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Urteilsverkündung

28. Januar 2010 13:00 Uhr

Landgericht Berlin
Verhandlungssaal B129, Eingang Wilsnacker Str. 

Presse zum 24. Prozesstag

der rbb hat berichtet

PM der Jusos | PM der Grünen Jugend | PM des Unterstützerkreises | PM Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein | Kommentar | Berliner Anwaltsverein

Interview mit Christina Clemm auf Radio eins

bericht in tvb

Die Richterin Petra Müller eröffnet die Sitzung.

Dann verkündet sie den Freispruch. Yunus und Rigo seien für die Haft vom 01.05 - 17.12.2009 zu entschädigen. Jubel im Saal!

Richterin Müller erlaubt sich einige Vorbemerkungen

Das Ende dieses langwierigen Prozesses markiere auch das Ende eines Lern- Erfahrungs- und Erkenntnisprozesses für alle Prozessbeteiligten. Die Vorsitzende Richterin erlaubt sich einige Vorbemerkungen. Sie weist nachdrücklich auf die in Deutschland herrschende Gewaltenteilung in Exekutive, Judikative und Legislative hin. Die Judikative sei von allen anderen Instanzen unabhängig. Alle Spekulationen über irgendeinen Einfluss auf die Kammer entbehrten jeglicher Grundlage. In diesem Verfahren hätte allerdings die 4.Gewalt den Respekt vor der Unabhängigkeit des Gerichts vermissen lassen. Inbesondere die nebenläufige "beispiellose Kampagne" hätte mit einer sachlichen und kritischen Begleitung der Hauptverhandlung nichts mehr zu tun gehabt! Der Respekt vor dem Amt sei in "mehrfacher und vielfältiger Weise" verletzt worden. Richterin Müller betont mit aller Deutlichkeit, dass das Gericht trotz aller Behauptungen nie leichtfertig geurteilt hätte oder sich von "vorauseilendem Gehorsam" habe leiten lassen. Der Vorwurf, hier solle ein Exempel statuiert werden, oder gar ein "Bauernopfer" erbracht werden, entbehrt jeglicher Grundlage.

Die Tat, wie die Kammer sie sieht

Yunus und Rigo wären am 1.Mai aus Neugier vor Ort gewesen, hätten sich nicht verabredet. Sie hatten beide mit Krawallen gerechnet. Vorhersehbar sei aber das Ausmaß der Gewaltausbrüche nicht gewesen. Yunus und Rigo hätten den Abend auf einem Verkaufswagen sitzend verbracht und seien dann in Richtung Sparkasse gelaufen.

Sie beschreibt, wie die Polizeizeugen die Täter beobachtet und festgenommen hätten. Sie hätten das unabhängig voneinander getan und hätten die Täter auf unterschiedlichen Wegen verfolgt. Aber es sei eben eine Verwechslung nicht zweifelsfrei auszuschließen. Dazu hätten die Beweismittel nicht ausgereicht. (Dass es aber bisher keine plausible Erklärung dafür gibt, wie Yunus und Rigo in den Besitz der Tatwaffe gelangt sein könnten, erwähnt sie nicht. Auf die lebensfremde Version mit der "spontanen" Ergreifung des Brandsatzes im Vorbeigehen des Oberstaatsanwaltes Knispel geht sie nicht weiter ein!)

Zum Tatvorwurf und der Würdigung der Beweismittel

Die Polizeizeugen seien integere langjährige Beamte. Es gäbe nicht den geringsten Anlass an ihrer Glaubwürdigeit zu zweifeln. Das hätte nichts mit der Ehrenrettung der Polizei zu tun, wie von der Verteidigung behauptet! Im Gegenteil hätten die Zeugen aus der Sicht der Kammer glaubwürdig die Widersprüche erläutert - die es im Übrigen nicht so zahlreich gäbe, wie von der Verteidigung behauptet. Die vorgebrachten Anschuldigen würden das Ansehen aller Beamten beschädigen, die unter hoher Gefahr ihren Dienst vor Ort versähen.

Es sei nicht ungewöhnlich, wenn sich die Anklage "nur" auf die Aussagen von Zeugen stütze, auch bei anderen Delikten wie Sexualstraftaten lägen oft keine Sachbeweise vor. Auch hätte das Gericht den Polizeizeugen nie ein größeres Gewicht als den zivilen Zeugen beigemessen. Von den anderen Zeugen seien nur die Ausagen der Fotografen und des Zeugen Thomas J. verwertbar. Aber auch diese hatten die Möglichkeit einer Verwechslung eingeräumt. Thomas J. hätte erst in der Hauptverhandlung davon gesprochen, dass er die Täter am Gesicht erkannt habe und die Fotografen hätten eingeräumt, dass sie zwar den Ausspruch "Ich bin als nächster dran" vernommen und den abgelichteten Personen zugeordnet hätten, aber den zweiten Wurf nicht zweilfelsfrei den abgebildeten Personen zuodnen konnten.

Der Vorwurf, der leitende Ermittler und der Oberstaatsanwalt Knispel hätten den gemeinsamen Plan gehabt, das diskutierte Foto verschwinden zu lassen, sei nicht nachvollziehbar. Denn das Foto würde die Angeklagten weder belasten, aber eben auch nicht entlasten. Es sei kein objektives Beweismittel. Und deshalb sei es auch nicht so dringend gewesen, es sofort der Akte beizufügen.

Die Kammer habe nicht den Eindruck gewonnen, dass der leitende Ermittler Gö. das parallele Verfahren gegen die abgebildeten Personen nicht in dem erforderlichen Maße vorangetrieben habe, auch wenn zugegebenerweise wenig oder nicht sachgerecht ermittelt wurde. Denn das Foto sei eben kein belastendes Beweismittel, dass die abgebildeten Personen tatsächlich schuldig seien.

Das Foto würde keine relvanten Informationen liefern, ob die dargestellten Personen tatsächlich dem verhandelten 2. Molotowcocktailwurf als Täter zuzuordnen seien.

Die Aussagen der Demontrantenzeugen zur Fluchtrichtung wären nicht so eindeutig, wie von der Verteidigung behauptet. Konkrete Aussagen wären nicht gemacht worden.

Der Vorwurf der unterlassenen Untersuchung der Kleidung würde ebenfalls nicht greifen, denn wenn keine Spuren festgestellt worden wären, hätte das die Angeklagten auch nicht unbedingt zwingend entlastet.

Durchaus sei ein Molotowcocktail lebensgefährlich. Das hätten die Gutachten in aller Deutlichkeit gezeigt. Es bleibe zu hoffen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholten.

Die Verhandlung wurde geschlossen. Unverrichteterdinge zogen 5 bestellte Mannschaftswagen, die vor dem Gericht ausgeharrt hatten, wieder ab. Zeitgleich wurde das Urteil im Borsteinkicker-Prozess gegen 4 Täter aus der rechtsradikalen Szene gesprochen...   

plakat


 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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