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4.Tag, 15.09.2009; Beginn 9:00 Uhr

Zu Beginn des 4. Prozesstages gab Christina Clemm eine Erklärung zum Prozess und den vorangegangenen Tagen ab. Diese Erklärung beinhaltete Widersprüche über Widersprüche der Zeugen Berger und Gromotka in verschiedenen Punkten. Besonders die unterschiedlichen Standpunkte der beiden Zeugen zu dem Zeitpunkt der Tat, sowie davor und danach, der unterschiedliche angebliche Verfolgungsweg sowie der völlig unterschiedliche Festnahmeort und –umstand lassen einige Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Zeugen aufkommen. Auch kritisierte Christina Clemm, dass sowohl POK Berger als auch POK Gromotka die Zeugen allein an der Kleidung identifiziert haben wollen, jedoch nicht einmal die beiden Täter von vorne gesehen haben. Auch äußerte die Verteidigung ihr Bedenken, dass eine Absprache zwischen den drei Polizeibeamten, die als Zeugen auftreten, stattgefunden habe, da sie bereits vor ihrer allerersten Vernehmung nachweislich mehrfach miteinander über den gesamten Sachverhalt gesprochen haben.


Auch Ulrike Zecher gab eine Prozesserklärung ab. Darin schilderte sie die sehr widersprüchlichen Aussagen des POK Berger zum angeblichen Beweismittel, die Handschuhe. So sagte POK Berger in der Vernehmung in der Nacht zum 2. Mai aus, dass etwas aus der Hosentasche von Rigo fiel und er später von einem uniformierten Beamten darauf aufmerksam gemacht wurde, dass auf dem Boden Handschuhe lägen. Im Kurzbericht des Zeugen Berger ist jedoch zu lesen: „Persönliche Gegenstände: Handschuhe; Fundort: Hosentasche (rechts)“. In der 2. Vernehmung im Juni dieses Jahres hingegen sagte er aus, dass nur ein uniformierter Beamter  ihn darauf aufmerksam machte, dass etwas (die Handschuhe) am Boden läge, jedoch könne Berger Rigo diese nicht zuordnen. Auch in der Hauptverhandlung sagte er aus, dass die Handschuhe Rigo nicht zuzuordnen seien. Ulrike Zecher forderte die Staatsanwaltschaft auf, Strafanzeige gegen POK Berger, wegen des Fälschens von Beweismitteln, zu stellen. Andernfalls würde sie diese stellen. Zu beachten ist auch, dass das DNA-Gutachten bis heute nicht zu den Akten gelangt ist.

Es folgte die Vernehmung des Rechtsmediziners Dr. Klaas Buschmann, der den die Verletzungen bei der Geschädigten untersucht hat. Er beschrieb die Verletzungen und erklärte welche Folgen die Verbrennungen für die Geschädigte haben können. Dr. Buschmann wurde als Zeuge entlassen.

Es folgte die Vernehmung der Begleiterin der Geschädigten mit ihrer Dolmetscherin, da die Zeugin nur italienisch spricht. Sie schilderte den Tag des 1. Mai und erzählte, wie sie den Vorfall erlebte. Als die Geschädigte brannte und Menschen hinzukamen, um diese zu löschen und zu versorgen, traf auch ein Zivilpolizist ein, der sich aber erst später als solcher zu erkennen gab und sie durch eine Polizeikette begleitete. Skandalös war der von der Zeugin beschriebene Umstand, dass sie und die Geschädigten dann versuchten den Platz um das Kottbusser Tor zu verlassen, sie aber obwohl die Geschädigte ihre Verletzung zeigte, nicht durchgelassen wurde. Sie durften die Polizeikette erst passieren, als der Zivilpolizist sie dort durchführte. Daraufhin mussten sie lange warten, ehe sie in ein Krankenhaus gebracht wurden. Sie selbst weiß nicht, aus welcher Richtung der Molotow-Cocktail kam. Sie sah ihn nur aufkommen.
Es folgten nach einer kurzen Pause einige Fragen der Verteidigung zu dem Zivilbeamten und zur Vernehmung in der Nacht zum 2. Mai.


