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Berliner Zeitung, 06.08.2009

Voll dabei | Ein Mai-Randalierer nach dem anderen wird verurteilt. Aber die Tatmotive bleiben unklar
Sabine Deckwerth

Magnus K. ist Berliner und 27 Jahre alt. Er hat eine Lehre als Schlosser gemacht, aber nie in seinem Beruf gearbeitet. Er jobbte mal für einen Schnellimbiss, aber die meiste Zeit lebte er von Hartz IV. Er gehört zu den Randalierern vom vergangenen 1. Mai in Kreuzberg. Gestern wurde er vom Amtsgericht Tiergarten wegen Vollrauschs zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er war betrunken, hatte mindestens drei Promille Alkohol im Blut, als er eine Glasflasche auf einen Polizisten warf und diesen am Oberschenkel traf.

Magnus K. war am 1. Mai nicht schwarz vermummt. Er ist nicht wegen linksextremistischer Delikte vorbestraft, es saßen keine Sympathisanten hinten im Saal. Deshalb ist er ein gutes Beispiel für die diesjährigen Mai-Randalierer. Denn anders als früher haben viele, die mit Pflastersteinen oder Flaschen um sich warfen, keine politischen Absichten oder Begründungen mehr.

Die Ausschreitungen am 1. Mai waren so heftig wie seit einigen Jahren nicht mehr. Rund 700 Randalierer am Kottbusser Tor in Kreuzberg hatten die Polizei mit Flaschen und Steinen angegriffen. 479 Beamte wurden verletzt, die meisten erlitten Prellungen. Auch Brandsätze wurden geworfen, weshalb die Staatsanwaltschaft erstmals auch wegen versuchten Mordes ermittelt: Eine Anklage gegen einen 19 Jahre alten Abiturienten und einen 17-jährigen Schüler ist seit Mitte Juni fertig.

Die meisten derjenigen, die bei den Krawallen festgenommen wurden, seien vorher weder linksextremistisch noch polizeilich aufgefallen, hatte SPD-Innensenator Ehrhart Körting gesagt. Und zählte auf, wer unter ihnen war: ein Mitarbeiter eines Bezirksamts, ein Koch, eine Schauspielerin, eine Reinigungskraft, Studenten, ein Dozent, Azubis, einige Arbeitslose. Im Oktober beginnt ein Prozess gegen einen Beamten der Bundespolizei aus Frankfurt/Main, 24 Jahre alt, damals privat auf Besuch in Berlin. Er soll mit Steinen nach Polizisten geworfen haben. In der Mehrzahl kommen die Randalierer allerdings aus Berlin und der Umgebung. Besonders viele Erwachsene waren unter ihnen und kaum Jugendliche, auch das ist anders als in den vergangenen Jahren. Und die Täter waren aggressiver. Viele hätten nicht nur eine Flasche geworfen, sondern mehrere, heißt es bei den Ermittlern. Sie waren zudem oft in großen Gruppen zusammen, obwohl sie sich nicht kannten. Die Grundstimmung sei deutlich aggressiver gewesen als in den Jahren zuvor.

Aber wo kommt diese Gewalt her, was hat die Gewalttäter motiviert? Der Angeklagte Magnus K. hatte auf diese Frage gestern keine Antwort. Er könne sich wegen des Alkohols an die Tat nicht erinnern, hat er gesagt. Ein gutes Dutzend Prozesse gegen Randalierer des diesjährigen 1. Mai fand bereits statt, die wenigsten Angeklagten haben etwas zu ihren Motiven gesagt. Bereits zwei Wochen nach den schweren Ausschreitungen erhielt ein 57-jähriger Türke, Vater von sieben Kindern, wegen schweren Landfriedensbruchs eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Der Mann, seit 25 Jahren in Deutschland, hatte zwei Flaschen nach Polizisten geworfen und ist nicht vorbestraft. Er hat die Flaschenwürfe zwar gestanden, aber nichts zu seinen Gründen dafür gesagt. Oder Cristian P., 29 Jahre alt, Sozialarbeiter aus Rom. Er soll kurz vor dem 1. Mai nach Berlin gekommen sein. Seit knapp drei Monaten ist er in Haft, sein Prozess läuft noch. Der Italiener soll 17 Glasflaschen geworfen haben. Warum? Er sagte zu den Vorwürfen nichts.

Von einer "großen Gruppendynamik" sprechen die Ermittler. Einer fängt an, die anderen machen dann mit. Einer der wenigen, die vor Gericht etwas sagten, war Mario K. Der 24-jährige Azubi, der Ofenbauer werden will, hatte eine Glasflasche geworfen und deshalb Ende Juli 14 Monate Haft auf Bewährung erhalten. Er sei allein unterwegs gewesen und habe sich leider von der Stimmung mitreißen lassen, hatte er erklärt. "Ich habe nicht nachgedacht."

Vielleicht gibt es tatsächlich oft keine andere Erklärung. Die Innenverwaltung will der Frage nach der Motivation aber weiter nachgehen. Gedacht ist an ein Forschungsprojekt in Zusammenarbeit mit der Freien Universität. Die "Landeskommission gegen Gewalt" und ein Berliner Kriminologe sollen herausfinden, wer warum gewalttätig geworden ist und dann Vorschläge für die Prävention machen.

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Kurzer Prozess

Nach den Krawallen vom diesjährigen 1. Mai hat die Polizei gegen 289 Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet: Wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Polizeibeamte und gefährlicher Körperverletzung.

Gegen vier Störer waren erstmals Haftbefehle wegen versuchten Mordes ergangen. Sie sind zwischen 16 und 21 Jahre alt und sollen in Kreuzberg Brandsätze gegen Polizisten geschleudert haben.

In einer ersten Anklage wird zwei von ihnen vorgeworfen, selbstgebaute Molotowcocktails auf Beamte geworfen zu haben. Brennende Flüssigkeit traf eine Passantin, die erhebliche Brandverletzungen erlitt.

Im vergangenen Jahr gab es nach einer Statistik der Staatsanwaltschaft rund 150 Beschuldigte, gegen die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Die meisten davon, 85, waren Jugendliche und Heranwachsende.

Bei Ausschreitungen an einem 1. Mai ermittelt die Abteilung für Staatsschutzdelikte mit ihren sieben Staatsanwälten. In der Regel dauert es zwei bis drei Wochen, bis eine Anklage fertig ist. Ist sie fertig, setzen die Gerichte relativ schnell einen Prozesstermin an.

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