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Tag 6

Der 6. Prozesstag begann mit 10-minütiger Verspätung.

Stellungnahmen zu der Morddrohung

Zu Beginn verlas sowohl die Verteidigung von Yunus als auch die von Rigo Erklärungen zu den, im Internet, aufgetauchten Morddrohungen gegen den Oberstaatsanwalt Ralph Knispel. In den Erklärungen heißt es, die Angeklagten lehnen jede Art von Gewalt ab und weisen jegliche Grüße und Solidaritätsbekundungen aus dieser Richtung zurück. Sie bedauern diesen Vorfall sehr. Besonders Rigo und seine Familie weisen die Grüße zurück und wollen nicht als Grund für linke Gewalt herangezogen werden. Auch deshalb nicht, weil die Familie mit der Schwester von Uwe Lieschied, der in der Morddrohung als Bezug herangezogen wurde, da der Polizist 2007 in der Hasenheide umgebracht wurde, befreundet ist. Die Angeklagten und deren Familien sind empört über diese Morddrohung und wollen damit nichts zu tun haben. Oberstaatsanwalt Knispel nahm dies zur Kenntnis.

Weitere Erklärungen und Anträge

Es folgte eine weitere Erklärung der Anwältin Christina Clemm. In dieser fasst sie zusammen, dass es

1. Absprachen und Gespräche zwischen den Zeugen POM Kleine, POK Gromotka und POK Berger sowohl vor der Hauptverhandlung als auch schon vor der ersten Vernehmung am 2. Mai gegeben hat. So hat z.B POM Kleine das Aussehen der Täter bei POK Berger erfragt. Außerdem war er sowohl bei der Vernehmung der Geschädigten als auch bei dem Gespräch mit dem Staatsschutz dabei. Deshalb ist nicht klar, ob POM Kleine seine Wahrnehmungen oder die der anderen geschildert hat.

2. gab es Veränderungen in den Aussagen der Polizisten. So hat sich POM Kleine in der ersten Vernehmung wie folgt zu dem Aussehen der Personen geäußert: „Mein Kollege Berger beschrieb sie mir wie folgt....“ In der zweiten Vernehmung im Juli stützte er sich auf die Aussage vom 2. Mai, jedoch könne er sich an nichts erinnern. In der Hauptverhandlung hieß es dann: „Es war irgendwie etwas mit einem Basecap.“ Als ihm dann das Protokoll seiner Vernehmung vom 2. Mai vorgelesen wurde, sagte er aus, er könne sich nicht mehr erinnern. Er wisse lediglich noch, dass POK Berger ihm die Personen gezeigt hat und er die Personenbeschreibung dann selbstständig angefertigt hat. Ihm ging es jedoch nicht um die Beschreibung der Täter, sondern um die der Festgenommenen.

3. fielen bei dem Vergleich der angefertigten Skizzen der Polizisten sehr gravierende Unterschiede auf.

Oberstaatsanwalt Knispel will sich dazu nicht äußern.

Daraufhin stellte Ulrich von Klinggräff den Antrag, den Vorsitzenden der FAO/Direktion 5, als Zeugen zu laden, da dieser Einblick in alle Zeugenaussagen habe und die sich darin zu findenden Widersprüche bestätigen kann. Frau Clemm und Frau Zecher schlossen sich dem Antrag an. Oberstaatsanwalt Knispel will dazu keine Stellungnahme abgeben. Die Entscheidung über den Antrag wurde zurückgestellt. Um 9:40 Uhr wurde die Verhandlung für 10 Minuten unterbrochen.

Der erste Fotografenzeuge

Nach der Pause wird der Student, der Fotos von der Tat gemacht hat und eine Personengruppe beobachtet hat, als Zeuge vernommen. Er wurde belehrt und soll den 1. Mai schildern. Seine Aussage ist sehr wirr.

Er war seit c.a. 19:00 Uhr auf dem MyFest und c.a. 1- 1 ½  Stunden später im Bereich des Kottbusser Tor unterwegs.Er stand dort auf dem Gehweg vor dem U-Bahn Eingang und Habe von dort das Geschehen auf der Straße etc. beobachtet und manchmal sind er und sein Freund auf die Straße gegangen um Fotos zu machen.

