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de.indymedia.org, 01.09.2009

Prozess wegen Mordversuch am 1. Mai 2009
Roland Ionas Bialke


 Berlin - Gegen zwei 17 und 19 Jahre alte Schüler wurde heute, am 1. September 2009, im Landgericht Berlin der Prozess eröffnet. Den beiden wird vorgeworfen am Abend des 1. Mai 2009 einen Brandsatz (Molotowcocktail) auf PolizistInnen geworfen und dabei eine Frau mit dem Brandsatz verletzt zu haben. Die Verteidigung machte klar, auf Freispruch plädieren zu wollen.
Kurz vor 9 Uhr stehen vor dem Haupteingang des "Kriminalgericht Moabit" etwa 60 Personen die auf Einlass warten. Die JustizbeamtInnen kommen kaum nach, diese zu kontrollieren. In dem ZuschauerInnenaufgang zum Raum 817 sammeln sich schliesslich bis zu 70 Personen um den Prozess gegen Yunus und Rigo zu beobachten. Vor dem Saal dann nochmal 20 PressevertreterInnen. Auch 4 Polizisten in ziviler Kleidung interessieren sich für den Prozess.

Doch der Prozess mit dem Schwurgericht (3 RichterInnen und 2 SchöffInnen) kann noch nicht beginnen. Ein Schöffe ist nicht da. Also soll nun der Prozess 3 Stunden später beginnen. Um 12 Uhr stellt sich dann heraus, dass der fehlende Schöffe an Parkinson erkrankt ist und das Schwurgericht nun mit einen Ersatzschöffen beginnen wird. Doch die Verteidigung ist mit den Jugendgerichtsschöffen Wolfgang Zerbst nicht einverstanden und beantragt die Hauptverhandlung für eine Woche auszusetzen um die Besetzung des Gerichts zu prüfen. Ebenso wird beantragt den Prozess in einen grösseren Saal zu verlegen, damit alle anwesenden ProzessbeobachterInnen den Prozess beobachten können. Beide Anträge werden durch das Gericht und der vorsitzenden Richterin Müller durch Gerichtsbeschlüsse abgelehnt.

Oberstaatsanwalt lässt entlastende Beweise verschwinden

Noch bevor die Angeklagten Angaben über ihre persönlichen Verhältnisse machen, erhob die Verteidigung schwere Vorwürfe gegen Oberstaatsanwalt Ralph Knispel (Leiter der Abteilung für Kapitaldelikte der Berliner Staatsanwaltschaft). Knispel habe zwei entlastende Aussagen, die die zwei Zeugen unabhängig voneinander noch am 1. Mai 2009 gegenüber der Polizei abgegeben hatten, nicht beachtet. Die Zeugen hatten auf einem Foto, was Knispel auf einer Speicherkarte erhielt, die Täter identifiziert. Doch Yunus und Rigo waren auf dem Foto nicht zu erkennen. Anscheinend gab es eine Täterbeschreibung die "Weisses T-Shirt und Schwarzes Basecap" lautete. Aufgrund dieser Täterbeschreibung wurden Yunus und Rigo festgenommen. Doch noch einen entlastenden Beweis verhinderte Oberstaatsanwalt Knispel. Laut Anklageschrift baute ein Angeklagter den Brandsatz zusammen, der andere Angeklagte warf. Hier müssten sich Brennstoff-Spuren auf der Kleidung der TäterInnen abgesetzt haben. Doch trotz zweier Anträge liess Knispel die Kleidung der Angeklagten nicht kriminaltechnisch auf Spuren untersuchen. Zeugen beschrieben zudem, dass der brennende Brandsatz stark tropfte. Sichtbare Brandspuren wurden aber ebenfalls nicht auf der Kleidung der Angeklagten gefunden.

Beide Angeklagten sagten aus. Sie erläuterten, dass sie in die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration geraten seien, diese kurz beobachtet hätten und dann zum Geldabheben zu einer Sparkasse gegangen sind. In der Nähe der Sparkasse wurden sie schliesslich mit den Worten "Jetzt kriegst Du erstmal 4 Jahre Knast!" von Hundertschaftspolizisten festgenommen. Von der vorsitzenden Richterin wurden die Angeklagten gefragt, warum sie bei der Polizei die Aussage verweigerten und warum sie einen "EA-Zettel" bei sich trugen bzw. von wem sie diesen wann bekommen hatten.

Weitere Prozesstage:

2. Prozesstag - 8. September 2009 - Saal 817 - 9 Uhr - Landgericht Berlin
3. Prozesstag - 11. September 2009 - Saal 817 - 9 Uhr - Landgericht Berlin
4. Prozesstag - 15. September 2009 - Saal 817 - 9 Uhr - Landgericht Berlin
5. Prozesstag - 18. September 2009 - Saal 817 - 9 Uhr - Landgericht Berlin
6. Prozesstag - 6. Oktober 2009 - Saal 817 - 9 Uhr - Landgericht Berlin
7. Prozesstag - 14. Oktober 2009 - Saal 817 - 9 Uhr - Landgericht Berlin
8. Prozesstag - 27. Oktober 2009 - Saal 817 - 9 Uhr - Landgericht Berlin
9. Prozesstag - 30. Oktober 2009 - Saal 817 - 9 Uhr - Landgericht Berlin

Das Landgericht Berlin erreicht Ihr mit dem Bus 187, mit der U9 (U-Bahnhof Turmstrasse) oder mit der S7 (S-Bahnhof Bellevue). Am Besten Ihr nehmt den Eingang Turmstrasse (Haupteingang). Kommt zahlreich!

plakat


 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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