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11.01.2010|Berliner Zeitung|Zu viel Arbeit, zu wenig Personal

Ermittlungspannen bei der Polizei sind kein Einzelfall

von Sabine Deckwerth und Andreas Kopietz

Berlin - Akten bleiben liegen, Entlastendes wird nicht beachtet: Der Fall der Schüler Yunus K. und Rigo B. zeigt, wie folgenschwer polizeiliche Ermittlungen sein können. Sieben Monate saßen der 17- und der 20-Jährige wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft, weil sie am 1. Mai einen Molotow-Cocktail geworfen haben sollen. Jetzt können sie mit einem Freispruch rechnen, weil sie vermutlich verwechselt wurden. Ein Polizist hat vor Gericht Versäumnisse eingeräumt und von einem „Tohuwabohu“ gesprochen, das nach den Maikrawallen auf der Wache geherrscht habe. Er habe bis zu 50 Verfahren zum 1. Mai auf dem Tisch gehabt und keine angemessene Zeit für die Ermittlungen bekommen.“Solche Pannen sind kein Einzelfall befürchten Juristen, Gewerkschafter und Politiker. Mit der steigenden Arbeitsbelastung steige auch die Zahl der Ermittlungsfehler, sagen Polizeigewerkschafter und auch der Bund deutscher Kriminalbeamter. „Die Kollegen stecken bis zur Halskrause in Arbeit“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf. „Wenn die Arbeitsbelastung steigt und das Personal weniger wird, dann führt das zu Pannen.“ Es könne in Einzelfällen zu Fehlern kommen, räumt der Personalrat des Landeskriminalamtes (LKA) ein. „Wenn jemand immer nur in Hektik arbeitet, kann er auch mal was vergessen“, sagt Personalratschef Werner Thronicker. Im LKA werde auf Verschleiß gearbeitet, weil die Beamten „viel zu viele Delikte“ bearbeiten müssten. Insbesondere beim Staatsschutz, der für die Ermittlungen zum 1. Mai zuständig ist, hätten Kollegen teilweise mehr als 120 Überstunden pro Monat angesammelt, die sie kaum nehmen könnten. Urlaub müsste verschoben werden. Weil ein Freizeitausgleich fehle, sei dort die Krankenquote mit bis zu 15 Prozent überdurchschnittlich hoch, sagt Thronicker – was zusätzliche Arbeit für die anderen bedeutet.„Der 1. Mai ist eine Ausnahmesituation mit einer Spitzenbelastung, an der man nicht die Personalausstattung für das ganze Jahr ausrichten kann“, entgegnet der Leiter des Landeskriminalamtes, Peter-Michael Haeberer. „Deshalb wird der Polizeiliche Staatsschutz wie andere Bereiche, die diese Belastung zu tragen haben, im Rahmen des Möglichen unterstützt.“ Für Polizisten sei es Normalität des Alltags, dass Überstunden nicht vermieden werden könnten. Die Jahresbelastung betrage im Schnitt aber nur 1,34 Stunden pro Woche und Mitarbeiter. „Die Bürger haben Anspruch auf ordentliche Ermittlungen“, sagt Michael Böhl, Sprecher des Landesverbandes des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Viele seiner Kollegen sehen einen maßgeblichen Grund für verzögerte Ermittlungsarbeit in den Arbeitsabläufen und übertriebener Bürokratie. So sei im Bereich der Kinderpornografie zwar die Auswertung der einzelnen Datensätze optimiert worden. Aber wegen fehlender Fachleute könnte das ausgewertete Material nur zögerlich bearbeitet werden. Das Führungspersonal verbringe zudem zu viel Zeit mit Verwaltungsarbeiten. Rechtsanwältin Christina Clemm, die Yunus K. vertritt, sieht das Problem viel mehr in der grundsätzlichen Haltung der Ermittler. „Sie wollen jemanden haben und tun alles, um Belastendes zu finden.“ Dass jemand unschuldig sein könnte, interessiere da nicht. Das sei schon viele Jahre so Praxis. Ähnlich sieht das Peter Zuriel von der Berliner Strafverteidigervereinigung. Er habe den Eindruck, dass es in den letzten Jahren verstärkt zu tendenziösen Ermittlungen komme, sagt er. „Das häuft sich.“ Da seien Akten unvollständig, würden Ermittlungsabläufe nicht lückenlos dokumentiert oder Vernehmungen ohne Belehrungen durchgeführt. Manche Gerichte seien inzwischen bereit, darüber hinwegzusehen. Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Grüne), der den Prozess gegen die Schüler verfolgt hat, verweist darauf, dass im Zusammenhang mit dem 1. Mai erheblicher politischer Druck eine Rolle gespielt habe. So habe Innensenator Körting konsequentes Vorgehen und harte Strafen gegen Mai-Randalierer gefordert. So einem Druck könnten sich Polizisten nicht entziehen, sagt Ströbele. Die trauten sich dann kaum zu sagen, dass sie einen Falschen erwischt hätten. LKA-Chef Haeberer weist das zurück: „Wir sind eine objektive Ermittlungsbehörde und nicht darauf aus, jemandem etwas anzuhängen.“ Gegen übersteigerten Jagdeifer gebe es zudem zahlreiche Instrumente: „Alles, was ein Sachbearbeiter macht, wird vom Vorgesetzten geprüft. „Die Kollegen arbeiten außerdem im Team, was gegenseitige Kontrolle ermöglicht.“In den vergangenen Monaten waren vier weitere linke Aktivisten mangels dringenden Tatverdachts aus der Haft entlassen worden. Wie bei Yunus K. und Rigo B. waren es ausschließlich Polizisten, die die Verdächtigen gesehen haben wollen. Chef-Ermittler Haeberer räumt ein: „Wir bestreiten nicht, dass wir an der einen oder anderen Stelle noch besser werden können. Aber was wir nicht verhindern können, ist die Lebenswirklichkeit, nämlich dass ein Zeuge die von ihm beobachtete Person nach der Tat auch für wenige Sekunden aus dem Auge verlieren kann.“ (mit ls.)

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 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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