Er hat sowohl den ersten Wurf als auch den zweiten beobachtet. Bei dem ersten Wurf, sah er den Molotovcocktail fliegen und aufkommen. Hinter ihm stand eine Gruppe von Jugendlichen (5-8), auf die er aufmerksam wurde, da einer so etwas sagte wie: „Los jetzt mach mal!“. Er drehte sich daraufhin und beobachtete wie einer aus einem Rucksack eine Flasche mit einer klaren Flüssigkeit drin, herauszog. Dann ging alles sehr schnell. Der Zeuge kann sich weder an den genauen Wurf erinnern noch wie die Jugendlichen aussahen. Auch erinnert er sich nicht mehr daran, ob es nur eine Person war oder ob zwei Personen an der Tat beteiligt waren.

Kurz nach der Tat gingen er und sein Freund zur Polizei in einer Seitenstraße um diesen mitzuteilen, dass sie die Tat beobachtet hatten. Sie saßen in einem Wagen und erzählten, was sie beobachtet haben, außerdem wurden ihnen Personen gezeigt, die die möglichen Täter sein könnten. Er erkannte jedoch niemanden wieder, auch erinnert er sich nicht an ein weißes bzw. helles T-Shirt. Daraufhin wurde die Speicherkarte der Kamera beschlagnahmt um die Bilder auszuwerten.

In der Hauptverhandlung heute, war der Zeuge auch aufgefordert worden sich Yunus und Rigo anzusehen, ob er sie wiedererkennen würde. Nein, das verneint er erstaunt. Es ging alles sehr schnell, damals am 1. Mai, so der Zeuge.

Weiter sagte er aus, dass er persönlich die Bilder von der Kamera erst bei der 2. Vernehmung gesehen hat und, dass irgendwann noch einmal Beamte vom LKA gekommen waren, weil es irgendwelche Probleme mit den Bildern gab.

Auf die Frage, ob er am 1. Mai irgendwelche Gerüche wahrgenommen hat antwortete er mit nein und er glaubt, dass der 2. Wurf nicht gezielt in eine bestimmte Richtung geworfen wurde. In dem Protokoll der 2. Vernehmung waren jedoch noch ganz klare Beschreibungen etc. gefallen. So heißt es dort: Der Wurf sei abgerutscht, die Personen rannten in Richtung Kottbusser Straße, der eine Junge war zwischen 16-18 Jahre alt, 170 cm groß, trug ein Basecap, eine weiße Jacke und hatte eine schmächtige Figur. Die andere Person sei ebenfalls zwischen 16-18 Jahre alt und hatte kurze schwarze Haare. Heute kann sich der Zeuge daran nicht erinnern.

Er sollte sich dann noch einmal die Bilder anschauen, die auf seiner Kamera gefunden wurden.

Die Hauptverhandlung wird für 10 Minuten unterbrochen.

Nach der Pause soll der studentische Zeuge eine Skizze mit seinem Standort und den Wahrnehmungen anfertigen. Er erzählt auch, dass er ein Mädchen bemerkt hatte, dass ein Tuch vor dem Gesicht trug und von einem Polizeibeamten geschlagen wurde.

Nachdem Platz genommen wurde, befragte Oberstaatsanwalt Knispel den Zeugen zu seiner Begleitung. Er erzählt, dass er mit mehreren Freunden und Bekannten am 1. Mai unterwegs war. In dem Moment, als der Molotov-Cocktail flog, war er nur mit seinem Freund unterwegs, der auch heute als Zeuge vernommen wurde.

Auch picht der Oberstaatsanwalt darauf zu erfahren wie RA Ulrike Zecher an die Bilder gekommen ist. Der Zeuge sagt aus, dass sie ihn angerufen hatte und ihn belehrt hat, dass es seine freie Entscheidung sei, ihr die Bilder zu geben. Er hat ihr dann die Bilder gegeben und er betont, dass es keine Absprachen oder sonstiges, bezüglich seiner Aussage gegeben hat.

