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Alle Artikel in chronologischer Reihenfolge

Die hier verlinkten Artikel beziehen sich direkt auf den Prozess gegen Yunus K. und Rigo B. Dieselben Artikel werden angezeigt, wenn Sie die Presselinks auf den Seiten zu den einzelnen Prozesstagen verfolgen. 

Weitere Pressemeldungen, die den Prozess thematisieren oder verwandte Themen aufgreifen, finden Sie auch unter Aktuell.

06.08.2009 | Berliner Zeitung | Voll dabei

[...] Auch Brandsätze wurden geworfen, weshalb die Staatsanwaltschaft erstmals auch wegen versuchten Mordes ermittelt: Eine Anklage gegen einen 19 Jahre alten Abiturienten und einen 17-jährigen Schüler ist seit Mitte Juni fertig. [...]
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31.08.2009 | Tagesspiegel | Redigierte Version des Tagesspiegels der gedruckten Version

Leider oder auch erfreulicher Weise hat der Tagesspiegel seinen Artikel mit der Vorverurteilung der Angeklagten, anstatt einer sachlichen Prozessankündigung, vom 31.08.2009 aus dem Netz genommen. Wer sich für den Artikel interessiert, kann ihn hier nachlesen, einschließlich der geänderten Version und den Leser-Kommentaren
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10.09.2009 | Tagesspiegel | Gegendarstellung

In der Druckausgabe des Tagesspiegel vom 31.08.2009, Nr. 20 367, stellen Sie auf Seite 13 unter der Rubrik Berlin/Brandenburg und der Überschrift „gefährlicher Cocktail“ folgende Tatsachenbehauptungen über mich auf [...]
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31.08.2009 | taz | Mordprozess nach Krawallen

[...] Bereits zu Prozessbeginn fordert die Verteidigung die Ablösung von Knispel, da dieser befangen sei und entlastende Beweise nicht berücksichtigt habe. So sei die Kleidung der Angeklagten nicht sofort auf Brandspuren untersucht worden. Zudem gebe es einen Zeugen, der nach der Verhaftung der Angeklagten die echten Brandsatzwerfer gesehen haben will. Zudem präsentierten die Anwälte ein Foto eines Zeugen, das die wahren Täter zeigen soll. Das Bild sei bei den Ermittlungen nicht berücksichtigt worden, so die Verteidigung.[...] "Wir wollen ganz klar einen Freispruch", so von Klinggräff zur taz. Man werde eine Vielzahl von Entlastungszeugen präsentieren. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das Gericht überzeugen." [...]
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01.09.2009, 19:30 Uhr | RBB, Abendschau

Prozess wegen versuchten Mordes
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01.09.2009 | BZ | 1. Mai: Stehen die Falschen vor Gericht?

[...] Zwei Studenten der Film-Hochschule meldeten sich als Zeugen. Sie haben den Molotow-Werfer und seine Freunde fotografiert, bevor sie der verletzten Frau halfen. Keine Fahndung, keine Ermittlungen.  Yunus K. und Rigo B. erkennt man nicht auf den Fotos [...] Berlins oberster Kapitalverbrecher-Jäger Knispel wiegelt ab: "Unverfroren, mir Straftaten im Amt zu unterstellen!" Zwei Polizisten belasten die Waldorf-Schüler. Sie hätten sie jederzeit im Blick gehabt - vom Wurf bis zur Festnahme. Aber auch Polizeibeamte können irren ...
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01.09.2009 | Tagesspiegel | Mai-Krawalle: Schüler bestreiten Mordversuch

[...] Und schon vor Verlesung der Anklage hatte die Verteidigerin von B., Ulrike Zecher, in einer Erklärung Oberstaatsanwalt Ralph Knispel vorgeworfen, er habe seine Objektivitätspflicht „in gravierender Weise verletzt“ – bis hin zum Versuch, entlastende Beweismittel zu unterdrücken. Knispel soll es am 2. und 4. Mai trotz des Antrags eines Anwalts versäumt haben, Kleidungsstücke von Rigo B. kriminaltechnisch untersuchen zu lassen. Außerdem soll der Oberstaatsanwalt in der Anklage mutmaßlich entlastende Fotos von Augenzeugen unterschlagen haben. [...]
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02.09.2009 | Berliner Morgenpost | 1. Mai: Angeklagte bestreiten Vorwürfe

[...] Yunus K. und Rigo B. bestritten die Anschuldigungen. Er habe sich bewusst abseits gehalten, sagte Yunus K., "weil ich noch unter Bewährung gestanden habe".  [...]
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01.09.2009 | taz | Schüler bestreiten Mordvorwurf

[...] "Wir haben mit den Molotowcocktails nichts zu tun", schüttelt Yunus K. den Kopf. Als Schaulustige seien sie am 1. Mai nach Kreuzberg gegangen und um dort Freunde zu treffen. Das mit den Brandsätzen hätten sie nicht mal mitbekommen. [...]    

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01.09.2009 | de.indymedia.org | Prozess wegen Mordversuch am 1. Mai 2009

[...] Kurz vor 9 Uhr stehen vor dem Haupteingang des "Kriminalgericht Moabit" etwa 60 Personen die auf Einlass warten. Die JustizbeamtInnen kommen kaum nach, diese zu kontrollieren. In dem ZuschauerInnenaufgang zum Raum 817 sammeln sich schliesslich bis zu 70 Personen um den Prozess gegen Yunus und Rigo zu beobachten. [...]
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http://de.indymedia.org/2009/09/259569.shtml

01.09.2009 | Märkische Oderzeitung | Schüler bestreiten Mordversuch bei Mai-Krawallen

[...] Wenige Tage vorher beginnt ein Prozess gegen einen 24-jährigen Bundespolizisten aus Hessen. Er soll gezielt drei Steine auf andere Polizisten geworfen haben. [...]  

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02.09.2009 | Neues Deutschland | Wer warf den Brandsatz?

[...] So turbulent ging es lange nicht mehr zu in einem Berliner Gerichtssaal. Aus Verteidigern wurden Ankläger. Am Pranger standen gestern Staatsanwaltschaft und das Gericht. [...] Unmittelbar nach der Tat meldeten sich zwei Zeugen bei der Polizei und übergaben Fotos. »Das ist die Gruppe, aus der der Brandsatz in Richtung Polizisten flog«, erklärten sie. Den eigentlichen Anschlag hatten sie nicht fotografiert, waren sich aber sicher, die Täter fotografiert zu haben. Auch die Polizei hat keine Aufnahmen vom Geschehen. [...]

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02.09.2009 | Berliner Zeitung | Versuchter Mord oder Verwechslung?

[...] Der Prozess dürfte spannend werden: Vor allem stellt sich die Frage, ob die Beweise gegen die beiden Schüler ausreichen. Videoaufnahmen gibt es nicht, lediglich Zeugenaussagen, insbesondere von Polizisten. [...]
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02.09.2009 | Sueddeutsche | Mordanklage wegen Mai-Randale

[...] Zudem habe er mit Rigo B. nicht in der Nähe der verletzten Demonstrantin, sondern auf der anderen Seite des Platzes gestanden, als der Brandsatz flog. Die Verteidigung sprach von einer Verwechslung und stellte einen Befangenheitsantrag gegen den Staatsanwalt. [...]
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02.09.2009 | BILD | Doch stehen die Falschen als Mai-Randalierer vor Gericht?

[...] Wird jedoch ausgerechnet dieser Prozess zum Desaster für die Staatsanwaltschaft? [...] Sie beschuldigen den Oberstaatsanwalt: „Er hat sich einseitig auf diese beiden eingeschossen.“ So habe er versäumt, die Kleidung der Jungen auf Benzinspuren untersuchen zu lassen. [...] 
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(beachtenswert: die Linksammlung aus dem BILD Archiv unter dem Artikel!)

02.09.2009 | www.zeitjung.de | Schüler wegen Mordversuch bei Mai-Krawallen angeklag

[...] Gerichtsverhandlungen um Mai-Gewalt laufen nach einem festgelegten Ritual ab. Sagen Polizisten aus, sie hätten die Täter genau erkannt, haben andere Aussagen oder Unschuldsbeteuerungen so gut wie keinen Wert. Hier könnte es anders werden [...]
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03.09.2009 | Junge Welt | Staatsanwaltschaft konstruiert Vorwürfe

[...] Johannes Reyersbach (ALB) forderte am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt »die umgehende Freilassung der beiden Jugendlichen«.
Seit Monaten würde »vor allem seitens der Medien eine Pogromstimmung gegen linke Aktivisten geschürt«. [...]
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08.09.2009 | BZ | 1. Mai: Zeuge belastet die Angeklagten

[...] Im Prozess vor dem Landgericht gab der als Zeuge gehörte 38-jährige Polizeibeamte an, die beiden Personen nach dem Wurf durchgehend beobachtet zu haben, „soweit es möglich war“. [...]

(Anmerkung von yunus-rigo-prozess.de: bitte auf die Uhrzeit achten, die Befragung des Zeugen fing zur Veröffentlichung des Artikels gerade erst an, der Prozess wurde gegen 17:00 Uhr unterbrochen) [...] 
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08.09.2009 | Tagesspiegel | Mai-Randale in Kreuzberg: Polizist belastet Schüler

[...] „Gleichzeitig mit dem Feuerschweif stand eine weibliche Person in Flammen“, die von Passanten gelöscht worden sei. Die Angeklagten seien in eine Menschenmenge reingelaufen, er selbst sei mit zwei weiteren Polizisten „hinterher“, sagte der Beamte. [...]

