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RAin Zecher sieht den Oberstaatsanwalt in der Verantwortung

RAin Zecher fühlt sich schon lange in einen drittklassigen amerikanischen Gerichtssaal versetzt. Die Polizisten seien die Guten, die Strafangeklagten die Bösen. Anklage und Verteidigung würden in den Argumenten wetteifern, das Gericht fungiere lediglich als Schiedsrichter.

Tatsächlich habe die Staatsanwaltschaft nach der Strafprozessordnung aber die Pflicht, allseitig zu ermitteln, d.h. belastendes und entlastendes Material zu sammeln. Der Verteidiger dagegen darf alles tun, um seinen Mandaten zu entlasten, so er sich dadurch nicht strafbar macht. Hätte die Staatsanwaltschaft ordentlich gearbeitet, wäre keine Anklage zu Stande gekommen. Hätte das Gericht ordentlich gearbeitet, hätte es in den ersten Verhandlungstagen eine Haftverschonung gegeben.

Oberstaatsanwalt Knispel habe sich über das Verfahren beschwert,  er sähe sich beleidugenden, würdelosen und persönlichen Angriffen ausgesetzt. Statt dessen, so Zecher, sei eine Morddrohung gegen ihn medienwirksam in Szene gesetzt worden. Der Verteidigung aber sei in diesem Zusammenhang vorgeworfen worden, sie hätte den "geistigen Nährboden" dafür geliefert. Tatsächlich habe die Verteidigung kein Interesse an seiner Person. Sie tue lediglich ihre Arbeit.

Bezüglich der Äußerungen der Justizsenatorin Gisela von der Aue, dass "die Anklage sorgfältig gearbeitet" habe, äußert sie entrüstet, die Senatorin hätte einfach so "daher geplappert", denn die Staatsanwaltschaft habe eben nicht ordentlich gearbeitet! Sie hätte getäuscht und manipuliert, zu Ungunsten der Angeklagten. Das sei nicht zu rechtfertigen.

Knispel hätte wohl das eine oder andere angeregt, aber nicht beauftragt. Das LKA habe tun können und lassen können, was es gewollt habe. RAin Zecher zitiert aus einem Schreiben des Oberstaatsanwaltes Schweizer, der als oberster Dienstherr ihren Befangenheitsantrag gegen Oberstaatsanwalt Knispel bearbeitet habe. Er habe umfangreich und in verschraubten Sätzen die Argumentation des Herrn Knispel bestätigt, beispielsweise von mangelnden Erfolgsaussichten der Benzinuntersuchung geschrieben und den Schulterschluss mit Knispel auf Kosten der Angeklagten gesucht.

RAin Zecher könne sich nicht vorstellen, dass das besagte Foto nicht vorgelegen habe, es habe eben nicht in den Plan gepasst! Die Aussagen der Polizeizeugen sollten in jedem Falle gedeckt werden, denn die Beamten der FAO sind in duzenden Verfahren als Zeugen beteiligt! Anfangs sei dieser Plan ja auch aufgegangen. Die Kammer sei der Argumentation gefolgt. Wenn die Forografenzeugen die Fotos nicht zufällig privat aufgehoben hätten, so dass RAin Zecher diese selbst habe auftreiben können, wären die "Fotos weg gewesen". Plötzlich, nach ihrem Telefonanruf bei der Richterin, waren die Fotos wieder da.

Warum wurde in einem parallelen Brandsatzfall, den Oberstaatsanwalt Knipsel betreute, eine Phantombild in die Zeitung gesetzt mit einem Suchaufruf? Aber bei dem vorliegenden Täterfoto anfänglich keinerlei Fahndung ausgelöst? Wer bei so eindeutiger Beweislage nicht ermittelte, sei "in diesem Amte falsch am Platze".

Man könne das nicht Ermittlung nennen, was dann nach ihrer Strafanzeige geschah. Der erste Schritt der überlasteten Behörde führte geradewegs in die Haftanstalten, wo Yunus und Rigo zu dem neuen parallelen Verfahren befragt werden sollten - ohne die Verteidiger zu informieren. Wollte das LKA die Chance nutzen, durch das neue Verfahren die Angeklagten ohne Schutz durch ihre RA noch einmal eindringlich zu befragen?

Knispel wolle die Geschichte mit dem Handschuh in der "rechten Hosentasche" wegreden. Warum wurde trotz der zugegebenen irrtümlichen Zuordnung des Gummihandschuhs ein DNA-Gutachten der Jungs beantragt. Obwohl der Handschuh unzulässig mit Rigos Kopfbedeckung zusammen aufbewahrt worden war? Hätten die Angeklagten zugestimmt, wären ihre Daten für immer in die Kartei des BKA gelangt! Das sei polizeiliche Arbeit in Berlin, ruft RAin Zecher aus.

Es hätte eine Nachvernehmnung der Zeugen POK Gr, Be und Kl stattgefunden, ohne Beteiligung der RA. RAin spricht von einer "kleinen Hauptverhandlung", die da im Geheimen stattgefunden habe. Sie sähe genug Stoff zum Nachdenken, für die Justizsenatorin, für die Staatsanwaltschaft.

Sie schließt mit einem Zitat von Jutta Limbach, dass diese anläßlich des 40. Jahrestages des Vereins der Berliner Strafverteidiger gesagt habe: "Der Rechtsstaat muss sich immer wieder neu behaupten!"

Sie fordert Freispruch für Rigo!

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 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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