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Prozessbeobachtung

Die Verhandlung des 7. Prozesstages beginnt um 9:00 Uhr. Zahlreiche Pressevertreter sind erschienen. Unter ihnen hat auch Hans-Christian Ströbele Platz genommen.

Erklärung der RAin Clemm

RAin Clemm verliest eine Erklärung. Nach der Befragung der letzten Zeugen (die Studenten I. und M.) verstärkten sich die erheblichen Zweifel gegen den Tatverdacht, gegen die Aussagen der Zeugen Berger, Gromotka und Kleine und dafür, dass einseitig ermittelt worden sei. Es sei auffällig, dass in keine andere Richtung ermittelt worden sei. Zu den Zeugen I. und M., die am letzten Prozesstag ausgesagt hatten, bemerkt sie, gerade ihre zögerlichen Aussagen verstärken deren Glaubhaftigkeit gegenüber den Aussagen von Berger, Kleine und Gromotka. Denn im Gegensatz zu diesen seien sie nicht geschult worden und hätten sich auf die Aussagen vor Gericht nicht vorbereiten können. Trotz des langen Zeitraums zu ihrer ersten Vernehmung hätten sie sich im Unterschied zu den gehörten Polizeibeamten an keiner Stelle in Widersprüche verwickelt oder ihrer Aussagen revidiert. Sie standen näher an der mutmaßlichen Tätergruppe von 5-8 Personen. Sie konnten den Tatvorgang schildern, gaben an, dass die Täter einen Rucksack hatten und konnten die Fluchtrichtung der Täter in die Lageskizze einzeichnen, und zwar in die Kottbuser Str, weg von der Reichenberger! Das steht in Widerspruch zu den Aussagen der Polizeizeugen. Die Studenten gaben an, dass der Brandsatz sehr getropft habe, die Lunte nass herunterhing, auf den Kleidungsstücken der Angeklagten waren aber keine Bezinspuren feststellbar gewesen. Die beiden Zeugen hätten unmittelbar nach der Tat aussagen wollen, wurden aber nicht gehört. Auch nach ihrer Vernehmung am 8.5. hat die Polizei und Staatsanwaltschaft nicht in eine andere Richtung ermittelt. Das verwundert. Die angestrebte Verurteilung stütze sich allein auf die Aussagen von Kleine, Gromotka und Berger und die Ermittlungsbehörden haben sich schon ganz am Anfang darauf festgelegt, dass man sich ganz allein auf diese drei Polizeibeamten verlassen wollte und keine Zweifel daran aufkommen lassen wollte.. Obwohl alle anderen Tatsachen den Aussagen widersprachen.

Beweisantrag und Erklärung der RA Zecher

RA Zecher fordert vom LKA ein Videoband ein, dass vor Gericht angeschaut werden solle. Auf dem Videoband, dass von den Beamten in Augenhöhe während der strittigen Tatzeit von 21:40-21:49 aufgenommen worden sei, würde man die Gesamtsituation am Tatort gut einsehen können. Man bemerkt keinen Feuerschein, dafür aber eine dichte Menschenmenge. Die Behauptung, die Täter ununterbrochen gesehen zu haben, erscheine in diesem Chaos unmöglich, die Gefahr einer Verwechslung sehr groß.
Sie führt weiterhin aus. Die Polizeizeugen hätten die Täter ausschließlich an der Kleidung identifiziert, sie hätten die Gesichter nicht gesehen. Es wird nicht klar, wann sie die Täter , wann die Angeklagten im Auge gehabt hätten. Ihre Aussage, zum Zeitpunkt hätte an der Reichenberger Str, Ecke Skalitzer Str. eine Polizeikette gestanden, ist falsch, auf dem Video sei dort zu diesem Zeitpunkt keine Polizeikette zu sehen. Die Aussagen der Polizeizeugen seien ohne Beweiswert, sie seien sogar falsch.

Befragung des Zeugen Thomas J.

