Nach langer U-Haft und einem zähen, durch die Öffentlichkeit stark beachteten Prozess vor Gericht fand die Farce endlich ein Ende. Hinter den Türen ging es weiter. Im April 2011 greift die Presse das Thema noch einmal auf.
Der rbb spricht mit Ulrike Zecher, auch der Tagesspiegel berichtet am 28.04.2011: „Die Politik hat versucht, mich zu disziplinieren, das ist ein schwerer Eingriff in die freie Anwaltstätigkeit“, sagte Ulrike Zecher.
Im Prozess gegen Yunus k. und Rigo B. wurde heute das Urteil gesprochen. Freispruch. Soweit, so gut.
Aber: so leicht kommt man davon? Damit meinen wir nicht die beiden Jugendlichen, die nun nach 7 ½ Monaten U-Haft endlich freigesprochen wurden, sondern die ermittelnden Beamten und den Ankläger, Oberstaatsanwalt Knispel und den gesamten Prozessverlauf, der durch die Vorsitzende Richterin Petra Müller in einer langen Ansprache schön geredet und verharmlost wurde. Alle, so betonte die Richterin, haben sorgfältige Arbeit geleistet. Es seien sogar hin und wieder von den Ermittlern kleine Fehler eingeräumt worden, was für die besondere Aufrichtigkeit der Anklage und der Ermittler spreche.
Die überlange U-Haft begründete sie damit, dass es nichts Besonderes sei, manchmal sei eben nur ein einziger Zeuge ausreichend, wie in Sexualstrafverfahren zum Beispiel. Damit kehrt die Richterin unter den Tisch, dass es in diesem Verfahren viele und sehr präzise Aussagen von Zeugen gibt, die die beiden Angeklagten durchweg entlastet haben.
Die Richterin beklagt, dass die Würde des Gerichts durch die Kommentare der Öffentlichkeit und der Verteidigung angegriffen wurde. Die Richterin erwähnt mit keinem Wort, dass die Würde der Angeklagten durch die ungeheuerliche und substanzlose Unterstellung der Anklage angegriffen wurde. Sie findet kein Wort der Anteilnahme mit den Jugendlichen. Zudem kritisiert sie die Begleitung des Prozesses durch die Öffentlichkeit als demokratiefeindlich. Soweit wir das verstehen, ist es das Wesen der Demokratie, Öffentlichkeit zuzulassen.
Da wir alle, die zahlreichen Prozessbeobachter, anwesend waren, alle Prozesstage begleitet haben und die haarsträubenden Widersprüche in den Aussagen der Ermittler gehört und erlebt haben, empfinden wir ihre Urteilsbegründung als schamlosen Versuch, die Ermittler und den Oberstaatsanwalt zu schützen und damit so ganz nebenbei auch die eigenen Fehler zu vertuschen.
Wir fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge untersucht, Dienstpläne und Verantwortlichkeiten klärt und zweifelsfrei feststellt. Wir fordern eine Untersuchung aller Umstände, die zu diesem langwierigen Verfahren beigetragen haben und wir fordern eine öffentliche Entschuldigung der Anklage gegenüber den Jugendlichen.
Die Prozessbeobachter.
PM der Jusos | PM der Grünen Jugend | PM des Unterstützerkreises | PM Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein | Berliner Anwaltsverein
Nachtrag: Auch hierin sehen wir eine schmerzhafte Verdrehung der Wirklichkeit:
Der Staatsanwalt Knispel beklagte sich gestern in TV Interviews, dass die Vermutung, er habe möglicherweise entlastende Beweise zurückgehalten, nur in Diktaturen vorkomme.
Auch hier verstehen wir es anders: Wir halten es für einen zutiefst demokratischen Vorgang, dass diese Vermutung geäußert werden darf.
+++ Ein erstes politisches Signal +++ Frankfurter Jusos erklären sich mit Yunus K. und Rigo B. solidarisch. (02.12.2009)
+++ noch ein politisches Signal +++ Der Landessprecherinnenrat der Linksjugend ['solid] Berlin solidarisiert sich mit Rigo und Yunus. (11.12.2009)
+++ jetzt auch die Günen +++ Der Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin solidarisiert sich mit Rigo und Yunus und fordert ihre sofortige Entlassung. (17.12.2009)
Am 01.09.2009 wurde im Berliner Landgericht der Prozess vor der 7. großen Strafkammer gegen Yunus K. und Rigo B. wegen versuchter und vorsätzlicher Tötung und schwerer Körperverletzung eröffnet.
Ihnen wird unterstellt, am Abend des 1.Mai in Berlin-Kreuzberg einen Molotowcocktail auf Beamte geworfen zu haben. Brennende Flüssigkeit traf eine Passantin und verletzte diese.
Die beiden Schüler saßen seit dem 01.05. bis zum 18.12.2009 in Untersuchungshaft. Dort hat Yunus sein Abitur und Rigo seinen MSA abgeschlossen.
Die Anklage beruht einzig auf den Aussagen von zwei Polizeibeamten, die sich bezüglich der Festnahmesituation und des -ortes widersprechen. Es gibt viele Zeugen, die die beiden Waldorfschüler entlasten. Sie haben andere Personen beim Werfen des Brandsatzes beobachtet. An der Kleidung der Angeklagten wurden keinerlei Spuren von brennbarer Flüssigkeit festgestellt, obwohl bei dem Wurf aus der Brandflasche viel davon verspritzt worden sein muß. Die Angeklagten hatten keine Rucksäcke o.ä. bei sich, worin sie einen Brandsatz hätten transportieren können. Das wird von Zeugen bestätigt und auch bei der Festnahme hatten sie nichts dabei. Sie wollten den Platz verlassen, als sie überraschend festgenommen wurden.
Der Verteidigung stehen Fotoaufnahmen zur Verfügung, die die nach Zeugenaussagen tatsächlichen Werfer des Molotowcocktails zeigen. Zwei dieser Personen wurden inzwischen indentifiziert, gegen diese läuft ein eigenes Ermittlungsverfahren.
Der Grundsatz »Im Zweifel für den Angeklagten« ist in diesem Prozessverfahren offenbar ausgehebelt. Die Verteidigung hält das Gericht für befangen. Weder Staatsanwalt noch Gericht seien an der Aufklärung des Vorfalls interessiert. Die Ablehnungsgesuche gegen das Gericht wurden abgelehnt.
Die Angeklagten werden von ihren Mitschülern, Eltern, Lehrern und Freunden unterstützt. Am 16.11. fand in der Waldorfschule Mitte ein erster Informationsabend statt. Rund 300 Besucher waren gekommen, um sich über den Stand des Verfahrens zu erkundigen.
JOST MÜLLER-NEUHOF kommentierte den Prozess am 26.10. im Tagesspiegel:
[...] Auch ein anderer Prozess steht auf der Kippe, jener gegen zwei mutmaßliche jugendliche Molotow-Werfer vom 1. Mai. Man wollte Zeichen setzen mit Mordanklage und strikter Untersuchungshaft. So zieht es sich seit Monaten, während sich Zweifel mehren, ob es die Richtigen trifft. Am Ende könnten Freisprüche stehen, es wäre eine Peinlichkeit für die Ermittler und böte der linken Szene neuen Zündstoff. In Moabit sollte man überlegen, ob Staatsanwälte oder – schlimmer noch – Richter sich dazu berufen fühlen sollten, Zeichen zu setzen. „Politische Justiz“ – sie kann auch von innen kommen. [...]
DER HAFTBEFEHL GEGEN YUNUS UND RIGO WURDE AM 17.12. AUFGEHOBEN! 