(Anmerkung von yunus-rigo-prozess.de: bitte auf die Uhrzeit achten, die Befragung des Zeugen war zur Veröffentlichung des Artikels noch im vollen Gange, der Prozess wurde gegen 17:00 Uhr unterbrochen) [...]
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08.09.2009 | taz | Schüler belastet

[...]  Die Verteidigung kritisierte die Aussagen des Polizisten. Der 38-jährige Beamte erklärte, die Gesichter der Täter nicht gesehen, die Werfer aber bis zur Verhaftung verfolgt zu haben. [...] Die Verteidigung monierte zudem, dass es mehrere Minuten gedauert haben soll, bis die Verdächtigen nach der Tat festgenommen wurden - obwohl nach Aussage des Beamten der Tatort nur rund 20 Meter von der Polizeikette entfernt lag. [...]
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09.09.2009 | Berliner Zeitung | Die geschulten Augen eines Polizisten

[...]  Die Handschuhe lagen bei der Festnahme auf der Straße. Die Ermittler glauben, dass die Schüler sie weggeworfen haben. Diese wiederum sagen, dass die Handschuhe ihnen nicht gehörten. Die beiden sind nach dem Wurf des Brandsatzes auch nicht weggerannt, sondern nur "sehr zügig gelaufen", wie Polizist Andreas K. sagte. Und sie liefen merkwürdigerweise direkt auf eine dichte Polizeikette zu [...]
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08.09.2009 | www.pr-inside.com - Berlin (ddp-dnb) | «Ich sah, wie ein Feuerschweif durch die Luft flog»

[...]  Kurz danach habe er die beiden Angeklagten bemerkt, die «leicht gebeugt» einander gegenüberstanden hätten. Sie seien ihm aufgefallen, weil «sie gleich bekleidet waren wie die Vierergruppe», führte der Beamte an. Er habe jedoch weder ihre Gesichter gesehen noch, «was sie machten». [...]
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11.09.2009 | Tagesspiegel | Brandsatz-Wurf: Zweiter Polizist belastet Schüler

[...] Der Polizeioberkommissar glaubt nicht, sich geirrt zu haben. Auf die Frage der Vorsitzenden Richterin, ob er die Täter mit anderen Personen verwechselt haben könnte, äußerte der Beamte, „ich sage mal: nein“. [...] Der Polizist orientierte sich bei der Verfolgung am Outfit: Der eine habe ein weißes T-Shirt und eine Basecap getragen, der andere dunkle Kleidung. Die Beschreibung könnte auf Rigo B. und Yunus K. zutreffen, aber nach Ansicht der Verteidiger auch auf andere Personen am Tatort [...]
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11.09.2009 14:46 Uhr | www.berlinonline.de - Berlin (ddp-dnb)

[...] Der Polizist räumte ein, es seine eine Schlussfolgerung, dass der 19-Jährige den Brandsatz zuvor angezündet habe, weil er bei der anschließenden Festnahme «das Feuerzeug hatte». Ansonsten sei bei der Durchsuchung ihrer Sachen «eigentlich nichts gefunden» worden. Auch Benzinflecken auf der Kleidung der Angeklagten oder entsprechende Gerüche habe er nicht wahrgenommen. [...]
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12.09.2009 | Berliner Zeitung | "Auf einmal habe ich gebrannt"

[...] Brennende Flüssigkeit war auf ihren Rücken getropft. "Auf einmal habe ich gebrannt", sagte die 28-jährige Soziologin am Freitag vor Gericht. "Ich habe extrem nach Benzin gerochen." Sie wollte ihre Jacke ausziehen, aber das gelang ihr nicht schnell genug, weil sie eine Umhängetasche trug und den Reißverschluss der Jacke nicht schnell genug öffnen konnte. Passanten warfen sie zu Boden und löschten schließlich die Flammen. [...]
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15.09.2009 | Junge Welt | Entlastendes Material ignoriert

[...] Auch Christina Clemm, Rechtsanwältin von Yunus K., hält die bisherigen Aussagen der Polizeibeamten für nicht sonderlich glaubwürdig. »Mir sind deutliche Widersprüche zu den Aussagen eines anderen Beamten aufgefallen, der bereits zu Beginn des Prozesses vernommen wurde«, konstatierte Clemm am Montag [...]
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19.09.2009 | de.indymedia.org | Berlin - 1. Mai 2009 und Repression

[...] In den letzten Wochen fanden mehrere Gerichtsprozesse gegen Menschen die sich am 1. Mai 2009 beteiligt hatten statt. In den Prozessen zeigte sich, dass die Polizei nicht davor zurückschreckte Menschen mit Lügen zu belasten und so ins Gefängnis zu bringen. [...]
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01.10.2009 | Morgenpost | "Autonome Gruppe" bedroht Berliner Staatsanwalt

[...] Die Zeitungen Bild und B.Z. geben an, Knispel stehe unter Polizeischutz. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) wird mit den Worten zitiert: „Staatsanwaltschaft und Polizei haben alle Schritte in die Wege geleitet, die Urheber des Textes zu ermitteln.“ Es sei „empörend, dass solche Texte im Internet veröffentlicht werden, so von der Aue. Von Seiten der Polizei hieß es gegenüber Morgenpost Online: „Die Berliner Polizei hat geeignete Maßnahmen getroffen. Die Maßnahmen erfolgen so lange, wie sie erforderlich sind. Einzelheiten werden nicht bekannt gegeben, weil die Veröffentlichung die Maßnahmen konterkarieren könnten.“ [...] [Artikel in PDF]

 

05.10.2009 | Tagesspiegel | Polizist soll Steine auf Kollegen geworfen haben

Der Prozess gegen den Polizisten Reik L. wird angekündigt. Dabei wird auch auf die Wiederaufnahme des Prozesses gegen Y+R Bezug genommen [...] Wegen der Schwere der Vorwürfe war zwar Haftbefehl erlassen worden, in Haft musste L. jedoch nicht, da er einen festen Wohnsitz hat. Die Jugendlichen Rigo B. und Yunus L. dagegen, die am Abend des 1. Mai eine Brandflasche geworfen haben sollen, sitzen seitdem in Untersuchungshaft. [...]  
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07.10.2009 | Berliner Zeitung | Unter Polizisten

[...] Drei Polizisten wurden bereits als Zeugen gehört. Die Verteidiger warfen ihnen in der gestrigen Verhandlung vor, sich abgesprochen zu haben. So hätten sie in ihren ersten Aussagen teilweise etwas ganz anderes erzählt als dann vor Gericht. Es geht um Personenbeschreibungen oder die Schilderung der Örtlichkeiten. Die Polizisten hätten Absprachen getroffen, um „Unstimmigkeiten in ihrer Gesamtaussage zu beseitigen“, sagen die Anwälte. [...]
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12.10.2009 | Berliner Zeitung |Abitur hinter Gittern

Abitur hinter Gittern. Zwischen Ärger und Sehnsucht: Die Jugendredaktion traf die Familien von zwei jungen Inhaftierten.
Rigo kann stolz sein. Der 17-Jährige hat in diesem Jahr seinen Mittleren Schulabschluss bestanden, mit guten Noten. Sein Freund Yunus, 19 Jahre alt, hat sein Abitur abgelegt. Rigo und Yunus, beide Waldorfschüler, sitzen seit dem 1. Mai in Untersuchungshaft. Ihre Abschlüsse haben sie im Gefängnis gemacht [...]
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mdr sputnik 14.10. | 18:00 Uhr Teil 1 (Interview mit Ströbele)

mdr sputnik 14.10. | 18:00 Uhr Teil 2 (Interview mit Zecher, Knispel)

15.10.2009 | Berliner Zeitung | Ein Zeuge erschüttert die Anklage

Ein Zeuge erschüttert die Anklage. [...] Nach der Aussage von Thomas J. verlangen die Verteidiger, die Schüler aus der Haft zu entlassen - zumal keine Fluchtgefahr bestehe und sie wieder die Schule besuchen müssten. Das Gericht will darüber entscheiden. Aber das kann dauern. "Aus Termingründen", wie die Richterin sagt. Die nächsten zwei Wochen, bis zum 27. Oktober, ist Verhandlungspause. Ein Richter hat Urlaub. [...]
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15.10.2009| Tagesspiegel | Flaschenwerfer verurteilt

[...] In einem anderen Verfahren um Mai-Randale bleibt es dagegen weiter heftig umstritten, ob die wahren Täter auf der Anklagebank sitzen. „Was ist übrig an Belastung?“, fragte am Mittwoch eine Verteidigerin im Prozess gegen Yunus K. und Rigo B. [...]
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31.10.2009 | Tagesspiegel | Harter Konflikt im Prozess um Maikrawalle

[...] Der Ton war schon rau, doch die Prozessparteien haben ihn noch mal verschärft. Im Verfahren [...] hat die Verteidigung Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt. Deren Vorgehen sei „zutiefst besorgniserregend“, sagte die Anwältin Christina Clemm, die den Angeklagten Yunus K. vertritt.  Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Berufsrichter der 7. Großen Strafkammer „kein Interesse an einer echten Sachaufklärung haben, die zu dem Ergebnis kommen kann, dass eben nicht die Angeklagten, sondern andere den Molotowcocktail geworfen haben“. Die Verteidigerin des Angeklagten Rigo B. ging noch weiter. Ulrike Zecher sprach von einer „Besorgnis der Befangenheit“ auch bei den Schöffen. [...]
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30.10.2009 | pr-inside.com | Mai-Randalierer werfen Gericht Befangenheit vor

[...] In dem von der Verteidigung gestellten Ablehnungsantrag wurde den drei Berufsrichtern sowie den beiden Schöffen Befangenheit vorgeworfen. Sie würden nicht «ergebnisoffen verhandeln», sondern den Eindruck vermitteln, «ohne Wenn und Aber an der Täterschaft der Angeklagten festhalten» zu wollen, hieß es zu Begründung. [...] Hintergrund sind Fotos einer vierköpfigen Tätergruppe, die klar beweisen sollen, dass der 17-Jährige nicht mit dem Werfer des Brandsatzes identisch ist. Bei der Befragung von zwei auf dem Foto abgebildeten Personen habe die Kammer mit «erschreckender Deutlichkeit» gezeigt, dass sie nicht unparteilich sei, sagte die Verteidigung. [...]
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30.10.2009 | rbb-online.de