Nachdem die Zeugin entlassen wurde, wurde ein weiterer Zeuge belehrt und vernommen. Er ist Polizeibeamter aus Schwerin und war am 1. Mai als BFE-Gruppenführer am Kottbusser Tor eingesetzt. Er schilderte seinen Einsatz an diesem Abend. Sein Zug wurde viel mit Steinen und Flaschen beworfen und er sah zwei Molotow-Cocktails kurz nacheinander in seine Richtung fliegen und einen davon ca. 2 bis 3  Meter vor ihm aufkommen. Dabei hat er weder die Werfer gesehen, noch hat er mitbekommen, dass eine Frau gebrannt hat. Lediglich sah er den zweiten Brandsatz sich in der Luft entzünden.
Am nächsten Tag wurde er von Berliner Beamten angerufen und gebeten, eine Sachverhaltsschilderung zu schreiben. Darin ist zu lesen, dass der Molotow-Cocktail aus Richtung AdalbertStr. kam. Auch ist in dem Bericht zu lesen, dass er den Werfer gesehen habe, was seiner heutigen Aussage, den Werfer nicht gesehen zu haben, völlig widerspricht. Daraufhin fertigte der Zeuge eine Skizze mit seinem Standort zum Zeitpunkt des Wurfs an. Seine Erinnerungen sind etwas verschwommen, da er den ganzen Abend zu viele Eindrücke wahrgenommen hat. Die Verteidigung stellte dem Beamten noch einige Fragen zu eventuellen Videoaufnahmen des Vorfalls. Der Zeuge weiß jedoch nichts von Videoaufnahmen. Er glaubt jedoch, dass mehrere Polizeibeamte seines Zuges zumindest den ersten Wurf gesehen haben.


Daraufhin wird der Zeuge entlassen und ein weiterer Polizeibeamter aus Münster wird belehrt und vernommen. Auch dieser schilderte seinen Einsatz am Abend des 1. Mai. Zum Zeitpunkt der Tat waren er und sein Zug auf dem Weg zu ReichenbergerStr., um dort eine Polizeikette abzulösen. Er sah einen „Feuerschwall“ in ca. 15-20 Meter Entfernung. Dann sah er in 2-3 Meter Entfernung den Molotow-Cocktail vor ihm aufkommen und sah eine Person rennen, wobei er nicht sagen kann, ob diese nun der Werfer war oder eine andere Person. Auf Grund der Dunkelheit konnte der Beamte keine weiteren Angaben zu der Person und zu der Geschädigten machen.
In Münster hat der Zeuge dann einen Vermerk geschrieben.
Der Beamte fertigte dann eine Skizze an, in welche er seinen Standort zum Zeitpunkt des Wurfs eingetragen hat. Erstaunlich ist daran, dass sein Standpunkt, bzw. der seines aus 20 Personen stammenden Polizeizuges exakt dort war, wo sich auch die Zeugen Gromotka und Berger nach ihren Aussagen befunden haben. Stimmt die Aussage, so hätte er die Zeugen Gromotka und Berger überrannt. Die aber wiederum wollen ja keine Polizeieinheit in diesem Moment gesehen haben. .
Die Verhandlung wurde um 12:35 Uhr für eine Stunde unterbrochen.
Nach der Mittagspause befragte die Verteidigung den Zeugen zur Tatzeit, welche in seinem Kurzbericht zu finden ist. Es kam heraus, dass die Tatzeit (21:35 Uhr) nach Rücksprachen mit dem LKA Berlin so eingetragen wurde. Der Zeuge hatte während des Vorfalls und unmittelbar danach nicht auf die Uhr geschaut und unter seinen Kollegen konnten sie keine Uhrzeit rekonstruieren.
Jedoch taucht auch bei all seinen anderen Kollegen, die solch einen Bericht verfasst haben, die Uhrzeit 21:35 Uhr auf. Außerdem äußerte er, dass er keine Täter gesehen habe und deshalb niemanden dafür verantwortlich machen kann.
Nach der Befragung wurde der Polizeibeamte entlassen und die Verhandlung für 10 Minuten unterbrochen.

Nach der Pause gab Christina Clemm eine weitere Prozesserklärung ab. Darin heißt es, dass sie keine Zweifel an den Aussagen der Beamten aus Mecklenburg Vorpommern und Münster habe, jedoch an den bereits gehörten Zeugen POK Berger und POK Gromotka. Schon allein deshalb, weil die Zeugen Berger und Gromotka keine uniformierte Polizei zum Zeitpunkt des Auftreffens des Molotowcocktails gesehen haben, der Polizeibeamte aus Münster aber beschrieben hat, dass der Molotowcockatil unmittelbar vor seinem Zug aufgekommen ist und sogar noch einige Beamte über das Feuer springen mussten, können die Wahrnehmungen und Aussagen der Polizeibeamten nicht stimmen. Darum könne keine Verurteilung auf die Zeugenaussagen der Beamten aus Berlin gestützt werden.

