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Prozessbeobachtung

5.Tag, 18.09.2009; Beginn 9:00 Uhr

Am 18.09.2009 um 9:05 Uhr wurde der Prozess gegen Rigo und Yunus im Landgericht Berlin fortgesetzt. Wieder war eine Vertretung für Oberstaatsanwalt Ralph Knispel anwesend.

Befragung des POK Kleine

Die Verhandlung begann mit der Fortsetzung der Vernehmung des POM Kleine. Dieser sollte seine Skizze vom letzten Prozesstag noch einmal erklären und angefallene Fragen seitens der Verteidigung, der Staatsanwaltschaft und des Sachverständigers beantworten.
Daraufhin begann die Anwältin Christina Clemm mit der Befragung des Zeugen Kleine. So wurden einige Dinge, die anfangs unverständlich waren, noch einmal beleuchtet. POM Kleine sagte aus, er wisse nicht mehr aus welchem Blickwinkel er die Angeklagten gesehen habe, aber er sei sich sicher, die richtigen gefasst zu haben. Auch stellte sich heraus, dass seine drei Begleiter, die beim letzten Prozesstag mit dabei waren, auch am 1. Mai im Einsatz waren. Er habe aber selbstverständlich überhaupt nicht mit ihnen über den Prozess gesprochen. Auf Frage  bestätigte er sogar, dass diese Polizeibeamten eher ein „psychologischen Beistand“ für ihn seien. Weiter bestritt er, sich vor dem Prozess und überhaupt mit seinen Kollegen POK Gromotka und POK Berger besprochen zu haben. Er habe lediglich einmal mit POK Berger telefoniert um zu erfahren, wie der Ablauf vor Gericht sei, es wurden aber keine inhaltlichen Details besprochen, so POM Kleine. Auch erfuhr er von Berger, an welchem Tag seine Vernehmung sei und wie das Ganze so ablaufe, also  dass er von Kollegen abgeholt werden würde. Über das Gerichtsverfahren habe er sich im Internet informiert (indymedia, yunus-rigo-prozess.de, Zeitungen und eine Rundmail mit einer Prozessbeobachtung von indymedia).
POM Kleine und POK Berger sind seit 2002 in einem Team und haben ein freundschaftlich-kollegiales Verhältnis zueinander. Jedoch wollen sie sich noch nie privat getroffen haben. Weiter wurde Kleine zu einer Schulung, wie Vernehmungen ablaufen, befragt. Diese sei bei ihm schon lange her, trotzdem beschrieb er, wie eine Vernehmung abzulaufen hat.
Zur Vorbereitung für die Vernehmung heute vor Gericht habe er sich noch einmal seine beiden Zeugenaussagen durchgelesen. Er sei das letzte Mal bei der Vernehmung nun doch etwas unsicher geworden. Aber auch als er sich jetzt noch mal vorbereitet hat, habe er sich selbstverständlich nicht mit irgend jemandem darüber unterhalten.
Er sagte, dass er sich jedoch heute nicht mehr daran erinnern kann, ob er oder POK Berger die Personengruppe, aus der angeblich der 1. Molotowcocktail geworfen wurde, gesehen hat oder ob Berger ihm sie dann gezeigt habe. Es könnte also sehr gut sein, dass das, was diesbezüglich in seiner Aussage steht, nicht seine eigene Wahrnehmung wiedergibt, sondern die des POK Berger. Auch bestätigt er, dass es gängige Praxis sei, in einer Vernehmung nicht etwa die Täter zu beschreiben, sondern die Festgenommen. Obwohl dies keinen Sinn macht und ihm dies die Rechtsanwälte vorgehalten haben, blieb er bei dieser Behauptung..
Auch ging die Verteidigung noch einmal auf die Personenbeschreibung ein und fragte, welche denn nun richtig sei bzw. was er beschrieben hat. Entweder die Beschreibung von POK Berger, seine Wahrnehmung bei der Verfolgung oder das Äußere der Festgenommen.
Daraufhin meinte Kleine, er habe die Täter zwar gesehen, jedoch habe Berger sie nicht so detailreich beschrieben. Diese Personenbeschreibung sei also – auch wenn dies tatsächlich in seiner Vernehmung völlig anders klang – seine eigene.
Leider hat POM Kleine sei Merkheftchen verloren, so dass er heute nicht mehr sagen kann, wie die Personen aussahen und wo POK Berger stand, als ihm die Personen gezeigt wurden.
Auf Grund seiner Aussagen heute und auch denen vom letzten Prozesstag, äußert Christina Clemm den Verdacht der Absprachen zwischen POK Gromotka, POK Berger und POM Kleine. So ist es zum Beispiel auch sehr merkwürdig, dass sich der Zeuge noch exakt an seinen Dienstbeginn erinnern kann, jedoch nicht mehr an relevante Details.
Nach einer 5 minütigen Pause, wurde POM Kleine weiter vernommen. Davor gab Christina Clemm  eine Prozesserklärung ab, in welcher sie noch einmal festhielt, was in der Aussage des Zeugen Kleine alles widersprüchlich ist.
Im Verlauf der weiteren Zeugenaussage fallen POM Kleine stets neue Dinge ein, die er zuvor bestritt. So zum Beispiel die Tatsache, dass es Fotos gab, die an dem Abend der Festnahme, der Polizei übergeben worden. Vorerst sagte er aus, er habe nie etwas von Fotos oder möglichen Zeugen gewusst, doch dann fiel ihm „plötzlich“ ein, dass da ja zwei Männer waren, die die Fotos bereitgestellt haben. Er weiß aber nicht mehr genau, ob er sie sich auch angesehen hat.
Auch sonst hat der Polizeioberkommisar kaum noch genaue Erinnerungen an den Tathergang und den Verlauf seiner Vernehmung in der Nacht zum 2. Mai. Auffällig ist aber, dass er in vielen Punkten seinen polizeilichen Aussagen widerspricht, aber seine jetzigen Erinnerungen sich denen, seiner Kollegen angleichen.
 