[...] Am Dienstag hatte die Strafkammer zwei Zeugen vernommen, gegen die auf Antrag der Verteidigung jetzt ebenfalls ermittelt wird. Die beiden sind nach Überzeugung der Anwältinnen verdächtig, den Molotow-Cocktail selbst geworfen zu haben. Die Befragung habe das Gericht aber oberflächlich geführt, beklagt die Verteidigung. [...] Bereits zu Prozessbeginn hatte die Verteidigung Vorwürfe erhoben und vermutet, dass die Staatsanwaltschaft nach den schweren Mai-Krawallen "aus politischen Gründen eine Verurteilung anstrebe - selbst um den Preis der Unschuld". [...]
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09.11.2009 | Morgenpost | Verteidigung fordert Freilassung von Schülern

[...] Verteidigerin Ulrike Zecher verwies auf das Prinzip der Unschuldsvermutung. Das Gericht möge sich den Albtraum vorstellen, in dem der 17-Jährige sich befinde, wenn sich seine Unschuld herausstelle. Der Angeklagte werde auch in seiner Schulentwicklung zurückgeworfen. Die Schule habe bereits angekündigt, wegen der langen Fehlzeiten das Unterrichtsjahr nicht anzuerkennen. [...] Das Gericht hatte zuvor einen Beschluss verlesen, nach dem von der Verteidigung gestellte Befangenheitsanträge als unbegründet abgelehnt wurden. Eine Voreingenommenheit bei der Befragung eines Zeugen, gegen den ebenfalls wegen Mordversuchs bei den Mai-Krawallen ermittelt wird, habe nicht festgestellt werden können, hieß es zur Begründung. [...]
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09.11.2009 | dpp-bln

[...] Die Schüler sitzen seit über sechs Monaten in Untersuchungshaft. Beide hatten die Vorwürfe von Anfang an vehement bestritten. Aus Sicht der Verteidigung handelt es sich «um eine Verwechslung». In einem Antrag hatten sie das Gericht am vorhergehenden Verhandlungstag wegen Befangenheit abgelehnt. Die Anwälte hatten insbesondere die Art und Weise der Vernehmung der aus ihrer Sicht tatsächlichen Brandsatzwerfer als «oberflächlich» kritisiert. Die Richter der 7. Strafkammer würden den Eindruck vermitteln, «ohne Wenn und Aber an der Täterschaft der Angeklagten festhalten» zu wollen, hieß es darin. Nach Prüfung durch eine andere Strafkammer wurde der Befangenheitsantrag als «unbegründet» abgelegt. Eine Voreingenommenheit bei der Zeugenvernehmung sei nicht festzustellen, argumentierte die 39. Strafkammer. Der Prozess wird am 17. November fortgesetzt.[...]
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10.11.2009 | Tagesspiegel | Anwälte fordern Haftentlassung nach Mai-Krawallen

[...]  Nach zweimonatiger Verhandlung forderten die Anwälte die Freilassung ihrer Mandanten.
14 Punkte listete Verteidigerin Christina Clemm auf. „Gegen die Aussagen der Zeugen B. und G. spricht“, hieß es immer wieder. Zwischen den Angaben der Beamten würden erhebliche Widersprüche bestehen. Dies beginne bereits beim Tatort. Dass es sich bei den Zeugen um erfahrene Polizisten handle, die besonders für die Observation zuständig sind, könne ihre Aussagen nicht stützen. [...] Ein Urteil ist nicht in Sicht. Scharf kritisierte auch die Anwältin von Rigo B. die andauernde U-Haft: „Er wird in seiner schulischen Ausbildung behindert und zurückgeworfen und schleichend entsozialisiert.“ Wann das Gericht über die Aufhebung der Haftbefehle entscheiden wird, blieb zunächst offen. [...] 
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17.11.2009 | taz | Tumulte im Geichtssaal

[...] Rigo B.s Eltern eilen zu ihrem Sohn, nehmen ihn in den Arm. "Was wollt ihr denn noch?", ruft der Vater den Richtern zu. Auch Yunus K., 19 Jahre, weint. "Skandal", schimpfen einige Zuhörer im Publikum, andere schluchzen. Die Schwester von Rigo B. erleidet einen Weinkrampf. Richterin Müller muss die Verhandlung unterbrechen. [...]
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17.11.2009 | Morgenpost | Tränen und Tumulte im Gerichtssaal

[...] Als es zu lautstarken Protesten auf den Zuschauerrängen kam, ließ die Strafkammer den Saal räumen. Zuschauer riefen „Skandal“, einige von ihnen weinten. Auch bei den Angeklagten flossen Tränen. Eine Schwester des 17-Jährigen erlitt einen Weinkrampf und wurde von ihrem Großvater getröstet. Die Verteidigung kündigte Ablehnungsanträge gegen die Richter an. [...]
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17.11.2009 | BZ | Randale im Saal

[...] Doch nach bisheriger Bewertung der mehr als drei Monate dauernden Beweisaufnahme sieht die Jugendkammer nach wie vor einen dringenden Tatverdacht. Sie lehnte eine Haftverschonung wegen Fluchtgefahr ab. Die befragten Polizeibeamten hätten die Widersprüche in ihren Darstellungen erklärt. Ernsthafte Zweifel an deren Glaubwürdigkeit gebe es nicht. Sie hätten das Geschehen bis zur Festnahme beobachtet. Nach Aussagen eines Beamten habe er die Angeklagten allenfalls zwei Sekunden aus dem Blickfeld verloren. Erschwerend komme hinzu, dass einer der Angeklagten wegen eines Flaschenwurfs im vergangenen Jahr vorbestraft sei. [...] [Artikel in pdf] [Artikel online]

17.11.2009 | Tagesspiegel

[...] In dem elfseitigen Beschluss wurde deutlich, worauf sich die beiden Angeklagten einstellen müssen. Im Falle einer Verurteilung seien „die zu erwartenden Strafen hoch“, sagte die Richterin. Es bestehe Fluchtgefahr. Die Angeklagten hatten mit einer solchen Zwischenbilanz nicht gerechnet. Fassungslos sahen sie zu ihren Eltern. Nach einer mehrstündigen Pause konterte die Verteidigung und stellte erneut einen Befangenheitsantrag gegen die Berufsrichter und Schöffen. Den Schöffen sei der Beschluss über die Anträge auf Haftentlassung offenbar „nur zum Abnicken vorgelegt worden“, beanstandeten sie. Der Prozess soll am Donnerstag fortgesetzt werden. [...]
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17.11.2009 | Junge Welt | Zeugen gesucht

[...] Fast 400 Menschen waren am Montag abend zu einer Solidaritätsveranstaltung für Rigo B. und Yunus K. in die Waldorfschule im Berliner Bezirk Mitte gekommen. Ihre Vorwürfe gegen Justiz und Polizei wiegen schwer. Von einem »politischen Prozeß« und »konstruierten Vorwürfen« war die Rede sowie von der »Verfolgung Unschuldiger«.
[...]  Die Anwältin rief erneut potentielle Zeugen des Vorfalles auf, sich in ihrer Kanzlei (Telefon: 030-25293336) zu melden. Die Verteidigung sei insbesondere auf der Suche nach dem Sanitäter, der eine Frau versorgt habe, die infolge des Brandsatzwurfes Feuer gefangen hatte. [...]
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17.11.2009 | ND | Benzinkanister blieb im Bett

[...] Auch die ehemalige Musiklehrerin von Yunus K. befürchtet eine »exemplarische Verurteilung« der beiden jungen Männer. Mitschüler, die den Prozess von Beginn an beobachten, sprachen von einer »politischen Farce«, zeigten sich »schockiert« und äußerten, »den Glauben an den Rechtsstaat verloren« zu haben. »Ich kann mich im Staat BRD nicht mehr frei fühlen, wie ich es früher einmal getan habe«, äußerte ein sichtlich bewegter Mitschüler der Inhaftierten. Der Großvater von Rigo B. sagte mit tränenerstickter Stimme, dass er erst aufgrund der breiten Solidarität mit seinem Enkel wieder Mut gefunden habe. [...]
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20.11.2009 | Berliner Zeitung | Langer Prozess um die Krawallnacht im Mai

[...]  „Das Jugendgefängnis ist eine Katastrophe für das weitere Leben der beiden.“ Die Verteidigung plädiert im Prozess auf Freispruch. „Doch auch wenn sie freigesprochen werden, ist die Zeit im Gefängnis unwiederbringlich“, sagt Clemm. Am Dienstag hatte die Strafkammer entschieden, den Angeklagten, die seit dem 1. Mai in Untersuchungshaft sitzen, keine Haftverschonung zu gewähren, weil dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr bestehen. [...]
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21.11.2009 | Berliner Zeitung | Richter im 1.-Mai-Prozess machen weiter

[...] Die 39. Strafkammer wies Befangenheitsanträge der Verteidigung als unbegründet zurück, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. [...]
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24.11.2009 | Tagesspiegel

[...] Die Verteidiger im Prozess wegen versuchten Mordes bei den diesjährigen Maikrawallen in Kreuzberg wollen die belastenden Aussagen von drei Polizisten nun wissenschaftlich untersuchen lassen. Sie beantragten gestern, einen Professor aus Gießen mit einem „Wahrnehmungspsychologischen Gutachten“ zu beauftragen. Die Anwälte haben „erhebliche Zweifel“ an der Glaubwürdigkeit der Beamten. Wann die Richter über den Antrag entscheiden werden, ist offen. [...]
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24.11.2009 | Hurriyet | Yunus ve Rigo tutuksuz yargılanacak

