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Aktuelles aus der Presse zum Thema Demonstration, parallele Prozesse, Polizeiwillkür und Gewalt

BZ | Interview mit Innensenator Körting | 27.10.2009

[...] Wenn Prävention und Erziehungsmaßregeln nicht greifen, dann müssen Täter eben auch gegen die Wand laufen – und das meine ich wörtlich: nämlich gegen die Wand der Justizvollzugsanstalt. Die Rechtsprechung der Berliner Gerichte zeigt derartigen Straftätern, etwa in den Urteilen nach dem letzten 1. Mai, sehr deutlich die Rote Karte.[...]

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Tagesspiegel | Im Zweifel gegen Politik | 26.10.2009

von Jost Müller Neuhof. Einer der Nachteile von Lehren aus der Vergangenheit ist der Glaube, in der Gegenwart weniger Fehler zu machen. „Politische Justiz“ ist zum Beispiel etwas, von dem die Deutschen überzeugt sind, es könne ihnen so leicht nicht mehr passieren. Man denkt an Roland Freisler oder Prozesse gegen „Kriegsverräter“, an Hilde Benjamin oder Republikfluchtstrafen. Alles überwunden, oder?

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Morgenpost | CDU-Politiker nennt Haftentlassungen "dubios" | 26.10.2009

Peter Trapp, Vorsitzender des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus, bezeichnete die Entwicklung in den Verfahren am Sonntag als „dubios“. Der CDU-Politiker sieht dabei vor allem die Staatsanwaltschaft in der Verantwortung. „Man könnte meinen, den Ermittlungsrichtern, die die Haftbefehle gegen die Verdächtigen ausgestellt haben, hätten andere Unterlagen zur Verfügung gestanden als den Richtern, die jetzt die Freilassungen anordneten“, sagte Trapp. Hier sei die Staatsanwaltschaft in der Pflicht, ihre Arbeit zu „100 Prozent“ zu erledigen.

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Tagesspiegel | „Absolut miese Ermittlungsarbeit“ | 26.10.2009

Offiziell wies die Justizverwaltung den Vorwurf einer Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft zurück. Aktivisten der linken Szene kritisierten einmütig, dass die „Klassenjustiz“ aus politischen Gründen „die Genossen in generalpräventiver Geiselhaft gehalten“ habe. Die Vorlage für diesen Vorwurf hatte die Justiz selbst geliefert. Im August hatte das Kammergericht „generalpräventive Erwägungen“ – sprich Abschreckung – als Begründung für die Haftfortdauer genannt.

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Peter Trapp (CDU) | Angriffe auf Polizisten | 25.10.2009

[...] (05.10.2009) Vor allem die generalpräventive Wirkung des Strafrechts kann einen weitgehenden Schutz der Amtshandlungen gewährleisten und die körperliche Unversehrtheit seiner Polizeibeamten besser schützten. [...]

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 DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN!  

Der Unterstützerkreis dankt allen, die sich für Yunus und Rigo engagiert haben - den Verteidigern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten.  

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  DISKUSSION "Ende gut. Alles gut?" Reflexionen über eine Prozess-Farce 

Waldorfschule Mitte, 30.01.2010 um 19:00 Uhr 

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 POLITISCHE PROZESSE

In Berliner Gerichten häufen sich Prozesse, die kontrovers diskutiert werden. [mehr]

 

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