POM Kleine wird um 11:00 Uhr entlassen und die Verhandlung wird nach 10 Minuten Pause fortgesetzt.

Befragung der Zeugin Nedelmann

Die nächste Zeugin ist Frau Rechtsanwältin Nedelmann, die am 4. Mai im Auftrag von Yunus Anwalt v. Klinggräff Yunus in der Untersuchungshaft besucht hat. Auch sie wird belehrt und soll nun erklären, in welchem Zustand sich Yunus befand. Yunus sei sehr verzweifelt und verstört gewesen. Yunus hat ihr dann erzählt, was geschehen ist. Er habe sehr schnell und viel geredet. Auch hat Frau Nedelmann, während sie mit Yunus sprach, eine Skizze angefertigt und den Ablauf, den Yunus ihr schilderte darauf eingezeichnet.
Diese Skizze wird nun begutachtet und es werden Fragen dazu gestellt.
Nachdem Frau Nedelmann die Situation geschildert hat, befragte die Richterin sie noch, ob Yunus irgendwelche Ängste geäußert habe. Sie bestätigte dies: Yunus hatte vor allem Angst, dass er eingesperrt bliebe und er hatte Angst vor den Mithäftlingen. Er hätte sich Sorgen um sein Abitur macht. Er hätte Angst gehabt, dass man ihm nicht glauben werde und er schuldlos verurteilt wird.
 Insgesamt ist festzuhalten, dass Yunus schon am 4. Mai genau das erzählt hat, was er auch weiterhin erzählt, nämlich wie sich sein Tag am 1. Mai im Detail abgespielt hat, dass er nichts mit einem Molotowcocktail zu tun habe und nicht einmal gesehen habe, dass es dort einen Molotowcockatil gab. Er wollte doch nur gemeinsam mit Rigo Geld holen und wurde dann völlig überraschend festgenommen. Rechtsanwältin Nedelmann betonte, dass sie, als sie mit Yunus sprach und ihre Aufzeichnungen machte, noch gar nichts darüber gewusst habe, was Rigo erzählt hat und so auch gar nicht die Schilderungen der beiden irgendwie vergleichen oder abgleichen konnte.
Nach gut einer Stunde wird Frau Nedelmann entlassen.

Weitere Anträge

Daraufhin stellt die Verteidigung weitere Anträge, die die Ladung weiterer Zeugen beinhalten.
Die Staatsanwaltschaft fordert die Entnahme von DNA-Proben der beiden Angeklagten. Verteidigerin Zecher wirft ein, dass es sich dabei um einen maßgeblichen Eingriff in die Privatsphäre der beiden Angeklagten handle und, dass sie dies erst mit ihrem Mandanten absprechen muss.
Um ca. 12 Uhr wird die Hauptverhandlung bis zum 06.10 unterbrochen.

 

plakat


 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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