[...] Yunus'un annesi Ayşe Keskin'in yardım istemesi üzerine Adalet Bakanlığına mektup yazıp ardından, cezaevindeki Yunus'u ziyaret eden SPD Berlin Eyalet Parlamentosu Milletvekili Bilkay Öney, "Noel ve yılbaşı gecelerini aileleriyle birlikte geçirecek olmaları çok sevindirici.[...]
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25.11.2009 | Berliner Zeitung | Wie genau beobachten Polizisten

[...] Doch konnten die Beamten die Jugendlichen ununterbrochen beobachten - im Dunkeln, umgeben von Hunderten Leuten, in aufgeheizter Atmosphäre, wenn immer wieder Steine fliegen? Das bezweifelt die Verteidigung und stellte gestern einen Antrag auf ein wahrnehmungspsychologisches Gutachten. Ein Wissenschaftler soll Faktoren wie Lichtverhältnisse, Distanz zum Tatort, Ablenkungsquellen und die Stresssituation der Beamten untersuchen.[...]
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09.12.2009 | Tagesspiegel | Inhaftierte Jugendliche: Eltern bitten um Freilassung an Weihnachten

[..] Die Familien und Freunde haben noch keinen Prozesstag versäumt. Sie wollen Rigo B., 17 Jahre alt, und Yunus K., der im Gefängnis Abitur machen und dort seinen 20. Geburtstag erleben musste, Kraft geben. Warum die beiden seit sieben Monaten als mutmaßliche Mai-Randalierer inhaftiert sind, verstehen sie nicht. Die Verteidiger versuchten es mit einer Flut von Anträgen – die Richter wehrten ab. Am Mittwoch wollte die Mutter eines der Angeklagten das Gericht erweichen. [...]
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09.12.2009 | Tagesspiegel | Menschlichkeit und Mairandale | Bernd Matthies

[...] Die Ausgangslage war klar. Die Öffentlichkeit wollte, dass endlich einmal ein Mairandalierer für seine Taten bestraft wird, und das nicht nur mit einem sonderpädagogischen Segeltörn in die Karibik. Einen oder mehrere Täter stellen, überführen und schnell bestrafen – dagegen wäre nichts einzuwenden gewesen. Doch wie es scheint, ist wieder einmal das Gegenteil des Erwünschten passiert. [...] [Artikel in PDF] [Artikel online]

09.12.2009 | Berliner Morgenpost | Bitte der Familien - Mai-Randalierer wollen Weihnachten nach Hause

[...] Gegen die beiden wird unterdessen ebenfalls wegen versuchten Mordes im Zusammenhang mit dem Brandsatzwurf ermittelt. „Es macht fassungslos“, bei dieser Konstellation die Angeklagten „mehr als sieben Monate aus ihren Familien und sonstigen sozialen Bezügen zu reißen und in Untersuchungshaft zu sperren“, sagte die Anwältin des 17-Jährigen. [...]
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12.12.2009 | Berliner Zeitung | Ein Benefizkonzert für die Angeklagten

[...] Im ersten Prozess um einen versuchten Mord bei Krawallen am 1. Mai sind die Richter erheblichem Druck ausgesetzt. Jetzt melden sich die Schulen der beiden Angeklagten zu Wort. Für den kommenden Montag lädt die Rudolf-Steiner-Schule in Zehlendorf zu einem "Informationsabend mit anschließendem Benefizkonzert" in ihren Festsaal ein. Der Prozess beschäftige Schüler und Lehrer mit "wachsender Sorge", heißt es in der Einladung. [...]
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15.12.2009 | taz | Ein Cocktail, der viele Fragen aufwirft

[...] Frostig und stockfinster ist es an diesem Montagabend. Doch an der Dahlemer Clayallee schieben sich immer mehr Schüler und Erwachsene in die Rudolf-Steiner-Schule. Mehr als 200 sind es am Ende, die sich in die in rotes Scheinwerferlicht getunkte Aula verteilen. Sie wollen die Anwälte hören, die Eltern, die Lehrer. Sie reden über diesen Prozess, "der uns nicht mehr schlafen lässt", wie es in der Einladung heißt.
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16.12.2009 | Tagespiegel | Schule der Solidarität

[...] An diesem Montagabend wirkt die Rudolf-Steiner-Schule in Zehlendorf wie ein besetztes Haus: Auf der Bühne der Waldorfschule werden zornige Protestlieder gesungen und auf Transparenten, T-Shirts und Flugblättern fordern die Schüler „Freiheit für Rigo und Yunus“. [...] Die Mitschüler sind von ihrer Unschuld überzeugt, auch Eltern und Lehrer zeigen sich solidarisch. „Es fällt zunehmend schwer, den Schülern dieses Gerichtsverfahren als fair zu erklären“, sagt Cornelia Bergengrün, die Sozialkunde und Deutsch unterrichtet und den Abend mit organisiert hat. Sieben Monate U-Haft und widersprüchliche Zeugenaussagen haben die Schüler, aber auch die Eltern politisiert.
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16.12.2009 | Berliner Zeitung | Shirts, Song und Schrippen für Rigo und Yunus

[...] "Freiheit für Rigo und Yunus " steht auf großen Plakaten an der Wand und ist auf T-Shirts gedruckt, die verkauft werden. Die Schüler haben Songs geschrieben. "Willst du heute demonstrieren, dann musst du gleich Knast riskieren", heißt es darin. "Denn die Staatsanwaltschaft fasst jeden, auch wenn er nur stand daneben." Sie verkaufen auch Kuchen und Schrippen. Der Erlös aus dem Verkauf soll für Flyer und Prozesskosten ausgegeben werden.
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16.12.2009 | ND | Bittere Kälte im Gerichtssaal

[...] Das Gericht zeige sich auch von entlastenden Fotoaufnahmen, die die Staatsanwaltschaft zunächst zurückhielt, unbeeindruckt. Laut Klinggräff herrsche eine »bittere Kälte« in der Verhandlung. Seine Anträge auf Aussetzung der seit über sieben Monate andauernden Untersuchungshaft für die beiden 17 und 19 Jahre alten Angeklagten wurden bislang abgelehnt. Rechtsanwalt Stefan Conen von der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, die den Prozess beobachtet, nannte den Haftfortdauerbeschluss »ernüchternd und schockierend«. [...] Seit Bestehen der Bundesrepublik zeige sich, so Conen, dass das Strafrecht für Populismus anfällig sei.
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17.12.2009 | Die Jusos aus Frankfurt/M

[...] "Nach dem Beschluss heute erwarten wir die vollständige öffentliche Ausräumung des Tatverdachtes durch das Gericht und einen schnellen Freispruch erster Klasse und eine deutliche Entschuldigung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft. In unserem Rechtssystem gilt immer noch der Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten! Die Art und Weise, wie hier mit Menschenleben umgegangen wurde, verurteilen wir aufs schärfste. Versuchen einer Brutalisierung unseres Rechtssystems weg von der Unschuldsvermutung hin zu einer blinden Rache, die auch Unschuldige treffen kann, werden wir Jusos auch weiterhin entschieden entgegentreten" (Christian Heimpel)
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17.12.2009 | Tagesspiegel | Freudentränen und Jubel im Gerichtssaal

[...] Was hat sich in der Beweislage verändert? Was stimmte die Richter, die erst vor einem Monat eine Freilassung ablehnten, nun um? „Eigentlich gab es nichts Neues in den letzten Wochen“, sagen die Verteidiger. Das Gericht hatte zur Begründung nur drei juristisch-verschachtelte Sätze. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die drei Polizisten „wissentlich die Unwahrheit“ gesagt hätten. „Subjektiv“ seien sie der sicheren Überzeugung, die Angeklagten „nahezu durchgängig beobachtet zu haben“. Doch das Gericht vermag „Zweifel nicht zu überwinden, dass die Polizisten einer Personenverwechslung erlegen sind“. Soll heißen: Sie könnten sich auch geirrt haben. Inzwischen laufen Ermittlungen gegen zwei der Männer vom Foto. Bei einem fand man einen Benzinkanister im Bettkasten.
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17.12.2009 | Berliner Zeitung | Yunus und Rigo sind frei

[...] Noch vor gut einem Monat hatten sie eine Haftentlassung abgelehnt und von einem weiter bestehenden dringen Tatverdacht und Fluchtgefahr gesprochen. Welche neuen Tatsachen nun zu einem Umdenken geführt haben, dazu sagte Richterin Petra Müller gestern nichts. Der Staatsanwalt sagte vor dem Saal, er akzeptiere die Entscheidung des Gerichts, gehe aber weiterhin von einem dringenden Tatverdacht aus. Anfang Januar soll die Beweisaufnahme beendet werden.
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17.12.2009 | Spiegel Online | Gericht lässt mutmaßliche Mai-Randalierer frei

[...] Die Verteidigung wertete die Aufhebung des Haftbefehls als deutliches Zeichen dafür, dass das Gericht die Angeklagten am Ende freisprechen könnte. Dafür könnte auch sprechen, dass die Kammer Zweifel an der Objektivität zweier Belastungszeugen erkennen ließ. Sie wollen Yunus K. und Rigo B. am 1. Mai als Molotow-Werfer erkannt haben. Das Gericht schloss jedoch offenbar eine Verwechslung nicht mehr aus.
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17.12.2009 | taz | Schüler nach 7 Monaten frei

[...] Als Richterin Petra Müller die Aufhebung der Haftbefehle verkündet, brechen alle Dämme. Der 20-jährige Yunus K. springt auf, nimmt seinen Freund und Mitangeklagten, den 17-jährigen Rigo B., in die Arme. Die Eltern der Jungen schlagen die Hände vors Gesicht, weinen. Zuhörer jubeln und applaudieren. Selbst die Verteidiger sind zu Tränen gerührt.
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17.12.2009 | Morgenpost | Erneute Niederlage für Ermittler

[...] Auf den Gerichtsfluren in Moabit herrschte Freudentaumel. Dutzende Menschen umringten zwei Angeklagte, kreischten und klatschten. Sogar die Rechtsanwälte weinten vor Erleichterung. Im Mittelpunkt der Euphorie: Der 20-jährige Yunus K. und sein Freund, der 17-jährige Rigo B. Mitschüler, Freunde und Verwandte lagen in ihren Armen. Yunus K. brach in Tränen aus und freute sich nach einem halben Jahr im Gefängnis: „Wir werden freigesprochen.“ Zunächst wolle er zu Hause ausschlafen, sagte er Reportern.
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17.12.2009 | BZ | Sind sie die Opfer eines Justiz-Irrtums?

