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8. Prozesstag

Erklärung RAin Clemm

RAin Clemm fasst zusammen. Sie erklärt, dass nach der Zeugenaussage von J. am letzten Prozesstag kein dringender Tatverdacht mehr bestände. Eher sei es wahrscheinlich, dass andere den Molotowcocktail geworfen hätten. Sie wiederholt ausführliche seine Zeugenaussage, erwähnt, dass J. die Angeklagten anhand der Fotos nach ihrer Festnahme eindeutig entlastet hätte. Bzgl. der Beschreibung des Wurfs, des Standortes der verdeckten Ermittler deckten sich seine Aussagen gut mit denen der Polizeizeugen. Nur, dass er eine bessre Sicht auf die Täter gehabt hätte. Es läge auf der Hand, dass die Angeklagten unschuldig seien und dass sich die Polizeizeugen zumindest getäuscht hätten. Sie seien den angeblichen Tätern zu spät gefolgt, nämlich nachdem der Sanitäter sich um die Geschädigte gekümmert hätte, da waren die eigentlichen Täter längst fort. RAin betont noch einmal die übereinstimmenden Aussagen der angeklaten gegenüber ihren ersten Anwälten in den ersten Tagen nach der Festnahme, obwohl doch keine Absprachen mehr möglich waren. Oberstaatsanwalt Knispel bemerkt, an diesem Punkt des Verfahgrens sei eine Gesamtdarstellung des Vorgangs unzulässig.

Weitere Beweisanträge

RAin Clemm beantragt, den Standort der Angeklagten vor Ort in Augenschein zu nehmne. Da von deren Standort aus die Leuchtreklame de Sparkasse gut einsehbar sei, aber nicht die Tatsache, dass die Geldautomaten nicht zugänglich, sei deren Aussage von dem Vorhaben, sich Geld zu ziehen, für Ortsunkundige durchaus glaubwürdig. Knispel hält dagegen, man müsse die Situation des Abends, die Anwesenden auf dem Platz berücksichtigen, er weist diesen Antrag zurück.

RA Klinggräff beantragt ein sprachwissenschaftliches Gutachten des BKA bzgl. der gleichlautenden Aussagen der Polizeizeugen Berger und Gromotka. Es sei unwahrscheinlich, dass bei unbeeinflusster Beschreibung eine solche 100% Übereinstimmung erzeilt werden könne. Gromotka hätte seine Aussage von Berger übernommen, damit sei seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt.

RA Klingggräff beantragt weiterhin, die Funkprotokolle zwischen den verdeckten Ermittlern und deren Einsatzzentrale zwischen 21:00 und 22:00 Uhr des 1. Mai beim Polizeipräsidenten einzufordern. Aus den Funkprotokollen würde hervorgehen, dass 21:35 der Wurf des Molotowcocktails gemeldet worden sei, wegen der Dramatik mit der brennenden Frau haben die Ermittler die Täter wohl aus den Augen verloren. Die Behauptung der ununterbrochenen Beobachtung kann nicht richtig sein, vielmehr hätte Gromotka die Täter gar nicht gesehen. Der Tatverdacht gegen die Angeklagten könne nicht aufrecht erhalten werden.

Bekanntmachung der Richterin

Dem Antrag der RAin Zecher, die Einsatzaufnahmen einer am 1.Mai anwesenden Polizeieinheit anzusehen, wird stattgegeben. Sie hält die CD hoch und legt sie zu den Akten. In den folgenden Tagen würden sie vor Gericht angesehen werden. Die Richterin erklärt, sie sehe keinen Anlass, an der Haftsituation der Angeklagten etwas zu ändern.

