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Aktuelles aus der Presse zum Thema Demonstration, parallele Prozesse, Polizeiwillkür und Gewalt

Berliner Morgenpost | Zwei Stunden Besuch im Monat | 05.01.2010

Am 1. Januar tritt in Berlin das Gesetz zur Regelung der Untersuchungshaft in Kraft. Zum ersten Mal werden darin die Rechte von Untersuchungshäftlingen geklärt. "Das ist ein Jahrhundertgesetz", sagt das Vorstandsmitglied der Berliner Rechtsanwaltskammer, Ulrike Zecher.

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Spiegel | Solidarisches Schweigen | 04.01.2010

Bei Straftaten von Polizisten sagen die Beamten nur selten gegeneinander aus. Staatsanwälte und Richter sind meist hilflos. Experten fordern unabhängige Ermittlungsbehörden.

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Spiegel | Linke Gewalt schreckt deutsche Politik auf | 03.01.2010

Täglich neue Anschläge: Nach Schätzung der Polizei hat sich die Zahl linksextremer Gewalttaten in Berlin 2009 verdreifacht. Dies hat eine Debatte über den generellen Umgang mit Linksextremisten ausgelöst. Dabei betreffen die Attacken genau zwei Stadtviertel - und eine bestimmte Klientel.

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Körting: Linke Gewalt ähnelt dem Faschismus | 08.12.2009

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat in ungewöhnlich scharfer Form linksextreme Gewalttäter kritisiert. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte er gestern: "Schumachers Wort von den rotlackierten Faschisten scheint auch auf Teile der linksextremen Szene zuzutreffen".

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Tagesspeigel | Bundespolizist als Mai-Randalierer verurteilt | 19.11.2009

Bundespolizist Reik L. stand bei den diesjährigen Maikrawallen in Kreuzberg auf der Seite der Randalierer. Daran gab es für das Amtsgericht gestern nach sechswöchigem Prozess keine Zweifel. Drei Kleinpflastersteine habe der 24-Jährige auf Polizisten geworfen, befanden die Richter. Wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung wurde Reik L. zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht entsprach damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert.

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 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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