[...]  Schon in der Anklageschrift ein Kardinalfehler: „Als nächstes bin ich dran“, soll Rigo vor dem Wurf gesagt haben. Zwei Filmstudenten, die das gehört haben, fotografierten aber ganz andere Täter – Yunus und Rigo sind nicht auf ihren Fotos. 

Kein Zeuge erkennt Yunus und Rigo wieder. Objektive Beweismittel gibt es auch nicht: keine Benzinspuren, kein Rucksack. Ein Polizist gesteht im Prozess, er habe fälschlich ins Protokoll geschrieben, Rigo hätte Gummihandschuhe einstecken gehabt – tatsächlich las der Polizist sie von der Straße auf und steckte sie zu Rigos Sachen.
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17.12.2009 | Berliner Kurier | "Mai-Randalierer" wieder fei

[...] B. und K. beteuern ihre Unschuld. Drei Polizisten aber wollen sie beobachtet haben. Eine Verwechslung, meinen die Verteidiger und kämpften verbissen um Freilassung der Schüler. Bis gestern schmetterten die Richter alles ab. Eine Erklärung für den Sinneswandel gab es allerdings nicht ... [Artikel online]

18.12.2009 | Tagesspiegel | Falscher Verfolgungswahn

[...]  Da gibt der Rechtsstaat kein gutes Bild ab – und das in Zeiten zunehmender linker Militanz, gerade in Berlin. Aber es ist besser, die Justiz gibt Fehler zu, als sich in einen Verfolgungseifer hineinzusteigern, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien kollidiert. Und es zeigt sich einmal mehr, dass Staatsanwälte, Richter und Polizisten das Problem der Revolte junger Linksrebellen nicht lösen können, zumal diese in Teilen der Bevölkerung Sympathien genießen. Nötig wäre eine politische Strategie, die auf soziale Ursachen des Protests eingeht – ohne Randale hinzunehmen.
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19.12.2009 | junge Welt | Weihnachten zu Hause

[...] Bei den Angehörigen, Mitschülern und Unterstützern der Angeklagten hatte die Freilassung am Donnerstag Genugtuung ausgelöst. Seit Monaten hatten sie sich für die Freiheit ihrer Freunde stark gemacht. [...] Die Frankfurter Jusos forderten am Freitag eine »detaillierte Aufarbeitung dieses Justizskandals« sowie »einen schnellen Freispruch erster Klasse und eine Entschuldigung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft«. Mike Josef, Sprecher der Jungsozialisten, kündigte an, von der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) eine »Haftentschädigung in angemessener Höhe, weit über den gesetzlich vorgesehenen 25 Euro pro Tag« für die beiden Jugendlichen einzufordern. Die Berliner Linkspartei hingegen hielt sich vornehm zurück.  [...]
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19.12.2009 |Der Tagesspiegel| Rätselraten über Haftentlassung

[...] In Justiz- und Sicherheitskreisen wird zudem vermutet, die Richter könnten die Flucht nach vorn angetreten haben, da von der nächst höheren Instanz Widerspruch zu befürchten war. Dem Kammergericht lag ein Antrag der Mutter von B. auf Haftverschonung vor. Eine positive Antwort war vorstellbar, da fraglich erschien, ob die seit Mai andauernde Untersuchungshaft der jungen Angeklagten noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprach.

Eine Verschwörungstheorie, die nahezuliegen scheint, schließen Experten allerdings einmütig aus. Dass der Landgerichtspräsident oder sogar Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) die Richter beeinflusst haben, sei „eine abwegige Idee“, heißt es. [...]
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20.12.2009 | BILD | Richter lässt 1.-Mai-Randalierer frei!

[...] Klar ist jedoch nur: Sie waren Mai-Demonstranten – aber randalierten sie auch? Seit Prozessbeginn gibt es Zweifel: An der Kleidung von Rigo B. wurden keine Benzinspuren gefunden.
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21.12.2009 | taz | Raus aus der U-Haft, rein in die Demo

[...] Auf der Demo gibt es immer wieder Applaus über die Freilassung von Yunus K. und Rigo B. Rigo B.s älterer Bruder trägt mit Freunden das Front-Transparent, dahinter skandieren schwarz gekleidete Antifas "Freiheit für alle politischen Gefangenen". In der Mitte des Aufzugs laufen die Eltern, Großeltern und Geschwister der beiden Jungs zusammen mit Mitschülern - die weiße Shirts mit "Freiheit für Yunus und Rigo"-Slogans über ihre Jacken gezogen haben.
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22.12.2009 | Tagesspiegel | Ermittler schließen Fehler nicht aus

[...] Zentraler Streitpunkt ist ein Foto, das ein Student in zeitlicher Nähe zum Wurf des Molotowcocktails gemacht hatte. Dies zeigt eine „Vierergruppe“: Zeugen sagten, aus dieser Gruppe sei eine Brandflasche geworfen worden. Nach einer Anzeige der Verteidigerin von Rigo B. kam es Ende September bei zwei der Männer aus der Gruppe auch zu Durchsuchungen.

Es wurden dabei Benzinkanister entdeckt – unter anderem im Bettkasten. Doch beschlagnahmt wurden die möglichen Beweismittel nicht; später waren sie verschwunden. Eine Beamtin sagte vor Gericht, sie habe auf Anweisung lediglich Fotos gemacht. „Die fotografische Dokumentation war aus meiner Sicht ausreichend“, erklärte der befragte Ermittler: In der Rückschau könnte dies ein Fehler gewesen sein. Bei beiden Männern seien aber Computer beschlagnahmt worden.
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22.12.2009 | Morgenpost | Mai-Krawalle: Staatsschützer räumt Fehler ein

[...] Im Prozess gegen die Schüler Yunus K. und Rigo B. hat die Polizei gestern erstmals mögliche Ermittlungspannen eingeräumt.  "Im Nachhinein betrachtet war das womöglich ein Fehler", sagte ein als Zeuge geladener Kriminaloberkommissar des Staatsschutzes zu einem von der Verteidigung heftig kritisierten Ermittlungsvorgang. [...]
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22.12.2009 | Radio Eins | Interview mit Christina Clemm

Über ein halbes Jahr saßen die beiden Verdächtigen in Untersuchungshaft; in der vergangenen Woche wurden sie überraschend freigelassen. Hat das Signalwirkung für das Urteil? Heute wird der Prozess gegen die beiden fortgesetzt. Vorab sprachen wir mit Christina Clemm, der Anwältin des Angeklagten Yunus K...
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22.12.2009 | Tagesspiegel | Untersuchungsausschuss gefordert

[...] Der erste Prozess wegen versuchten Mordes bei Mai-Krawallen in Berlin könnte ein parlamentarisches Nachspiel haben. „Wir werden einen Untersuchungsausschuss fordern“, sagte die Anwältin des 17-jährigen Angeklagten Rigo B., dessen Haftbefehl aufgehoben worden war. [...] Für Rigo B. und Yunus K. gab es am letzten Prozesstag in diesem Jahr noch einmal die Bestätigung: Die Kammer sehe derzeit keinen dringenden Tatverdacht, sagte die Vorsitzende. Ein Urteil sei nach Einschätzung des Gerichts absehbar. „Noch im Januar“, könnte es zu einem Ende kommen. Nach der Freilassung der Jugendlichen wird allgemein mit Freispruch gerechnet. Aus Sicht der Richter muss nur noch ein Zeuge vernommen werden.
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23.12.2009 | Tagesspiegel | "Das werde ich nie vergessen"

[...] Mehr als sieben Monate saß der Waldorfschüler in Untersuchungshaft. Besuch gab es nur alle 14 Tage für eine halbe Stunde. Sein Antrag auf eine Telefonerlaubnis wurde mehrfach abgelehnt. Seinen 17. Geburtstag feierte er alleine in einer acht Quadratmeter großen Einzelzelle. „Diesen Tag werde ich nie vergessen“, sagt Rigo B. mit leiser Stimme.
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29.12.2009 | Berliner Morgenpost | Druck auf Berliner Ermittler steigt

[...] Auch bei den Richtern erzeugten die Zeugenaussagen der Beamten zuletzt Kopfschütteln. "Ich gehe davon aus, dass diese Vorgehensweisen in ihrer Dienststelle Stoff zum Nachdenken bieten, mehr möchte ich dazu jetzt nicht sagen", beendete die Kammervorsitzende Petra Müller in der vergangenen Woche die Vernehmung eines Beamten des Staatsschutzes. [...] [Artikel in PDF]

