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09.01.10 Interview mit Gisela von der Aue (28.12.)

Das Gespräch führten Sabine Deckwerth und Thomas Rogalla.

[...] Die Dauer der Untersuchungshaft muss immer verhältnismäßig sein, so ist es gesetzlich geregelt. Wenn sie mehr als sechs Monate dauert, kann das nur mit der besonderen Schwierigkeit und dem Umfang der Ermittlungen begründet werden. Sicher kann man sich darüber streiten, wie lange eine Untersuchungshaft dauern darf. Ich halte mich da zurück, denn es kommt immer auf den Einzelfall an, über den jeweils ein unabhängiges Gericht zu entscheiden hat. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Untersuchungshaft so kurz wie möglich gehalten werden muss.

Auffällig ist auch, dass die Strafen für Täter, die an einem 1. Mai randalierten, deutlich härter ausfallen als noch vor zwei Jahren. Stehen die Richter unter Druck? Gibt es Erwartungen der Justizverwaltung an die Richter?

Wenn das so wäre, würde das zu Recht für Empörung sorgen. Richter urteilen vielleicht deshalb härter, weil sie Erkenntnisse und Erfahrungen aus vorhergehenden Prozessen nutzen. Das kann dann auch bei der Strafzumessung zum Ausdruck kommen. Das kann ich pauschal nicht beurteilen. Aber eines erschreckt mich schon. Sonst heißt es immer, die Justizverwaltung darf sich nicht in die unabhängige Rechtsprechung einmischen. Aber bevor die beiden Schüler Yunus K. und Rigo B. aus der Untersuchungshaft entlassen worden sind, habe ich jeden Tag jede Menge Post bekommen. Da hieß es dann: Mischen Sie sich ein, weisen Sie mal an, kümmern Sie sich mal darum, dass die beiden freigelassen werden. Dabei müssten Eltern, Lehrer und Mitschüler doch wissen, dass eine Justizsenatorin das aus verfassungsrechtlichen Gründen, wegen der Unabhängigkeit der Rechtsprechung gar nicht darf.

Ist ein Molotow-Cocktail, wie es in der Anklage heißt, versuchter Mord?

Das kann es unter Umständen sein. Wenn ich sehe, dass eine junge Frau durch brennendes Benzin erheblich verletzt wurde, erscheint mir so ein Anklagevorwurf nicht abwegig. [...]

plakat


 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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