JungeWelt, 03.09.2009

Staatsanwaltschaft konstruiert VorwürfeBerliner Jugendliche wegen angeblicher Molotowcocktailwürfe am 1. Mai angeklagt.

Antifa kritisiert Medien
Vor dem Berliner Landgericht hat am Dienstag ein Prozeß gegen zwei Jugendliche begonnen, denen seitens der Staatsanwaltschaft versuchter Mord zur Last gelegt wird. Yunus K. und Rigo B. sollen im Anschluß an die diesjährige »Revolutionäre 1. Mai«-Demonstration in Berlin versucht haben, mit »gemeingefährlichen Mitteln einen Menschen zu töten«, heißt es in der Anklageschrift. So sollen die 17 und 19 Jahre alten Tatverdächtigen am Abend des 1. Mai einen Molotowcocktail entzündet und ihn auf Polizeibeamte geschleudert haben. Eine junge Frau soll dabei von tropfender brennender Flüssigkeit getroffen worden sein und sich Brandverletzungen zugezogen haben. Die Flammen hätten jedoch von Passanten gelöscht werden können. Die beiden Jugendlichen, die nach der Demonstration auf dem Weg zu einer Bank waren, wurden plötzlich von Polizeibeamten festgenommen. Seitdem sitzen sie in Untersuchungshaft.

Zwar wurden durch den Wurf des Molotowcocktails keine Polizisten verletzt, da dieser weit vor den Beamten aufschlug. Trotzdem wird den beiden Jugendlichen vorgeworfen, den Tod von Polizisten in Kauf genommen zu haben. Die beiden Schüler bestreiten die Tat. Fotoaufnahmen, die dem Gericht von den vermeintlichen Tätern vorliegen, zeigen nicht die Angeklagten. Daß die zuständige Staatsanwaltschaft den entlastenden Aufnahmen im Rahmen der Ermittlungen keinerlei Bedeutung zugemessen hatte, spricht nicht für ein faires Verfahren. Das bemängelt auch die Antifaschistische Linke Berlin (ALB). Deren Sprecher Johannes Reyersbach forderte am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt »die umgehende Freilassung der beiden Jugendlichen«.

Seit Monaten würde »vor allem seitens der Medien eine Pogromstimmung gegen linke Aktivisten geschürt«. Die Folge seien »wie auch in diesem Fall vollkommen konstruierte Vorwürfe«. Reyersbach forderte dazu auf, Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen und der »aggressiven Kampagnenpolitik der meisten Berliner Medien« die rote Karte zu zeigen.

Bereits im Vorfeld der diesjährigen »Revolutionären 1. Mai«-Demonstra­tion in Berlin-Kreuzberg hatten die Medien Gefahren durch linke Gewalttäter heraufbeschworen und der Polizeiführung vorgeworfen, nichts gegen diese zu unternehmen. Daß die Gewalt am 1. Mai zunächst von der Polizei ausging und mehrere Dutzend Demonstranten teils schwer verletzt wurden und im Krankenhaus behandelt werden mußten, wurde indes von der Presse weitgehend ignoriert.Von Markus Bernhardt