31.12.2009 | Frankfurter Rundschau | Acht gestohlene Monate

[...] Die Fragen aber bleiben. Wer hat welche Ermittlungen geführt? Und warum? Wurde hier, auf dem Rücken zweier Jugendlicher, ein "politischer Prozess" geführt, wie Anwältin Clemm argwöhnt? Und wenn ja: Was wurde damit bezweckt? Schon ist die Rede von einem Untersuchungsausschuss. Einige Polizisten werden sich gut überlegen müssen, was sie dann zu Protokoll geben wollen.
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31.12.2009 | Morgenpost | Zwei Stunden Besuch - im Monat

[...] Im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz zur Regelung der Untersuchungshaft fordert der Anwaltsverein erneut eine Anhebung der Entschädigung für zu Unrecht verbüßte Haft. Sie war erst in diesem Jahr von elf auf 25 Euro angehoben worden. Nach Ansicht des Anwaltsvereins ist das weiterhin zu wenig. Rigo B. wird im Fall eines Freispruchs voraussichtlich rund 5000 Euro Entschädigung erhalten, nach der alten Regelung wären es nur 2300 Euro gewesen. Doch der Schaden, den der Schüler erlitten habe, sei damit nicht aus der Welt zu schaffen, sagte Schellenberg. [...] [Artikel in PDF]

04.01.2010 | Spiegel | Stoff zum Nachdenken

[...] An einem der letzten Tage des Jahres sitzt Ralph Knispel in seinem Büro im Gerichtsgebäude, der Oberstaatsanwalt, dem eine große Niederlage droht. Er sagt, dass er den Polizisten, die Yunus und Rigo festgenommen haben, nach wie vor glaube, dass er noch immer überzeugt sei, dass die Richtigen vor Gericht stünden. Und dass er ein Verfahren wie dieses in 18 Dienstjahren nicht erlebt habe, solche persönlichen Angriffe. Er soll Beweise unterschlagen haben? „Das müssen Sie mal zu Ende denken: Das wäre eine Straftat, die zu meiner Entlassung aus dem Dienst führen könnte.“ [...] [Artikel in PDF]

06.01.2010 | taz | Schlampige Untersuchungen

[...] Es war der Zeitpunkt der Abrechnung. Am 20. Tag des Prozesses gegen die wegen eines Molotowcocktail-Wurfes angeklagten Yunus K. und Rigo B. nahmen Verteidigung und Richter den Ermittlungsführer der Polizei in die Mangel. Der 38-jährige Staatsschutzbeamte Mario G. räumte schließlich Versäumnisse ein. Die Ermittlungen seien "nicht ideal gelaufen". [...]
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06.01.2010 | Berliner Zeitung | Tohuwabohu bei der Polizei

[...] "Wir sind keine Mordkommission, bei der sich fünf Mitarbeiter um ein Verfahren kümmern können", sagte der Polizist. Er habe 40 bis 50 Verfahren zum 1. Mai auf dem Tisch gehabt und allein fünf bis sechs zu Vorwürfen des versuchten Mordes. Die Polizeiführung habe ihm also keine angemessene Zeit für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt, fragte ein Verteidiger nach. Mario G. antwortete: "Wenn Sie so wollen, ja." Er habe seine Vorgesetzten mehrmals auf dieses Problem hingewiesen. Ihm sei dann aber nur gesagt worden, es hätten alle viel zu tun. [...]
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07.01.2010 | Tagesspiegel | Polizist gibt Fehler zu

[...] Berlin - In den Fragen, die gestern im Prozess wegen versuchten Mordes bei den Mai-Krawallen an einen Polizeibeamten gerichtet waren, schwang vor allem eines mit: Kritik. Warum beispielsweise die Kleidung von Rigo B., der als mutmaßlicher Werfer eines Molotowcocktails festgenommen worden war, nicht umgehend auf Spuren untersucht wurde? Hatten das nicht ein Rechtsanwalt und auch der zuständige Oberstaatsanwalt ausdrücklich angeregt? Die Sache sei wohl im „allgemeinen Tohuwabohu“ der zahlreichen Verfahren nach den Ausschreitungen am 1. Mai untergegangen, gab der Zeuge zu. [...]
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07.01.2010 | Frankfurter Rundschau | Chaostage bei der Polizei

[...] Das Landgericht Berlin widmete sich am Mittwoch der Frage, wieso die Ermittler über Monate hinweg Hinweisen auf andere Täter nicht nachgingen. Noch in der Nacht zum 2. Mai hatten sich zwei Studenten bei der Polizei gemeldet und ausgesagt, sie hätten die Tätergruppe fotografiert. Die Chipkarte der Kamera blieb auf dem Revier - von da an dauerte es rund zwei Monate, bis die Fotos dem Gericht vorgelegt wurden.[...]
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08.01.2010 | BZ | Lesen Sie hier die Geschichte, die niemals hätte passieren dürfen

[...] Absoluten Vorrang hatten auch andere Sachen, zum Beispiel eine Phantombild-Fahndung. Zwischen 50 anderen Verfahren ist es nicht möglich, so ein Verfahren richtig zu bearbeiten. Das wussten Vorgesetzte und Staatsanwaltschaft." [...]
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08.01.2010 | BZ | Und die feigen Täter verstecken sich

[...] Die Waldorf-Schüler Rigo und Yunus saßen sieben Monate hinter Gittern. Unschuldig, wie sich herausstellt.Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchten Mord mit einem Molotowcocktail vor. Dinge, die sie schon vor Monaten entlastet hätten, wurden unter den Tisch fallen lassen oder viel zu spät bearbeitet von überlasteten Ermittlern [...]
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08.01.2010 | Berliner Zeitung | Ermittler waren überlastet

[...] Wenn ein so schwerwiegender Vorwurf wie der des versuchten Mordes erhoben wird, müsse alles getan werden, dass die Ermittlungen auch gründlich, sorgfältig und zügig geführt werden, erklärte gestern der Vorsitzende des Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg. "Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Verdächtigen in Untersuchungshaft befinden, dann kommt es auf jeden Tag an." [...]
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08.01.2010 | Tagesspiegel | Bernd Matthies über die Schuldfrage nach einem Prozessdesaster

[...] Wenn nun dieser ehrliche Beamte, wie aus der Polizei durchsickert, mit einem Disziplinarverfahren zu rechnen hat, dann riecht das streng nach Bauernopfer. Sinnvoller wäre es zweifellos, danach zu fragen, wer die Verantwortung für Bedingungen trägt, unter denen auch routinierte Ermittler an ihre Grenzen stoßen. Und zu klären wäre wohl auch, weshalb die Staatsanwaltschaft mit einer so lückenhaften Anklage überhaupt erst vor Gericht gezogen ist. [...]
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11.01.2010 | Berliner Zeitung | Ermittlungspannen bei der Polizei sind kein Einzelfall

[...] Ähnlich sieht das Peter Zuriel von der Berliner Strafverteidigervereinigung. Er habe den Eindruck, dass es in den letzten Jahren verstärkt zu tendenziösen Ermittlungen komme, sagt er. „Das häuft sich.“ Da seien Akten unvollständig, würden Ermittlungsabläufe nicht lückenlos dokumentiert oder Vernehmungen ohne Belehrungen durchgeführt. Manche Gerichte seien inzwischen bereit, darüber hinwegzusehen. Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Grüne), [...] verweist darauf, dass im Zusammenhang mit dem 1. Mai erheblicher politischer Druck eine Rolle gespielt habe. So habe Innensenator Körting konsequentes Vorgehen und harte Strafen gegen Mai-Randalierer gefordert. [...]
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12.01.2010 | Berliner Zeitung | Politiker sehen Fehler bei der Berliner Polizei

[...] Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann spricht von einer „Bankrotterklärung des polizeilichen Staatsschutzes“. Die Staatsanwaltschaft müsse sich darauf verlassen können, dass sie korrekte Ermittlungsergebnisse bekomme. In diesem Fall waren aber Beweismittel monatelang nicht zu den Akten genommen worden. Wenn man schon den schweren Vorwurf des versuchten Mordes erhebe, dann müsse es auch eine besonders sorgfältige und tragfähige Beweisführung geben, sagte Ratzmann. [...]
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14.01.10 | Der Tagsesspiegel |"Die Anklage hat sorgfältig gearbeitet"

[...]Kritik gab es kürzlich am Umgang von Justiz und Polizei mit Rigo B. und Yunus K., die monatelang als mutmaßliche Mai-Randalierer in U-Haft saßen und dann plötzlich freigelassen wurden. Hat es hier Ermittlungspannen gegeben? Wie beurteilen Sie diesen Vorgang?

Nach meiner Kenntnis hat die Staatsanwaltschaft zügig und sorgfältig gearbeitet. Ansonsten hätte kein Richter Untersuchungshaft angeordnet. Auch das Gericht hatte ja schon einige Zeit verhandelt, bevor es zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Beweissituation weitere Untersuchungshaft nicht mehr rechtfertige. [...] 
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18.01.10 | Berliner Morgenpost |Pannen-Prozess - Plädoyers kommen nächste Woche

Im Prozess um zwei Jugendliche, die am 1. Mai einen Brandsatz auf Polizisten geworfen haben sollen, werden in der kommenden Woche die Plädoyers beginnen. Die beiden ehemaligen Schüler hatten mehr als sieben Wochen in Untersuchungshaft gesessen, dann sah das Gericht keinen dringenden Tatverdacht mehr. Anfang Januar waren immer mehr Pannen bei den Ermittlungen bekannt geworden. [...]
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19.01.2010 | Junge Welt | Kampagne gegen links

[...]   Die zunehmend populistisch geführte Debatte um vermeintliche Aktionen der linken Szene hat indes den Erfolgsdruck auf Mitarbeiter von Polizei und Justiz deutlich erhöht, was in Sachen staatlicher Repression nicht ohne Auswirkungen blieb. Jedoch platzen eine Reihe von Gerichtsverfahren [...]  . Auch im Prozeß gegen Yunus K. und Rigo B., denen vorgeworfen wurde, am 1. Mai einen Molotowcocktail auf Polizeibeamte geworfen zu haben, gehen Beobachter mittlerweile von einem Freispruch aus. [...] 
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22.01.10 | www.akweb.de | Der Druck ist immens | Interview mit Ulrich von Klingräff und Martina Arndt

[..] Da gibt es auch zu eurem Verfahren Überschneidungen, oder? Ihr habt dem ermittelnden Staatsanwalt vorgeworfen, entlastende Beweismittel zurückzuhalten und wichtige kriminaltechnische Untersuchungen zu unterlassen.