Als RA Ulrich von Klinggräff noch einmal darauf einging, wie viele Personen nun an der Tat beteiligt waren, sagte der Student aus, dass es eine Person war, die die Flasche rausholte, sie anzündete und warf.

Um 11:35 Uhr wird der Zeuge entlassen.

Der zweite Fotografenzeuge 

Nun wurde sein Freund, ebenfalls Student als Zeuge geladen und belehrt. Auch er soll den 1. mai aus seinen Erinnerungen beschreiben.

Er und sein Freund, sowie 3 weitere Freunde waren irgendwann abends am Kottbusser Tor. An die genaue Uhrzeit konnte er sich nicht erinnern. Dort beobachtete er eine ganze Weile das Geschehen. Irgendwann sah er den 1. Molotov-Cocktail fliegen und c.a. ½ Stunde später den zweiten. Er stand direkt vor der Person, die den 2. Wurf ausübte und duckte sich, um nicht getroffen zu werden. Dann sah er die Frau brennen.

Es war bereits dunkel, berichtet er, nur die Straßenlaternen beleuchteten den Bereich des Kottbusser Tor. Um ihn herum waren viele Menschen. Teilweise waren dort auch uniformierte Polizeibeamte. Den erste Wurf, das weiß er noch, sah er nur unter dem Viadukt brennen, jedoch kann er nicht sagen, aus welcher Richtung dieser kam. Er betont, dass seine Einschätzungen teilweise etwas lückenhaft seien. Im großen und ganzen habe er aber noch gute Erinnerungen an den Abend. Kurz vor dem 2. Wurf nahm er eine jugendliche Personengruppe wahr. Aus dieser hörte er so etwas wie: „Als nächstes bin ich dran.“ Er fand das sehr auffällig und beobachtete die Gruppe, die 2-3 Meter von ihm entfernt stand und auf die er eine gute Sicht hatte.  Er machte aus der Intuition heraus ein Foto von der Personengruppe. Eine Person war so c.a. 170 cm groß, hatte eine normale Statur, trug ein helles T-Shirt. Einer aus der Gruppe hatte auch einen Rucksack mit dabei.

Von einem der Jungen wurde er noch gebeten, ein Foto von diesem zu machen.

Dann ging alles ganz schnell mit dem Wurf des Molotov-Cocktails, der von einer Person, c.a. 1 Meter vom Zeugen entfernt, geworfen wurde. Zwischen den Äußerungen („Als nächstes bin ich dran.“) und dem Wurf seien so c.a. 15 Minuten gewesen. Kurz vor dem Wurf nahm er noch Benzingeruch wahr. Der Wurf landete auf der Straße. Wo die Person hinrannte sah er nicht, er hat diese auch später nicht mehr gesehen. Er und sein Freund waren dann bei der Polizei um eine Aussage zu machen, dort wurden ihm auch 4-6 Leute gezeigt, die als potenzielle Täter in Frage kamen.  Er erkannte jedoch niemanden wieder.

In dem Protokoll einer früheren Vernehmung ist zu lesen, dass der Werfer und seine Kumpels Richtung Kottbusser Straße wegrannten, auch war er sich sicher, dass die Gruppe auf Polizisten gewartet hat, um dann zu werfen. Der Werfer soll ein weißes T-Shirt getragen haben und er sei sich sogar sicher, diesen fotografiert zu haben. Er sei so zwischen 17 und 18 Jahren alt gewesen, 170cm bis 180cm groß, weißes T-Shirt.

Als er sich Yunus und Rigo anschaut, antwortet er, dass ihm deren Gesichter „absolut nichts sagen“.

Daraufhin wurde der Zeuge gebeten, seinen Standort und seine Wahrnehmungen zu skizzieren. Auch werden die Bilder noch einmal in Augenschein genommen. Die Verhandlung wird um 12:30 Uhr für eine Stunde unterbrochen.

