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In den ersten Prozesstagen traten Zeugen auf, die der FAO-Einheit (Fahndung, Aufklärung, Obversation) angehören und Yunus K. und Rigo B. am Abend des 1. Mai festgenommen haben. Glaubt man dem Polizeipräsidenten, sagt die Anzahl der Verhaftungen etwas über den Erfolg der polizeilichen Strategie aus. Hört man die Zeugen, ahnt man die Frustation unter den Beamten und den hohen Fahndungsdruck.

Das Konzept der "ausgestreckten Hand"

Tagesspiegel, 30.04.2007

[...] Das seit Jahren erfolgreiche Konzept der „ausgestreckten Hand“ wird nach Angaben von Glietsch auch in diesem Jahr beibehalten. Dazu gehört auch, Straftäter sofort festzunehmen. In den Vorjahren war es speziellen Festnahmetrupps immer besser gelungen, Randalierer zu filmen und deren Straftaten damit gerichtsfest zu machen. Dadurch war die Zahl der anschließend verhängten Haftbefehle stark gestiegen. [...]

http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,2271250

Interview mit dem Polizeipräsidenten

Tagesspiegel, 11.05.2009

[...] Es besteht kein Zweifel daran, dass unsere Strategie, die Kombination aus Deeskalation und konsequentem Vorgehen gegen Gewalttäter mit dem Ziel beweissicherer Festnahmen, alternativlos ist. [...]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Dieter-Glietsch-1-Mai;art270,2794735

Kriminalpolitik und Populismus

Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk, 24.11.2008: "Ich fordere, dass endlich einmal ein fundierter Bericht vorgelegt wird, was haben denn die ganzen Verschärfungen und die ganzen verdeckten Ermittlungsmöglichkeiten für Sicherheitsbehörden und für die Polizei an mehr Sicherheit gebracht. Was ist damit verhindert worden, wie viel Straftaten hat man damit mehr aufklären können?"

aus "Der Kampf gegen das Böse", Kriminalpolitik und Populismus
Von Heiner Dahl: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/zeitfragen/868271/

Erfahrungen mit dem Konzept der "ausgestreckten Hand"

In der linken Szene wird das Polizei Konzept erlebt und kommentiert. Der politische Wunsch - durch die Auseinandersetzung vor Gericht die Gewalt auf der Straße zu mindern - scheint Unsauberkeiten in den Ermittlungen der Behörden förmlich zu provozieren. Wir hoffen auf die Unbestechlichkeit der Richter!

 

 

FAZ | Jugendkriminalität | Wir Richter sind auch nur Menschen

[Atrikel in der FAZ]

[...] Auch heute gehört der Gerichtsbericht zum journalistischen Alltag. Das Interesse an der Strafjustiz hat zugenommen. Gewichtig ist die Gerichtsreportage in überregionalen Tageszeitungen, Hörfunk und Fernsehen, wenn fachlich geschulte Beobachter zeigen, was Maximilian Harden einmal „die prägnanteste Form des Dramas“ genannt hat. Das Bild der Justiz, das hier in immer neuen Facetten entsteht, macht eine Staatsgewalt sichtbar, die für den von ihr Betroffenen, aber auch für das Rechtsempfinden der Allgemeinheit von besonderer Bedeutung ist.  [...]

Berliner Senatsverwaltung | Linke Gewalt in Berlin

Die vorliegende Studie der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz bietet eine statistische Auswertung der Daten der letzten 6 Jahre. Die Studie zu den Ursachen der Gewalt wird im Januar 2010 erwartet. Kurz umrissen werden die Strategien zur Deeskalation. Das klingt auf dem Papier sehr vernünftig. So wünscht man sich das eigentlich.

"Bei störanfälligen Großversammlungen wie am 1. Mai hat sich über mehrere Jahre hinweg das„Konzept der ausgestreckten Hand“ bewährt: Hierbei liegt ein Schwerpunkt auf konfliktmindernden und gewaltdämpfenden Maßnahmen sowie zurückhaltender Präsenz bei friedlichenVeranstaltungen. Besonders gekennzeichnete und speziell ausgebildete Anti-Konflikt-Teams(AKT) der Polizei suchen das Gespräch mit Teilnehmern, Anwohnern, Zuschauern, Medienvertretern,um Konflikte zu verhindern oder abzumildern, zu vermitteln und Gewaltrituale zudurchbrechen." (Kapitel 6, Maßnahmen gegen linke Gewalt)

 

 

Analyse der Gewalt am 1.Mai 2009 in Berlin

– TRIANGULIERTE KRIMINOLOGISCHE STUDIE –

[...]  Die Situation am Kottbusser Tor nach Eintreffen der Demonstration wird in Interviews als ein Zustand entgrenzter Gewalt wahrgenommen, in dem die Grenzen zwischen Beteiligten und Unbeteiligten teilweise aufgehoben waren und Interaktionen eine Eigendynamik entwickelten. Dies habe eine spontane Beteiligung an Gewalthandlungen begünstigt. Das polizeiliche Vorgehen am Kottbusser Tor und im Myfest-Bereich im Verlauf des Abends wurde einerseits als einschüchternd und bedrohlich, andererseits auch als professionell und routiniert wahrgenommen. Während Festnahmen in einigen Eindrucksschilderungen als zielgerichtet beschrieben werden, bewerten andere diese als willkürlich. Sowohl in den Interviews als auch in den Blogbeiträgen berichten Privatpersonen von Gewaltanwendung durch die Polizei, die als rechtswidrig eingestuft wird: Unverhältnismäßiger Zwangsmitteleinsatz sowie Schläge und Tritte nach bereits erfolgter Festnahme oder gegen Unbeteiligte.

Für die weitere Forschung ergeben sich damit Fragen, denen beispielsweise durch qualitative Interviews mit Polizisten und Erhebungen zu den gegen Polizisten eingeleiteten Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt nachgegangen werden kann. [...]

plakat


 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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[alle Aktionen]

 

 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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