UK: Da gibt es sicher Überschneidungen. Sie zeigen sich in dem unbedingten Willen der Staatsanwaltschaft zur Verurteilung, den man nur mit politischen Interessen erklären kann. Dabei lässt man Fünfe grade sein und biegt die Beweiswürdigung so zurecht, dass es am Ende für eine Verurteilung reicht. Man dreht an den Beweisergebnissen, erklärt einen vagen Anfangsverdacht ausreichend für einen Haftbefehl und stellt eine Straferwartung in einer Höhe in den Raum, die nur als politisches Moment zu begreifen ist. [...]
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27.01.2010 | taz | Staatsanwalt plädiert für lange Haftstrafen

[...] Er blieb bis zum Schluss dabei: Hier stünden die richtigen Täter vor Gericht, verkündete Oberstaatsanwalt Ralph Knispel am Mittwoch in seinem Plädoyer. Vier Jahre und neun Monate Haft nach Jugendstrafrecht forderte er für den 20-jährigen Yunus K., ein Jahr weniger für den 17-jährigen Rigo B. [...]
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27.01.2010 | Tagesspeigel | Anklage beantragt Haft wegen Mordversuchs

[...] haben sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung in ihren Plädoyers heftig attackiert. „Lebensfremde Argumente“ prallten auf „einseitige, schlampige und voreingenommene“ Ermittlungen und den Vorwurf, für die Anklagebehörde gelte offenbar die Unschuldsvermutung nicht. [...]
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27.01.2010 | Morgenpost | Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafen für Jugendliche

[...] Es war ein undankbare Aufgabe für Oberstaatsanwalt Ralph Knispel: Er musste ein Plädoyer halten in einem Prozess, dessen Ausgang im Grunde schon entschieden ist. [...] Sie gehe davon aus, dass es Freisprüche gibt, sagte Anwältin Clemm zu den Richtern. Aber eben nicht aus Mangel an Beweisen. „Es ist wichtig, dass Sie anerkennen, dass Yunus K. und Rigo B. zu Unrecht siebeneinhalb Monate in U-Haft saßen.“ [...] [Artikel online]

27.01.2010 | frankfurter rundschau | Zweifel am Rechtsstaat

[...] Ankläger Knispel betonte am Mittwoch, er sei überzeugt von der Täterschaft von K. und B. Zwar habe es Widersprüche in den Aussagen der Polizeizeugen gegeben, das "Kerngeschehen" aber bleibe für ihn unstrittig: Danach stießen K. und B. am Abend des 1. Mai auf eine mit Molotow-Cocktails bewaffnete Gruppe und entschlossen sich "spontan", so Knispel, einen Brandsatz auf Polizisten zu werfen. Knispel erklärte, niemand habe genau gesehen, wie Yunus K. die Benzinflasche entzündete, die Rigo B. danach geworfen haben soll. Die Tat aber könne dem Älteren nach allen Aussagen zweifelsfrei "angerechnet" werden. Immerhin sei bei diesem ein Feuerzeug gefunden worden. [...]
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28.01.2010 | taz | Rigos und Yunus' letzter 1. Mai

[...] Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, dem bisher nicht der Ruf eines Hardliners anhaftete, weist das zurück. Vielleicht sei in dem Prozess nicht alles so gelaufen wie gewünscht. Entscheidend aber sei das Gesamtbild. Und dabei lasse man sich weder von Emotionen noch von öffentlichen Forderungen leiten. Er beantragte gestern Gefängnisstrafen: für Yunus vier Jahre und neun Monate, für Rigo drei Jahre und neun Monate.[...]
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28.01.2010 | Berliner Zeitung | Berechtigte Zweifel

[...] In seinem Plädoyer am gestrigen Mittwoch spricht Staatsanwalt Knispel von "Unzulänglichkeiten im Ermittlungsverfahren", die bedauerlich seien. Diese hätten aber nicht zu "vernünftigen Zweifeln an einer Schuld der Angeklagten" geführt. Er geht davon aus, dass die Schüler den Brandsatz von der anderen Gruppe bekamen und ihn warfen. Er beantragt für die Schüler Jugendstrafen wegen versuchten Mordes: Für Rigo B. drei Jahre und neun Monate Haft, für Yunus K. vier Jahre und neun Monate. [...]
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28.01.2010 | Tagesspiegel | Fatale Stimmung | Kommentar von Chefredakteur Lorenz Maroldt

[...] Der Freispruch kann als Beleg dafür gelten, dass der Rechtsstaat am Ende doch funktioniert. Er wird aber von manchen auch so verstanden werden, dass dies nicht auf alle seine Teile zutrifft. Schuld daran sind auch maßlose Forderungen aus den Reihen der Politik zur Ergreifung und Bestrafung der Täter gleich nach den Krawallen. Das alles hat eine fatale Stimmung entfacht. Für den nächsten Mai verheißt das nicht Gutes. [...]
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28.01.10 | Berliner Kurier | Werden angeklagte Jugendliche heute freigesprochen?

Moabit - Polizisten räumten im Prozess Pannen ein. Die Richter ließen die angeklagten Jungs nach siebeneinhalb Monaten Untersuchungshaft endlich frei.  [...]Rigos T-Shirt wurde nie auf Brandmittel untersucht. Wichtige Fotos, die aus Sicht der Verteidigung die wahren Täter zeigten, kamen erst spät zur Akte. Yunus appellierte nun an die Richter: "Machen Sie dem Albtraum ein Ende, sprechen Sie uns frei." [...]
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28.01.2010 | Tagesspiegel | Freispruch für Berliner Schüler

[...] "Ich freue mich sehr, das ist großartig“, kommentierte Friedrich Ohlendorf, Geschäftsführer der Rudolf-Steiner-Schule Dahlem auf die Rigo geht, die Freisprüche. "Insbesondere gilt meine Bewunderung den Kollegen, die Rigo während der Untersuchungshaft so intensiv betreut haben.“ Je mehr Ungereimtheiten und Fehler im Prozess bekannte wurden, desto schwieriger sei es dem Kollegium gefallen, den Schülern gegenüber das Vertrauen auf den Rechtsstaat zu vermitteln. [...]
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28.01.10 | Indymedia | Berlin: FREISPRUCH für Yunus Rigo

[...]  Die Jugendlichen saßen siebeneinhalb Monate in Untersuchungshaft, als im Dezember überraschend die Haftbefehle aufgehoben wurden. Die Richter sahen nach dreimonatiger Beweisaufnahme, in der die Fronten von Anfang an verhärtet waren, keinen dringenden Tatverdacht mehr. Gegen Ende des Prozesses hatte ein Ermittler Versäumnisse eingeräumt und von einem "allgemeinen Tohuwabohu“ gesprochen, das nach den Ausschreitungen am 1. Mai letzten Jahres auf der Wache geherrscht habe. [...]
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28.01.10 | Zitty | Es geschah am 1. Mai

[...]Er bekommt eine Einzelzelle in der Jugendstrafanstalt Plötzensee. Von oben und unten klopfen sie gegen die Wände. Wie heißt du? Warum bist du hier? Seid ihr die vom 1. Mai, haben die Häftlinge gerufen, als sie durch die Gänge geführt wurden. Die vom 1. Mai. Die mit dem Bullenhass. Helden des Knastalltags. Yunus ist in dem Moment einer von ihnen, ob er will oder nicht.[...]  Es ist doch alles so klar, denkt Yunus nach jedem Prozesstag. Vor seinem Zellenfenster halten andere Häftlinge eine Ausgabe der Boulevardzeitung „B.Z.“ hoch, die die Widersprüche auflistet. Unschuldiger, rufen sie, du bist ja wirklich unschuldig.[...]
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28.01.10 | Bild | War alles nur eine Verwechslung?

[...] Dem Gericht zufolge war den beiden Angeklagten nicht zweifelsfrei nachzuweisen, dass sie am 1. Mai vergangenen Jahres einen sogenannten Molotowcocktail auf Polizeibeamte geworfen hatten. Klar war nur, sie haben demonstriert.[...]
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28.01.10 | Taz | Schlappe für die Justiz

[...] Einseitig und schlampig sei gegen ihre Mandanten ermittelt, eine Verurteilung von vorneherein angestrebt worden, so Verteidigerin Christina Clemm. „Hier sollte ein politisch gewolltes Zeichen gegen linke Gewalt gesetzt werden.“ Dieses Verfahren müsse Konsequenzen haben. Am Ende räumte selbst die Polizei Ermittlungspannen ein. Der Prozess hatte in Berlin eine Protestwelle losgetreten [...]
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28.01.10 | Sueddeutsche.de | Freispruch nach Berliner Mai-Krawallen

[...] Die damaligen Schüler hatten von Anfang an die Vorwürfe zurückgewiesen und gesagt, sie seien das Opfer einer Verwechselung geworden. Der 20-Jährige hatte noch am Mittwoch betont, er fühle sich als Bauernopfer von Polizei und Staatsanwaltschaft, die Ermittlungserfolge gebraucht hätten. Ein Polizist hatte in dem Prozess ausgesagt, dass die Ermittler nach den Mai-Krawallen völlig überlastet gewesen seien. [...]
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28.01.10 | (AFP) Thyringer Allgemeine | Freispruch nach Mai-Krawallen für zwei junge Männer