Thomas J. erzählt von seinen Wahrnehmungen am 1. Mai. Er kenne die Gegend um das Kottbusser Tor sehr gut, da er dort wohne. Er sei gegen 19:00 Uhr von zu Hause aufgebrochen, hätte aber keine Uhr dabei gehabt. Er hätte sich die Demo angeschaut und hätte sich zur Tatzeit am Kottbuser Tor auf dem Platz aufgehalten. Er erinnert sich, dass aus seinem Bekanntenkreis jemand sagte: „Da war eine Molli“. Kurz vorher hatte er eine Gruppe Zivilpolizisten in Höhe der vernagelten Sparkasse wahrgenommen. Besonders einer sei ihm aufgefallen, da er diesen schon des öfteren in der Gegend gesehen hatte. Einer der Zivilpolizisten löste sich aus der Gruppe und schaute gespannt in eine Richtung. Der Zeuge folgte seinen Blicken und nahm eine Gruppe von 4-5 Jugendlichen wahr, in der Mitte zwei Jugendliche, von denen einer den Molli zündetet und der andere den Molli in Richtung Reichenberger Str in hohem Bogen warf. Er erkannte den Brandsatz als solchen in dem Moment, als die tropfende Lunte angezündet wurde. Der Werfer drehte sich beim Wurf um 180’, dabei konnte er ihm ins Gesicht schauen. Durch die tropfende Flüssigkeit wurde ein Mädel in Brand gesetzt. Sie brannte am Rücken. Sie warf sich zu Boden und wurde zügig gelöscht. Er unterhielt sich mit Bekannten über den Vorfall, ging dann aber weiter. 10 bis 20 Minuten später sah er dann die Täter wieder, auf dem Kottbuser Damm, Höhe Commerzbank. Er erkannte sie sofort, bemerkte das Basecap der Firma Nike, er beschrieb das Basecape detailliert. Er hätte früher ein ähnliches besessen. Er wunderte sich, dass die Polizei sie noch nicht festgenommen hatte. Nahm aber an, dass die verdeckten Ermittler auf der Spur seien. Es folgen Fragen zum Standort der Polizeikette, zur Situation auf dem Platz und vor allem dazu, weshalb er sicher sei, dass er den Werfer wiedergetroffen habe.. Immer wieder betont der Zeuge das weiße T-Shirt. Das sei der „eyecatcher“ gewesen. Das T-Shirt sei dem Träger etwas weit gewesen. Wegen dieses T-Shirts sei er dann wieder auf die Person aufmerksam geworden und habe sie dann genauer angesehen. Beim genauer ansehen habe er dann zweifelsfrei das Gesicht wiedererkannt, dass er ja vorher beim Werfen gesehen hat. Der andere sei etwas kleiner, dicker, nahezu pummelig gewesen, den könne er aber nicht so gut beschreiben, da er dunkel und unauffällig gekleidet war. Er sei dann weiter zum MyFest und wäre gegen 23:20 wieder zu Hause gewesen. Er hätte in den Tagen danach die Zeugenaufrufe gesehen und hätte über das Internet die Anwälte kontaktiert.

Am 10.07. sei er von der Polizei im Rahmen der Haftprüfung vernommen worden. Die heutigen Aussagen stimmen mit dem damaligen Protokoll überein. Am 10.07. finden sich Aussagen zum möglichen Migrationshintergrund der Täter. Ja, der Zünder wäre ein dunklerer Typ gewesen. Der anderen augenscheinlich deutsch. Dem Zeugen werden die Fotos gezeigt. Das strittige Foto mit der Vierergruppe zeigt die vermutlichen Täter von hinten, so könne er sie nicht identifizieren, aber das könnten sie durchaus sein. Auf den anderen beiden Fotos (den Fotos von Rigo und Yunus bei der Polizei nach ihrer Festnahme ) kann er nicht die Täter wiedererkennen. Er sieht sich das Foto von Rigo sehr lange an und kommt  dann zu der ganz klaren Aussage, dass dies nicht der Werfer sein kann. Im Gesicht sei der Werfer viel schmaler gewesen, insgesamt anders und das weiße T-Shirt wäre dem Träger viel weiter gewesen, eben  zu groß. Das seien nicht die Täter.

Staatsanwalt Knispel erkundigt sich, woran er die Zivilpolizisten erkannt habe. Thomas J.: an der Kleidung, am Auftreten, da sei er sich eben sicher. Er erklärte auch, weshalb er sich beim Ermittlungsausschuss gemeldet hat und dass er davon ausgegangen sei, dass dann seine Aussage weitergeleitet wird. 