RA Ulrich von Klinggräff begann dann mit er Befragung des Zeugen. Dieser solle noch einmal genau schildern, was mit den Zivilbeamten im Fahrzeug besprochen wurde. Der Zeuge erzählt, dass er und sein Freund durcheinander erzählt haben, was sie wahrgenommen haben. Das wurde von den Zivilbeamten schriftlich festgehalten. Dann kam noch die Gegenüberstellung. Insgesamt hielten er und sein Freund sich so c.a. 1-2 Stunden in diesem Fahrzeug auf. Er weiß nicht mehr, ob er etwas unterschrieben hat.

Der Zeuge wurde dann entlassen.

POK Materne

Als nächstes wurde der Zeuge Herr Materne geladen. Er war am 1. Mai der Vernehmungsbeamte der Zeugen POK Berger, POK Gromotka und der Geschädigten, in der GESA in der Krupp Straße. Nach 22:00 Uhr kamen die beiden Polizeibeamten Gromotka und Berger auf die GESA und er wurde ihnen zugeteilt. Kurz vor den Vernehmungen gingen sie zusammen in der Saal, wo sich die Staatsschutzbeamten und die Staatsanwaltschaft aufhielten, wo die beiden den Sachverhalt schilderten. Die Staatsanwaltschaft hat den Straftatbestand aufgenommen: 1. Gefährliche Körperverletzung, 2. versuchte Körperverletzung, 3. schwerer Landfriedensbruch, 4. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Er kann sich jedoch nicht mehr genau daran erinnern, was alles alles innerhalb der 10-15 Minuten beim Staatsschutz berichtet wurde. Dann wurden die Zeugen einzeln belehrt und vernommen. Während er Berger vernahm, saß auch POM Kleine mit im Raum, jedoch hatte dieser einen anderen Sachbearbeiter. Die Anzeigenaufnahme verlief parallel zur Vernehmung. Die beiden Polizeibeamten haben ihm dann berichtet wie alles abgelaufen sei und er habe zwischendurch Fragen dazu gestellt.

Als die Richterin auf die Protokolle der Vernehmung der Zeugen POK Berger und POK Gromotka, vom 1. Mai, eingeht und die identischen Aussagen bezüglich der Personenbeschreibung vorliest, äußert sich Herr Materne dazu nur, dass die Aussagen sich „ein bisschen ähneln“.

Daraufhin stellt Ulrich von Klinggräff noch einige Fragen bezüglich der Vernehmungen, der beiden Beamten. Seine Antworten auf die Fragen dazu sind etwas wirr und unverständlich. Jedoch hinterließ er den Anschein, als seien die Aussagen von POK Gromotka und POK Berger untereinander abgesprochen.

Um 15:15 Uhr wird der Zeuge entlassen.

Weitere Anträge, Knipsel ist entrüstet

RA Klinggräff stellt einen Beweisantrag und möchte zwei weitere Zeugen laden, die den Wurf und den Werfer beobachtet haben und bezeugen können, dass die Täter Richtung Kottbusser Straße geflüchtet sind.

RA Ulrike Zecher schließt sich dem Antrag an und stellt ebenfalls einen Antrag. Sie hatte im Sommer Strafanzeige gegen Unbekannt (Die Personen auf dem Foto) gestellt hat und verlangt nun  Akteneinsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft. Ulrich von Klinggräff schließt sich dem Antrag an. Auch Christina Clemm schließt sich beiden Anträgen an. Oberstaatsanwalt Ralph Knispel äußert sich zum Antrag von RA Ulrike Zecher und sagt, sie damit einen „geistigen Nährboden“ für das schaffe, was vorgefallen sei.

Auch RAin Christina Clemm stellt einen Antrag, der besagt, dass auch sie einen weiteren Zeugen laden will, der einen Teil der brennenden Flüssigkeit abbekam, jedoch keine Person ausfindig machen konnte, da um ihn herum Chaos herrschte, was beweisen würde, dass POK Gromotka und POK Berger gar nicht die ganze Zeit die Täter verfolgt haben, geschweige denn gesehen haben können. RA Ulrich von Klinggräff und RA Ulrike Zecher schließen sich dem Antrag an.

Die Hauptverhandlung wird bis zum 14.10.2009 um 9:00 Uhr unterbrochen.

 

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 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

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