[...]Die Angeklagten hatten den Tatvorwurf von Anfang an zurückgewiesen. Sie seien zwar in Kreuzberg unterwegs gewesen, hätten sich aber nicht an den Krawallen beteiligt. Nach Ansicht des Gerichts gelang es der Staatsanwaltschaft nicht, diese Aussage zu widerlegen. [...]
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28.01.10 | (DPA) Märkische Allgemeine | Freispruch nach Maikrawallen aus Beweismangel

[...]Der fünf Monate dauernde Prozess sowie die lange Untersuchungshaft hatten heftige Debatten ausgelöst. Die heute 17 und 20 Jahre alten Angeklagten waren im Dezember nach sieben Monaten in Untersuchungshaft überraschend freigekommen. Für die Haft werden die beiden jungen Männer entschädigt.[...]
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28.01.10 | Taz | Alles nur eine Verwechslung

[...]Die Verteidiger, die Freispruch gefordert hatten, kritisierten den Prozess scharf. Siebeneinhalb Monate saßen Yunus K. und Rigo B. in U-Haft. Mitte Dezember wurden sie überraschend freigelassen. Es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr, so das Gericht damals. Woher diese Wende rührte, erklärte es auch am Donnerstag nicht. [...]
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28.01.10 | BZ | Mai-Randale: Schüler freigesprochen

[...]  dpa   ddp spreepictureSieben Monate dauerte der Prozess um einen mutmaßlichen Mordversuch bei den Mai-Krawallen. Mehr als sieben Monate saßen die Angeklagten Rigo B. (17) und Yunus K. (20) in Untersuchungshaft. Am Donnerstag dann das Urteil: Freispruch – mit Zweifeln für die Angeklagten.[...]
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29.01.10 | Junge Welt | Freispruch für Yunus und Rigo

[...] Das Vorgehen von Polizei und Justiz hatte über die Berliner Stadtgrenzen hinaus für massive Kritik gesorgt. Die Unterstützung der beiden Jugendlichen reichte von ihren Mitschülern und Familien bis zu hochrangigen Kirchenvertretern, Jusos, Grünen, DKP und autonomen Antifaschisten. [...] Mit dem Freispruch der beiden Schüler erlitt die Berliner Staatsanwaltschaft erneut eine schwere Niederlage. Die staatlichen Repressionsorgane waren in den vergangenen Monaten zunehmend unter Erfolgsdruck geraten [...]
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29.01.10 | Frankfurter Rundschau | Freispruch nach Mai-Krawallen

[...] Vorwürfen, die von der Verteidigung und Teilen der Presse erhoben wurden, die Polizei habe Beweismittel verschwinden lassen und es sei Druck auf das Gericht ausgeübt worden, um eine Verurteilung und ein "Exempel" zu bewirken, widersprach Richterin Müller "mit aller Deutlichkeit".[...]
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29.01.10 | Berliner Zeitung | Wenn Richter klagen

Berlin - Die Schüler Yunus K. und Rigo B. hatten bis zuletzt eine Verurteilung befürchtet. „Bei dem Gericht weiß man ja nie“, sagte der 20-jährige Yunus K. Als die Richter der 7. Großen Strafkammer dann am Donnerstag den Freispruch verkündeten, war ihnen die Erleichterung anzumerken. Beide atmeten auf, reichten sich die Hände. [...]
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29.01.10 | Tagesspiegel | 1.-Mai-Prozess: Freispruch für Berliner Schüler

[...] Es sei „nicht sicher auszuschließen“, dass sie mit den wahren Tätern verwechselt wurden. Freispruch nach dem Grundsatz: Im Zweifel für die Angeklagten. „Wir sind frei. Das ist das Wichtigste“, sagte Rigo B. beim Verlassen des Saales. Aber er sei auch enttäuscht, dass Fehler einfach nicht zugegeben würden. [...]
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01.02.10 | Welt online | "Nie gewzeifelt, frei zu kommen"

[...] Gleichzeitig betonte sie, dass es "keinerlei Versuche der Einflussnahme auf die Kammer gegeben" habe. "Spekulationen dieser Art entbehren jeder Grundlage." Einige Verfahrensbeteiligte - gemeint war mit hoher Wahrscheinlichkeit Oberstaatsanwalt Ralph Knispel - seien "in einer beispiellosen Kampagne" angegriffen worden. Die Richterin verteidigte auch die Polizeibeamten, die Yunus K. und Rigo B. an dem Maiabend beim Anzünden und Werfen des Molotowcocktails beobachtet haben wollen. Die Zeugen hätten keineswegs "leichtfertig, aus vorauseilendem Gehorsam oder gar wissentlich" falsche Angaben gemacht. [...]
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01.02.10 | junge Welt | Justiz sieht sich in Opferrolle

[...] Etwa 150 Unterstützer der beiden Jugendlichen nahmen am Sonnabend an einer Veranstaltung mit dem Titel »Ende gut. Alles gut? Reflexionen nach einer Prozeßfarce« in der Waldorfschule Berlin-Mitte teil. [...]
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30.04.2010 | Tagesspiegel | Der Geist der Flaschen

Sie lasen Dostojewski und hatten Angst, weil das Leben draußen ohne sie weiterging. Yunus und Rigo wurden nach dem 1. Mai 2009 wegen versuchten Mordes angeklagt. Nach sieben Monaten Haft kam der Freispruch – verloren haben sie trotzdem etwas. [mehr]

03.07.2010 | Berliner Morgenpost| Schüler sind endgültig frei

Am Ende sprach das Gericht die beiden jungen Männer frei. Die Ankläger legten zunächst Revision beim Bundesgerichtshof ein, zogen sie aber jetzt zurück. Das bestätigte Justizsprecher Martin Steltner der Berliner Morgenpost. Damit sind die beiden Schüler rechtskräftig freigesprochen...An dem Fall entzündet sich jetzt eine Debatte um Haftentschädigung. Für den Berliner Anwaltverein sind die Vorgänge um die Schüler ein Paradebeispiel dafür, wie die Wiedergutmachung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft misslingt. „Das ist ein Skandal“, sagt der Vorsitzende des Vereins, Ulrich Schellenberg. [mehr]

Kriminalistik 7/2010: Molotowcocktails und Ermittlungspflicht

Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, Berlin fasst zusammen [mehr]

Aufsatz über Rechtskommunikation von Jost Müller-Neuhof

Am Ende des Aufsatzes gibt es einen Bezug auf den Prozess und die Öffentlichkeit und diese WebSite. [mehr]

31.01.2011 tagesspiegel: Mord-Ankläger jagt künftig Politstraftäter

In der oberen Etage der Staatsanwaltschaft wird rotiert. Am 1. Februar vollzieht sich eine Rochade, die zwei der bekanntesten Ankläger des Landes Berlin betrifft. Der Leiter der für Kapitalverbrechen, vor allem Mordfälle, zuständigen Abteilung, Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, tauscht seinen Posten mit dem gleichrangigen Michael von Hagen.

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24.02.2011 Tagesspiegel Freigesprochener Yunus K. erneut in Verdacht

Während des Telefonats soll B. auch Yunus K. indirekt als Mittäter genannt haben. „Er hat von einem Zellennachbarn im Gefängnis gesprochen, den er nach der Haft beim Biertrinken zu dem Einbruch ins Museum überredete.“ Die Polizei stellte Ermittlungen an.

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27.04.2011 Tagesspiegel: Noch mehr Prügel

Trotz der krachenden Niederlage blieb der Ankläger, damals Leiter der für Kapitalverbrechen zuständigen Abteilung, bis zum letzten Tag dabei: Es gebe „keine vernünftigen Zweifel“ an der Schuld der damals 16- und 19-jährigen Verdächtigen. Der neue Abteilungschef sieht das offenbar anders und ermittelt gegen andere Verdächtige. Um neuen Hinweisen nachzugehen? Oder alten? Die übersehen wurden? Ignoriert? Vertuscht?

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27.04.2011 Tagesspiegel: Mordversuch bei Mai-Krawall: Polizei verfolgt neue

Die Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, dass man wegen möglicher „Gefährdung des Untersuchungszweckes“ keine Auskünfte erteile. „Die Ermittlungsansätze sind zu frisch“, sagte Sprecher Holger Freund.

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28.04.2011 Tagesspiegel: Neuer Verdacht zwei Jahre nach Mai-Randale

Nach Tagesspiegel-Information befragen Ermittler der Mordkommission in diesen Tagen intensiv mögliche Zeugen von 2009. Darunter auch Personen, die bisher nicht vernommen worden sind. Die Ermittler versuchen offenbar mit einstigen Teilnehmern der linksradikalen Mai-Demonstration zu sprechen, die am 1. Mai rund um das Kottbusser Tor gezogen ist.

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28.04.2011 Tagesspiegel: Anwältin wirft Senat Einflussnahme vor

Die Rechtsanwaltskammer sah allerdings keinen Grund, ihre Kollegin zu maßregeln. Im Gegenteil: Man beschwerte sich bei Senatorin von der Aue über den Versuch, die Anwältin rügen zu lassen. „Die Politik hat versucht, mich zu disziplinieren, das ist ein schwerer Eingriff in die freie Anwaltstätigkeit“, sagte Ulrike Zecher am Donnerstag.

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04.05.2011 Tagesspiegel: Für Yunus K. gab es wieder Freispruch

Während die BZ titelt: "Hier die Geschichte von Yunus K., den die Untersuchungshaft nicht zu einem schlechteren Menschen gemacht hat", schreibt der Tagesspiegel "Die Richter aber sahen 'keine Hilfe zur Tat oder zur Beutesicherung'. Yunus K.  wurde wieder freigesprochen."

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(Hervorhebung durch yunus-rigo-prozess.de)

plakat


 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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