Befragung des Zeugen Martin

RA Martin war die erste Zeit nach dem 1. Mai der Verteidiger von Rigo. Er wird von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden. Er berichtet von seinem ersten kurzen Treffen mit seinem Mandanten Rigo B. am 2. Mai im Tempelhofer Damm wenige Minuten vor dessen Vorführung vor den Haftrichter. Rigo sei völlig fertig gewesen, er wusste gar nicht, was das alles sollte, er war verzweifelt und weinte sofort. Er war doch nur gucken, und hätte nichts gemacht. Er wollte doch nur gemeinsam mit Yunus Geld abheben gehen und sei dann festgenommen worden. RA Martin hätte ihm geraten, sich nicht einzulassen und sei am 2.5. erstaunt gewesen über die saubere Kleidung. Er kannte ja den Vorwurf, der Rigo gemacht wurde und  er hätte keinerlei Benzinspuren wahrnehmen können, auch keinen Geruch. Trotz der Verpuffung des Brandsatzes. Er hätte sofort einen Antrag auf Haftverschonung gestellt und einen Antrag auf Sicherstellung der Bekleidungsstücke. Er war dann auch haftverschont worden, aber die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein. Trotz seines Antrags auf Sicherstellung der Kleidung sei diesem Antrag erst am 4.5.  nachgekommen worden. Am 5.5. hatte Martin erste Gelegenheit seinen Mandanten ausführlicher zu sprechen. Er schildert gestützt auf seine Notizen die Unterredung mit Rigo. Nach einem Fußballspiel hätte Rigo sich telefonisch zur Demo in Kreuzberg verabredet. Er traf gegen 18:00 Uhr am Kotti ein und traf sich dort mit Bekannten. Zufällig traf er später Yunus, den Freund seines Bruders. Sie gehen zusammen weiter. An einem Döner Imbiß nehmen sie etwas zu sich, trinken ein Bier. Beide beobachten die zunehmend eskalierende Situation und bleiben stets am Rand. Es fliegen Steine und Flaschen. Er macht Fotos von den Scherben auf der Straße. Yunus trifft einen Freund. Sie gehen zu dritt weiter, besteigen einen LKW Anhänger und beobachten von dort die Szenerie. Er bekommt einen Anruf, wo er denn sei, er solle lieber zum MyFest herüberkommen. Das beschließen die beiden, wollen aber vorher Geld abheben und gehen in Richtung Sparkasse los. Mit den Worten „Bist du bescheuert, das Mädel hat gleich gebrannt“ werden sie überraschend von zivilen Polizisten festgenommen. In dem Gespräch bemüht sich RA Martin Rigo aufzubauen. Er macht ihm Hoffnung auf die Haftverschonung, da er erst 17 Jahre alt sei. Sie sprechen über die Organisation der zu absolvierenden MSA Prüfung. Rigo schwankt zwischen Hilflosigkeit und Fassungslosigkeit. Die Sozialarbeiter im Kieferngrund hätten ihn gut aufgenommen. Martin beschreibt die Situation als kafkaesk. Der unberechtigte Vorwurf hätte ihn völlig aus der Bahn geworfen.

RAinnen Zecher und Clemm fordern sofortige Aufhebung der U-Haft

RA Zecher ist nach den Zeugenaussagen empört. Die Aussagen erschütterten die Anklage. Wieso seien die Angeklagten noch in Haft. Sie seien seit dem 1.Mai inhaftiert. Rigo müsse dringend wieder zu Schule gehen, er müsse sonst das Schuljahr wiederholen. Die Richterin erwidert: „Wir haben das im Auge, das ist völlig klar, Frau Zecher. Ich kann Ihnen keinen Termin nennen, wann wir das beraten werden. Beim Fortsetzungstermin wird es klar sein.“ Frau Zecher bleibt beharrlich, sie weist auf die einschneidende Haftsituation hin. „Die Diskussion führe ich hier heute nicht.“ ist das letzte Wort der Richterin. Es sei ein Urlaub dazwischen, die Verhandlung könne erst am 27.10. weitergehen. Auch Frau Clemm fordert die Aufhebung der U-Haft. Der Zeuge hätte eindeutig ausgesagt, die Angeklagten seien nicht die Täter. Er hätte die Gesichter der Täter gesehen, im Unterschied zu den Polizeizeugen. „Wir werden das beraten, das ist völlig klar“ wiederholt die Richterin.

Abschließend fragt die Richterin nach der Zustimmung zur Entnahme der DNA. Frau Zecher deutet an, dass das DNA Gutachten der Handschuhe nach wie vor fehle und auch die lückenlose Verwahrkette der Handschuhe nicht nachgewiesen werden könne. Es seien die minimalsten Standards der Spurensicherung verletzt worden. Sie könne so nicht zustimmen. Die Anzeige gegen Berger wird abgelehnt. Die Einsicht in die Ermittlungsakte gegen die auf dem strittigen Foto vermutlichen Täter wird der Verteidigung gewährt. Es werden 5 neue Termine für den November bekannt gegeben. Die Verhandlung wird gegen 12:30 unterbrochen.

plakat


 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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