Die Verhandlung wird mit der Vernehmung des POM Andreas Kleine fortgesetzt.
Wie auch seine Kollegen beginnt er mit der Beschreibung seines Einsatzes am 1. Mai. Er erzählt, dass er rund um das MyFest in zivil tätig war und auch die 18Uhr-Demo begleitet hat. Seit 21:00/21:30 Uhr war er dann am Kottbusser Tor im Einsatz, wo sich auch andere Beamten von anderen Dienststellen aufhielten und mit welchen er auch über Funk Kontakt hatte. Teilweise seien er und seine Kollegen von der FAO im Team gelaufen, aber oft waren sie allein, da sie nicht zu sehr auffallen wollten. Auch erzählte er, dass er eng POK Berger zusammen war und ihn öfter gesehen hat als POK Gromotka. Zu diesem Zeitpunkt war die Situation am Kottbusser Tor sehr unübersichtlich und hektisch. Den 2. Wurf sah der Zeuge aus dem Augenwinkel und plötzlich sah er die Frau in Flammen stehen. Er konzentrierte sich auf diese und lief zu ihr hinüber, um ihr zu helfen. Dort nahm er dann auch einen Sanitäter wahr, der der Frau 1. Hilfe leistete. Danach wurde er von Berger auf die zwei Personen aufmerksam gemacht indem sie ihm beschrieben und gezeigt wurden. Dann ging alles ganz schnell und er und Berger verfolgten zwei Männer und nahmen die beiden an der Polizeikette in der Reichenberger Straße fest. Während der vorangegangenen Verfolgung habe er die beiden Täter nur zwischenzeitig für höchstens eine Sekunde aus den Augen verloren.

Er erklärt, er habe keine Durchsuchung durchgeführt, sondern habe sich gleich nach der Festnahme wieder der verletzten Frau gewidmet. Deshalb sei er wieder zu dem Tatort zurückgegangen und habe den Sanitäter gefragt wo die Geschädigte sei. Dieser zeigte ihr die Richtung, in der sie gegangen war und d er zeuge Kleine fand diese mit ihrer Freundin bei einer Polizeikette wieder und wartete dann  mit ihnen auf einen Krankenwagen gewartet. Dass die Geschädigte und ihre Freundin nicht durch die Polizeikette durchgelassen wurden, habe er nicht bekommen. Nachdem sie nach langer Wartezeit zur Kottbusser Brücke liefen, um von dort in das St. Joseph Krankenhaus zu fahren, wurde die Geschädigte behandelt und in die Kruppstr. zur Vernehmung gebracht. Dort traf POM Kleine wieder auf die Geschädigte.
Sie wurde sofort vernommen, wobei sich Kleine auch mit im Raum befand. Er habe jedoch nicht viel mitbekommen, da er die ganze Zeit hin und her gelaufen sei. Später trafen POK Berger und POK Gromotka in der Kruppstr. ein und die drei Beamten wurden in einen Raum mit Staatsschutzbeamten, dem Sachbearbeiter und einem Staatsanwalt gebracht. Berger habe dann einen Abriss des Vorfalls gegeben. Daraufhin wurden sie mit dem Sachbearbeiter in einen Raum gebracht, wo dann die Vernehmung der Beamten stattfand. Während POK Berger vernommen wurde, habe er sich die Zeit mit Rauchen vertrieben und sich kurz mit POK Gromotka abgesprochen, wer jetzt welche Formulare ausfüllen solle.  Daraufhin wurde POM Kleine von einer Frau vernommen, um Zeit einzusparen. Dabei heißt es, er habe aus einer Personengruppe einen 1. Molotow-Cocktail fliegen sehen. Heute hat er keine Erinnerungen daran und bestreitet, eine Personengruppe wahrgenommen zu haben. Bei der Befragung tauchen dann immer weitere Widersprüche in den verschiedenen Aussagen des Zeugen auf, die hier nicht im einzelnen beschrieben werden können. Es wurde aber ganz klar, dass sich seine eigenen Aussagen widersprechen und er sehr bemüht war, die Widersprüche auch mit geradezu absurden Begründungen zu erklären. Er revidierte auch seine polizeilichen Angaben mehrfach. Er gab auch an, dass die Tat- und Festnahmezeit nicht durch ihn erinnert wurde, sonder er hierbei Gromotka und Berger befragt hatte, da er selbst keine Erinnerungen an die genaue Uhrzeit hatte. Laut polizeilichem Vernehmungs-Protokoll hat er jedoch sofort auf die Uhr geschaut und in sein Merkbuch geschrieben Das wiederum findet er heute nicht mehr…. Danach fertigt POM Kleine eine Skizze mit seinem Standort etc. an. Dann wird die Verhandlung für 50 Minuten statt 10 unterbrochen wird. Um 16:45 Uhr wird die Verhandlung fortgesetzt.

Die Verteidigung hatte in der Verhandlungspause angeregt, dass das Gericht doch einmal über  die Haftfortdauer nachdenken möge.  Nach einigem Überlegen gab das Gericht bekannt, dass sich an der Haftsituation derzeit nichts ändern sollte, Yunus und Rigo also erst einmal in Haft bleiben sollen.
Der gestellte Antrag der Verteidigung, Herrn Jansen vom Tagesspiegel als Zeuge zu vernehmen, wird abgelehnt, da dies nicht relevant für die Verhandlung sei.

POM Kleine wird auf Freitag den 18.09.2009 umgeladen und entlassen.
Die Verhandlung wird bis Freitag, den 18.09.2009 unterbrochen.

plakat


 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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