entzündete, die Rigo B. danach geworfen haben soll. Die Tat aber könne dem Älteren nach allen Aussagen zweifelsfrei "angerechnet" werden. Immerhin sei bei diesem ein Feuerzeug gefunden worden. [...]
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28.01.2010 | Berliner Zeitung | Berechtigte Zweifel

[...] In seinem Plädoyer am gestrigen Mittwoch spricht Staatsanwalt Knispel von "Unzulänglichkeiten im Ermittlungsverfahren", die bedauerlich seien. Diese hätten aber nicht zu "vernünftigen Zweifeln an einer Schuld der Angeklagten" geführt. Er geht davon aus, dass die Schüler den Brandsatz von der anderen Gruppe bekamen und ihn warfen. Er beantragt für die Schüler Jugendstrafen wegen versuchten Mordes: Für Rigo B. drei Jahre und neun Monate Haft, für Yunus K. vier Jahre und neun Monate. [...]
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 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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