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31.10.2009 | Tagesspiegel | Harter Konflikt im Prozess um Maikrawalle

[...] Der Ton war schon rau, doch die Prozessparteien haben ihn noch mal verschärft. Im Verfahren [...] hat die Verteidigung Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt. Deren Vorgehen sei „zutiefst besorgniserregend“, sagte die Anwältin Christina Clemm, die den Angeklagten Yunus K. vertritt.  Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Berufsrichter der 7. Großen Strafkammer „kein Interesse an einer echten Sachaufklärung haben, die zu dem Ergebnis kommen kann, dass eben nicht die Angeklagten, sondern andere den Molotowcocktail geworfen haben“. Die Verteidigerin des Angeklagten Rigo B. ging noch weiter. Ulrike Zecher sprach von einer „Besorgnis der Befangenheit“ auch bei den Schöffen. [...]
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30.10.2009 | rbb-online.de

[...] Am Dienstag hatte die Strafkammer zwei Zeugen vernommen, gegen die auf Antrag der Verteidigung jetzt ebenfalls ermittelt wird. Die beiden sind nach Überzeugung der Anwältinnen verdächtig, den Molotow-Cocktail selbst geworfen zu haben. Die Befragung habe das Gericht aber oberflächlich geführt, beklagt die Verteidigung. [...] Bereits zu Prozessbeginn hatte die Verteidigung Vorwürfe erhoben und vermutet, dass die Staatsanwaltschaft nach den schweren Mai-Krawallen "aus politischen Gründen eine Verurteilung anstrebe - selbst um den Preis der Unschuld". [...]
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30.10.2009 | pr-inside.com | Mai-Randalierer werfen Gericht Befangenheit vor

[...] In dem von der Verteidigung gestellten Ablehnungsantrag wurde den drei Berufsrichtern sowie den beiden Schöffen Befangenheit vorgeworfen. Sie würden nicht «ergebnisoffen verhandeln», sondern den Eindruck vermitteln, «ohne Wenn und Aber an der Täterschaft der Angeklagten festhalten» zu wollen, hieß es zu Begründung. [...] Hintergrund sind Fotos einer vierköpfigen Tätergruppe, die klar beweisen sollen, dass der 17-Jährige nicht mit dem Werfer des Brandsatzes identisch ist. Bei der Befragung von zwei auf dem Foto abgebildeten Personen habe die Kammer mit «erschreckender Deutlichkeit» gezeigt, dass sie nicht unparteilich sei, sagte die Verteidigung. [...]
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 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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