Weitere Zeugenaussagen

Nach der Pause sagen weitere Entlastungszeugen aus. Die 23 jährige Englisch-Lehrerin B. schildert, wie sie den 1. Mai erlebt habe. Sie sei das erste Mal auf der revolutionären  Mai Demo in Berlin dabei gewesen. Sie stand auf em Bürgersteig, als sie einen Steinwurf bemerkte, der beinahe ihre Mitbewohnerin getroffen hätte. Diese sei sofort auf den Steinewerfer losgegangen und hätte sich mit ihm in der Wolle gehabt. Dadurch seien sie auf die Tätergruppe erstmalig aufmerksam geworden. Diese hätten keine szenetypisches Aussehen gehabt. Einer sei ihr besonders durch seine skandinavisch blonden Haare aufgefallen. Er stand schräg hinter ihr. Sie hätte ihn anfassen können, wenn sie sich etwas gestreckt hätte, Als dieser dann eine Flasche aus dem Rucksack holte und diese anzündete, wurde sie endgültig aufmerksam. Sie habe verschüttetes Benzin bemerkt, auch gerochen. Dann sei der Molli geworfen worden. Die Täter waren zu viert. Danach haben sie und ihre Freunde sich der brennenden Frau zugewandt. Sie sei erleichtert gewesen, dass das tropfende Benzin die Frau nicht an den Haaren getroffen hatte, wenn die Dreads Feuer gefangen hätten, wäre es schlimm ausgegeangen. Alle haben gemeinsam gelöscht. Sie selbst hatte kein Wasser dabei, aber ihre Mitbewohnerin. Die Frau sei zu Boden gegangen, dort hätten dann alle zusammen das Feuer zügig erstickt. Kurz nach dem Wurf, habe sie sich umgedreht und die Tätergruppe etwas weiter hinten, Richtung Neukölln, wahrscheinlich Richtung Kottbuser Str. gesehen. Die Täter hätten erstaunte, euphorisierte Gesichter gehabt und hätten sich, nachdem sie sich sicher sein konnten, dass die Frau gelöscht worden war, entfernt, denn als sie sich ein weiteres Mal umdrehte, hätte sie sie nicht mehr gesehen. Nach ihre Wahrnehmung waren Zünder und Werfer eine Person. Auf die Nachfrage der Richterin, ob sie zivile Polizisten wahrgenommen hätte, verneint sie. Sie würde diese nicht erkennen können. Oberstaatsanwalt erkundigt sich, wie sie mit RA Klinggräff in Kontakt getreten sei. Über den Zeugenaufruf im Internet. Warum sie sich denn nicht bei der Polizei gemeldet hätte. Ob sie vor ihrer Aussage darüber informiert gewesen war, dass der Mandant des RA Klinggräff in U-Haft sitze und die Tat bestreite. Ja, das wusste sie. Ob sie sich über den Prozess vor ihrer Aussage hier im Gericht informiert hätte. Nein. Herr Klinggräff wäre bei der ersten Kontaktaufnahme neutral gewesen, hätte ihre Aussagen nicht gewertet, die Angeklagten kenne sie nicht und habe sie noch nie gesehen. Die Fotos werden ihr nicht gezeigt, da die abgebildeten Personen inzwischen bekannt sind, könnte es noch eine Gegenüberstellung geben. Ja, es hätte da noch einen Vorfall mit einer Punkerin und den Polizeibeamten gegeben, da gab es eine Auseinandersetzung, die sie auch beobachtet habe, sagt sie auf Nachfrage von RA Klinggräff.  Die Zeugin wird entlassen.

Danach sagt ihr Freund aus, der Berliner Student K. Auch er erwähnt den Konflikt mit der Frau, nach dem RA Klinggräff sich gerade erkundigt hatte. Er erzählt von dem Steinwurf und wie die Bekannte den Steinewerfer sofort zu Rede gestellt habe, welcher sich aber wenig beeindrucken ließ. Plötzlich sei eine weitere Person dazugekommen und im Halbdunkel hätten sie aus dem Rucksack, den er eine auf dem Rücken hatte, eine Flasche herausgeholt, gezündet und geworfen. Er hätte beim Löschen der Frau geholfen. Sie hätten Wasser und Bier auf die Flammen geschüttet. Dann kam der Sanitäter. Danach wollte sie weg vom Platz, was nicht so einfach war, weil überall Polizeiketten standen.  Er hätte die Täter der Kleidung nach der HipHop Szene zugeordnet. Auch er hatte keine zivilen Polizisten ausmachen können auf dem Kotti, sagt er auf Nachfrage durch die Richterin. Und auf die Frage des Oberstaatsanwaltes, warum er denn nicht zur Polizei gegangen sei, um dort seine Aussage zu wiederholen, sagt er: „Eigentlich bin ich nicht auf die Idee gekommen.“ Er mustert die Angeklagten, ja er könne das ganz sicher ausschließen, dass sie die Täter seien. Auch er zeichnet seinen Standort in die Lageskizze ein.

Als letzter Zeuge vor der Mittagspause sagt der 18-jährige Schüler A. aus. Er hätte den Molotowcocktail fliegen sehen, und hätte Benzinspritzer auf dem Arm abbekommen. Er beschreibt den Löschvorgang durch die umstehenden Demonstranten. Er hätte auch noch den Sanitäter gesehen. Dann hätte er den Platz ungehindert verlassen. Nein Zivilpolizisten erkennt auch er nicht. Er hätte sich vor 3 Wochen bei RAin Clemm gemeldet. Er kennt die Angeklagten nicht, aber über den Bruder eines Freundes hätte er von der Haftsituation der Angeklagten gewusst.

Mittagspause.  

 

 

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Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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